Der Trick mit weiteren Methoden des Wohnungseigentumsentzugs.

Noch im Jahre 2000 baute ein Bürger sein Haus auch unter Berücksichtigung der Regeln gem. dem Bundessozialhilfegesetz.

Der Inhalt des zweiten Wohnungsbaugesetzes findet sich z.B. konkretisiert im Arbeitslosenhilfebeiblatt der Bundesanstalt für Arbeit (2000) wieder.

Die 130 qm galten ohne das Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Kindern. Dann kam das SGB II (Hartz IV) und die gesetzliche fixierte Regelung aus dem BSHG entfiel. Man überläßt nun wiederum in fataler Weise und bewußt, wie schon in vielen anderen Fällen, die Festlegung des Schonvermögens bei Wohneigentum den Richtern.

Und mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts Kassel vom 07.11.06 wurden aus 130 m2 Schonvermögen für jegliche Wohneigentumsbesitzer nur noch 80 m2.

Erstens ist so der Vertrauensschutz des Bürgers in ein jahrzentelanges geltendes Recht verletzt. Zweitens ist der Verlust eines z.B. mit 2 Kindern entstandenen Wohneigentums, nachdem diese ausgezogen sind, unvertretbar. Damit sind das Grundrecht der Eigentumsgarantie sowie die Regeln bei rückwirkenden Gesetzen gebrochen.
Drittens ist ein Hausbau mit nur einer Wohnungsgröße von 80 m2 bisher unüblich gewesen und in Zukunft wenig sinnvoll. Und da jetzt und in Zukunft schon ab einem mittleren Alter eine große Häufigkeit von zumindest zeitweiser Arbeitslosigkeit (ALG I - Zeit ist zu kurz) üblich sein wird, wäre ein Hausbau höchstriskant, auch wegen der Tatsache, daß sich nun das Schonvermögen aufgrund Behördenrichtlinien und der Rechtsprechung schneller verändern kann. Das ist mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar und erst recht nicht unter den guten wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland. Die einzige und auch statistisch erklärbare Absicht ist weiterer vorsätzlicher Wohneigentumsentzug. Der Staat betreibt Raubbau an seinen Bürgern zur Bereicherung anderer insbesondere seiner Mafia-Klientel.

Das, was diese zwei Gift und Galle Politikerinnen mit ihren Lügenreden am 15.11.06 geboten haben, ist typisch für die Macher (Mafia-Imperium lt. Frank Lehmann in christiansen, 05.11.06) in diesen Parteien, denn so machen sie es auch mit jedem "Querulanten" innerhalb ihrer Parteien. Weder die Finanzierung ist das Problem, noch müßten jüngere Arbeitnehmer dafür Nachteile in Kauf nehmen. Allein der Nichtwille aller Parteien würde derartige Verwerfungen zur Folge haben.
Diese Attacken erfolgten im übrigen zu einer Zeit, als das Kleingedruckte (z.B. Kinder müssen ihre Eltern mitversorgen und umgekehrt) noch nicht bekannt war.
Rüttgers seine Anspruchsvoraussetzungen zum ALG I über die vielen vorausgehenden und zusammenhängenden Jahre, leisten hingegen nur einem Hoffnungsdenken Vorschub, da es in Zukunft kaum noch langlebige Arbeitsplätze geben wird.
Das Kleingedruckte (ohne es zu benennen) im CDU-Programm war nun das Zusatzargument der Grünen Löhrmann zur Bundesdelegiertenkonferenz (01.12.06), wobei sie ansonsten nur noch das Neidargument "Jüngere erhielten weniger Arbeitslosengeld" vortrug. Das Argument hätte aber sein müssen, wieviel Einschränkung verkraftet Staat, Bürger sowie das Grundrecht und ist dies finanziell erforderlich und wie trägt dies arbeits-, familien-, sozial- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung. Also, mit ein paar Worten ist diese Frage nicht beantwortet.
Wenn Fritz Kuhn (Fraktionsvorsitzender Grüne) dort in seiner Rede behauptet, die heute praktizierte ALG II - Umsetzung der jetzt bestehenden Regierung, war so von den Grünen nicht angedacht gewesen, muß man den Grünen vorhalten, warum sie dies in der Formulierung ihrer Gesetze nicht so festgeschrieben haben. Die Ausrede, der Bundesrat hätte sonst das Gesetz nicht unterschrieben, ist kein ernsthafter Grund. Das alte Recht hätte als Druckmittel vollkommen genügt. Die Volksvertreter müssen auch in die Zukunft blicken in der Frage, ob mit einem Gesetz ohne sonderliche Gesetzesänderung Mißbrauch möglich wird. Wenn es möglich wurde, muß eine Partei den Betroffenen mangelnde Sachkompetenz oder fehlenden Willen vorwerfen, die Folgen daraus ziehen und dies entsprechend sanktionieren. Die Grünen-Fraktion geht aber auch nicht mit ihrem Antragsrecht gegen die Mißstände vor.
Aber die Sprüche des früheren Hardliners Fritz Kuhn und heute politisch bedingten Softy sind und waren ohnehin nie glaubwürdig. Nach der Offenlegung von Heinrich Bölls CIA-Connection (arte, 29.11.06), man denke an die den Grünen nahestehende Heinrich Böll-Stiftung, wären nun die Gründer der Grünen für eine Überprüfung dran, denn die waren und sind charakterlich (nach 30-jähriger Beobachtung) nie echte Grüne und Friedensaktivisten gewesen.
