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Sehr geehrte Frau Dr. Herta DäublerGmelin,

 

der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland einge-

tragene Organisation und beschäftigt sich überwiegend mit den Menschenrechten in Europa.

Der ZEB ist auch im deutschen Bundestag und ist mit Schwesternorganisationen in Deutschland

und Europa vernetzt.

 

Der ZEB beschäftigt sich unter anderem mit der Wirksamkeit der nationalen Behörden und

Gesetze für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der

europäischen Union (EU). Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU

leben oder leben könnten.

 

Der ZEB verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele. Zweck des

ZEB ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis, da das

Gesetz auch fehler- oder mangelhaft oder in der Anwendung falsch umgesetzt worden sein

kann. Deshalb stellt der ZEB zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur

praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des Euro-

parates “Kommission für die Wirksamkeit der Justiz”,

 

- imZusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, der Weiterentwicklung

und Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern

 

sicher. Der ZEB strebt eine sorgfältige, schnelle und beharrliche Aufdeckung von Men-

schenrechtsverstößen an. Die Organisation untersucht Menschenrechtsverstöße systematisch

und unparteiisch sowohl in Einzelfällen, als auch dann, wenn in ihnen ein Muster erkennbar

wird.

 

Der Name “SÜRMELI” dürfte Ihnen möglicher Weise von verschiedenen Klagen vor dem

EGMR bekannt sein, unter anderem auch, weil im Urteil des EGMR 75529/01 SÜRMELI /

GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der

BRD festgestellt wurden. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor,

daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die

Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In

einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die BRD kein wir ksamer Rechtsstaat,

sonder n eine Illusion ist.

 

Es ging beim EGMR zwar um die Verfahrensverschleppung, die nur die Spitze des Eisberges

war, weil über den sonstigen Rechtsmißbrauch im Verfahren nicht beschieden werden konnte,

da dafür der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft war.

 

Das ist die tatsächliche Realität in der Justiz, die ich in den letzten 24 Jahren praktisch erlebt

habe. Es fehlt an Rechtserkenntnisfähigkeit der Behördenmitarbeiter wegen dem Gewalten-

einheitstyrannismus. Es liegt auf der Hand, daß tyrannotypisches Verhalten sich bei öffentlich

Bediensteten einer Gewalteneinheitstyrannis von selber einstellt, aber in kürzester Zeit

ausstürbe, sobald eine Demokratie hergestellt ist.

 

Es gibt also keine Rechtserlangungsmöglichkeit im Rechtswege, weil es auch keine wirkliche

Gewaltentrennung gibt. Im Staat werden Menschen ruiniert, weil bundesweit keine verfas-

sungsgemäße Zustände vorliegen. Der Bundestag ist verantwortlich dafür, wenn verfas-

sungsgemäße Zustände nach Art. 20 GG nicht hergestellt werden. Straftaten im Amt werden

regelmäßig ohne Ausnahme rehabilitiert und nicht strafrechtlich verfolgt.

 

Die Unabhängigkeit, so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz, stelle, einen elementaren

Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet

werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des

Staates für Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und

gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel

daher nicht korrigiert werden, könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden.

Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amts und

Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C224/01 feststellt und erklärt hat!

 

Diese Straftaten im Amt haben die Bürger dem komplexen Gebilde des fehlerhaften Staats-

aufbaus als äußerst korruptionsdurchtriebenem Industriezweig von Irrationaltätern zu verdan-

ken, bei dem keine systematische Anwendung der Gesetze und keine praktische Auslegung

der Gesetzes im Rahmen des Irrtumsprivileg des Staates stattfindet.

 

Die Opfer staatlichen Unrechts erleiden schwerwiegende und dauerhafte irreparable Schäden.

Richtigerweise gilt “zweierlei Maß" für die Verfolgung von Straftaten im Amt als einen der

schlimmsten Vorwürfe gegenüber einem Richter oder Staatsanwalt.

 

Verantwortlich für den Zustand ist die zur Zeit real existierende verfassungswidrige und

gewaltentrennungswidrige Rechtsprechung als einem abhängigen Teil der fiskalisch

vereinten Staatsgewalt als Gewalteneinheitstyrannis. Und solange nicht aus tatsächlichen,

sondern aus politischen Gründen ein Verfahren von Amts wegen in der Verwaltung nicht

eingeleitet wird, steht die Rechtspflege. Angesichts der Staatsaufbau und Justizmängel gibt

es in diesem Staat keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung .

