Die vielgepriesene Schweigepflicht der Ärzte, die angeblich ein hohes Gut zugunsten des Patienten sei, hat sich nun als Bumerang entpuppt. Praktische Erfahrungen bzgl. verweigerter Einsicht in die Krankenunterlagen eines Patienten haben gezeigt, daß die Schweigepflicht eher dazu dient, die vielen Schadensersatzansprüche Betroffener vereiteln zu können. Das Problem ist nun, da die Abschottung zu groß ist, daß Ärzte zum einen nur mangelhaft ihren Pflichten nachkommen und zum anderen diese Verhältnisse sogar für mißbräuchliche Zwecke (unnötige OP's etc.) nutzen. Schlußendlich dürfte der regierenden Politik besonders daran gelegen sein, so die Versicherer der Ärzte zu schützen.


Offenbar haben nun im Jahre 2015 einige Bürger erkannt, daß man sich auf das Gesetz nicht verlassen könne. Der schwelende Hintergrund dieser Erscheinung ist aber wahrscheinlich noch nicht erkannt worden. Es geht nicht mal darum, daß einzelne das ihr zustehende Recht nicht bekommen. Es geht eigentlich um die Frage einer funktionierenden Demokratie. Wenn Wenige einen Rechtsstreit zu recht führen, bei den Behörden, Banken etc. aber selbst mit Klagen an den Gerichten, Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen in ganz Deutschland nicht durchkommen, obwohl die Rechtslage klar ist und die Rechtsverstöße der angerufenen Gerichte und Behörden deutlich zu Tage treten, genügt das um den Politikzustand in Deutschland zu verstehen. Es muß ganz offenbar eine groß angelegte Clique geben, die zwar augenblicklich Diktatur nur im "Kleinen" betreibt, die ihr aber durch ihre Struktur Willkür im großen Stil jederzeit möglich macht.

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Der neuen eu-kritischen polnischen Regierung sei von Kritikern vorgeworfen worden, sie würde den Staat nach ihren Wünschen umbauen (heute, ZDF, 03.12.15). Dazu würden nach und nach alle Schlüsselpositionen neu besetzt. Neben dem Zugriff auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk seien im Eilverfahren 5 Stellen im Verfassungsgericht mit ihren Leuten neu besetzt worden. Eine juristische Prüfung, um die der Vorsitzende des Verfassungsgerichts gebeten habe, sei garnicht erst abgewartet worden. Präsident Duda hatte angehenden Verfassungsrichtern, die noch von der alten Regierung ausgewählt waren, die Vereidigung verweigert. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts habe für sein Verhalten ein Disziplinarverfahren bekommen. Die Opposition kritisierte später zudem die Gesetzesänderung, daß künftig dessen Entscheidungen mit zwei Drittel statt mit einfacher Mehrheit gefällt werden dürfen. Das Gericht würde damit im Grunde arbeitsunfähig (Tagesschau, Das Erste, 22.12.15). Die Medien und mancher unbedarfte Demonstrant gegen diese neuen Regelungen werden die genauen Hintergründe für dieses Verhalten nicht kennen und hätten gut daran getan, zunächst die Auswirkungen abzuwarten, statt es als Medienspektakel gegen die neue Regierung auszuschlachten. Zur blanken Heuchelei wurde das Ganze, als Europaparlamentspräsident Schulz (SPD) u.a. von einem Staatsstreich sprechen und Sanktionen androhten (RTL-Nachrichten, 23.12.15, RTL). Was konkret demokratie- und europarechtswidrig sei, erfährt man nicht. Nebenbei hört man heraus, daß es der neuen Regierung darum ging, einen Umsturz der neuen Regierung mittels des Verfassungsgerichts zu verhindern. Diese Auffassung ist auch nicht völlig abwegig wegen der schnellen Wahl von mehreren Verfassungsrichtern durch das alte Parlament vor dem Machtwechsel. Eine Schwachstelle des Gesetzes ist jedoch, daß die Verfahren der Reihe nach abgearbeitet werden müssen. Das ist realitätswidrig. Die Dringlichkeit von Entscheidungen hätte das Gesetz berücksichtigen müssen.
Die Ernennung und Abberufung von Präsidenten der Gerichte ist nach den Erfahrungen in Deutschland nicht verkehrt, wenn die Richter ihre Macht mißbrauchen. Da das neue Gesetz ein Rechtsmittelrecht enthält, ist es auch vertretbar. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nicht angezeigt. Auch ist die Wahl der Richter durch das Parlament nicht abwegig, wie auch das polnische Verfassungsgericht am 25.03.19 feststellte. In Deutschland würde so ein Gesetz natürlich auch nichts helfen, weil Richter, Regierende und Parlamentarier auf einer Linie schwimmen.
Die polnischen Maßnahmen und die nach dem neuen Gesetz (Richterwahl und -abwahl durch den Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt ist) müssen auch nicht unbedingt demokratiefeindlich sein. Sie können auch, wenn man Lenins Worte analog heranziehen würde, einer Konterrevolution vorbeugen. Man kann erst einmal grob sagen, daß eine Einmischung dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts von sich aus nicht erlaubt gewesen sein dürfte. Zum anderen kann es auch sein, daß die bisherigen Verfassungsrichter nicht neutral genug gewählt waren. Polen sprach auch davon, daß es kommunistische Altkader aus der Justiz entfernen wolle. Wenn die Richter selber über sich entscheiden können, sei das eine Oligarchisierung des Landes (Heute, ZDF, 20.12.17).
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Auch die Justizreform zu Verhaltensregeln von Richtern (18.12.19), daß sie sich u.a. nicht politisch äußern dürften und bestraft werden können, wurde von den westlichen Medien nur beschimpft, statt kurz darzulegen, was daran undemokratisch ist. Die polnische Regierung behauptet hingegen, das Gesetz verhindere Chaos in der polnischen Justiz, wenn nicht zuständige Richter öffentlich die Entscheidungsbefugnis von Kammern, die Urteile von anderen Richtern in Frage stellen oder sie sich politisch äußern. Kaczynski hat nun den Finger eindeutig in die Wunde gelegt, nämlich das rechtswidrige Eigenleben der Richter. Im Gegensatz zu Deutschland richtet es sich auch gegen die eigene Regierung, offenbar weil die Richter auch Lakaien der Vorregierung oder sogar der EU sind. Wie würde bei so einem Richterverhalten die Bundesregierung reagieren? Laut Gesetz macht eine Entscheidung durch einen nichtzuständigen Richter ein Urteil immer nichtig. Öffentliche politische Äußerungen sind zwar erlaubt, können aber zu einem Ablehnungsgrund führen.
Das inzwischen eingeleiteten Sanktionsverfahren gegen Polen wurde damit begründet, daß die Gesetzgebung nicht der Verfassung entspricht und der Regierung die Macht über alle wichtigen Richterbesetzungen sichere. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. Es gehe hier um die gesamte EU. Die Streichung von Fördermitteln wurde angedroht.
Das ist das Ass, was der Westen im Extremfall aus dem Ärmel zieht. Es ist der mafiös funktionierende Zusammenhalt und die wirtschaftliche Knute. Das hauptsächlich über das Gerichtswesen laufende diktatorische System der EU wird in Wirklichkeit gefährdet. Eine Definition, wo die Grenze der Gewaltenteilung  insbesondere die Eingriffsmöglichkeit auf die Richter liegt, ist nicht genannt worden. Man hat ja noch nicht einmal ein praktisches Beispiel für einen Mißbrauch Polens infolge der neuen Gesetze vorweisen können. Und die deutschen Medien sprechen immer wieder von einer Zwangspensionierung, weil Polen das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht heruntergesetzt hatte, obwohl eine solche Absicht allein dadurch nicht ersichlich wird.   
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Der Herr Frey behauptete, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Dazu gehört, daß sich europäische Länder sich von Grundwerten des Westens entfernen, indem sie z.B. Befugnisse von Gerichten außer Kraft setzen in Polen. Solidarität heisse immer, daß vor allem noch Milliarden in diese Länder fließen und dort eine großzügige Infrastruktur aufgebaut wird. Was sei eigentlich mit den europäischen Werten (Illner, ZDF, 14.12.17).
Der Herr Frey hat entweder von der Rechtswissenschaft keine Ahnung, denn er unterstellt sachwidrig, daß die Rechtspflege in der EU funktioniere, oder er ist der verlängerte Arm der EU-Politik, was er aber als Journalist nicht sein darf.
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Der Unterschied zu europäischen Recht soll wohl darin liegen, daß auch grob rechtswidrige Urteile in Polen eine Strafbarkeit begründen können. Allerdings läßt sich nicht ersehen, inwiefern ein Strafbarkeitsrisiko einschüchternd wirken soll. In Deutschland gilt das quasi per Gesetz auch noch, ist dann aber durch die Rechtsprechung still und heimlich dahingehend eingeschränkt worden, daß dem Richter bewußtes Handeln nachgewiesen werden muß. Das ist aber so gut wie unmöglich. Die polnischen Richter der Disziplinarkammer sollen laut Gesetz auf Vorschlag des Landesjustizrates vom Präsidenten berufen werden. Zudem müßten Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidung anderer Richter in Frage stellen (RTL-nachrichten, 29.04.20). Der EuGH hatte dann entschieden, daß die polnische Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit biete. Die polnische Regierung meinte dazu, daß durch politische Bestellung durch die EU-Kommission dieses Urteil gefällt worden sei (Heute, ZDF, 15.07.21), was nachvollziehbar ist und deshalb glaubwürdiger erscheint.
Die Bundesdisziplinargerichte werden in Deutschland gem. Art. 96 Abs. 4 GG vom Bund errichtet, die Berufung der Richter bestimmt der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß (Minister der Länder und vom Bundestag gewählte Mitglieder des Bundestages) gem. Art. 95 Abs. 2 GG. Ein Bundesrichter kann nur bei Verfassungsverstößen durch Antrag des Bundestages durch Zweidrittelmehrheit des Bundesverfassungsgerichts abberufen werden gem. Art 98 Abs. 2 GG.
Da der polnische Landesjustizrat vom Parlament gewählt wird, ist er ausreichend demokratisch legitimiert. Die Besetzung der Richter sei aber umstritten, weil sie aus dem Umfeld der Regierung seien (heute, ZDF, 08.04.20). Zum einen hatte der EuGH aber am 26.03.20 entschieden (polnische Richter waren Kläger), daß das kein Fall für den EuGH sei (sprich: Es handelt sich nicht um EU-Recht). Infolge dann einer einstweiligen Verfügung vom 08.04.20, die von der EU-Kommission beantragt wurde, ist die Anwendung des polnischen Gesetzes ausgesetzt worden. Der EuGH hat sich nun wohl dem politischen Druck unterworfen.
Bei Kritik an Entscheidungen anderer Richter müssen in Deutschland die Beamten- und Richterpflichten beachtet werden. Letztlich ist Maßstab, daß die Rechtspflege dadurch nicht gefährdet wird. Das ist schon der Fall, wenn durch Willkür eine unhaltbare Entscheidung ergeht. Gleiches muß für eine Kritik gelten, die willkürlich eine unhaltbare Entscheidung fordert. Kritik gibt es in Deutschland aber schon deshalb nicht, weil sich dieser Richter den Unmut des kritisierten Richters und damit aller anderen Richter zuziehen würde. Die Richter sind wie Ärzte sehr kritikempfindlich. Im Übrigen sind alle Richter EU-freundlich. In Polen gibt es hingegen den Kampf zwischen den EU-freundlichen Richtern mit den PIS-freundlichen Richtern. 