Zu den Ostermärschen 2007 hatten die Grünen Roth und Beck den Demonstranten eine Schwarz-Weiß-Sicht attestiert. Die meißten Aktionen (Frieden schaffen ohne Waffen u.ä.) würden wenig dazu sagen, wie internationalen Krisen, Gewalt und Kriegen begegnet werden könne.
Die Herrschaften zielen damit letztlich darauf ab, angeblich friedenschaffende Interventionseinsätze zu legitimieren, obwohl doch tatsächlich ein korruptes, kriminelles und Rechte des Bürgers mißachtendes weltweites System installiert werden soll. Montesquieus Systemvorstellung von einer Demokratie hat in der Praxis bewiesen, nicht in der Lage zu sein, friedliebende und damit zwangsläufig verbundene ausbeutungsfreie Verhältnisse in einer Gesellschaft herbeizuführen. Insbesondere ist ein Volkszusammenhalt nicht möglich und Organisationsfähigkeit fehlt, was zum einen an menschlichen Eigenheiten liegt, aber besonders darauf beruht, daß böswillige Kräfte zum Zwecke ihres Eigennutzes die notwendige Zusammenrottungsfähigkeit besitzen, dadurch demagogisch gezielt auftreten können und selbst in scheinheiliger Weise die Position und Führungsrolle der Opposition, Gegner, Opfer und Geschädigten besetzen.
Röttgens (Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses) hielt ein außerordentliches Pädoyer (hartaberfair, ARD, 17.03.14). Er finde es inakzeptabel, so verstehe er auch die Position der europäischen Union und auch des Westens, Putin hat oder will mit seiner militärischen Aggression die Spielregeln zwischen den Staaten verändern. Das zwanzigste Jahrhundert war das blutigste Jahrhundert. Wir haben Weltkriege, Nationalismus und aggressive Ideologie erlebt und es gab eigentlich bis zu diesem Akt von Putin einen Konsenz, davon abzusehen, Machtansprüche mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Wenn wir uns wieder darauf einlassen, daß Gewalt, Drohungen des Stärkeren wieder gilt in der Politik, dann sei das ein Rückfall in eine blutige Zeit. Diese Herausforderung müsse der Westen annehmen, nicht mit militärischen Mitteln, aber mit der Entschiedenheit des Willens, daß Unrecht, Gewalt, Militär, Nationalismus historisch und emotional begründet, daß wir das nicht akzeptieren, weil wir unsere blutigen Erfahrungen mit dieser Methode von Politik gemacht haben.
Das Problem dieser hochtrabenden gewaltfreien Sprüche liegt aber in der ungleich verteilten ideologischen und wirtschaftlichen Macht zwischen den Staaten. Am Beispiel der Ukraine sehen wir, die prowestlichen Bürger wollten offenbar nichts anderes als den Beitritt zur Europäischen Union. Und warum war das so. Weil sie der besseren westlichen Ideologie und Wirtschaftskraft verfallen waren. Den in diesen Punkten schwächeren Staaten bleibt somit garnichts anderes übrig, sich mit Gewalt zu verteidigen.
Herr Stöver (Uni Potsdam, Zeithistorische Forschung), Historiker und Buchautor, meint, das Wettrüsten hat bei uns den Frieden garantiert. Die Bombe war der Garant für den Frieden, weil keiner den nuklearen Schlagabtausch wollte (kulturzeit, 3-sat, 30.03.07).
Am Beispiel der ungenehmigten Demonstration Kasparows und seiner Anhänger in Moskau am 14.04.07 und St.Peterburg (15.04.07), dem harten Einschreiten der Polizei und der nachfolgenden Rüge westlicher Staaten darauf wird immer wieder deutlich, wie die Russen (aber auch andere Länder) Lenins allgemeingültige Regel verschlafen haben, nämlich der Notwendigkeit der militärischen, ökonomischen und ideologischen Macht. Selbst Putin hatte das noch nicht richtig verstanden, wenn er feststellt, die russische Wirtschaft müsse sich infolge der Sanktionen neben den Einnahmen aus den Rohstoffquellen nun mehr anstrengen (Jauch, ARD, 16.11.14). Man begnügte sich stattdessen mit einer geminderten ökonomischen und ideologischen Macht, was zum Verhängnis wurde und weiterhin aktuell ist. Ein Volk ist insbesondere leicht ökonomisch und ideologisch manipulierbar. Die ökonomische Manipulation durch den Westen ist ständig präsent. Wenn nun die russische Regierung eine ideologische Manipulation durch Untersagung einer friedlichen Demonstration verhindern will und noch dazu mit Polizeikräften hart einschreitet, rüttelt sie jedoch damit an Grundfesten demokratischer Regeln und wird immer unglaubwürdiger und schadet sich noch mehr damit. Der Krieg wird so und schlußendlich mit freien Wahlen und westlich orientierten anfänglichen Oppositionskräften ohne Militäreinsatz gewonnen und das Land einverleibt. Die Vorgänge in der Ukraine zu Zeiten der "orangenen Revolution" und danach zeigen dies sehr beispielhaft.

