Die Wahlbeteiligung geht nach unten. Die Demokratie schwimmt im eigenen Saft. Das Debakel nimmt Konturen an. Die Bürger vergessen doch nicht alles. Ministerpräsident Böhmer (Sachsen-Anhalt), der im Volk einen Vertrauensbonus hatte, meinte im MDR am Wahltag (26.03.06), man müsse auch mal mit den Medien reden.
Will er den Medien etwa sagen, die ganze Wahrheit zu veröffentlichen, damit das Volk die Regierenden gleich zum Teufel jagt. Wohl kaum. Wenngleich das Volk wie zur Wende 1989 weit und breit nicht in Sicht ist. Das wahr damals doch sowas ähnliches wie heute in Weißrussland. Man hatte ja den großen westlichen Bruder im Rücken.
Im Übrigen herrscht in Deutschland eine Regierungshierarchie von oben nach unten. Und wenn die Politik eines Landes schlecht ist, liegt es eher am Chef der hierarchischen Ordnung und nicht am Gefolge. Darüber durfte das Bild des alten Mannes mit dem gutherzigen Öffentlichkeitscredo nicht hinwegtäuschen.

Die Politiker und "Politikwissenschaftler" haben sich auch wegen der bestehenden öffentlichen Meinung nicht getraut vom zufriedenen (satten) Bürger zu sprechen. Das Argument der Wahlmüdigkeit wäre ebenso nicht überzeugend gewesen. So bleibt nichts anderes übrig, als darüber Stillschweigen zu bewahren, damit die Gemüter des Volkes nicht weiter angeheizt werden.

Wer ist da eigentlich noch zurWahl gegangen? 30 % der wahlberechtigten Bürger sind allein mit dem öffentlichen Dienst verbandelt und mindestens aus diesem Grund zur Wahlbeteiligung angehalten. Rechtsanwälte, manche Unternehmer und dergleichen sind Nutznießer des Systems und werden immer zur Wahl gehen. 24 % der Wähler (11 % der Wahlberechtigten) haben LinkePDS gewählt. Die stabile Wählerschaft der PDS, denn sie ist kaum gestiegen (20 % auf 24 %), da die Wahlbeteiligung sank, dürfte schon einer Folge aus ehemaligen Systemstrukturen zugerechnet werden können. Und der Kern der DVU-Leute muß aufgrund ihrer teilweise absurden Politikvorstellungen ein eigenes Völkchen sein.
30 % + 11 % + 3 % = 44 % Das entspricht der Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Was sagt uns das? Der Normalwähler hat nicht gewählt. Die Demokratie würde ohne die geschichtliche Tradition der PDS-Wähler, die sonst auch nicht gewählt hätten, noch mehr ad absurdum geführt. Ihr Sinn und Zweck, nämlich die Volksherrschaft zu wahren, wird nicht erfüllt.

So haben die Demokratieformen nach Montesquieu und der demokratische Zentralismus nach Lenin eines gemeinsam - sie funktionieren nicht. Die westliche Politik wird sich wegen ihrer Machtfülle nicht ändern. Eigentlich sollte eine gute Demokratie sogar so sein, daß ein Volk seinen Willen nicht erst bei den Regierenden erzwingen muß. Das sagt doch aus, daß die gewählten Vertreter die Falschen sein müssen.

Am Beispiel eines Korruptionsfalls (gesendet in "Frontal 21" am 28.03.06) wird die Machtfülle der Regierenden deutlich. Ein Baulöwe erschleicht einen Förderbetrag von 18 Millionen DM, schädigt Subunternehmer und Zulieferer und geht mehrmals in Insolvenz. Obwohl wegen Insolvenzverschleppung schon Strafermittlungen laufen, faßt der Baulöwe erneut bei der Aufbaubank Thüringen Fördergelder in Millionenhöhe ab. Eine Anfrage dazu bei der Aufbaubank wird mit einem "Versehen" entschuldigt. Wer Insider der Staats- und Rechtspraxis ist, weiß, daß mit dieser Antwort eine besondere Dreistigkeit vorliegt und selbst gegenüber den Medien betrieben wird. Es genügen bereits völlig sinnlose Entschuldigungen.
Die Staatsanwaltschaft zeigt in der Öffentlichkeit den Anschein des Rechtswahrers, doch ihr mangelhaftes Eingriffsverhalten spricht eine andere Sprache. Es ist eine Gesellschaftspolitik der Lüge, des Täuschens, des Vertuschens, des Verdrehens, des Kalküls, der Verdummung, des Zerredens, der Verarschung, der Gaunerei, der Bandenbildung und was es sonst noch dazu gibt.
Derzeit läuft gegen den Baulöwen der strafrechtliche Scheinprozeß am LG Mühlhausen.

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