Ansonsten werden in Deutschland die Verfassungsrichter des Bundes von einem Wahlausschuss des Bundestags (statt von allen Parlamentariern), der von den regierenden Parteien dominiert ist (überwiegend Juristen), und vom Bundesrat gewählt. Eine gewisse Vorauswahl hat bis dahin schon stattgefunden, da teilweise nur Richter, die an den obersten Gerichtshöfen tätig waren, die wiederum nur von Regierenden gewählt wurden, gewählt werden dürfen. Zudem gibt es ein Vorschlagsrecht des Plenums des Bundesverfassungsgerichts. Von diesen vorgeschlagenen Richtern können maximal die Hälfte gewählt werden. Die Praxis hat gezeigt, daß dieses System zu einer Auswahl von hörigen Günstlingen geführt hat. Ansonsten unterliegen alle Richter und Staatsanwälte der Dienstaufsicht. Ein administrativer Eingriff ist auch möglich, wenn richterliche Entscheidungen offensichtlich fernliegend und abwegig sind.
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Allerdings wäre sogar nach dieser polnischen Feststellung vom Januar 2018 es nicht zulässig, daß Bundesrichter nur von Politikern gewählt werden, was gegen Europaratsvorgaben verstoßen würde.

Mit den Sanktionsabsichten der EU gegen Polen werden demokratische Rechte eingeschränkt. Denn Demokratie besteht besonders in der Absicht, den Volkeswillen durchzusetzen. Starre Lehrsätze eines Vertrages werden z.B. dann Gift, wenn mittels gleich geschalteter Medien demokratiefeindliche Zwecke verfolgt werden. Es kommt also bei der Wahl einer demokratischen Struktur immer auf die besonderen Umstände an. Wo unter dieser Prämisse das Rechtsstaatswidrige an Polens Regelung sein soll, ist bislang nicht dargelegt worden. Zum geplanten Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen meinten Polen und Ungarn:

Hierzu entgegnete die EU-Kommisionspräsidentin von der Leyen, beide Länder sollten lieber vor dem europäischen Gerichtshof klagen, anstatt die milliardenschweren Corona-Hilfen und den EU-Haushalt zu blockieren (25.11.20). Insgeheim weiß sie wohl, daß der Gerichtshof den Betrug mitträgt.
Bei dem Mediengesetz der Polen kann die Sache in demokratischer Hinsicht problematisch sein, da jetzt allein der polnische Finanzminister die Mediendirektoren berufen kann. Nur bei dem Umstand, wenn nämlich die Medien mit politischer Einflußnahme fremdgesteuert sind, ist das gerechtfertigt.
Man wirft auch Polen vor, daß es ein tief gespaltenes Land sei (Kulturzeit, 3-sat, 11.10.19), obwohl die Wahlbeteiligung am 13.10.19  60 % betrug und die PIS-Partei die absolute Mehrheit holen konnte. Tief gespalten ist jedoch ein Land erst, wenn sich große Mehrheiten in der Sache (also nicht infolge Fremdsteuerung) unversöhnlich gegenüber stehen.


Im Zusammenhang mit verfassungswidrigen Gesetzen machte das Bundestagsmitglied Frau Pau (Die Linke) folgende bemerkenswerte Aussage: "Das Parlament sollte endlich mit der Praxis aufhören, daß der Bundestag in seiner Mehrheit verfassungswidrige Gesetze beschließt und das Bundesverfassungsgericht dann als Reparaturbrigade zur Wiederherstellung der Bürgerrechte einspringen muß." (Tagesschau, Das Erste, 20.04.16)
Dieser Aussage kann soviel entnommen werden, daß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten bewußt verfassungswidrige Gesetze beschließen. Daraus kann auch abgeleitet werden, daß diese Abgeordneten konspirativ handeln. Zugleich ist es ein deutlicher Hinweis auf ein nicht funktionierendes Wahlrecht und eine unausgeglichene Kräfteverteilung im Parlament. Eine solche Aussage müßte eigentlich Hauptschlagzeile in Presse und sonstigen Medien sein, da demokratische Grundwerte in Gefahr sind. Warum geschieht das nicht?
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Daß der Bundesverfassungsschutz die letzte Bastion der Demokratie sein könnte, haben die Politiker der etablierten Parteien wohl nicht einkalkuliert gehabt. Maaßen hat desweiteren und offensichtlich Rückgrat gezeigt trotz des Druckes aller Parteien. Denn er wird auch nicht "irre" sein, wie es ihm Carsten Schneider (MdB) von der SPD vorwarf (06.11.18). Er hat offenkundig nur seinen Job bislang nicht gänzlich richtig gemacht, weil er erst jetzt diese Fakten, auch daß es Linksradikale Kräfte bei der SPD gäbe, auf den Tisch legte.  

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Im Fall Unterföhring gab es ein Gerangel in einer S-Bahn (RTL-Nachrichten, 13.06.17). Bei der Aufnahme der Personalien soll der Täter versucht haben, den Beamten vor eine einfahrende S-Bahn zu stoßen. Im Gerangel soll er dann die Waffe aus dem Halfter des Polizisten gerissen und um sich geschossen zu haben. Eine Polizistin soll lebensgefährlich in den Kopf getroffen worden sein. Die verletzte Polizeikommissarin konnte auch den Täter anschießen. Letzterer Sachverhalt und die Bereitschaft zur Aufnahme der Personalien macht die ganze Angelegenheit fragwürdig. Es wurde aber Haftbefehl wegen versuchten Mordes beantragt. Die sofortige Unterbringung in einer Psychiatrie ist auch verdächtig.

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In der Sendung Panorama (Das Erste, 16.08.17) kommt der Journalist und Buchautor Joachim Wagner zum Schluß, daß die Nichtverfolgung von Straftaten des öffentlichen Interesses betrieben wird bei umfangreichen und komplizierten Fällen. Insgesamt streite man sich auch mit der Politik um eine Erhöhung der Anzahl der Richterstellen. Der Justizminister von Rheinland-Pfalz begründete das damit, daß Fälle der Untersuchungshaft vorrangig behandelt werden müssen (ebenso der Präsident des Landgerichts Dresden) und es bestehe die richterliche Unabhängigkeit. Die Politik wäre da völlig draußen.
All das begründet nicht, warum nicht wenigstens die Beweise gesichert und die Beschuldigten vernommen werden sowie eine Verjährung verhindert wird. Z.B. hätten die bestehenden Verhältnisse zur Konsequenz, daß der Selbstjustiz mit allen Folgen von Staats wegen Vorschub geleistet wird. Der Staat müßte in diesen Fällen auch Schadensersatz leisten (Staatshaftung), was aber die Zivilgerichte verhindern (Zusammenspiel Regierung-Richter). Im Übrigen gibt es Gerichtsbereiche, zumindest scheint es so, wo eine größere Belastung der Richter vorliegt, wie den Vollstreckungssachen, und andere nicht, wie z.B. den höherinstanzlichen Fachgerichten. Bei immer korrekten Entscheidungen würde sich die Belastung ohnehin erheblich verringern. Schlußendlich muß ein Staat mit seiner Politik und Gesetzgebung Sorge tragen, daß sich Rechtsverletzungen und die Belastung der Richter in Grenzen halten. Gerade diese Entscheidungsträger müßten wegen ihrer angeblich hohen Qualifikation bei der Frage der Ermittlung des Bedarfs an Richtern zu einem gleichen Ergebnis kommen, denn die Ermittlungsgrundlagen und Bewertungsmaßstäbe sind leicht erfaßbar ähnlich einer Arbeitsorganisation in einem Unternehmen. Deshalb ist die angebliche Vorrangigkeit von Verfahren nur ein Scheinargument und der angebliche Streit nicht nachvollziehbar.

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Dieser Bauer aus Peru will unter Anleitung von GermanWatch (Umweltschutzorganisation) für sein Dorf gegen die Firma RWE Schutzmaßnahmen erstreiten, weil Gletscherschmelze, verursacht durch Kraftwerke das Dorf,  bedroht (Tagesschau, Das Erste, 30.11.17). Man nannte es in dieser und anderen Nachrichten als Etappensieg und einen Teilerfolg, weil in zweiter Instanz das OLG Hamm die Beweisaufnahme angeordnet hat.
In der Prozeßtheorie läßt so eine Anordnung lediglich erkennen, daß das Gericht den Beweisantrag für zulässig hält. Ein Gericht muß alle Beweismittel nutzen, die Aufklärung versprechen und erreichbar sind (BGH Fam Rz 82, 691; 94, 506). Der Ausgang ist aber völlig offen und ein positiver Ausgang wäre eigentlich unwahrscheinlich, wenn nicht die Umweltschutzorganisation dahinter stehen würde.