Den Aufwand, den der Westen betreibt wegen eines Bandscheibenvorfalls ist geheuchelt, wenn man die Praxis im Westen mit derart erkrankten Menschen hier anschaut. Auch scheint es als erwiesen, daß Timoschenko tatsächlich Amtsmißbrauch begangen hat. Konkretes zu den ihr vorgeworfenen Taten findet man in den deutschen Medien leider nicht. Außer einem schon mafiös anmutenden Gerangel um Reichtum und Macht, an dem auch Timoschenko als Oligarchin beteiligt war, ist die Straftat Timoschenkos durch nichts widerlegt worden (z.B. Dokumentation: Ukraine-Demokratie mit Hindernissen, MDR, 11.12.13).
In der Gesamtschau kann man sagen, daß der Westen immer bemüht ist, echten oder vermeintlichen Regimekritikern die öffentliche Propaganda zu liefern, aber einzig zu dem Zweck, eigene statt demokratische Interessen zu fördern. Die Souveränität eines Staates wird zudem gern mal mißachtet.


Die Gründe, die Klitschko hier anführt (18.12.13, 25.01.14), muß er belegen können, denn sonst hätte er gar kein Recht, diesen Volksaufstand zu betreiben. Seine Werbung um Unterstützung durch den Westen ist höchst bedenklich. Er stellt sich hin und behauptet, die Ziele der Proteste seien allgemeiner Volkswille im Land (Report, ARD, 18.02.14). Wenn der Westen nicht wäre, säße er wohl längst hinter Gittern, weil ihm die Zerstörungsabsicht der verfassungsmäßigen Grundordnung vorgeworfen würde. Abgesehen davon ist bis heute lediglich klar, daß die Aufständischen eine Annäherung an die EU und Neuwahlen wollen sowie daß Janukowitsch sein Amt räumt, damit das Land demokratischer (westlicher?) wird. Aus welchen triftigen Gründen sie das wollen, ist merkwürdiger Weise noch nicht dargelegt worden. Das gilt auch für die nachträglich aufgemachte Forderung einer Verfassungsänderung, in der man die Einschränkung der Macht des Präsidenten verlangt. Es wurden zwar auch einmal von unseren Medien (ARD, Tagesschau, 24.01.14) mehr oder weniger wichtige soziale Mißstände genannt, die sie aber nicht im Rahmen der Ursache für die Demonstrationen nannten. Eine ukrainische freie Journalistin berichtete, daß man anfangs nur das Assozierungsabkommen mit der EU haben wollte und die Ukrainer würden im Vergleich zum Niveau in der EU in Armut leben. Das berechtigt weder die Demonstranten noch einen Teil der Bevölkerung dazu, den Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Im Nachhinein wurde auch bekannt (z.B. Tagesschau, ARD, 01.06.14), daß die Maidan-Aktivisten den Maidanplatz deswegen nicht räumten, weil sie erst neben einer landesweiten Befriedung ein Ende der Korruption erkennen wollten. Der Bundespräsident Gauck meinte, allein aus der Politik und der Zivilgesellschaft sei die Bewegung in der Ukraine entstanden (Tagesschau, ARD, 07.06.14). Aus einer Doku (Land im Ausnahmezustand, MDR, 05.06.14) kann aber sehr wohl US-Einfluß entnommen werden. Hingegen findet man z.B. in der Sendung Kulturzeit (3-sat, 04.03.15) entgegen den Fakten und zwangsläufig logischen Rückschlüssen eine völlige Falschdarstellung der Hintergründe für amerikanisches und russisches Handeln. Die Führung der Maidan-Aktivisten hat sich nie öffentlich gezeigt, hatte aber mehr Macht als Klitschko, wie aus vielen Nachrichten erkennbar wurde. Deshalb müßte es im Vorfeld Organisationsbewegungen gegeben haben, die in ein Vertrauen der Westukrainer in die Maidan-Bewegung führten. Über die (vermeintliche) Entstehung der Maidan-Bewegung wurde aber bislang nichts anderes berichtet, als daß sie sich aus westlich unterstützten Organisationen entwickelt hat (Yuriy Yakymenko, Rezumkow-Center für strategische Studien, Kiew).
Auch kann man mit vorgezogenen Neuwahlen durch Ausnutzung einer entsprechenden aber wieder vorübergehenden Stimmungslage im Volk (Umfrageergebnisse) eine Regierung zu Unrecht stürzen. Jedoch hat sich ohnehin die positive Haltung der Ost-Ukrainer zu ihrer Regierung trotz der Proteste nicht geändert (Brennpunkt, ARD, 19.02.14; Doku, Phoenix, 21.02.14). Deshalb ist die Einhaltung fester Wahltermine ein unbedingt demokratisches Erfordernis. Zur modernen Kriegsführung gehören aber auch die wirtschaftlichen Aussichten, die ein Volk durch den Wechsel der Regierung erwarten kann. Die Mogelpackung durchschaut der einfache Bürger aber nicht. Die westlichen kapitalorientierten Gesellschaften haben sich schon längst ausgerechnet, welchen Nutzen selbst eine hohe finanzielle Hilfe, sofern sie überhaupt geleistet wird, mit Zinseszins zurückgeholt werden kann. Wahrscheinlich hilft ihnen sogar die Interimsregierung (derzeitige Opposition) dabei. Und die deutschen etablierten Parteien (außer die Linke) wenden nun auch die USA-Strategie analog wie z.B. beim Irak an, indem sie imaginäre Tatsachen in die Öffentlichkeit bringen, um mit Sanktionen oder Kriegen drohen zu können. Z.B., welche Bürgerrechtsverletzungen meint die CDU und hat man die Schuldfrage schon geklärt? Eine schwerwiegende Bürgerrechtsverletzung wäre Wahlbetrug, weil sich dadurch die schlimmsten Systeme etablieren könnten. Bislang ist zwar Wahlbetrug behauptet, aber durch nichts belegt worden. Der Westen verdreht, wie er das auch bei seinen eigenen Bürgern gerne tut, die Rechtslage. Erst wird der Bürger (oder eben die ukrainische Regierung) mit Druckmitteln (Bürger: durchgehend rechtswidrige Behörden- oder Gerichtsbescheide; Staat: Demonstrationen mit Sanktionsandrohungen etc., sich abzeichnender Staatsverlust an den Westen) in die Enge getrieben und wenn er sich dann dagegen mit Gewalt wehrt, weil er kein anderes Mittel mehr zur Verfügung hat und nicht mehr anders kann, wird er dafür bestraft (oder eben bei der Ukraine werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen mit sich anschließenden nun angeblich legitimierten Aktionen der Staatengemeinschaft).
