Betreff: BND u. BKA : Gesellschaft mit mafiösen Strukturen?



29.01.2006 saar-echo

Ohne Gericht und ohne Urteil

Generalbundesanwalt - taub, stumm, ahnungslos

Die Verwicklungen von BKA, Ministerien und Justiz in den Folterskandal sollen ungeklärt beerdigt werden / Deutschland auf dem Weg zum Unrechtsstaat


Mit Rückendeckung der hohen Politik hat sich im Sicherheiheitsapparat der Bundesrepublik ein Kartell der Vertuscher gebildet. Einer davon ist Generalbundesanwalt Kai Nehm. Dabei geht es weniger um den Schutz der Exektutive als vielmehr darum, nicht eingestehen zu müssen, daß BND, BKA, BfV und so weiter politisch gar nicht mehr beherrschbar sind.

Berlin/Beirut/Guantanamo. (gfp) Trotz der Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und an Foltermaßnahmen im Libanon geraten die deutschen Sicherheitsorgane in neue Erklärungsnöte. Man werde ”den Präsidenten des Bundeskriminalamtes ein zweites Mal (...) befragen”, da wegen der BKA-Beteiligung an Folterverhören in Beirut ”noch weiterer Aufklärungsbedarf” bestehe, kündigt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler, im Gespräch mit dieser Redaktion an. Damit geraten nicht nur die BKA-Praktiken und das Verhalten des BKA-Präsidenten Ziercke ins Zentrum der gegenwärtigen Nachforschungen; es seien auch Fragen ”an die Justizministerin oder den Generalbundesanwalt zu richten”, sagt Stadler gegenüber german-foreign-policy.com. Die Justizbehörden vermeiden trotz der Meldung eines BKA-Beamten förmliche Ermittlungen. Wenn Informationen ”aus einem Folterkeller” stammen, müsste man diese auch zur ”Gefahrenabwehr” nutzen, rechtfertigt die verantwortliche deutsche Ministerin die in Frage stehenden Praktiken. Ihre Einlassungen stellen einen erneuten Tabubruch dar und zielen auf die nachträgliche Billigung der Libanon-Operationen des BKA. Bei der kommenden Aufklärung im Innenausschuss gerät die Regierung in eine schwierigen Lage: Sie muss Erkenntnisse Beteiligter fürchten.

Nach Dokumenten, die dieser Redaktion vorliegen, verfügen wenigstens drei der im Libanon eingesetzten BKA-Beamten über genaue Folterinformationen - zwischen Oktober und Dezember 2002 dienstlich erlangt und auch dienstlich weitergegeben. Demnach wurden Zielpersonen einer nach Beirut verlegten BKA-Operation von dem libanesischen Partnerdienst zu Aussagen erpresst und nach Erkenntnissen von amnesty international (ai) auch gefoltert. Die entsprechenden Informationen meldete der BKA-Beamte G. aus Beirut an die Bundesanwaltschaft, zuerst telefonisch und anschließend per Fax. Ebenfalls an die Bundesanwaltschaft ging im Dezember 2002 ein nachgeliefertes Schriftstück, das G. als ”internes Vernehmungsprotokoll” bezeichnete - wiederum mit Foltereinzelheiten. Zeuge der Vorfälle ist der BKA-Beamte K..

Lügner bis in die BKA-Führung

Die Dokumente widerlegen die Schutzbehauptungen der BKA-Spitze, man habe von Foltermaßnahmen nichts gewusst. Tatsache ist, dass BKA und Bundesanwaltschaft über mindestens drei Monate mit den ausführenden Tätern aufs engste zusammenarbeiteten: Mehrere hundert Fragenkomplexe wurden von der deutschen BKA-Zentrale verschlüsselt nach Beirut übermittelt, dort von den entsandten BKA-Beamten entgegengenommen, in einem Dienstzimmer der deutschen Botschaft übersetzt und anschließend an die Verhörspezialisten des Militärischen Geheimdienstes in Beirut weitergereicht. Teilweise in Stundenabständen kamen die Verhörergebnisse zurück - unter eindeutigen Begleitumständen: Eines der Verhöropfer musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Das BKA - so die Schlussfolgerung eines beteiligten BKA-Beamten - kopierte die gefürchteten Rechtsbrüche der CIA: ”Outsourcing” gewalttätiger Ermittlungen durch Indienststellung ausländischer Folterbehörden.

Mehrere Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages teilen diesen Eindruck und wollen wissen, warum das BKA seine Ermittlungen auf den Libanon ausdehnte, statt die in Deutschland wohnhafte Zielperson auch in Deutschland zu verhören. Noch entscheidender ist die Frage, warum die bekannt gewordenen Foltermaßnahmen über mehrere Jahre beschwiegen wurden. Auch als sich die Ereignisse nicht länger verheimlichen ließen und BKA-Präsident Ziercke am 26. August 2004 von einem entschlossenen BKA-Beamten ultimativ in Kenntnis gesetzt wurde, brauchte es weitere zwei Monate, bis die Tatsachen den Generalbundesanwalt zum wiederholten Mal erreichten. Warum zögerte Ziercke, obwohl die Meldung von Kriminaloberkommissar Trede auf ein Verbrechen hindeutete und deswegen unmittelbar hätte zur Anzeige kommen müssen? Warum wurde der Generalbundesanwalt nicht tätig, obwohl ihm bereits zwei Jahre zuvor konkrete mündliche und schriftliche Erkenntnisse vorgelegt worden waren? ”Weil es sich um eine verschworene Gesellschaft mit mafiösen Strukturen handelt”, äußert ein BKA-Beamter im aktiven Innendienst gegenüber dieser Redaktion.

Politiker ohne Format und Verantwortung

Dass Zweifel am Zustand der deutschen Exekutivorgane bestehen, wird im Deutschen Bundestag selbst von Abgeordneten der Regierungsparteien zugegeben, jedoch nur im persönlichen Gespräch und mit der unbedingten Auflage, nicht namentlich zitiert zu werden. Es bestehen konkrete Befürchtungen. Im Interview mit dieser Redaktion sagt der FDP-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler, das Parlament dürfe ”nicht vom Wohlwollen der zu kontrollierenden Organe abhängig sein”, sondern habe ”einen Rechtsanspruch auf Aufklärung”. Auch stehe in Frage, ob die ”rechtsstaatlichen Vorgaben für die Arbeit der Sicherheitsbehörden immer richtig gesetzt worden sind” - eine höfliche Umschreibung für die weitgehend außer Kontrolle geratenen Dienste. Deutlicher wird Stadler, wenn es um die offenkundigen Folgen geht: Verschmelzung deutscher und amerikanischer Repressionsorgane im permanenten Krieg. Demnach habe es die frühere Bundesregierung versäumt, die Entführungs-”Praktiken des CIA” öffentlich zu verurteilen und ”klarzustellen, dass bestimmte CIA-Methoden von einem Rechtsstaat keinesfalls akzeptiert werden können.”

Auf die noch immer entführten Folteropfer Murat Kurnaz (Guantanamo) und Haydar Zammar (Damaskus) angesprochen, versichert Stadler, dass seine Partei ”bereit und in der Lage” ist, ”von der Bundesregierung Maßnahmen zu fordern, die ein Ende der Folterhaft erreichen” - nach mehr als vier Jahren ohne Gericht, ohne Urteil. (Quelle: www.german-foreign-policy-com)