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Im Abschiebefall Sami A soll es so gewesen sein, daß das Gericht die Behörde gefragt habe, ob der ursprünglich geplante Abschiebetermin noch steht. Das wurde von der Behörde verneint ohne mitzuteilen, daß er nur um einen Tag verschoben wurde. Für einen Insider handelt es sich bei den weiteren Äußerungen des OVG (die ohnehin ein Fake ist bzgl. der Minderheitenrechte) und des NRW-Innenministers Reul um ein inszeniertes Demokratieschauspiel. Die Grenzen des Rechtsstaates wurden hier nicht ausgetestet, sondern die Behörde nahm aus ihrer gewohnten internen Rangstellung heraus an, man könne sich das erlauben. Der kritisierte Einwand des Innenministers Reul fußt auf den Grundlagen des Rechtsstaates wie der "Naturrechtslehre" und der Lehre "Die juristische Topik". Das war aber im Fall Sami A nicht angezeigt, weil Bin Laden auch eherne Ziele verfolgte und deshalb eine willkürliche Abschiebung nicht angezeigt gewesen wäre. Denn dieses Ansinnen war die Grundlage seiner Äußerung. Der ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl verneinte die Auffassung des Innenministers und meinte, was gilt sind die Gesetze und das müsse der Maßstab sein. Die Gerichte würden uns vor der Willkür des Staates schützen. Die Justizministerin nannte Reuls Äußerung befremdlich und auch die Kanzlerin hatte gemeint, Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren (Heute, ZDF, Tagesschau, 17.08.18; ), obwohl Reuls Aussage nicht als Forderung an die Richter zu verstehen war. Reul hat sich aufgrund der Vorwürfe dieser bundesweiten Cliquengemeinschaft brav entschuldigt, aber trotzdem daran festhielt, indem er meinte, seine Äußerung konnte mißverstanden werden.
Zum einen geht man in dieser Lehre davon aus, daß dieses in das Gewissen jedes Menschen implantierte Naturrecht zugleich das höherrangige Bewertungskriterium des positiven Rechts sei. Das überirdische Naturrecht setze die Normen des irdischen Staatsrechts außer Kraft (Naturrecht oder Rechtspositivismus, Bad Homburg, 1966; u.a.). Zum anderen seien juristische Entscheidungen dann gerechtfertigt, wenn sie von allen „Vernünftig und Gerechtdenkenden“anerkannt werden können (Th. Viehweg, Topik und Jurisprudenz, München, 1974; u.a.), was ebenfalls vielerorts in unterschiedlicher Terminolgie in der bundesdeutschen Rechtsprechung bei der Auslegung einer Rechtssache wiederzufinden ist (z.B. in BVerwG 2 B 77.07 Rn 7).
Das Übergehen des Auslegungsspielraums einer Norm ist also im Sonderfall möglich, was aber einer fundierten Begründung des Gerichts bedarf. Im deutschen Recht ist hierzu die Vorlagemöglichkeit an das höchste Gericht gegeben. Die Willkür sollen Instanzen und die Gewaltenteilung verhindern, in dem man unterstellte, daß dies hierdurch gewährleistet sei. Und wenn Wolfgang Kubicki (FDP) meint (RTL-Nachrichten, 16.08.18), wenn man nicht mehr darauf vertrauen kann, daß die Behörden nicht mehr lauter (ehrlich) arbeiten, dann würde man sich auf einer Ebene bewegen, die sehr nahe an die Verhältnisse in der Türkei und Russland kommen, ignoriert er wie andere Politiker, Richter und Behörden die deutsche Realität. 

lauinger.jpg (25189 Byte)lauing2.jpg (15233 Byte)weisrcht.jpg (24592 Byte)wissler.jpg (12354 Byte)
Der grüne Thüringer Justizminister (Bündnis 90/Grüne) sollte nicht über den Mangel an Richtern schimpfen, sondern seiner Pflicht nachkommen und Dienstaufsichtsbeschwerden wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung u.ä. sachgerecht oder überhaupt erst einmal bescheiden. Dann würde er ganz schnell die vielen willkürlichen Richter an den Zivilgerichten, Strafgerichten, Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten und dem Finanzgericht in Thüringen los, wozu er ein Recht hat, wenn bei Entscheidungen eine offensichtlich fehlerhafte Amtsausübung vorliegt (BGHZ 67, 184/18 f.). Das wird von ihm und seinen Untergebenen trotz dieser und weiterer höchstrichterlicher Entscheidungen vehement bestritten selbst gegenüber den Medien (Exakt, MDR, 08.05.19), wo er hartnäckig klarstellte, er werde sich nicht in Dinge einmischen, die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sind. Mit dieser Aussage hat er deutlich gemacht, daß er seine Dienstaufsichtspflichten (§ 63 ThüRiG) vollkommen verweigert. Das hätte eigentlich den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) nicht unberührt lassen dürfen. Er selbst kommt aber seinen Pflichten bei Petitionen in solchen Angelegenheiten als oberster Dienstherr des Freistaates auch nicht nach. Wenn Frau Wissler meint (27.02.21), sie wolle den demokratischen Sozialismus (= demokratischer Zentralismus, was höchst bedenklich wäre) einführen und die Frau Hennig-Wellsow (ebenfalls Bundesvorstand Linke), die CDU/CSU müsse aus dem Land vertrieben werden (27.02.21), ist das nur Augenwischerei auch wegen des Kuschelkurses in Thüringen. Wenn dann der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke meint, die CDU solle das historisch überkommene Verdikt gegen die Linkspartei fallen lassen und endlich akzeptieren, daß wir es da mit einer sozial-demokratischen Partei zu tun haben (Kulturzeit, 3-sat, 08.12.20), belegt er damit nur, daß die Linken ein Clan-Mitglied geworden sind. Ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft soll es in manchen Bundesländern geben.
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Herr Gnisa meinte in der Sendung Heute (ZDF, 02.01.19), das Problem bei uns sei der Vollzug des Gesetzes, es schnell und effizient umzusetzen. Das läge daran, daß viele Jahrzehnte auf Kosten des Rechts und der Justiz gespart worden ist. Und in der Doku "Deutschlands Richter am Limit" (MDR, 16.01.19) machte Jugendstrafrichter Pröbstel die gleiche Aussage und zeigte einen Berg von Akten, die relativ viel Arbeit machen würden und daß er zu Hause in der Küche weiterarbeiten müßte.
Die Gerichtsrealität macht aber eindeutig die Richter als Schuldige für grobe Fehlentscheidungen und Prozeßverschleppung aus, obwohl sie Kenntnis von der jeweiligen Rechtslage hatten. Typische überlastungsbedingte Entscheidungen, die z.B. durch Schreibfehler, falscher Angabe von Normen, Durcheinanderbringen von Sachverhalten etc. gekennzeichnet sind, liegen selten vor. Einzig auffällig ist schon, daß viele Richter das geltende Recht nur oberflächlich beherrschen. Wenn nun der Herr Brinkhaus verlangt (RTL-Nachrichten, 20.01.19), daß Befangenheitsanträge einen Prozeß nicht mehr aufhalten sollen, werden zwar die Verfahren beschleunigt aber dann mit mehr Unschuldigen in Haft. Zu unterstellen, daß nun ausgerechnet die Rechtsanwälte, die ohnehin alle dem Regime angepasst sind, willkürlich Befangenheitsanträge stellen würden, ist sehr weit hergeholt. Wann Befangenheitsanträge Sinn machen, läßt sich für den Fachmann aus Gesetz und Rechtsprechung relativ leicht entnehmen. Aber selbst die wollen die Richter nun aber willkürlich nicht kennen. Gerade die Ablehnungsverfahren, bei denen noch volle Begründungspflicht des Gerichts gilt, machen deutlich, wann willkürliches Verhalten der Richter vorlag. Das wird den Richtern ein Dorn im Auge sein. Und die Akten werden nach kurzer Zeit sehr schnell dem Schredder zugeführt, damit jeglicher Willkürnachweis für eine andere Regierung unmöglich gemacht werden soll. 
Auch Herr Gnisa meinte, daß der Praxis das Beweisantragsrecht, das Befangenheitsantragsrecht u.a. große Sorgen machen (Wiso, ZDF, 12.11.19). Dem widersprach der Rechtsprofessor Jahn (Goethe-Uni Frankfurt). Es gäbe einzelne Verfahren, aber diese ganz wenigen Verfahren, über die wir hier reden, können nicht die Rechtsfertigung dafür bieten, daß die 97 % der Verfahren die gut laufen auf einmal mit fundamentalen Änderungen betroffen sind, etwa im Beweisantragsrecht oder bei der Befangenheitsablehnung. 
 
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Im Fall des Vereins "attac", dem die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, führte der BFH-Präsident gediegen aus (Monitor, Das Erste, 14.03.19), zur Gemeinnützigkeit gehöre nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern, sondern nur im Rahmen der präzise benannten Zwecke des § 52 der AO und Attac habe diesen Rahmen überschritten. Hierzu müßte § 52 Abs. 2 Ziff. 24 AO (Förderung des demokratischen Staatswesens) noch einmal genauer hinterfragt werden, da es bei einer Rechtsprechung nur auf die Auslegung einer Vorschrift ankommt. Herr Mellinghoff ist auch Vorstand des Instituts und Steuern, ein verein mit stramm wirtschaftsliberaler Ausrichtung (Plus-Minus, Das Erste, 15.05.19).
So pingelich war der Präsident nun wiederum in einer anderen Sache nicht, bei der eine Eigenheimzulage vom Finanzamt widerrechtlich, da sie eindeutig dem Pfändungsschutz unterliegt, aufgerechnet wurde. Und es störte ihn auch nicht, daß das Finanzgericht und der BFH mit mutwilligen Verfahrenstricks gemeinsame Sache gemacht haben, um dieses Recht des Betroffenen zu vereiteln. Auch der immer freundlichen Justizministerin Barley (SPD) war das im Rahmen eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens gegen den Präsidenten und die maßgeblichen Richter des BFH egal. Ihr Wunsch nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU (Tagesschau, Das Erste, 16.05.19) macht im Gesamtkontext die wahren Zukunftsabsichten von ihr, der SPD und der deutschen Regierung deutlich.

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Trotz der manchmal außergewöhnlichen Ansichten der polnischen Regierung (USA-freundlich, russlandfeindlich, stark konservativ, Todesursache Lech Kaczynski), hat sie doch wohl richtig erkannt, daß die Richterschaft ein Eigenleben entwickeln kann, was unter Kontrolle gehalten werden muß (03.04.19).

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Am 22.05.19 stellte sich Herr Voßkuhle den Fragen von Bürgern (Das Erste). Zusammenfassend kann man sagen, daß er alles theoretisch richtig beantwortet hat. Die wirkliche Praxis gab er aber nicht korrekt wieder. Insbesondere verkaufte er auf Basis des medial und in der Literatur immer wieder erzeugten Vertrauensbonus dem Bürger, daß die 96 % ohne Begründung abgelehnten Verfassungsbeschwerden ordnungsgemäß geprüft worden seien. Das geltende Recht hat aber z.B. nicht den wissenschaftlichen Stand eines unerforschten Weltraums, bei dem nur wenige in der Lage sind, den wahren Sachverhalt zu erfassen, sondern es ist lediglich von Menschen entwickelt worden. Die Rechtswissenschaft ist im Vergleich zu vielen anderen Wissenschaften zwar ein umfangreiches (allerdings aufgebauschtes), aber besonders beim Prozessrecht ein endliches Konstrukt, das vollständig erfaßt werden kann. Da es sich bei den 96 % definitiv nicht alle von Laien eingereichte Verfassungsbeschwerden handeln kann, hieße das, die meißten Rechtsanwälte würden ihr Handwerk nicht verstehen. Da dies wohl schlecht zutreffen kann, fliegt schon an dieser Stelle der ganze Schwindel auf. Allerdings könnte ohnehin dieser Betrug durch eine Prüfung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch Fachleute aufgedeckt werden können, weil es nicht schwer ist, eine nicht nachvollziehbare, unvertretbare oder abwegige Entscheidung zu erkennen. Zudem hat Herr Voßkuhle offenkundig den ganzen schon peinlichen Schwachsinn, der an den deutschen Gerichten stattfindet, in Kauf genommen. Dagegen engagierte er sich energisch bei Interessensfragen wie den Anleiheankäufen der EZB und konnte sehr wohl erkennen, daß das BVerfG selbst hier aber dann nur in seltenen Ausnahmefällen bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen einschreiten könne (Heute, ZDF und Tagesschau, Das Erste, 13.05.20).