Die bisherigen Machthaber haben wohl nur den Fehler gemacht, ihr Gerangel um Reichtum und Macht zu öffentlich betrieben zu haben, so daß dies sicherlich auch als Demonstrationsgrund diente und man damit eine ganze Reihe von Bürgern (nicht die Mehrheit) mobilisieren konnte. Und so wird demokratisches Recht verletzt, indem eine Minderheit, ohne Wahlen abgehalten zu haben, die Macht übernimmt. Das funktioniert auch deshalb, weil die Mehrheit der anders denkenden Bürger dem Treiben tatenlos zuschaut (Ostukrainer). Es müßte bei den Forderungen von Demonstrationen, die einen Machtwechsel verlangen, soweit das berechtigt ist, neben der Angabe der Mißstände eigentlich nur darum gehen, zu sichern, daß die Wahlen ordnungsgemäß abgehalten werden. Die dafür erforderliche Medienvielfalt soll in der Ukraine recht gut sein, obwohl die Medienfreiheit gern vom Westen mißbraucht wird, um seine Ideologie des absolut demokratischen Westens (was der Wahrheit nicht entspricht) in dieses Volk hineintragen zu können. Mit zu viel Medienfreiheit kann also ein Land sich sein eigenes Grab schaufeln, wenn es nicht in der Lage ist, ideologisch und ökonomisch den westlichen Verführungen Paroli zu bieten.
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Selbst die USA sind dazu übergegangen, auslandsfinanzierte Medien, die Einfluß erreichen können, abzuschotten. Wir sehen damit, der ideologische Einfluß gehört zum Machtpoker oder zur Verteidigung eines Landes dazu. Deshalb sind die bundesrepublikanischen Verlautbarungen der Medien und der Regierenden zur Pflicht der Staaten (Polen, Ungarn, Türkei, Russland u.a.) zur uneingeschränkten Medienfreiheit an den Haaren herbeigezogen.

Dieses vorläufige Abkommen zeigt Zeichen eines Kuhhandels. Erstens ist erstaunlich, daß die Regierung nach den Gewaltanwendungen so großzügig Zugeständnisse gemacht hat (Zeitpunkt der Neuwahlen?) und der Westen nachgiebiger war, als seine Drohgebärden. Zudem weiß nun offenbar keine Seite, wer mit den gewalttätigen Ausschreitungen begonnen hat. Nach Angaben der freien ukrainischen Journalistin hätten radikale Regierungsgegner dazu aufgerufen, wer registrierte Waffen hat, solle sie mitnehmen. Nach den Medienberichten sollen Scharfschützen der Regierung Demonstranten gezielt getötet haben. Soweit dies stimmt, läßt sich das nur so erklären, da die Regierung die Demonstranten als Terroristen eingestuft hatte und sie ähnlich wie bei den gezielten Tötungen mittels Drohnen, was die USA bei Terroristen als berechtigt ansieht, vorgegangen ist. Jedoch wurde nun in Monitor (ARD, 10.04.14) davon berichtet, daß Videobilder, Augenzeugenberichte und Mitschnitte des Funkverkehrs der Spezialeinheit der Janukowitsch-Regierung davon zeugen, daß es auch vom von der Opposition völlig besetzten Hotel Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten und Milizionäre gab. Die Überprüfung der Schußkanäle in Bäumen bestätigte diese Erkenntnis. Die verwundeten Oppositionellen und Milizionäre hatten nach Arztangaben denselben Typ Schußverletzungen und Kugeln, was die Möglichkeit nicht ausschließt, daß noch andere Kräfte an den Schießereien beteiligt waren. Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft würden auch nicht mit dem übereinstimmen, was die Ermittlungskommission ermittelt hat.
Ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung bzgl. eines allgemeinen Strafgesetzes, damit die inhaftierte Timoschenko noch dazu rückwirkend freikommt, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht sehr fragwürdig (starker Eingriff in das Strafrecht und in die 3-Gewaltenteilung), da sie wegen Amtsmißbrauch und auch wegen Steuerdelikten (ZDF-spezial, 22.02.14) verurteilt war. Eine Begnadigung ist wohl deshalb nicht in Frage gekommen, weil sonst ihre Verurteilung an sich rechtens geblieben wäre.
Eine Änderung der Verfassung auf seinen Inhalt von 2004 sagt nichts darüber aus, ob die aktuelle Verfassung demokratischen Ansprüchen nicht genügte.
