Ich schlage anstelle denunzieren ignorieren (absichtlich verwerfen) vor.

Textvorschlag:

Wir verurteilen aufs äußerste die Entscheidung (- 2 BvR 1481/04 - ) des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2004, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ignorieren. Wir verlangen, dass die Bundesrepublik Deutschland die vorrangige Stelle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederherstellt und dass sie sich zur Einhaltung sämtlicher Artikel der Konvention offen verpflichtet.

Die Vereinten Nationen haben 1948 die <http://www.uno.de/menschen/index.cfm?ctg=udhr> Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) proklamiert. Deutschland ist vertraglich verpflichtet, die

* <http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm> Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ( <http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm> EMRK) und den * <http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/un/int-bill/ipbprde.htm> Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( <http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/un/int-bill/ipbprde.htm> IPbürgR) einzuhalten.

Entsprechend Artikel 26 IPbürgR gilt:„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung… gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten“.

Die Europäische Union sichert die Menschenrechte durch <http://www.datenschutz-berlin.de/recht/eu/ggebung/charta.htm#Artikel%2053> Artikel 53 der <http://www.datenschutz-berlin.de/recht/eu/ggebung/charta.htm> Charta der Grundrechte der EU und <http://www.sidi.de/info-rom/europa/euv1.htm#art6> Artikel 6 (1) des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION.

Die exekutive und judikative Gewalt in Deutschland bietet nicht die <http://home.online.no/%7Ewkeim/files/radikalenerlass.htm> Gewähr dafür, sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen und steht nicht auf dem Boden des VERTRAGS ÜBER DIE <http://www.sidi.de/info-rom/europa/euv1.htm#art6> EUROPÄISCHE UNION, der Allgemeinen <http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm> Erklärung der Menschenrechte, des IPbürgR <http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/un/int-bill/ipbprde.htm> , der europäischen <http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm> Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Charta der <http://www.datenschutz-berlin.de/recht/eu/ggebung/charta.htm> Grundrechte der EU. Das Bekenntnis zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen" Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG
<http://www.verfassungsgericht.de/gg.htm#1> ) ist nur ein Lippenbekenntnis. Nach Artikel 3 (1) GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Im Artikel 20 <http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art20> GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählten Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und (das davon abgeleitete) Recht gebunden". „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand“….Muss man wirklich nationale Souveränität so missbrauchen?


Hinweis:

Unter www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit ist von Claus Piantiko ein interessanter Artikel veröffentlicht


Demo 30.11.2006 in Brüssel: Kettenbrief: Unterschriftsaktion



Sehr geehrte Damen und Herren,



nach Abstimmung mit Frau Hoffmann schicke ich Ihnen zur Kommentar einen Text-Vorschlag für die Unterschriftsaktion per Knopfdruck.



-------------- TEXT ANFANG -----------------------

Wir verurteilen aufs äußerste die Entscheidung (- 2 BvR 1481/04 - ) des Bundesverfassungsgerichts am 14.10.2004, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu denunzieren. Wir verlangen, dass die Bundesrepublik Deutschland die vorrangige Stelle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederherstellt und dass sie sich zur Einhaltung sämtlicher Artikel der Konvention offen verpflichtet.

-------------- TEXT ENDE -----------------------

Gruß





peter briody

zurück