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Die Grafik macht deutlich, daß der Zahlungswille von Versicherungen stark von bestimmten Umständen abhängt.   

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Geklagt hatten Bauern an der Nordsee, die durch den Klimawandel ihre Existenz verlieren. In der Klagebegründung hatte man auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und freie Berufsausübung verwiesen sowie auf die Klimaversprechen der Regierung, die nicht eingehalten worden seien. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, wegen mangelnder Klagebefugnis. Es sei nur ein politisches Ziel der Regierung gewesen, Klimamaßnahmen vorzunehmen. Man müsse jeder Regierung zugestehen, Ziele festzulegen und auch verändern zu dürfen. Kabinettsbeschlüsse seien noch keine rerchtsverbindlichen Gesetze. Weitergehend hatten sich die Hauptnachrichten auch nicht geäußert. Nur auf RTL meinte ein Anwalt Thiele noch, daß man im Bereich einer Grundrechtsverletzung sei und da würden sich die Gerichte sehr zurückhalten (RTL-Nachrichten, 31.10.19).
Wenn ein Gericht von fehlender Klagebefugnis spricht, meint es, daß eine Verletzung der Rechte des Klägers nicht vorliegt (Kopp/Schenke, VwGO, 23. A., 2017, § 42 Rn 71). Ein Recht kann nur verletzt werden, wenn gegen ein Gesetz verstoßen wird. Aber auch das Grundgesetz ist ein Gesetz. Hier kommt nun die Einlassung des Anwalts Thiele ins Spiel, daß sich die Gerichte in diesen Fällen sehr zurückhalten würden. Da es im Gesetz ein Recht der Zurückhaltung nicht gibt, haben die Richter rechtswidrig entschieden, denn sie hätten sich mit dem Sachverhalt in Bezug auf die Grundgesetzanforderungen auseinandersetzen müssen, also ob die von den Klägern genannten Grundrechtsbeeinträchtigungen vorliegen. Die Kläger hätten, um dieses Manöver des Gerichts zu umgehen, auch einen Antrag bei der zuständigen Behörde (z.B. Errichtung von Dämmen oder eben Verringerung des CO2-Ausstoßes) stellen sollen. Die Behörde hätte dann mit einem Verwaltungsakt reagieren müssen. Das Verwaltungsgericht wäre so nicht umhin gekommen, sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen.    

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Aus den spärlichen Medienberichten konnte entnommen werden, daß der Täter die Tat beging, weil der Vater des Opers Richard von Weizsäcker (ehemaliger Bundespräsident) zu Zeiten des Vietnam-Krieges in einem Chemie-Unternehmen gearbeitet habe, daß die USA mit Kampfstoffen versorgt haben soll, was Hunderttausende von Toden zur Folge hatte. Der Angeklagte sah sich als politischer Attentäter an und für voll schuldfähig. In den Medien wurde behauptet, der Täter habe sich seit Jahrzehnten in einen Haß auf die Familie hineingesteigert. Das Gericht stellte Heimtücke und "niedere Beweggründe" fest und ordnete hingegen die Einweisung in die Psychiatrie an, wobei die Pressesprecherin des Gerichts meinte, daß der Angeklagte nicht automatisch nach 12 Jahren entlassen wird, sondern es muß ein Behandlungserfolg eingetreten sein. Die Nebenkläger meinten, der Haß des Täters werde aber fortbestehen.
Es wurde nichts dazu ausgesagt, daß geprüft wurde, ob der Täter mit der Tat Genugtuung erlangt hat. Ein negatives Ergebnis kann ansonsten nur ein psychologisches Gutachten erbracht haben. Nur die werden aus Erfahrung Vieler zudem unfachmännisch oder nicht selten gerichtshörig erstellt. Die psychiatrische Medizin ist in vielen Bereichen zu spekulativ. Von den Psychiatern werden sogar Aussagen von Patienten häufig mißverstanden, obwohl gerade der Psychiater derjenige sein müßte, der am Besten Aussagen richtig deuten kann. Das Verhalten des Täters und dessen Aussagen bei Gericht lassen eher den Schluß zu, daß er genau wußte, was er tat und es deshalb sehr wahrscheinlich ist, daß wieder einmal die Einweisung in die Psychiatrie nur dem Zweck diente, den Täter mürbe zu machen (nebst Psychopharmaka) und ihn auf ewig wegsperren zu können. Der Täter müßte dort quasi erkennen lassen, daß er keinen "Haß" mehr auf die anderen Weizsäckers hat. Das macht sich nur schwer, wenn er schon jetzt Genugtuung als erreicht ansieht. Im Übrigen handelte es sich nicht um Haß, sondern um eine Vergeltungsmaßnahme, die nicht vom Gesetz gedeckt ist. Haßverhalten wird hingegen von einer heftigen Gefühlserregung mit verringerter Willenssteuerung bestimmt. Das Urteil ist höchstwahrscheinlich politisch motiviert.   

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Wir wissen hier zwar nicht, warum es am 07.07.20 Bombendrohungen gegen diese Gerichte gab, da auch die Medien höchst spärlich und die Nachrichten vom Ersten und Zweiten überhaupt nicht darüber berichteten, weil es wohl "zu unwichtig war". Die Regierung und die Gerichte sollten zunächst erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren, damit sie sicher sein können, daß sie nicht selbst Anlaß dazu gegeben haben. Dazu gehört die Bereicherung des Staates mittels vorsätzlich rechtswidriger Gerichtsentscheidungen, seine Gesetzes- und Strafaktionen gegen "Hasskommentare", denen man auch mit Aufklärung begegnen könnte, die Ursachen der NS-Bewegung, bei denen der wahre Antrieb für ihre Haltung offengelegt werden müßte und womöglich auch der Obrigkeitsstaat wegen der Leute aus der Polizei und dem KSK, die ihrer Dienstpflicht den Rücken kehren. Unbestritten dürfte sein, daß gewisse Ausländer wegen ihres Verhaltens und der auch eingeschränkten Arbeits- und Lebensbedingungen mancher Deutscher dadurch nicht so gerne gesehen und akzeptiert werden. Man muß sogar natürlich bedingte Abneigungen im Auge haben. So mag z.B. auch nicht jeder Spinnen etc..
Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang meinte im Zusammenhang von links- und rechtsextremen Gewalttaten, Gewalt, egal ob physische oder psychische, egal ob tatsächliche oder angedrohte trifft Menschen unmittelbar und seelisch (RTL-Nachrichten, RTL, 09.07.20). Da fragt man sich, warum er das Mafiatum der Schreibtischtäter in der Regierung, in den Behörden und Gerichten dabei übersieht.  

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Der Pressesprecher des OLG Köln hatte mitgeteilt, daß das Gericht seine Erwartung ausgesprochen habe, daß die Staatsanwaltschaft gegen die Polizeibeamten weiter ermittelt. Vorab hatte es eine Teilschuld gegenüber dem Beschuldigten ausgesprochen. Der war Homo und sei vom Personal aufgefordert worden McDonalds zu verlassen, dem er nicht folgte. Ein herangeholter Polizist sei aggressiv auf ihn zugekommen und versetzte ihm einen Blendschlag, wobei er bewußtlos wurde. Von einem anderen Polizisten sei er nochmals ins Gesicht geschlagen worden. Ein Krankenwagen wurde nicht angefordert. Im Polizeiauto beschimpfte er die Polizisten. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt und verlor erstinstanzlich den Strafprozeß. Eine Polizeischülerin stellte dann als Zeugin die Sachlage richtig. Das Amtsgerichtsurteil hob das Berufungsgericht auf, wogegen die Staatsanwaltschaft in Revision ging.

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Der Rechtsexperte Bräutigam hatte in der Doku "Woher kommt der Frust im Südwesten" (tagesschau24, 07.11.20) geäußert, "Ein Widerstandsrecht bestehe erst, wenn die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen wird, also wie Demokratie, Rechtsstaat, und Gewaltenteilung, wenn die in Gefahr sind und wenn man auch keine andere Möglichkeit hat, Hilfe zu bekommen; wenn die Gerichte z.B. nicht mehr funktionieren, aber davon könne gerade wirklich keine Rede sein."
Genauer ist es so, daß die Beseitigung der staatlichen Ordnung gem. Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG iVm Art. 79 Abs. 3 GG (neben dem föderalen Prinzip insbesondere die Grundrechte) versucht wird (Jarass/Pieroth, GG, 5. A., Art. 20 Rn 116). Seine Äußerung zu den Gerichten ist harter Tobak. Es ist zum einen so, daß die Gerichtsentscheidungen so abgefaßt sind, daß der angegebene Tatbestand zu der getroffenen Entscheidung paßt. Insoweit sehen solche Entscheidungen nach außen hin -abgesehen von manch erkennbaren prozessualen Fehlern- vermeintlich richtig aus. Wenn so ein Rechtsexperte sich aber mal die jeweilige gesamte Akte hernimmt, was man von ihm erwarten darf, sollten ihm, soweit er nicht andere Interessen vertritt, nicht nur ernsthafte Zweifel kommen, sondern auch hinsichtlich funktionierender Rechtsordnung, die bis in die Behörden und die Politik hineinreicht. Selbst wenn er die Akte nicht hat, muß ihm aufgefallen sein, daß es sich widersprechende selbst höchstrichterliche Rechtsprechung schon seit Jahren gibt, die diese Gerichte perdu nicht klarstellen wollen. Bei den unteren Gerichten wird das Ganze noch katastrophaler. Besonders bei der Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch iVm dem ständigen gerichtlichen Vorwurf von angeblich verletzten Darlegungspflichten muß ihm aufgefallen sein (besonders beim Bundesfinanzhof), daß die Richter sich nur noch fertiger Entscheidungstexte ohne Auseinandersetzung mit dem Prozeßstoff (siehe z.B. § 284 ZPO und analoge Normen) bedienen, daß man Rechtsprechung geschaffen hat, die so geartet ist, daß der höherinstanzliche Richter nur noch anhand der Akten erkennen kann (also nicht mehr der Aussenstehende), ob sich das Untergericht mit dem Sachverhalt korrekt auseindergesetzt hat; daß ungewöhnlich viele dieser Rechtsbehelfe selbst von Rechtsanwälten eingelegt werden; daß man Gesetze in seiner Ausgestaltung und Formulierung tricksergerecht geschaffen hat, die die massiven Täuschungen des Bürgers im behördlichen und gerichtlichen Bereich möglich machen usw.. Wenn er die Akten lesen würde, könnte er im fachgerichtlichen Bereich erkennen, daß Behörden in ihren Schriftsätzen quasi dem Richter die behördlich gewünschte Rechtsansicht fertig zum abschreiben präsentieren und dies so falsch von den Richtern übernommen wird usw. Es handelt sich also nicht einmal nur um nicht funktionierende Gerichte, sondern um grob rechtswidrige Abreden staatlicher Organe. Mittels des Petitionsrechts kann man die Hinnahme solcher Praktiken und die rechtswidrige Gesetzesanwendung durch die Politiker im Bund und den Bundesländern erkennen. Da Art. 17 GG nur das Recht der Beschwerde formuliert hat (ohne Aussage zu einer Begründung), wird diese Formulierung je nach willkürlicher Erfordernis schamlos von den angerufenen Stellen in der Form ausgenutzt, daß man diese Beschwerden nicht in der Sache bescheidet, sondern lediglich begründet, daß keine Anhaltspunkte erkennbar seien. Für diese Entscheidung reicht dem Minister z.B. allein die Stellungnahme des Präsidenten des OLG. Akten werden fast nie angefordert. Die Pflicht zur Begründung einer Petition (Beschwerde) besteht auch laut aller Rechtskommentierungen zum GG nicht. Ein rechtskundiger Petent erkennt aber die Rechtswidrigkeit einer abschlägigen Entscheidung und soll dies offensichtlich selbst in schwersten Fällen hinnehmen. 
Dem entgegen stehen die vermeintlichen Machtkämpfe der Parteien, die aber alle womöglich nur nach der weiteren Teilhabe am Clan trachten. Persönliche Angriffe gegen Politiker (aktuelles Beispiel (11//2020) gegen Ministerin Giffey wegen ihrer getürkten Doktorarbeit von seiten der FDP) können ebenfalls da liegen oder zur Erhaltung des Clans dienen, weil Giffey ein gewisses Vertrauen des Volkes in die Politik verspielt hat. Denn ansonsten wissen alle staatlichen Institutionen sehr genau und einheitlich, selbst wenn sie parteilich unterschiedlich besetzt sind, wie sie die einzelnen Bürgerrechte und -begehren abzuwürgen haben. 
Die unterwanderte staatliche Ordnung besteht also schon längst. Sie hat das Ziel dem Staat entgegen der Grundgesetzlage seine willkürlichen Interessen zu sichern, ihn zu bereichern und Entreicherung zu verhindern (Ausnahmen bilden höchstens so offensichtliche Größen, wie der Grundbetrag der Arbeitslosengelder bei Mietern, Kindergeld oder evtl. auch die Feststellung der Unpfändbarkeit (wenn der Betroffene perfekt vorgetragen hat und wirklich nichts zu holen ist), wobei alle damit verbundenen Kollateralschäden (z.B. Dauerverschuldung, Wohnungsverlust, Todesfolge etc.) -also Grundrechtsverletzungen aller Art-  in Kauf genommen werden. Obdachlosigkeit (wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit) oder Todesfolge kann z.B. eintreten, wenn im eu-Rentenverfahren eine Erkrankung eines Betroffenen durch Amt, Gutachter und behandelnde Ärzte bewußt geleugnet oder verharmlost wird.