Die Verpflichtung, Neuwahlen bis Ende 2014 abgehalten zu haben, könnte Janukowitsch dienlich sein, weil bis dahin die allgemeine Euphorie in der Bevölkerung verflogen sein dürfte. Man muß gespannt sein, wie die Oppositionellen die Ostukrainer auf ihre Seite bekommen wollen.

Das ukrainische Parlament hat jedoch am 22.02.14 Präsidenten Janukowitsch für abgesetzt erklärt (wahrscheinlich nach Mißtrauensvotum ?), was wohl nicht ganz verfassungsgemäß ist, weil vielleicht geregelt ist, daß es noch einer Rücktrittserklärung des Präsidenten bedarf. Fast alle Abgeordneten seiner eigenen Partei stimmten ohne Not gegen ihn, so daß eine Mehrheit von 328 Stimmen bei 6 Enthaltungen erreicht werden konnte (?). Martin Schulz (Präsident des Europaparlaments, SPD) sagte, es seien jede Menge Abgeordneter von Janukowitsch übergelaufen, ohne die Frage zu stellen, was die Ursache dafür war (maybritt illner, ARD, 20.03.14). Außenminister Steinmeier erklärte, wegen Janukowitschs vorherigen Flucht seien die Abgeordneten übergelaufen (Brennpunkt, ZDF, 05.05.14). In den Medien wurde berichtet, daß er in die Ostukraine gereist oder geflüchtet sei (z.B. ZDF-spezial, 22.04.12), bevor ihn das Parlament absetzte. Putin sprach von einer (offenbar) vorausgegangenen Besetzung des Präsidialamtes und des Regierungsgebäudes (Jauch, ARD, 16.11.14), wovon aber in den deutschen Medien nichts berichtet wurde. Janukowitschs Aussagen zu dieser Abstimmung (auch daß es kein ordentliches Amtsenthebungsverfahren gab und er und seine Familie von einer gewaltbereiten faschistischen Minderheit bedroht wurde und fliehen mußte - Pressekonferenz am 28.02.14) und das Verhalten anderer regionaler Abgeordneter der Regierungspartei, die sich auf einem Parteitag auf ihren Präsidenten eingeschworen haben (ZDF-spezial, 22.04.12) spricht kaum dafür, daß es sich hier um einen taktischen Schachzug derselben handeln könnte. Im Gegensatz zum akribisch nachkonstruierten Edathy-Fall hält es kein deutscher Journalist für nötig, dieses Problem ebenso aufzuarbeiten. Trotz der überhaupt nicht eindeutigen Sach- und Rechtslage besteht zwischen ihnen ein ungewöhnlich einseitiger Gleichklang (ist auch Meinung Platzecks (SPD); Illner, ZDF, 24.04.14). Selbst wenn man das Mainstream nennen würde, kann nicht ausgeschlossen werden, daß dahinter knallharte politische Steuerung steht. Der Westen hat eine Methode gefunden, die Grenzen der Demokratie immer wieder gekonnt zu verwischen. Es wird Janukowitsch stattdessen bescheinigt, in einer Parallelwelt zu leben und er würde mit seinen öffentlichen Aussagen höchtens Selbstdemontage betreiben. Das ist Unsinn, weil die Widersprüche in den Punkten, warum fast alle Regierungsabgeordneten gegen ihn gestimmt haben und wie die Amtsenthebung hätte tatsächlich vonstatten gehen müssen, unbeantwortet geblieben sind. Auch das Abkommen kann als nicht eingehalten angesehen werden, weil nicht der mutmaßliche Wille aller Vertragsparteien umgesetzt wurde. Das Problem könnte sein, daß Janukowitsch dann beim Wortlaut des Abkommens vielleicht hätte besser aufpassen müssen. Er war vielleicht zu unvorsichtig und könnte davon ausgegangen sein, daß er die Mehrheit im Parlament weiter hinter sich hat. Dazu hört man von den deutschen Fernsehanstalten nichts. Lediglich in Jauch (02.03.14) sprach Gysi (Linke) an, daß das Abkommen nur einen Tag gehalten hätte und gegen Janukowitsch zugleich ein Haftbefehl erlassen wurde. Aber keiner der Gesprächspartner ging auf diese wichtigen Themen ein. So geht man nicht an die Klärung einer Schuldfrage heran. Allein der auch eingeladene russische Journalist sprach an, daß es an Beweisen fehlt, daß Janukowitsch den Scharfschützen den Schießbefehl gab. Er hatte jedoch nicht das Format, die gesamte Rechtslage zu erfassen und demgemäß zu argumentieren. Jauch unterstellte zudem, daß eine öffentlich rechtliche Fernsehanstalt gegenüber einem staatlichen Fernsehen, wie das Russische, keinen Grund habe, die Wahrheit zu verzerren. Allein die Rechtsform sagt aber noch nichts darüber aus, wie wahr ein Sender ist, sondern es zählt allein das, was von dem Sender in die Öffentlichkeit gebracht wird und wie. Eine öffentliche Diskussion ohne Berücksichtigung vorausgegangener und aller wesentlichen Umstände ist keine ehrliche Debatte. Im Brennpunkt (ARD, 04.03.14) erklärte Jean Asselborn (im Vorsitz des UN-Sicherheitsrates), das Abkommen sei von den EU-Vertretern nicht unterschrieben worden, sondern nur parafiert. Auch könne man in einer Revolte nicht jeden Schritt rationell verfolgen. Diese Äußerungen sind lediglich ein schlechter Versuch gewesen, die Nichteinhaltung des Abkommens zu rechtfertigen, haben aber mit der Sachlage und den Pflichten der Beteiligten nichts zu tun. Schlimmer noch, es riecht jetzt sehr nach einer absichtlichen Täuschung gegen Präsident Janukowitsch, der wahrscheinlich statt mehr juristischen Fachverstandes einzusetzen, zu vertrauensseelig war.
