Dipl. Ing. Ivan Zilic
Meister-Gerhard-Str. 17
50674 Köln

Staatsanwaltschaft München
Leitender Oberstaatsanwalt – Abteilung I
Herr Dr. Hödl
Arnulfstr. 16 - 18
80335 München
vorab per Fax.: 089 / 5597 - 3038

Köln den 13.04.2008

 

Strafantrag Az: 60 AR 738/08

gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

wegen Organisierte Wirtschaftskriminalität.

 

Strafantrag von Herrn Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, 50674 Köln, gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, wegen öffentlicher Unterstützung der organisierten Wirtschaftskriminalität durch Ihre Erfüllungsgehilfin, Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypris, ihren Verrichtungsgehilfen den Lobbyisten im Justizministerium Herrn Prof. Dr. Bartenbach sowie den Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Köln Herrn Bernhard Mattes.

 

B e g r ü n d u n g:

Ich bin deutscher Staatsbürger, Diplom Ingenieur für Maschinenbau und habe, bis 31.12.2003, fünfundzwanzig Jahre in der Innenausstattungsabteilung als außertariflicher Angestellter im Europa Gruppenstab, bei der Fa. Ford Werke AG, gearbeitet.

Ich habe in meiner Freizeit, außerhalb der Fa. Ford Werke AG ein produktionsrelevantes Halterschweißverfahren (Patent 102004026929) entwickelt und den verantwortlichen Mitarbeitern der Rohbauabteilung der Fa. Ford Werke AG am 03.11.1998 in einer Präsentation vorgestellt.

1. Erster Vertrag zwischen mir - Zilic und der Fa. Ford Werke AG zur Nutzung meiner Erfindung.

Am 13.11.1998 habe ich das Verfahren schriftlich unter der Ford Projekt Nr. 10915594 der Fa. Ford Werke AG angeboten. Dazu habe ich die technische Beschreibung meiner Erfindung geliefert (§§ 5 Meldepflicht, 18 Mitteilungspflicht ArbNErfG). Am 24.03.1999 hat der Vorstand der Fa. Ford Werke AG mein Halterschweißverfahren genehmigt (Unbeschränkt in Anspruch genommen und mit $ 7.81 pro Halter festgesetzt. § 8 Frei gewordene Diensterfindungen ArbNErfG. 3. wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3) oder im Falle des § 7 Abs. 2 innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlangen des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt.)

Am 18.09.1999 habe ich einen Verbesserungsvorschlag geschrieben. Dafür habe ich vom Vorstandsvorsitzenden der Fa. Ford Werke AG Herrn Rolf Zimmermann, einen Award of Excelence erhalten. Seit dem 24.03.1999 weigert sich die Fa. Ford Werke GmbH (AG) Köln standhaft, an mich als Erfinder eine Erfindervergütung sowie seit 29.09.2005 Lizenzzahlungen auf mein Patent, zu leisten.

2. Zweiter Vertrag zwischen mir - Zilic und der Fa. Ford Werke GmbH zur Nutzung meiner Erfindung.

Nachdem ich am 31.12.2003 in den vorzeitigen Ruhestand gegangen bin, habe ich am 30.03.2004 über meinen Anwalt Herrn Strauch meine Ansprüche (Mitteilung / Meldunge einer Erfindung) geltend gemacht. Am 15.03.2005, ein Jahr später, hat die Fa. Ford Werke GmbH, meine Erfindung zum zweiten Mal unbeschränkt in Anspruch genommen. Trotz der eindeutigen Rechtslage, weigert sich die Fa. Ford Werke GmbH (AG) Köln weiter standhaft, an mich als Erfinder eine Erfindervergütung sowie seit 29.09.2005 Lizenzzahlungen auf mein Patent, zu leisten. (§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung ArbNErfG. 2Bei unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung ist die Vergütung spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts zu zahlen).