Insoweit schießt der Herr Brinkhaus bei seinen Anschuldigungen über das Ziel hinaus, weil auch die Regierenden bei Opfergeschädigten, Kriegsveteranen (Afghanistan etc.; Exakt, MDR, 21.04.21) und Arbeitsunfähigen durch ihre bewußte Abwehr von staatlicher Hilfe Tote verursachen. Im Übrigen wurden z.B. 27000 Tote bei der Influenza-Grippe im Jahre 2017 von der Regierung auch nicht beanstandet.

Auch bei bewußt zu hoher Unterhaltsforderung kann das zu Stigmatisierung des Betroffenen, Gewaltausbrüchen und Gefährdung des Kindeswohls führen. Oder wenn im Maßregelvollzug bewußt das Personal unterbesetzt ist und unzureichende Einrichtungen bestehen (hingenommen durch Berliner Rot-Rot-Grüne Regierung), kann es zu nicht mehr verhinderbaren Gewalttaten kommen (Panorama, Das Erste, 17.12.20). Bei Letzteren ist es aber auch so, daß von den Ärzten manchmal Patienten unnötig in der Anstalt belassen werden. Auffällig sind die zugesagten Coronahilfen, die aber über Monate nicht fließen oder deren Beantragung erschwert wird. Wenn dann aber nun einmal zeitnah ausgesprochene Hilfen für bestimmte Monate zugesagt werden (angebliche Softwareprobleme etc. sind dann nur Ausreden), sollten sie auch in dieser Zeit fließen, da sich die Betroffenen wirtschaftlich (Kurzkredite u.ä.) darauf einstellen, auch wenn die behördlichen Bescheide noch nicht vorliegen. Diese Schäden kann man dann mindestens auch als Kollateralschäden ansehen. Grundsätzlich sollte niemand vergessen, daß die Hilfen eine allgemeine Steuerbelastung darstellen und höchstens einen solidarischen Akt des Staates darstellen. Eine Entschädigung überhaupt ist laut Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen. Ein Selbstständiger muß offenkundig mit solchen Risiken rechnen.Den systemrelevanten Unternehmen (Milliardenhilfen, die sofort flossen) hingegen muß man zumuten können, daß sie diese Beträge langfristig und zumutbar zurückzahlen. Von so einer Forderung des Staates hat man eigentlich nichts gehört.     
Es besteht hier also sehr wohl ein Recht auf Ausübung des Widerstandsrechts.
Der Herr Kubicki (FDP) meinte auf die Frage des Philosophen Precht (ZDF, 14.03.21), "Wo wäre die Grenze, wo ein Liberaler sagt, hier werden jetzt Grenzen überschritten, daß im Namen des Allgemeinwohls Freiheiten durch staatliche Kompetenzen und staatliche Zuständigkeiten beeinträchtigt werden." Darauf antwortete Kubicki u.a., "Die Grenze wäre überschritten bei den tragende Säulen, wie die Möglichkeit die Entscheidungsträger frei zu wählen und seine Meinung frei zu äußern; den privaten Bereich ohne Schädigung anderer so zu gestalten, wie man es will; die Frage der Gleicheit der Menschen, also der Kern der Menschenwürde, also der Wertgleichheit, was nicht heißt, daß sie alle gleich sein müssen. Wenn das tangiert werden würde (also staatlich eingeschränkt), dann wäre die Grenze überschritten. Der Staat sind die Regierenden, der Staat sind wir alle, die wir akzeptieren, daß wir in einem sozialen Gemeinwesen regeln brauchen, die wir aufstellen durch Parlamente wie auch immer; wir überwachen, daß diese Regeln auch eingehalten werden." Precht fragte dann weiter u.a., " Wann sind die Rechte anderer beeinträchtigt." Kubicki meinte hier, "Wir haben deshalb dankenswerter Weise ein funktionierendes Rechtswesen, wo man feststellen lassen kann, ob die Rechte beeinträchtigt worden sind oder auch nicht. Zu einem liberalen Staat gehört eine funktionierende unabhängige von allen Einflüssen, soweit es menschlich geht, nicht abhängige Justiz und die entscheidet im Zweifel die Konflikte. Es sei klar geworden, daß man für die Rechte für die man eintreten und kämpfen muß und aufpassen muß, daß nicht aus Macht heraus Recht gesetzt wird, sondern daß wir die Regeln, die wir uns gegeben haben, auch strikt alle beachten." 
Der Verweis nur auf die Justiz belegt, daß also nur ein paar Wenige darüber befinden, ob jemand ein Recht (selbst ein Grundrecht) hat. Tatsächlich haben die Richter immer das letzte Wort und das Bundesverfassungsgericht kann jederzeit etwas zu einem Recht erklären, selbst wenn es eigentlich unrealistisch und unwissenschaftlich ist. Auch ein Einzelherrscher (mit seinen Lakaien) ist unabhängig. Warum sich nun die paar Richter anders verhalten sollen als ein Einzelherrscher haben die Verfasser und Fortentwickler des Prinzips der Gewaltenteilung offenkundig und immer offen gelassen. Zudem dürfte der Jurist Kubicki sehr wohl die wahren Verhältnisse in der deutschen Justiz kennen, weshalb er mit seiner Äußerung auch nur die Staatstheorie wiedergegeben hat.
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So meinte der bekannte Rechtsanwalt Strate im Rahmen eines allinstanzlich geführten Wiederaufnahmeverfahrens, "Wenn ein Urteil einmal rechtskräftig geworden ist, dann ist es quasi die höhere Weihe, die das Urteil bekommen hat und es darf nicht in Frage gestellt werden. ... Es gibt ganz selten Fälle, wo das Gericht, daß sich in einem Wiederaufnahmeverfahren mit dem alten Urteil befaßt, völlig unbefangen noch einmal an die Tatsachen herangeht. Was ich erlebe ist immer nur Abwehr, Verteidigung des alten Urteils und das geschieht dann wirklich mit Zehen und Klauen." Es ging um einen angeblichen Mörder, der eine Bekannte verbrannt haben soll. Laut altem Gutachten war Verbrennung durch Brennspiritus die Ursache. Nach der nach Meinung des neuen Gutachters gesicherten Affassung (14 Jahre später) und neuen Brandermittlungskenntnissen wurde tatsächlich nur durch das verbrannte Holzbett auch Brennspiritus freigesetzt und die Zunge war stark verrußt (Frontal 21, ZDF, 06.04.21). Bedeutsam war noch, daß die Richter selbst sich bessere brandtechnische Kenntnisse anmaßten, obwohl sie sonst immer bei ihrer Entscheidung nur auf die Gutachten verweisen, in das sie nicht eingreifen könnten. Zwar ist in dem Bericht nicht der ganze Erkenntnisprozeß geschildert worden, aber man kann davon ausgehen, daß die Auffassung des Gutachters und Anwalts in der Gesamtheit der Sach- und Rechtslage entspricht. Bedeutsam sind ohnehin nur die obige Aussagen des Anwalts zur Richtermentalität, die ihr unabhängiges Willkürverhalten verdeutlichen.

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Der "Attentäter" in Trier ist am 01.12.20 angetrunken mit einem Geländewagen absichtlich und gezielt in die Menschenmenge der Innenstadt gefahren. Der Mann soll Angaben zum Motiv seiner Tat gemacht haben, die laut des Staatsanwaltes Fritzen "zum Teil wechselnd, zum Teil widersprüchlich gewesen sein sollen, woraus sich kein nachvollziehbares Motiv für eine solche Tat herleiten ließe" (Heute, ZDF, 02.12.20). Diesen Wortlaut wiederholte er auch genauso gegenüber den RTL-Nachrichten (02.12.20). Dann wurde dort noch berichtet, daß er als Elektriker beruflich wechselnde Wohnsitze hatte, zuletzt arbeitslos und obdachlos war. Es gab bis zum 04.12.20 noch die politische Anteilnahme und dann war der Fall unüblich auch medial vergessen (10.01.21).
Die Lebenssituation des Mannes läßt ein Motiv erahnen. Daß er nicht in der Lage gewesen sein soll, seine Gründe für die Tat zu artikulieren, muß wegen seiner Biographie als unwahrscheinlich angesehen werden. Der gekünstelte Satz des Staatsanwaltes macht ihn verdächtig, etwas vertuschen zu wollen. Der Oberstaatsanwalt Samei meinte dann zum Prozeßauftakt (19.08.21, Das Erste), daß der Angeklagte wohl eine Art Gesellschaftshass entwickelt habe.
Damit wäre also auch der Verdacht einer Vergeltungstat -berechtigt oder unberechtigt- nicht mehr so abwegig.