Insgesamt hat es im Augenblick eine Minderheit in undemokratischer Weise geschafft, eine Mehrheit zu entmachten. Die nächste Zeit und die Neuwahlen werden zeigen, in welcher Weise sich diese Minderheit im ganzen Land durchsetzen wird. Der Einsatz von Scharfschützen war, soweit von der Regierung beauftragt, trotz bewaffneter Demonstranten unangemessen. Die beabsichtigte Räumung des Maidan-Platzes mit 24000 Polizeikräften (tagesthemen, ARD, 25.02.14) wäre hingegen nicht zu beanstanden gewesen. Das Abkommen ist erst nach dem Scharfschützeneinsatz zustande gekommen. Die neue Regierung betreibt Siegerjustiz, weil sie, ohne den Hergang der Gewalttaten aufzuarbeiten, nur strafbare Handlungen der alten Regierung verfolgt.
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Im Fall von Belarus (ehemals Weissrussland) zeichnete sich ein ähnliches Szenario ab (10.08.20), wie in der Ukraine. Die Wahl wurde als gefälscht angesehen, weil die Opposition das so mündlich meinte, da angeblich in einzelnen Wahlkreisen sehr viel mehr Menschen für die Oppositionsführererin gestimmt hätten und man vermutete, man habe Wahlzettel verschwinden lassen (Tagesschau, 10.08.20). Die angeblich falsche Wahl, ein Wahlbeobachter, den man versuchte zu verjagen (warum?), die politischen Gefangenen (wegen was ?) und die langjährige Amtsinhaberschaft von Lukaschenko (Wieso ?) wurde als einziger Unmut der Bürger aber ohne Belege genannt. Die Meinung des russischen Außenministers Lawrow, die Wahlfälschung sei nicht zu beweisen (23.08.20), ist weit hergeholt, weil Insider-Zeugen etc. in einem Gerichtsprozeß das sehr wohl widerlegen könnten. Im Übrigen haben die Russen keine guten Rechtsberater, da sie immer nur fehlende Beweisbarkeit vorhalten. Stattdessen müßten sie zuallererst versichern, an einer Tat nicht beteiligt gewesen zu sein. Auch die Bereicherungshaltung führender russischer Staatspolitiker inkl. Putin hätte schon bei Zeiten über kurz oder lang als sicherer Sargnagel Russlands von der Staatsführung begriffen werden müssen.
Die Gründe der belarussischen Demonstranten reichen nicht für einen berechtigten Umsturz. Die Darstellungen in den deutschen Medien sind wieder einmal substanzlos aber massiv und geballter Einigkeit, um die angebliche Rechtmäßigkeit der Behauptungen und Absichten zu zementieren. Worin die Offenkundigkeit und Glaubhaftigkeit (beides Rechtsbegriffe) liegen soll, ist schleierhaft. Das der EU hinreichende Beweise bzgl. Wahlfälschung etc. fehlen, um Politiker von Belarus sanktionieren zu können, ging aber nebenher aus der Tagesschau (Das Erste, 28.08.20) hervor. Bei den vielen Demonstranten handelte es sich anfangs in Wirklichkeit im Verhältnis um eine kleine Menge. Mittels der Proteste gegen Gewalt und Willkür, die in Wirklichkeit staatlich angewandt wurden wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot und Gewaltanwendung der Demonstranten zur Folge hatte, konnte man noch mehr Menschen, die den rechtlichen Hintergrund wohl nicht verstanden haben, mobilisieren. Die Belarussen kannten staatliche Gewalt bis dato nicht und das wurde nun von ihnen als Afront angesehen. In Anbetracht schon voller Gefängnisse hatten Polizeikräfte dann Folter angewandt. Die Demos verselbtändigten sich mit dem besonderen unzureichenden Grund, man brauche einen neuen Präsidenten. In Deutschland klärt man solche Probleme mit Wasserwerfern (z.B. Stuttgarter21) und mit saftigen Bußgeldern und ordentlichen Tagessätzen mittels Strafbefehlen (Bsp.: inszinierte Reichstagserstürmung; 30.08.20).