 

Das Verfassungsideal,

-           der grundgesetzmäßigen Demokratie durch getrennter persönlicher

Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen,

Gemeinde, Land, Bund, Europa, und gewählt nur auf Zeit unmittelbar durchs

Volk, das auch wenn es will über alle Sachfragen entscheidet,

 

an das alle öffentlich Bediensteten gebunden sind, gibt es nicht. Es lässt sich bei Geltung von

Fakten und Denkgesetzen nicht bestreiten, daß die Grundgesetzrechtsstaatskonstitutiven ge-

mäß Art. 79 GG, Verfassungsgrundsätze der Volkshoheit und Gewaltentrennung gemäß Art.

20 II GG real inexistent sind, grundgesetzgemäße Staatsgewaltausübung, auch rechtsprechen-

de, daher ebenso unmöglich ist, weil man keine Sache ohne ihre Voraussetzungen betreiben

kann, und das zur Zeit einzige personell grundgesetzgemäß besetzte Verfassungsorgan ist das

Volk nach Art 20 I GG.

 

Wir haben festgestellt, daß Menschen durch Politik, Justiz und Verwaltung in Amtszwang

durch Rechtsmißbrauch gebracht werden, wo durch der Stillstand der Rechtspflege erfolgt. In

diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß Amtszwang Folter nach Art. 1 UN-Konvention darstellt.

 

Es macht sich jedermann des Verfassungshochverrats strafbar, welcher auch nur im

geringsten dem Betrieb einer nicht volkslegitimierten und gewaltentrennungswidrigen

Rechtspflege dient. Verfassungshochverrat im Amt liegt immer dann vor, wenn Beamte

wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen,

mit ihrem vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu

ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das Grundgesetz nur in eingeschränkterem

Umfang, nämlich nur im Rahmen von Recht und Gesetz gemäß Art. 20 III GG, zuweist (LK-

Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben)).

 

Verfassungshochverrat im Amt begeht auch nach § 13 I StGB, wer es wissentlich, willentlich

und hoheitlich pflichtwidrig unterläßt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt

durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung

zu verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm

nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der

verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht.

 

Wenn Sie den Art. 146 GG durchlesen, dann werden Sie erkennen, daß seit 10/1990

weder ein Grundgesetz gilt noch eine Verfassung besteht. Und entsprechend benehmen

sich alle im Staat arbeitenden Bediensteten.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Recht(s)staat, auf keinen Fall ein demokrati-

scher Recht(s)sstaat, sondern eine Verwaltungseinheit. Sie können sich also nicht auf

Recht, Gesetz oder Verfassung berufen, wenn das Recht(s)system nicht funktioniert, wie

der EGMR u.a. im Fall “EGMR 75529/01 SÜRMELI/GERMANY ” bewiesen hat.

 

Für Schäden aus Staatsaufbaumängel gilt die Beweislastumkehr, daß der Schaden nicht

entstanden wäre, wenn dieser Mangel nicht vorliegt. Wäre es nicht so, so würde die

objektive Tatsache als Wirklichkeit nicht als Beweis vorliegen.

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Herr Mehmet SEDEF wird seit 14 Jahren von der hamburger Ausländerbehörde vor den na-

tionalen Verwaltungsgerichten justizvergeiselt und hat schwerste Menschenrechtsverletzun-

gen davongetragen, weil Europarecht unter Vorsatz falsch angewandt worden ist. Der EuGH

hat in seiner Entscheidung C230/03 SEDEF / GERMANY festgestellt, daß die Rechtspraxis

der deutschen Ausländerbehörden grundrechtswidrig sind. Herr Mehmet SEDEF ist Mitglied

des ZEB und hat den Fall vor dem EuGH C230/03 SEDEF / GERMANY am 10.01.2006

gewonnen. Seitdem versucht er vergeblich seinen Schaden reguliert zu bekommen.