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Der aufgedeckte Finanzbehördenbetrug bzgl. zurück geforderter Kinderbeihilfen (15.01.21) hat zumindest hier Rechtsstaatlichkeit belegt, indem offenbar maßgebliche Kräfte der staatlichen Gewaltenteilung (aber nicht der Justiz?) dann mittels eines Untersuchungsausschusses bereit waren, den Skandal aufzudecken und die Verantwortlichen dafür. Deshalb ist es sogar zum Regierungsrücktritt gekommen. Regierungschef Rütte sprach davon, daß der Rechtsstaat, der den Bürger vor der Allmacht der Behörden schützen soll, versagt habe. Das der Rechtsstaat auch schon in solchen Fällen versagt, ist den deutschen Behörden und Politikern völlig fremd. In Deutschland hätte ein solcher Untersuchungsausschuss alle Hände voll zu tun.               

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Artikel 72 Abs. 1 GG (konkurrierende Gesetzgebung) räumt hier eindeutig dem Bundesgesetz den Vorrang ein. Das Land hätte ohne Schwierigkeiten schon im Vorfeld der Einführung des Mietendeckels diese Rechtssituation ersehen  können. Das hatte es offenbar auch, weil es den Mietern aufgab, die eingesparte Miete nicht auszugeben (Frontal21, ZDF, 20.04.21). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es den 47 % Mietern, die dieses Geld bereits ausgegeben haben, Hilfen zugebilligt. Wenn man das "böswillig" betrachten würde, hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition quasi diesen Mittelständlern und potentiellen Wählern ein Geschenk gemacht auf Kosten der Steuerzahler.

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Am Amtsgericht Weimar hatte ein Richter in einem Verfahren die Maskenpflicht an 2 Schulen verneint. Er als Zivilrichter war in der Sache aber nicht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht Weimar. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Rechtsbeugung ermittelt (27.04.21). Deshalb demonstrierten Bürger trotz Verbots vor dem AG Weimar für den Richter (01.05.21).  
Mit Recht hatte die Demonstration in der Sache und wegen der Verfahrensweise des Richters nichts zu tun. Unstreitig ist, daß das Verwaltungsgericht zuständig war. Es ist sogar rechtens, daß gegen den Richter wegen Rechtsbeugung ermittelt wurde, wenn seine Entscheidung die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft (BGH NJW 97, 1452). Das alles ist aber deshalb verwunderlich, da das AG Weimar für seine vielen grob rechtswidrigen Entscheidungen bekannt ist, jedoch da bisher nie ermittelt wurde. Was den Richter zu seinem Verhalten getrieben hat trotz des Korpsgeistes an diesem Gericht, wäre interessant zu erfahren. Selbst bei Vorliegen einer   Rechtsbeugung gem. der krassesten BGH-Entscheidung (BGHSt 38, 383): "Rechtsbeugung liegt dann vor, wenn sich der Beschuldigte bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt hat und sein Handeln an seinen eigenen Maßstäben ausgerichtet hat" (überspitzte Vorsatztheorie: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung), sehen die Staatsanwaltschaft wie die Strafgerichte heutzutage keinen Handlungsbedarf, außer wenn ein Richter aus anderen Gründen weg mußte. So ist es sogar schon eine Selbstverständlichkeit am VG- und OVG Weimar, daß es ein Verfahren einfach nicht zu Ende führt, wenn ihnen ihr Rechtsbruchverhalten zu deutlich nachgewiesen wurde, dem auch die  links-grüne Landesregierung per Dienstaufsicht nicht so richtig nachgehen will (Das Verfahren wird augenblicklich zeitlos verschleppt.). Die Kritik von Frontal21 (ZDF, 18.05.21), die demofreundlichen Journalisten hätten sich zur Demo aktivistisch verhalten wäre akzeptabel, wenn sie auch das gleiche Verhalten von Journalisten in der Ukraine, Belarus, Russland und China etc. kritisieren würden. Stattdessen werden solche Aufnahmen zu Propagandazwecken in Deutschland verwendet. Die Querdenker haben aber keine Fürsprecher und Diskussionsrunden in den privaten und öffentlichen Fernsehanstalten. Im Übrigen war das Verbot der zu Pfingsten und der vielen am 01.08.21 und 29./30.08.21 geplanten Demos in Berlin durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts wegen der Erfahrung der Nichteinhaltung der Maskenpflicht und angeblicher Gesundheitsgefahren unangemessen im Verhältnis zur Demonstrationsfreiheit, weil derzeit wegen der geringen Inzidenzzahlen quasi kein Risiko mehr im Freien besteht. Das hätte eigentlich von den Medien als eklatanter Grundrechtsverstoß aufgegriffen werden müssen. Zuvor wurde von ihnen in den ihnen genehmen Fällen immer wieder das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit zelebriert. Die Strafermittlungen gegen die Menschen, die trotzdem demonstriert haben, wären somit nicht rechtsstaatlich, weil es sich um ein widerrechtliches Gerichtsverhalten handelte.
Im Übrigen sollten die Eltern genau abwägen, für was sie sich entscheiden bei ihren Kindern, wenn man bedenkt, daß nicht auszuschließen ist, daß das eine oder andere Kind in Zukunft schwere gesundheitliche Probleme haben könnte. Das ist medizinisch belegt (LongCovid).

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Die Spitzenkandidatin von den Linken meinte am 10.05.21, man wolle nicht zum kapitalistischen Normalzustand vor Corona, sondern wir wollen hin zu einer Gesellschaft, in der Solidarität und Respekt keine leeren Versprechen sind.
Das war pure Heuchelei. Wenn man so etwas sagt, sollte man seinen eigenen Laden diesbezüglich im Griff haben. Aber unter der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen mit dem linken Ministerpräsidenten Ramelow existiert ein durch und durch versiftes Gerichtswesen übergreifend in allen Thüringer Gerichten, dessen Richter und Gerichtspräsidenten zwar schon von der früheren CDU-Regierung ins Amt gehievt wurden, aber die neue Regierung nicht nur nichts unternimmt, diese Mißstände abzubauen, sondern sie dabei auch noch tatkräftig unterstützt. Zwar hat das grüne Justizministerium nach ein paar Jahren Aufklärungsarbeit eingeräumt, daß Richter bei fernliegenden und abwegigen Entscheidungen der Dienstaufsicht unterliegen, das nun aber genauso wie der Ministerpräsident Ramelow hinsichtlich vorliegender Rechtsfälle vehement bestreiten, obwohl sogar keinerlei sachliche Erwägungen aus den Gerichtsentscheidungen zu entnehmen waren oder eindeutige Normwortlautverletzungen vorlagen, die laut ständiger Rechtsprechung ganz klar die Dienstaufsicht eingreifen lassen. Selbst der Vorwurf an den Ministerpräsidenten Ramelow zu einer Schadensersatzforderung in einem schweren Fall gegen den Freistaat Thüringen (26.01.21) nach demgemäßen und bewiesenen Sachvortrag, "Entweder erblickt man das Wesentliche des Delikts in der objektiven Verbiegung und Verdrehung des anzuwendenden Rechts gerade durch dessen berufene und angerufene Repräsentanten oder aber in der subjektiven "Perversität", d.h.. in der innerlichen Verkehrtheit und Verderbtheit des Richtenden - kurz: entweder ist ausschlaggebend der objektive Rechtsverstoß oder die subjektive Gewissenlosigkeit und Pflichtwidrigkeit des Rechtsanwenders."(Leipziger Großkommentar, StGB, 11. A., §§ 339 - 345), führte zu keinem Umdenken noch nicht mal zu einer Beantwortung.