3. Dritter Vertrag zwischen mir - Zilic und der Fa. Ford Werke GmbH zur Nutzung meiner Erfindung.

In der mündlichen Verhandlung am 31.01.2006 haben wir uns auf die Auszahlung des Gesamtgewinns aus einem Jahr, den die Fa. Ford Werke GmbH durch die Benutzung meiner Erfindung Patent Nr.: 10 2004 026 929 erzielt hat, geeinigt. In der Verhandlung am Landgericht Düsseldorf, wurde die Fa. Ford Werke GmbH von Herr Dr. Drömer - Leiter der Patente und Schutzrechte der Fa. Ford Werke GmbH, Herr Prof. Dr. Bartenbach – Vertreter des Justizministeriums und Anwalt der Fa. Ford Werke GmbH, seinem Kollegen Herrn Fock und dem Patentanwalt Herrn Sevenich, vertreten. Auf meiner Seite waren in der Verhandlung neben mir meine beiden Anwälte, Frau Sicher, Herr Specks sowie Frau Fessel. Trotz der Gerichtlichen Einigung und der eindeutigen Rechtslage, weigert sich die Fa. Ford Werke GmbH (AG) Köln weiter mit Unterstützung der Bundeskazlerin Frau Merkel und der Justizministerin Frau Zypris, an mich als Erfinder eine Erfindervergütung sowie seit 29.09.2005 Lizenzzahlungen auf mein Patent, zu leisten.

Bei den vielen Versuchen, meine Zahlungsansprüche durchzusetzen, hat meine Anwältin Frau Dr. Kippels zu ihrem Schreiben am 18.11.2004 an die Fa. Ford Werke GmbH, das Fa. Ford-Formblatt „ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNG FÜR ARBEITNEHMER“ wissentlich ohne meine Unterschrift beigefügt.

In dem Ford Formblatt steht unmissverständlich, dass dieses nur unterschrieben werden sollte, wenn der Erklärende zur Zeit im Arbeitsverhältnis mit der Fa. Ford Werke ist. Zitat: „Diese Erklärungen müssen von jedem Erfinder, der zum Zeitpunkt der Meldung der Erfindung bei DER FORD-WERKE AG ODER DEM FORSCHUNGSZENTRUM AACHEN angestellt war, einzeln ausgefüllt und unterschrieben werden.“

Da ich am 31.12.2003 in den Ruhestand gegangen bin, habe ich diese ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNG FÜR ARBEITNEHMER bewusst nicht unterschrieben.

Beweis 1: Schreiben vom 18.11.2004 der Anwältin Frau Kippels.

Am 20.12.2004 habe ich über meine Anwältin Frau Dr. Kippels die Klage Az.: 4a O 484/04 am Landgericht Düsseldorf gegen die Fa. Ford Werke AG angestrengt. Die Klage wurde mit dem Ersten Vertrag vom 24.03.1999 (Unbeschränkte Inanspruchnahme meines Projektes Nr.: 10915594 seitens des Fa. Ford Werke AG Vorstandes) begründet. Diese Klage wurde am 08.03.2005 seitens der 4a Kammer des Landgericht Düsseldorf zurückgewiesen, mit der Begründung, es fehlt die Unbeschränkte Innanspruchnahme seitens des Arbeitsgebers und das Patent.

Eine Woche später, am 15.03.2005, hat mein früherer Arbeitgeber die Fa. Ford Werke GmbH meine Erfindung Unbeschränkt Innanspruch genommen. Damit war der Zweite Vertrag zwischen der Fa. Ford Werke GmbH und mir, Ivan Zilic rechtskräftig geschlossen.

Am 02.05.2005 habe ich vom DPMA die Patentfähigkeit meiner Erfindung bestätigt bekommen.

Danach haben sich vier Anwälte geweigert, Frau Dr. Kippels, Herr Dahlmann, Herr Strauch und Herr Dr. Schulte-Beckhausen (Loschelder Kanzlei), die Berufung Az.: I-2 U 37/05 für das Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen und einzureichen. Der vierte Anwalt Herr Dr. Schulte-Beckhausen hat meine Berufung am OLG Düsseldorf ohne mein Wissen zurückgezogen.

Aus niederen Beweggründen (§ 263 StGB Betrug), hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel über Ihre Erfüllungsgehilfin, Bundesjustizministerin Frau Zypris, über ihren Verrichtungsgehilfen Herr Prof. Dr. Bartenbach, am 18.04.2005 die Klage Az.: 4b O 196/05 auf Herausgabe meines Patentes am Düsseldorfer Landgericht gegen mich angestrengt.