 

Genauso erging es Vera Stein, Rüdiger Jung, Dieter Fehner, Klaus Fromme oder auch mir

persönlich und vielen anderen Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Diese Menschen können in der BRD keinen Schadensersatzanspruch erlangen, weil Staatsauf-

baumängel vorliegen. Wie bereits erklärt, gibt es also keine Rechtserlangungsmöglichkeit im

Rechtswege, weil es auch keine wirkliche Gewaltentrennung gibt. Im Staat werden Menschen

ruiniert, weil bundesweit keine verfassungsgemäße Zustände vorliegen. Die Bundesrepublik

Deutschland ist verantwortlich dafür, wenn verfassungsgemäße Zustände nach Art. 20 GG

nicht hergestellt werden. Straftaten im Amt werden regelmäßig ohne Ausnahme rehabilitiert

und nicht strafrechtlich verfolgt. Wer aber nicht persönlich für seine Fehler haftet, bemerkt

diese Fehler nicht und wird so zum Parasiten.

 

Nach §§839, 8311, 307309, 179 BGB gilt das negatives Interesse für öffentliche Verträge

(VwVfG62) und ist auch allgemein anwendbar. Nach Art. 146 GG gibt es kein gültiges

Grundgesetz noch eine Verfassung seit der Wiedervereinigung (Beweis Art. 23 GG).

Deswegen ist das UKlaG auch für Menschenrechtsverletzungen gültig, wenn wegen Staats-

aufbaumängel ein Stillstand der Rechtspflege entstanden ist. Der ZEB hat folgende Satzung,

die hier auszugsweise wiedergegeben ist:

 

 

§ 2 Zweck

 

1. Zweck des Vereins ist die Wahrung der Rechte des Bürgers in den Ländern der europäischen

Union (EU). Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder in die

EU einreisen möchten.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele.

 

3. Zweck des Vereins ist die Hilfestellung und Unterstützung von Mitgliedern, die durch das Netz

der (verschiedenen) Systeme gefallen oder Opfer von behördlichem Rechtsmißbrauch oder

Gewalttaten im Sinne der Menschenrechtskonvention geworden sind.

 

4. Zweck des Vereins sind die verfolgten Ziele des Zentralrates Europäischer Bürger/in e.V..

 

5. Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur praxisnahen Ausübung der

gesetzlichen Aufgaben gegen Rechtsmißbrauch zum Nachteil der Bürger/in. Durch Öffentlichkeitsarbeit

soll die Tätigkeit des Europarates bekannt gemacht, verstärkt und durch Weiterentwicklung

und Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern

sichergestellt werden.

 

 

§ 3 Ziele

 

1. Einhaltung der Menschenrechtskonvention und dessen Ziele

 

2. Erfüllung der Aufgaben des in §2 der Satzung genannten Zweckes

 

3. Ausübung des Petitionsrechtes

 

4. Erfahrungsaustausch (Bevölkerungs und Völkerverständigung)

 

5. Hilfe und bei der Anfertigung von Schriftsätzen, soweit zulässig

 

6. Öffentlichkeitsarbeit

 

7. Einflußnahme auf die Gesetzgebung und sonstige Meinungsführer

 

8. Erstellen von Informationsschriften

 

9. Prüfung, Beobachtung und Begleitung von Einzelfällen und Opferschutz

 

In diesem Zusammenhang weisen wir auf unsere Anfrage vom 30.11.2005 an den Bundestag

hin, den der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit Schriftsatz vom

07.12.2006 auch nicht beantworten konnte, wie viele Strafanzeigen wegen Straftaten im Amt

erstattet, eingestellt, auf Klageerzwingungsverfahren verwiesen, verfolgt und verurteilt wor-

den sind. Denn anhand der Statistik wären Rückschlüsse möglich gewesen. Dies beweist, dass

die Mitglieder des Deutschen Bundestages blind für Gewinn und Verlust sind und damit auch

für Recht und Unrecht.

 

Denn bei den nationalen Behörden gibt es kein Interesse für Menschenrechte und gegen

Korruption, weil das ganze Elend sonst in der Bundesrepublik Deutschland bekannt wird. Das

Finanzamt Hannover erklärte am 07.12.2005, am selben Tag wie der Schriftsatz vom

Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Tierschutz sei im Gegensatz zu den

Menschenrechten und zum Kampf gegen Korruption in der Bundesrepublik Deutschland

förderungsbedürftig (Anlage 2006_05_15_UNO_Res_Richter.pdf).