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Nachfolgend ein schönes Bespiel für einen "funktionierenden Rechtsstaat" im Dreiecksverhältnis Gericht, Rechtsanwälte und Justizministerium. In der Doku "Achtung Immobilienfalle; die Tricks der Abzocker" (ZDFinfo, 15.05.21) wurde von einem Polizistenehepaar nebst Anhang berichtet, die nach einer rechtlichen Beratung ein Grundstück ersteigert hatten. Das Grundstück sei ein Erbfall, bei dem sich kein Erbe meldete. Die Erblasserin hatte noch Schulden, weswegen der Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragte. Das Amtsgericht Luckenwalde mußte den Erben an sich ermitteln und darüber informieren. Der Erbe wurde aber nicht ermittelt, weshalb die Zwangsversteigerung eingeleitet wurde. Bei dieser Versteigerung hätten die Eheleute den Zuschlag erhalten und ein Haus mit Kreditverpflichtungen in Höhe von 350000,- € sei darauf errichtet worden. Nach 4 Jahren meldete sich ein Erbe und ohne die Eheleute zuvor zu informieren, hätten sie vom Landgericht Potsdam einen Bescheid bekommen, in dem die Versteigerung für ungültig erklärt worden war inkl. Mitteilung, daß die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde. Die Eheleute verstanden nicht, wieso kein Rechtsmittel dagegen gegeben war. Bei der von ihnen eingelegten Gehörsrüge erging ein Beschluß (?), aus dem hervorgegangen sei, daß sie noch nicht mal als Prozeßpartei gelten würden. Das Amtsgericht Luckenwalde hatte es vor der Versteigerung unterlassen, dem Hinweis des Finanzamts, daß jemand Grundsteuer bezahlen würde, nachzugehen und zu prüfen, ob der Steuerzahler Erbe sein könnte. Die Eheleute müßten jetzt gegen alle Beteiligten klagen und den Verantwortlichen für den Fehler suchen. Martin Schwab, Prof. für Zivilrecht (Betreiber des Projekts "Watch The Court" bzgl. fragwürdiger Gerichtsurteile), meinte nur, die Eheleute könnten überhaupt nichts dafür, was hier alles passiert ist. Sie habe sich darauf verlassen, daß das Gericht ein Zwangsversteigerungsverfahren gesetzeskonform führen kann. Wenn hier überhaupt jemand eine Schuld trifft, dann das Gericht, daß diese Fehler, wenn sie überhaupt so passiert sein sollten, gemacht hat. Das AG Luckenwalde hatte dann obige Antwort gegeben, ohne Hilfe anzubieten. Der Erbe habe die Eheleute mit Klagen (Nutzungsentschädigung, Hausabriss etc.) überhäuft, wobei er in 2 Punkten erfolgreich gewesen sei. Sie müßten sich erst durch alle Instanzen ohne Erfolg geklagt haben, bevor eine Amtshaftungsklage Sinn mache. Das Justizministerium Brandenburg gab obige Antwort.
Das Grundstück ist gem. der §§ 1936, 1964 BGB aufs Land übergegangen. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist abgesehen von dem Fehler bzgl. Ermittlung des Erben ordnungsgemäß verlaufen. Der Kaufpreis muß zwischen dem Gläubiger und dem Land mittels Teilungsplan aufgeteilt worden sein. Nach 4 Jahren muß dann wohl der Erbe beim Amtsgericht einen Antrag gestellt haben, daß wohl seinen Anspruch abgelehnt hat. Das war verfahrenswidrig, da das Vollstreckungsgericht nicht mehr zuständig war, denn das Versteigerungsverfahren war beendet. Mittels Beschwerde dagegen muß dann vom Landgericht per Beschluß die Versagung des Zuschlags beschieden worden sein, der auch den Eheleuten zugestellt wurde (§103 ZVG). Ein Beschwerdegericht muß zwar so eine Beschwerde trotzdem bescheiden, aber eine Zuschlagsversagung hätte nicht ergehen dürfen, sondern eine Zurückweisung der Beschwerde, weil das Versteigerungsverfahren beendet ist und weil auch sonst keine Entscheidungshandhabe gegeben ist. Eine vorherige Zuziehung der Eheleute zum Beschwerdeverfahren ist nicht zwingend erforderlich (§ 99 ZVG). Eine Gehörsrüge wäre gem. § 869 ZPO (ZVG ist Anhängsel der ZPO) zwar zulässig gewesen, aber hätte gemäß dem hier bekannten Sachstand nichts gebracht, auch die Rechtsbeschwerde nicht. 
Der Erbe hat selbstverständlich noch einen Anspruch auf sein Erbe. Das Nachlaßgericht konnte auch nichts mehr machen, da das Erbe an den Staat zugeteilt war und der es verkauft hat. Der Staat ist gem. der §§ 1936, 1964 wie ein Erbe zu betrachten. Ein Aufgebotsverfahren (öffentlicher Aushang etc.) gem. § 1965 BGB, daß Pflicht des Nachlaßgerichts war, hätte zusätzlich zum Auffinden des Erben beigetragen. Die Regeln zum Erbschaftskauf gem. §§ 2371 - 2385 BGB lassen keine Rechte für den Erben erkennen. Gem. § 175 Abs. 1 ZVG ist ein Nachlaßgläubiger nur der, der ein Recht auf Befriedigung aus einem zum Nachlass gehörenden Grundstücks hat (also nicht der Erbe). Dieses Erbe haben die Eheleute gutgläubig vom Staat erworben. Der Erbe hat gem. den Regeln des BGB (§ 812 ff BGB) und dem aktuellen Sachstand keinen Herausgabeanspruch gegen die Eheleute. Die Eheleute hätten keine Klage des Erben verlieren dürfen. Der Erbe kann nur Geldansprüche gegen den Staat geltend machen in Höhe des Verkaufserlöses (bei Schadensersatzforderung in Höhe des Grundstückswertes minus Verbindlichkeiten plus ?). Der Erbe kann nur noch geldlichen Ausgleich beim Staat verlangen mittels Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 ff BGB oder Schadensersatzklage gem. § 839 Abs. 1 BGB.
Ungereimtheiten bestehen also darin, daß das Land keine Anstalten gemacht hat, seinen Anteil des Kaufpreis an den Erben zu zahlen und der Erbe nicht bemerkt hat, daß er keine Grundsteuer mehr zahlt. Wahrscheinlich ist, daß der Staat zweimal die Grundsteuer kassiert hat. Es ist bundesweit ungeschriebenes Gesetz, daß die Länder selbst berechtigten Schadensersatzansprüchen nicht nachgeben. Die Rechtsanwälte und wohl auch das Amtsgericht müssen den Eheleuten eine andere Rechtslage und einen anderen Verfahrensweg weiß gemacht haben. Prof. Schwab seine Auffassung ist sehr lapidar, zielt aber auch auf eine mögliche Amtshaftungsklage ab, was ebenfalls falsch wäre. Das Landgericht lag völlig falsch in der Sache und dabei zusätzlich bei der Frage der Zulässigkeit der Gehörsrüge und daß die Eheleute nicht Beteiligte des Verfahrens seien. Die Antwort des Justizministeriums ist allgemein üblich, aber neben der Sache, weil erstens Rechtspfleger keine Richter sind und in der Rechtsprechung klar ist, daß die Dienstaufsicht bei Richtern erst greift "wenn es sich um einen offensichtlichen jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handelt" (BGH RiZ (R) 3/07 Rn 16). Gemeint ist quasi auf Hochdeutsch, wenn eine Richterentscheidung mindestens so arg neben dem eigentlichen richtigen Ergebnis liegt, daß dessen Herleitung durch nichts erklärbar ist. Die Entscheidung muß auch den eigentlichen Rechtsanspruch der Prozeßpartei schwerwiegend versagt haben. Der Dienstaufsicht unterliegt auch, wenn bei Amtsgeschäften der Richter vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen ist (BGHZ 67, 187).
Derartige Verfahrensführung ist an den Gerichten gängige Praxis, wenn der Staat beteiligt ist oder betroffen sein kann. Rechtsstaat geht anders.

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Der Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth meinte, "Der 72. Geburtstag fällt in diesem Jahr in eine gesellschaftlich und verfassungsrechtlich schwierige Zeit, weil in der Corona-Pandemie die Grundrechte vieler Menschen in sehr unterschiedlicher aber sehr erheblicher Weise betroffen sind. Es ist Aufgabe der Justiz diese grundrechtlichen Spannungslagen aufzulösen." Die Rechtsprofessorin Mangold (Uni Flensburg) meinte mit Blick auf die Kunstfreiheit, "Da wird nämlich von den Beschwerdeführenden abverlangt, daß sie beweisen sollen, daß keine Gefahr davon ausgeht, wenn sie Kunstveranstaltungen abhalten. Und das ist nun genau, wie es nicht sein soll, denn die Grundrechte sagen, der Staat muß sich dafür rechtfertigen, wenn er etwas verbietet.  
Dazu ist nichts weiter zu sagen, außer daß das Verfassungsgericht das Verfassungsrecht verdreht, weil es sonst das Problem hätte, den Beschwerdeführern nicht vorhalten zu können, sie wären ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen.

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Bei der UEFA war bzgl. des Spiels Deutschland gegen Ungarn (23.06.21) von der Stadt München angefragt worden, ob man das Stadion in Regenbogenfarben leuchten lassen dürfe, was die UEFA aus den von ihr genannten Gründen zu Recht abgelehnt hatte. Die Ungarn hatten kurz zuvor ein Gesetz verabschiedet, daß Werbung für Homosexualität gegenüber Minderjähringen verbietet. Der Grund dafür kann sein, daß es zu mehr "vermeintlichen" Homosexuellen kommen könne. Die Ungarn meinten nämlich, daß das Gesetz den Eltern das exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder gebe. Der luxemburgische Premier Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagte, wer glaube, daß man wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Films schwul wird, verstehe das Leben nicht; er sei schon immer schwul. Diese Aussage allein reicht natürlich nicht, da man sich auch irren kann. Putin hatte vor ca. 2 Jahren mal geäußert, daß die EU selbst intern nicht an die Homosexualität glaube. Das ist also der ungelöste Meinungsstreit zu diesem Thema, der aus irgendeinem Grunde offenbar wissenschaftlich nicht gelöst werden kann. Es ist ohnehin ein Phänomen, daß es Homosexualität gibt, weil das mit dem natürlichen Sinn und Zweck des Geschlechtsakts als Fortpflanzungsmittel also der Erhaltung der Art so gar nicht zu erklären ist. Deutschland und die EU meinten, die Regenbogenfarben seien ein allgemeines Zeichen für Toleranz und Freiheit. Als noch 2019 der Papst sich gegen die Akzeptanz von Homosexualität aussprach (inzwischen nicht mehr), hat keiner aufgeschrien. Wegen des zum ungarischen Gesetz zeit- und ortsnahen (Stadion mit Ungarnspiel) Ansinnens war das Anliegen der Stadt München eher politisch motiviert und anhand von der harrschen Reaktion von Politik und Medien (inkl. Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf die Absage deutlich erkennbar. Deutschland und die EU haben eben nichts mit dem Recht am Hut. Es gibt auch kein Recht darauf, wenn die UEFA aus Gewinnsucht zu viele Menschen ins Stadion läßt. Zu diesem Fall müßte auf Einhaltung der Statuten gepocht werden, soweit diese so etwas überhaupt vorsehen, oder auf sonstiges geltendes Recht. Ein Recht kann nicht durch ein verletztes anderes Recht für ungültig erklärt werden. Das, was die britische Regierung beschlossen hat, kann man nicht der UEFA anhängen (Monitor, 08.07.21). Die UEFA hilft auch nicht einer Diktatur Ungarn, weil Ungarn keine Dikatur ist. Diese Regierung ist frei vom Bürger gewählt. Der UEFA steht es nicht zu von sich aus einem Land, es sei eine Diktatur, zu unterstellen. Diesem Bericht von Monitor fehlte also jegliche sachbezogene neutrale Abwägung.