Wegen des Wahlbetruges hätte aber erst eine Gerichtsentscheidung abgewartet werden müssen. Notfalls kann man so eine korrupte Justiz nachweisen und damit dann auch einen Wahlbetrug unterstellen. Die lange Amtsinhaberschaft von Lukaschenko ist Folge der Verfassung, der Wahlergebnisse und des Handelns der Volksvertreter, die offenkundig bislang keine Verfassungsänderung angestrebt haben (auch nicht von der Opposition im Parlament), und alles wäre so an sich legitim. Richtiges Mittel ist, daß erkennbar (z.B. echte Großdemos in sehr vielen Städten) die Mehrheit des Volkes mit plausiblen Gründen die Lukaschenko-Regierung nicht mehr haben will. Es wurden zwar in den Medien schon scheinbar viele Demonstranten und Streiks gezeigt, aber keine konkreten Zahlen und Orte genannt, erst recht nicht gesicherte Daten. Auch jeweils medienwirksam gezeigte 1000 Frauen und eine kleinere Studentenzahl ändern daran nichts. Das Ganze zeigt, daß man sehr wohl mit einer Minderheit eine Regierung stürzen kann. Wie die EU Wahlfälscher ausmachen konnte, die sie deshalb dann sanktionierte (Tagesschau, 14.08.20), ist schleierhaft. Die Forderungen von Exil-Belarussen auf Verhinderung eines Genozids etc. bei der EU lassen allerdings irgendwelche Machenschaften vermuten, da kein Genozid vorliegt oder belegt ist und die staatliche Gewaltanwendung eine Zwangslage und Folge widerechtlicher Proteste war, aber dann nicht mehr verhältnismäßig gewesen ist. Auch ist es noch kein Beleg, wenn die Opposition vermeintliche 100000 Menschen in einer Stadt auf die Straße bringt und Lukaschenko nur 10000 mit Bussen aus der Provinz holen muß (Fahrtkostenproblem; 16.08.20). Die Opposition wirkt vermeintlich überzeugend, wenn sie eine Großstadtbevölkerung hinter sich bringen kann. Das gilt auch für die in den deutschen Medien gezeigten vielen streikenden Arbeiter dieser Stadt. Ob nur die langjährige Präsidentschaft Lukaschenkos inkl. angeblich manipulierter Wahlen oder noch etwas anderes die Leute auf die Straße gebracht hat, ist nicht erkennbar. Jedenfalls scheint die Volksmeinung insgesamt eigentlich durchwachsen zu sein (Weltspiegel, Das Erste, 23.08.20). Diktatorische Gängeleien des Staates und angebliches Verbot der Meinungsfreiheit waren bei den Befragungen von Nichtstreikenden  noch nicht einmal herauszuhören.
Lukaschenko hat dann aber Neuwahlen angeboten, wofür es aber eines Referendums zur Verfassungsänderung bedürfe. In einem EU-Gipfel erkannte man laut Merkel am 20.08.20 das Wahlergebnis nicht an, forderte Gespräche zwischen Führung und Opposition, wie er von der Opposition vorgeschlagen wurde (Koordinierungsrat) und weder die EU noch Russland sollen sich von außen einmischen. Das ist aber ein Widerspruch in sich, da man sich beim angeblichen "Wahlergebnis" und der "Vorgehensweise zur Befriedung" schon eingemischt hat. Der Koordinierungsrat wäre zudem nicht demokratisch legitimiert. Man kann damit den mehrheitlichen Volkswillen umgehen.
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Nach der augenblicklichen Sach- und Rechtslage (26.08.20) ist das Vorgehen der Staatsorgane in Belarus mit Ausnahme der unverhältnismäßigen Übergriffe verfassungsgemäß. Ein Schriftsteller soll verhaftet worden sein (29.07.20) als ausändischer Agent, der die Ereignisse in Belarus gesteuert habe (hartaberfair, Das Erste, 07.09.20), wovon die deutschen Medien unüblich aber nichts berichtet hatten. Die Behörden von Belarus müßten also quasi diese Tathandlung nur vorgetäuscht haben, was merkwürdig wäre.  
     
Mit der Feststellung im öffentlichen Fernsehen bzgl. des Umsturzes in der Ukraine 2014, daß die ukrainische Verfassung in einigen Gebieten des Landes Unabhängigkeitsabstimmungen verbietet, wird suggeriert, daß dies auch auf der Krim gelte. Wenn das richtig wäre, hätte man das auch deutlich gesagt. Gysi meint im Gegensatz zu Altkanzler Schmidt, Putin hätte die Krim nie so holen dürfen, wie er das gemacht hat. Damit habe er auch den Vertrag mit der Ukraine bzgl. der Übergabe der Atomwaffen der Ukraine an Russland verletzt. Im Gegensatz dazu habe der Westen nicht, wie von Gorbatschow vorgeschlagen, die Nato aufgelöst. Stattdessen wurde sie sogar zum Interventionsbündnis gemacht und eine Osterweiterung betrieben (Illner, ZDF, 08.05.14). Bei den Verhandlungen 1990 über die deutsche Wiedervereinigung wurde Moskau die Zustimmung der Nato-Mitgliedschaft ganz Deutschlands mit dem Versprechen abgerungen, daß sich das westliche Militärbündnis keinen Zentimenter weiter nach Osten ausdehnen werde (Doku "Land im Ausnahmezustand", MDR, 05.06.14, s. auch Panorama, ARD, 29.01.15). Russland könne dies an Mitschriften und Protokollen über die Verhandlungen zwischen Gorbatschow und den westlichen Vertretern belegen. Das wurde auch vom Russland- und Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler bestätigt. Gorbatschow soll solche Absprachen in einem aktuellen Interview jedoch bestritten haben (AnneWill, ARD, 26.11.14). In rechtlicher Hinsicht hätte also den vorgenannten Erklärungen die Klärung dieser Frage voran gehen müssen und daß die Krimübernahme mutmaßlich die Folge einer offenbar gewillkürten Machtübernahme in Kiew war, die Russland evtl. nicht beweisen kann, aber sehr wahrscheinlich ist wegen vieler analog stattfindender Fälle in der Welt. Das hierfür vom Westen her westlich orientierte Gruppierungen genutzt und auch Oppositionelle mißbraucht und finanziert werden, ist schon recht offensichtlich.