 

Der Europarat hat auch insbesondere die Länder des Europarats im Aktionsplan verpflichtet

NGO´s zu unterstützen. Dieser Verpflichtung kommt die BRD nicht tatsächlich nach. Durch

Menschenrechtsverletzungen kommt es zu Unruhen in den Ländern, durch Unrecht zu

Terrorismus.

 

Deswegen hat bereits der Europarat für die Wirksamkeit der Behörden eine Kommission

eingerichtet (CEPEJ ), weil das Problem nicht nur in der BRD besteht. Der ZEB ist

satzungsgemäß verpflichtet dem Europarat berichten. Der Europarat hat im Mai 2005 alle

Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, daß die Menschenrechte strickt

eingehalten werden müssen, weil sonst Unruhen in den Ländern befürchtet werden (

anerkannt durch die ständigen Vertreter der Außenminister, CM Dokumente (2005)80 final

17.05.2005)!

 

Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen, die sich wirklich für Menschen-

rechte und Demokratie gegen Korruption, Macht und Rechtsmißbrauch sowie Rechtsbeu-

gung einsetzen, gibt es Schwierigkeiten. Der Europarat fordert zweifelsfrei von allen Mit-

gliedsstaaten (Aktionsplan Europarat) die Förderung solcher NRO`n/NGO´s. Im Aktionsplan

des Europarates ist dazu bestimmt:

 

2. Schutz und Förderung der Menschenrechte durch andere Institutionen und

Mechanismen des Europarates

 

Als tragendes Forum zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Europa soll

der Europarat mit seinen verschiedenen Mechanismen und Institutionen eine dynamische

Rolle beim Schutz der Rechte des Einzelnen übernehmen sowie bei der Förderung des

unschätzbaren Engagements von Nichtregierungsorganisationen beim aktiven Schutz der

Menschenrechte.

 

3. Stärkung von Demokratie, Good Governance und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten

 

- den Ausbau der Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit des

Europarates als ein wesentliches Element des Beitrags der Zivilgesellschaft zur

Transparenz und Verantwortlichkeit demokratischen Regierens.

 

Die BRD setzt Vereinbarungen und Verpflichtungen für Menschenrechte unter Vorsatz nicht

um! Doch in der Praxis ist es noch viel schlimmer.

 

Vielmehr liegt das Problem in der politischen Diskussion über den “besonderen Teil des

Strafrechts”, über Straftaten im Amt und somit über Menschenrechtsverletzungen des

Systems. Eine öffentliche Verbreitung und Diskussion darüber soll nicht zugelassen werden.

Es wird überaus deutlich, daß das System sich selbst nicht mehr heilen kann, weil es keine

wirkliche Kritik und keine Kontrolle durch seine Bürger (Rückkopplung) zuläßt.

 

Die natürliche Systemsteuerung der Evolution, die seit Jahrmilliarden alles Leben auf der

Erde steuert und niemals nachgebessert werden musste, ist damit ausgeschaltet. Diese

Steuerung wirkt aus der Umwelt auf jedes System und auf jedes Individuum durch positive

und negative Rückkopplung, durch

 

Gewinn und Verlust,

Erfolg und Misserfolg,

Glück und Unglück.

 

Durch diese Erfahrungen aus der Vergangenheit haben sich die Verhaltensmuster (Instinkte)

Motivation und Depression entwickelt. Damit kann sich jedes Lebewesen an die sich ständig

verändernde Umwelt anpassen. Nur solche Individuen und Systeme haben überlebt, die diese

Anpassungsfähigkeit besaßen.

 

Der Selbststeuerungsmechanismus wird jedoch ausgeschaltet. Aufgrund von Symptomen

werden absolute und für ihren eigentlichen Zweck wirkungslose Gesetze und Verordnungen

geschaffen, die die tatsächlichen Ursachen nicht berücksichtigen. Deshalb regeln diese

Gesetze nicht, sondern reglementieren nur und werden dabei selbst zu Ursachen für immer

neue Symptome, die wiederum als Vorwand für die Schaffung weiterer Gesetze und

Verordnungen verwendet werden.

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Darüber hinaus wird durch die Übertragung der Staatsgewalt auf Abgeordnete, Beamte,

Richter und Staatsanwälte, die für ihre Fehler niemals haften müssen, die

Anpassungsfähigkeit des Staates und damit die Existenz seiner Bürger, die letztendlich das

Risiko zu tragen haben, zerstört.