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Panorama (Das Erste, 22.07.21) berichtete über Polizeigewalt, was nach den gezeigten Bildern recht brutal war (bei Polizeikontrollen etc.). Eine solche Aktion wurde von einem Studenten aufgenommen und ins Netz gestellt. Kurz darauf bekam seine WG Besuch von der Polizei. Sie verlangten Infos und drohten die Beschlagnahme der Handys an, setzten das dann aber nicht um. In einem weiteren Fall wollte eine von der Polizei bedrängte, das mit ihrem Handy filmen, was zur Wegnahme des Handys führte und die Frau wurde mit dem Kopf mehrmals gegen die Wand geschlagen und zu Boden gebracht, die dann ohnmächtig wurde. Das wollte dann die Freundin mit ihrem Handy aufnehmen.  Der Polizeidirektor von Kaiserslautern erklärte, daß man das Handy der Frau abgenommen habe, weil eine Straftat gem. § 201 StGB im Raum stand, der die Tonaufzeichnung vertraulicher Gespräche verbietet. Diese Polizeipraxis soll laut Panorama häufig geschehen. Prof. Fredrick Roggan (Hochschule der Polizei Brandenburg) meinte dazu, solche Aufnahmen würden bei einem öffentlich gesprochenen Wort zwischen einem Polizisten und einem Bürger nicht von dieser Vorschrift erfaßt sein. Der leitende Oberstaatsanwalt Gehring meinte, es gehe um Aufnahmen, die ohne Zustimmung des Aufgenommenen gemacht werden. Das gelte auch für berufliche professionelle Äußerungen. Prof. Roggan meinte nur dazu, daß das voraussetzen würde, daß eine Polizeikontrolle gewisser Maßen etwas intimes wäre. Gehring verwies auf die Beteiligten und die Kontaktgespräche mit der Polizeizentrale, was nicht öffentlich wäre. Letztlich habe die Polizei die Hoheit zunächst eine strafbare Handlung zu unterstellen, was dann gerichtlich geklärt werden könne. Ein weiteres recht gewaltätiges Beispiel wurde gezeigt. Prof. Rafael Behr (Akademie der Polizei Hamburg) meinte, er rate seinen Studierenden da etwas gelassener zu sein, weil soviel Geheimnisse man in der Öffentlichkeit garnicht sprechen könne, daß man sich mit einem Paragraphen davor schützen müsse. Sie sollten so Handeln, daß alles was sie tun im Prinzip öffentlich gemacht werden könnte ohne sie zu beschädigen. Bei den Beispielen wurde auch festgestellt, daß ein Polizeibeamter eine Bodycam trug, die aber nicht zum Einsatz kam. Das wurde dann damit erklärt, daß die Kamera angeblich wegen leerer Batterie nicht mehr einsatzbereit war. In einem weiteren Fall wurde einem Jugendlichen, der die Vorgehensweise der Polizei gegenüber seinem Bruder filmte, das untersagt mit Verweis auf § 201 StGB. Prof. Fredrick Roggan meinte dazu, da es sich um einen Polizeieinsatz handelte, kann es sich nicht um eine befangene Situation gehandelt haben.
Die Meinung der Professoren war hier eindeutig, daß im Fall Bürger zu Polizist das Filmen erlaubt sei. Demnach ist auch alles, was bei einem Polizeieinsatz gesagt wurde, veröffentlichbar (§ 201 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). Die Meinung des Oberstaatsanwalts Gehring war aber auch deshalb neben der Sache, weil im Falle des Schutzes der sonst beteiligten Personen eine Strafverfolgung des Filmenden nur auf Anzeige einer beteiligten Person erfolgen darf, außer es liegt ein besonderes öffentliches Interesse vor (§ 205 StGB). Dazu hätte er (im Übrigen auch die Polizisten) aber Angaben machen müssen, was in diesem Fall besonders war. Auch die Kontaktgespräche mit der Polizeizentrale sind unbedeutend, denn an sich kann der Filmende auch als Zeuge bei Gericht Verwendung finden.
Die Moderatorin Anja Reschke hat hier wie im Fall Kachelmann (Beitrag v. 26.10.17 bzgl. der Richter) in ein Wespennest gestochen, weshalb es keine Reaktion der Politik dazu gab, was von ihnen als beste Methode angesehen wird, um eine Verbreitung solcher Info zu vermeiden. 
Denn die Richter behaupteten bislang auch felsenfest, man könne in einer Gerichtsverhandlung keine Aufnahmen machen, obwohl das § 169 GVG bislang nur veboten hat, wenn diese Aufnahmen öffentlichen Zwecken dienen soll. Die richteliche Meinung wurde selbst in der Rechtskommentierung ohne Zögern entgegen dem Gesetzeswortlaut übernommen. Mit einer Gesetzesänderung hat man das Gesetz nun mit dem Passus ergänzt, "Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden." Das erkennt zwar bisherige Aufnahmen als rechtens an, erklärt aber nun die eigentliche Öffentlichkeit einer Verhandlung zu einer Nichtöffentlichen, wenn der Richter die Aufnahmen verbietet. In der tatsächlichen Praxis dürfte dies bedeuten, daß mit fadenscheinigen Gründen solche Aufnahmen von den Richtern insbesondere wegen des angeblichen Einfusses auf den Verfahrensablauf untersagt werden. Bei heimlichen Aufnahmen könnten die Richter nun behaupten, es hätten schutzwürdige Interessen etc. vorgelegen oder man unterstellt einfach nur, daß wegen des gesetzlichen richterlichen Vorbehalts solche Aufnahmen immer strafbar sind. In diesem Fall kann man gut erkennen, wie Gesetzgeber und Richterschaft gut zusammenarbeiten, um solche Beweise, wie sie auch der Initiative vorliegen und vor einem rechtsstaatlichen Gericht verwendet werden könnten, für alle Zeiten auszuschließen.  

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In der Doku "Gutachterfalle" (ZDF, 02.08.21) wurde von mehreren Fällen berichtet, in denen Gutachter Probleme bereiteten. Im ersten Fall war ein Mann wegen sexueller Vergewaltigung eines Kindes 683 Tage hinter Gittern. Die gerichtliche bestellte Gutachterin hatte dem Kind wahrheitliche Aussagen bescheinigt. Ein Wiederaufnahmeverfahren einleitendes Gutachten eines renommierten Gutachters bescheinigte der Gutachterin "den schlimmsten Fehler, den man machen könne". Also hätte das auch zu Zweifeln bei den Richtern führen müssen. Im zweiten Fall hatte man hinsichtlich Kfz-Unfall aufgezeigt, daß Versicherungen Gutachterfirmen tätig werden lassen, die regelmäßig die Schadenssumme herabsetzen, sogar ohne das Kfz. besichtigt zu haben. Im dritten Fall wurden angebliche Qualifikationsnachweise als Gutachter aufgedeckt. Im vierten Fall ist bei einer medizinischen Fehlbehandlung durch Unterlassen. Das Gericht habe dann einen Gutachter bevorzugt, obwohl der im krassen Widerspruch zu den Feststellungen anderer Gutachter und behandelnden Mediziner lag. Der Rechtsanwalt des Geschädigten behauptete aber, er hätte in anderen Fällen, in denen dieser Gutachter auch tätig war, später dennoch Schadensersatz durchsetzen können (?). Höhere Gerichte sind aber selten zu einer solchen Korrektur des Ersturteils bereit. Ein Insider incognito, der auch Gutachter im Auftrag von Geschädigten und der Justiz sei, meinte, er kenne eine ganze Reihe von Gutachtern, die für Gerichte arbeiten und die regelmäßig wirklich jeden berechtigten Anspruch von Geschädigten abschmettern und das mit einer unglaublichen Kaltschnäuzigkeit, obwohl die Behandlungsfehler völlig klar sind. Bei diesen Gutachtern handele es sich oft um Chefärzte, die mit ihren Falschgutachten defacto den Versicherungen zuarbeiteten, denn bei denen seien die Ärzte regelmäßig versichert und die Unternehmen sich so vor der Regulierung der Schadensfälle drücken. Es gibt viele Sachverständige, die neben ihren Gerichtsgutachten auch versicherungsnah tätig und deshalb parteiisch sind. Das Hauptproblem sei, daß es nur eine begrenzte Anzahl von Kliniken und besonderen Spezialisten gibt. Viele Ärzte würden sich deshalb persönlich kennen und deshalb die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß man den Fachkollegen oder den Chefarzt einer anderen Klinik keines ärztlichen Kunstfehlers bezichtigen will.
Im fünften Fall ging es um einen Staatsanwalt der über eine Gutachterfirma seines Freundes Schmiergelder erhielt, indem er alle Gutachter über diese Firma beauftragen ließ. Im sechsten Fall hatte ein Architekt Fehler bei der Hausplanung gemacht. Ein außergerichliches Gutachten ist erstellt worden, daß das Gericht durch einen Prof. Dr. Dr. überprüfen ließ, der unter Verfahrensverschleppung (3 Jahre 9 Monate) unzureichende Gutachten und Ergänzungsgutachten in Höhe von 9300 € erstellt hatte. Meißtens geht es in solchen Fällen um Kreditverpflichtungen, die dann nicht mehr eingehalten werden können und dem Kreditinstitut hohe Forderungen beschert. Ein Sachverständiger inkognito meinte, es gäbe so einige Gerichtsgutachter, die ganz bewußt die Fragen der Richter nur unvollständig beantworten. So können unseriose Sachverständige steuern, ob sie ordentlich was extra verdienen können. Die Rechtsanwältin der Bauherrn meinte, die Gerichte könnten solche Gutachten beenden und die Kosten niederschlagen, was aber nur selten geschehe.
Herr Lüblingshoff vom Deutschen Richterbund sagte zu allem, "Das ist natürlich doppelt kostenintensiv und mehrere Gutachter bedeutet Verfahrensverlängerung. Wenn diese Gutachten nicht zum selben Ergebnis kämen, dann müssen die Richter natürlich überlegen, welchen von diesen Gutachten folgen sie oder sie sagen OK, dann beauftrage ich noch einen Dritten." Herr Lüblingshoff hatte offenbar mehr die Kosten der Gutachten als ein evtl. gravierenderes Fehlurteil im Auge. Besser ist, die Gutachter anzuhören, um zu einer Lösung zu kommen und das wirklich neutrale qualifizierte Gutachter zum Einsatz kommen. Eine Frau Prof. Gresser (Ludwig-Maximilians-Universität München) hatte den Vorschlag, die wesentlich anfälligeren festen Gerichtsgutachterbeziehungen stattdessen mit einer Zufallswahl eines Gutachters zu betreiben, der sonst nichts mit diesem Gericht zu tun hat. Beim Bundesjustizministerium heißt es schließlich, das bestehende System vor allem auch das der Gutachterauswahl habe sich bewährt. Eine Zufallsauswahl dagegen halte man für bedenklich. Und auch die grundsätzliche Verpflichtung zur Einholung von Zweitgutachten bei wichtigen Entscheidungen halte man nicht für erforderlich.
Mit Rechtsstaat haben diese Antworten leicht erkennbar nichts zu tun.

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Mit dieser Ansage am 27.08.21 macht es sich die Justizministerin Lambrecht zu einfach. Sie bezieht sich da offenbar auf Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), der laut Rspr auch Gaststätten etc. erfaßt. Abs. 7 läßt aber staatliche Eingriffe bei Gefahr, Sicherheit, Ordnung, Raumnot, Seuchen und gefährdeter Jugendlicher zu. Andere Politiker kamen der Rechtslage zwar näher, aber immer noch zu unpräzise.
Schwerpunkt des Problems ist aber eigentlich das Verbot staatlicher Anweisungen, die auch den Tod eines Menschen zur Folge haben können (inkl. Impfpflicht durch die Hintertür). Andererseits kann eine Seuchenverhinderung, was z.B. durch die Stadt Hamburg sogar als staatlicher Eingriff vorgenommen wurde (26.08.21), den Tod anderer Menschen verhindern. Ein Eingriff in das Hausrecht steht dem Staat bei o.g. Gründe ohnehin zu. Art. 13 Abs. 1 GG ist zwar ein Grundrecht, aber auch Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; die Freiheit der Person ist unverletzlich) sind Grundrechte. Wegen dieses unlösbaren Konfliktes folgt daraus, daß ein gewisser Grundrechtseingriff stattfinden muß, der aber vertretbar zu sein hat. Wenn sich also z.B. ergibt, daß der Freiheitseingriff bei den Bürgern an seine Grenzen gekommen ist (Warum ?) und ohne den Eingriff durch das Hausrecht eine erhebliche Seuchengefahr nicht gebannt werden kann, muß der Ungeimpfte und sonstige Risikobürger (Covid-Tests reichen nicht ?) die gegen ihn getroffenen Freiheitseingriffe in Kauf nehmen. Die Begründung der Justizministerin Lambrecht ist dagegen unzureichend und sogar daneben.        

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