Die Begründung: Ich habe das Verfahren „Heften und Ausschweißen eines Winkelhalters“ bei der Fa. Ford eingeführt. In der mündlichen Verhandlung am 17.11.2005 zur Klage Az.: 4b O 196/05 Ford ./. Zilic hat der Vorsitzende Richter Herr Dr. Kühnen die Klage der Fa. Ford Werke GmbH zurückgewiesen mit der Begründung, Zitat: „Das Verfahren der Fa. Tucker GmbH (Heften und Ausschweißen eines Winkelhalters) mit der Projekt Nr.: 10885909 ist nie bei der Fa. Ford Werke AG in die Produktion eingeführt worden. Die Verantwortlichen der Fa. Ford werden gebeten in der eigenen Produktion nachzusehen. Für mich besteht kein Zweifel, dass das Schmelzschweißverfahren eines I – Halters von Herr Zilic mit dem Projekt Nr.: 10915594 in der Produktion der Fa. Ford Werke AG eingesetzt wird. Die Mitteilung / Meldung seiner Erfindung am 30.03.2004 an den Arbeitgeber war ausreichend.“

Am 19.10.2005 wurde die Einstweiligen Verfügung Az.: 4b O 487/05 gegen mich erwirkt. Die Begründung:

In der Klage der Fa. Ford gegen Zilic Az.: 4b O 196/05 sowie in der Fa. Ford ./. Zilic Einstweiligen Verfügung Az.: 4b O 487/05 hat der Mitarbeiter, der Bundesjustizministerin Frau Zypris, Herr Prof. Dr. Bartenbach das Schreiben „Zusätzliche Erklärung für Arbeitnehmer“ vom 18.11.2004 von meiner Anwältin Frau Dr. Kippels als Anlage CBH 4 und CBH 5 als Beweis vorgelegt. In den Beweisunterlagen zu der Klage Az.: 4b O 196/05 - CBH 4 sowie in der Einstweiligen Verfügung Az.: 4b O 487/05 - CBH 5 sind die Anlagen mit meiner Unterschrift seitens des Mitarbeiters der Bundesjustizministerin Frau Zypris, Herr Prof. Dr. Bartenbach versehen. Damit steht fest, mein Unterschrift wurde in den Anlagen CBH 4 und CBH 5, vermutlich im Auftrag von Frau Dr. Merkel, gefälscht (§ 267 III StGB). Mit dieser gefälschten Unterschrift hat Frau Dr. Merkel mir mein Patent DE 10 2004 026 929 ohne rechtliche Grundlagen enteignen (Art. 14 GG) wollen, um die seit 24.03.1999, fälligen Zahlungen seitens der Fa. Ford Werke GmbH zu verhindern.

Beweis 2: CBH 4 Anlage aus der Klage Ford ./. Zilic Az.: 4b O 196/05.Beweis 3: CBH 5 Anlage aus der Einstweiligen Verfügung Ford ./. Zilic Az.: 4b O 487/05. 

Seit 24.03.1999 habe ich drei Verträge mit der Fa. Ford Werke AG / GmbH abgeschlossen. Bis heute habe ich keinen Cent für meine Erfindung (Patent Nr.: DE 10 2004 026 929) weder von der Fa. Ford, Opel, VW, Audi, Volvo, noch von der Fa. Black & Decker, bei der ich die Erfindung gemacht habe, erhalten.

Ich habe mich gegen die Deutsche kriminelle Lobby-Parteijustiz bei Frau Dr. Merkel am 06.11.2007 offiziell beschwert, Zitat: „Die Deutsche Justiz will mir meine Erfindung, das Zilic - Halterschweißverfahren (Patent Nr.: DE 10 2004 026 929), ohne entsprechende Ausgleichzahlung, durch ein Entmündigungsverfahren enteignen.“

Antwort der Bundeskanzleramt vom 13.11.2007 war, Zitat.: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich in der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit wegen der durch die Verfassung und die geltende Rechtsordnung gezogenen Grenzen nicht helfen kann.