 

Die Lösung dieses Problems ist nur möglich, wenn das Grundgesetz in Zukunft tatsächlich für

jedermann gilt, das Staatshaftungsrechts uneingeschränkt angewendet wird und die

Bediensteten dieses Staates, die ihre Staatsgewalt mißbrauchen, dafür konsequent persönlich

haften müssen. Doch die Abgeordneten, Beamten, Richter und Staatsanwälte versuchen gegen

das Gemeinwohl alles, um die zu verhindern und die Verantwortung für die Folgen ihres

fehlerhaften und strafbaren Handelns von sich auf die Bürger abzuwälzen.

 

Damit wird der Vorsatz in der BRD offensichtlich, daß Opfern von Straftaten im Amt eben

nicht geholfen wird, um die Rechtspraxis der Anerkennung der Staatshaftung für judikatives

Unrecht zu verdunkeln, da sonst die Autorität und das Ansehen der Justiz geschmälert wird,

wenn ein Justizirrtum zur Hilfe oder zu einem Schadensersatzanspruch führen könnte. Die

Unabhängigkeit, so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz, stelle, einen elementaren

Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet

werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des

Staates für Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und

gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel

daher nicht korrigiert werden, könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden.

 

Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amtsund

Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C224/01 feststellt und erklärt hat!

 

Der ZEB berichtet vor dem Europarat am 06.10.2006 in der Gruppe der INGO´s über die

diffuse Lage in der BRD. Wir berichten auch an das Minister-Komitee des Europarats in der

Sitzung DH 976 vom 17. bis zum 18.10.2006 über die Staatsaufbaumängel und Staatshaftung.

 

Deswegen muß der ZEB in die Liste nach dem Unterlassungsklagegesetz aufgenommen

werden, damit der ZEB bei Feststellung von Menschenrechtsverletzungen wirksam tätig

werden kann. Dem ZEB muß die Möglichkeit gegeben werden Abmahnungen zu erlassen,

damit Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können. Nach §20 IV GG ist dies auch

zulässig. Sollte dies derzeit gesetzlich nicht möglich sein, so muß entsprechend ein Gesetz

sofort eingeführt werden.

 

Menschenrechtsverletzungen entstehen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern

sind in allen Staaten offensichtlich vorhanden, weil das System nicht dynamisch, sondern

statisch angewandt wird.

 

Es muß eine Möglichkeit geschaffen werden, daß Menschenrechtsverletzungen wirksam

verhindert werden. Derzeit ist dies nicht möglich, wie der ZEB in zahlreichen Fällen bereits

berichtet hat. Der ZEB verweist auf die Anlagen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt.

Wie dies möglich ist, ergibt sich aus dem Projekt “Kommission für die Wirksamkeit der

Behörden” (Jahresbericht ZEB 2005, Seite 21, 24). Diese Kommission muß in allen Ländern

eingeführt werden, damit Mißgriffe im Staat verhindert, aufgeklärt und entschädigt werden

können.

 

 

Aufgaben der Kontroll-Kommission für die Wirksamkeit der Behörden

 

Referendum, Veto und verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzten

Wahlprüfung und Wahlkontrolle

StaatsHaftung von politischen Fehlern durch die Politik(er)

Regreß gegen Politiker und Parteien bei Wahlbetrug

Sittlichkeitsprüfung von Politikern und Ministern

Diätenfestlegung von Parlamentarien

Richterberufung, Richter- und Gerichtskontrolle

Standesaufsicht der Rechtspflege (Rechtsanwalt und Rechtspfleger)

Prüfung von Dienst- und Disziplinarverfahren von Beamten

Prüfung von Befangenheitsanträge gegen Richter

Prüfung von Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung

Strafverfolgung im Amt (258a, 331358 StGB)

Prüfung zur Verfolgung von Straftaten im Amt als Hochverrat

Strafverfolgung von Hochverrat

Einführung und Pflege von öffentliche Datenbanken über Personen im Amt

Wiederaufnahmeverfahren und Prüfung von Urteilen

Gewährung von Prozeßkostenhilfe

Entschädigungsrecht

Zentrale OEG-Stelle für Straftaten im Amt

Prüfung bei Diffamierung

Unterlassungs- und Vollstreckungsverfahren im Zivilrecht

Prüfung von Gesetzen (Menschenrechtskontrolle bei Wählervorbehalt AuslR)

Prüfung überlange Verfahrensdauer

Prüfung in Betreuungssachen

Prüfung bei Kindesentziehung

Prüfung bei Psychiatrisierung

Prüfung und Umsetzung von EURichtlinien

Genehmigung und Kontrolle der Gemeinnützigkeit

 

Die Kommission für die Wirksamkeit der Behörden arbeitet dynamisch im Einzelfall im

Sinne einer Unterlassungskommission für Menschrechte gemäß §§307, 179 BGB und wird

vom Bürger direkt angerufen. Deswegen kann keine Inzuchtdepression des Systems auftreten,

weil die Kommission legitimiert durch Art. 1, 4 GG gesteuert wird.

 

Wir möchten Sie bitten ein wirksames Rechtsmittel für Menschenrechte und gegen

Korruption in allen Ebenen des Staates in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.

Dieses System, das die Inzuchtdepression der Behörden verhindert, wodurch es regelmäßig

zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Stillstand der Rechtspflege kommt, muß eingeführt

werden. So kann Schaden und Folgeschaden vom Bürger und vom Volk abgewendet und die

Entstehung von Unruhen verhindert werden.

 

Dieses bürgernahe System verhindert auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Staat

und sorgt dafür, Fehlerquellen aufzuspüren und zu beseitigen. Durch diese Kommission wird

zudem verhindert, daß Staaten wegen der Folgen der Inzuchtdepression vor dem europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt und verurteilt werden. Denn die

Menschenrechtsverletzungen können durch die Kommission in einem einfachen Verfahren

verhindert, aufgeklärt und entschädigt werden.

 

Bei der Inzuchtdepression wird Erfolg und Mißerfolg, Recht, Gesetz, Verfassung, Völkerrecht

und Legitimation amtlichbehördlich mißachtet, um eine Vertrauensillusion des Staates

aufrecht zu erhalten. Das negative Interesse tritt als Fehler des Systems in den Vordergrund

und führt auf dem direkten Weg zu der hermetischen Inzuchtdepression und somit zur

arglistigen Täuschung des Bürgers über das Recht(s)system. Dies führt durch den Verlust der

objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten zur Einschränkung der Rechts. Durch den

Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels kommt es zu

Schäden und Schadensersatz durch Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der

Opfer. Die Eigentums- und Vermögensschäden führen dann zur unmittelbaren Einschränkung

der Freiheit der Opfer. Die Einschränkung der Freiheit führt zur Freiheitsberaubung und

Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen entstehen Unruhen, im

Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg.

 

Bei der Inzuchtdepression werden die Opfer durch das System gemobbt und ruiniert, wobei

Straftaten im Amt der Irrationaltäter gegenseitig in Ketten durch Persilscheine rehabilitiert

werden. Es handelt sich dabei um einen imaginären Staat mit einem komplexem Gebilde

eines äußerst korruptionsdurchtriebenen Industriezweiges als organisiertes Verbrechen, bei

dem die systematische Anwendung der Gesetze und die praktische Auslegung der Rechte

keine objektive und entscheidende Rolle spielt. Die Justiz legitimiert objektiv den subjektiven

Wahnsinn der Inzuchtdepression, weil der Staat ein Irrtumsprivileg besitzt.

 

Die Kommission für die Wirksamkeit der Behörden unterbricht diesen Zirkel und kann aber

nur dann wirksam arbeiten, wenn sie nicht von der Inzuchtdepression des Staates

unterwandert wird und völlig unabhängig bleibt. Dieses Institut als Kommission für die

Wirksamkeit der Behörden ist auch im Rahmen des Art. 13 MRK zwingend notwendig, weil

§13 MRK eine wirksame nationale Beschwerdemöglichkeit (EGMR 75529/01 SÜRMELI /

GERMANY) verlangt, insbesondere “wenn die Verletzung von Personen begangen worden

ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben”. Wir bitten um Unterstützung für die

Umsetzung dieses Projektes nach Art. 13 MRK. Mit freundlichem Gruß

 
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SÜRMELI, M.Selim                                                    BEK, Aleksandra

Präsident/in der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY

des Zentralrats Europäischer Bürger

 

 

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