Dem Bundeskanzleramt ist es wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten.“

Diese Behauptung ist ein vorsätzlicher Fall der Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB), u. a. weil ihr Verrichtungsgehilfe der kriminelle Lobbyist Prof. Dr. Bartenbach mein Unterschrift wissentlich in mehreren Verfahren an mehreren Gerichten nachweislich, trotz Strafanzeige und so genanntem Legalitätsprinzip, ohne Konsequenzen gefälscht hat. Er wird durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und die Justizministerin Frau Zypris durch die weisungsabhängige Parteijustiz (Staatsanwaltschaft, Richter) geschützt.

Was die richterlichen Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz.

Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland - seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen. Frau Dr. Merkel wird in ihren Handlungen durch den § 104e StGB geschützt.

Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.

2006

Aus dem Text:
“….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren…..Anfängen zurückverfolgen….”

Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg

Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft

2007

Aus dem Text:
“….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als “nachgeordnete Behörden”, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Sie, die Gerichte und Staatsanwaltschaften, befinden sich in vielfältiger Abhängigkeit, von der Einstellung und “Beförderung” bis hin zur Zuweisung oder Streichung von Haushaltsmitteln. Andererseits gelingt es den Justizministern, die unter Kabinetts- und Parteizwängen stehen, nicht mehr, ausreichende Mittel zu beschaffen, damit der in der Verfassung verankerte Justizgewährungsanspruch umfassend erfüllt werden kann. Auch spielen justizielle Fragen in der politischen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle, so dass die Belange der Justiz nicht ausreichend wahrgenommen werden. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….”

Deutscher Richterbund

Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz

Es ist zu vermuten, dass Frau Dr. Merkel vorsätzlich, die mehrfache Urkunden Fälschung (§§ 267 III, 269, 271 StGB) durch ihren Erfüllungsgehilfen, die Bundesjustizministerin Frau Zypris, den Richter Herrn Rau vom Landgericht Frankfurt am Mein Az.: 2-06 O 518/06, den Richtern Frau Hugo, Frau Wirtsch, Frau Friedrich und Herr Schulz Landgericht Saarbrücken Az.: 12 O 29/07, den Richter Frau Bock, Herr Dr. Fabricius vom Arbeitsgericht Köln Az.: 15 Ca 3184/05 u. a. sowie den Verrichtungsgehilfe, den kriminellen Lobbyisten der Automobilindustrie im Bundesjustizministerium, den Anwalt der Fa. Ford Werke GmbH / Köln, der Fa. VW AG / Wolfsburg, u. a. Herr Prof. Dr. Bartenbach am Landgericht Düsseldorf Az.: 4b O 196/05 und Az.: 4b O 487/05, billgt.

Mit dieser vorsätzlichen deliktischen Handlung (§§ 263, 267 III StGB), behindert Frau Merkel, Frau Zypris sowie Herr Prof. Dr. Bartenbach, mich, meine Rechte aus meinem Patent Nr.: DE 10 2004 026 929 gegen die Fa. Ford Werke GmbH, die Fa. Emhart Teknologies Tucker GmbH, u. a. wahr zu nehmen.

Bei meinem Rechtstreit mit der Fa. Ford Werke GmbH handelt es sich um einen Privatrechtlichen Streit. Ich habe ein Angebot am 13.11.1998 der Fa. Ford Werke AG vorgelegt. Die Fa. Ford Werke AG hat dies am 24.03.1999 angenommen. Ich habe mein Schweißverfahren am 15.05.1999 geliefert. Seit dem weigert sich Fa. Ford Werke GmbH für das gelieferte Produkt zu zahlen.

Daher möchte ich Sie bitten, das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dr. Merkel, Frau Zypris, den Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Herrn Bernhard Mattes sowie den Anwalt der Fa. Ford Werke GmbH / Köln und Lobbyisten des Bundesjustizministerium Herr Prof. Dr. Bartenbach, wegen organisierter Wirtschaftskriminalität, vorsätzlicher Urkundenfälschung (§§ 267 III, 269, 271 StGB), Betrug (§ 263 StGB), vermuteter krimineller Handlungen (§ 823 BGB, §§ 25, 27, 29 StGB), Begünstigung (§ 257 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB), Hehlerei (§ 258 StGB), Begehen durch Unterlassen (§ 13 StGB), Vorsätzliches Handeln (§ 15 StGB), Zugehörigkeit zu einer krimineller Vereinigung (§ 129 StGB), u. a. aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Ivan Zilic

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