Die deutschen Medien und etablierten Parteien (mE Partei die Linke) haben durch ihre suggestive Berichterstattung und Haltung wiederum ein armseliges Schauspiel ihrer allgemeinen Staatsabhängigkeit geliefert. Allein die Sendung Monitor (ARD, 13.03.14) hat die geostrategischen Absichten des Westens und der Russen etwas diffenzierter dargestellt. Danach spielen für den Westen auch Gasvorkommen in der Ukraine eine wichtige Rolle. Der großangelegte westliche Einsatz würde sich also auch rechnen.
Aufgrund des hier erfolgten Nachweises bzgl. einseitigen Verhaltens von Politik und Medien muß auch in den Fällen demonstrativer Unruhen wie z.B. in der Türkei, Venezuela und anderswo gleiches vermutet werden. Das Grubenunglück in der Türkei und das Fehlverhalten Erdogans z.B. sind eben nicht der Grund für die massiven Proteste in der Region, denn die sind mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Regierungsgegnern organisiert worden. Und auch sonst findet mittels Fehlinformationen deutlich erkennbar eine klare Meinungsmache gegen Erdogan statt. Bei den hiesigen Medien, aber auch den Regierungsgegnern in der Türkei, in der Ukraine und anderswo ist die jeweilige taktisch ähnliche Vorgehensweise auffällig. Hierzu zählt auch das Problem der Separationszahlungen und Zwangsanleihenrückzahlung, wobei diese griechische Forderung in den Nachrichten am 11.03.15 von RTL, ZDF völlig und in der Tagesschau (anders als in Kontraste - ARD, 12.03.15) als fraglich dargestellt wurde. Eine andere Methode ist inzwischen auch eine einheitliche Informationsunterschlagung geworden. Z.B. wurde willkürliches Verhalten der Hamas suggeriert bzgl. des Rakentenbeschusses auf Israel, obwohl der Grund darin lag, daß Israel den Bedingungen der Hamas (wie die beidseitige Öffnung des Gaza-Streifens) nicht nachkommt. In der Sendung Monitor (ARD, 31.07.14) schloß sich die Redaktion einem UN-Bericht an, aus dem hervorgeht, daß die Separatisten in der Ukraine ein Terrorregime errichtet hätten. Den Beweis dafür blieb die Sendung aber schuldig. Auch ist unklar geblieben, warum die Protestler auf dem Maidan-Platz in Kiew sich weigerten ihre Aktionen zu beenden und die Zelte abzubauen. Der Räumung des Platzes durch die Stadtverwaltung setzten sie sich nämlich mit Tumulten und brennenden Reifen zur Wehr (Tagesschau, ARD, 09.08.14). Zu einer suggestiven Berichterstattung gehört auch, wenn man das aktuelle Wahlergebnis in Tunesien für eine "weltliche Regierung" (eine Westliche, keine Muslimische) so sieht, als hätte der arabische Frühling jetzt zum ersten Mal Früchte getragen (heute, ZDF, 30.10.14). Die Zukunft wird zeigen, ob diese Wahlentscheidung des Volkes so toll war. Ende 2014 wurde sodann im Fernsehen von Annexion und im Videotext hingegen von der Angliederung der Krim an Russland gesprochen. Die Pegida-Bewegung wird in den Medien seit Anfang 2015 weitgehendst ignoriert.
Hinsichtlich der Pegida-Bewegung in Sachsen sprach man bis dato im Schwerpunkt von einer Fremdenfeindlichkeit. Der aufmerksame Zuschauer konnte nur in Bruchstücken erkennen, daß es neben der drohenden Islamisierung wegen ihrer persönlichen Situation auch Politikverdrossene sind oder Bürger, die im Westen den Kriegstreiber sehen. Jauch (ARD, 18.01.15) hatte angeblich typische Filmausschnitte von Äußerungen von Demonstranten gezeigt, die er anstößig fand. Gegen den Zuzug von Ausländern aller Art war man danach wegen eigener geringer Einkommensverhältnisse oder Armut und bei allen nicht politisch Verfolgten. An diesen Aussagen ist nichts Fremdenfeindliches und erst recht nichts Islamfeindliches gewesen. Im Übrigen wurde von Thierse (SPD) und Spahn (CDU) Realitätsverklärung betrieben, indem man behauptete man finde mit seinen Problemen bei den Abgeordneten z.B. mittels Bürgersprechstunde Gehör. Die völlig unsachlichen Beschuldigungen der Mehrheit der Medien gegen die Pegida seien keine Diffamierungen, weil sie der Wahrheit entsprächen. Die Politik hätte auf das Ausländerproblem genügend reagiert und viele Probleme seien (unter Ignorierung - einer bereits überlangen Dauer oder der oftmaligen Einseitigkeit des Verhaltens aller Politiker (Kaste), - der wahren Sache, - des nachteiligen Listenwahlrechts) nunmal schwierig zu lösen etc.. Am meißten realitätsnah hatte sich der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Frank Richter (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung) geäußert. Man kann nur hoffen, daß dies aus ehrlicher Haltung heraus geschah. Er hat allerdings die Auffassung (sein Buch: "Hört endlich zu, Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet"; 4/2018), daß die äußere Demokratie (also die bestehenden Regeln) OK seien, aber die innere Demokratie müsse gelebt werden (S. 46). Die Staatsrepräsentanten würden nicht einsehen, warum sie ihre Entscheidungen begründen müßten. Zudem hätte es eine neue Verfassung geben müssen (S. 72).
Da es aber gängige Praxis ist, daß selbst neue Parteien, Richter, Rechtsanwälte, Beamte u.v.a. willige Helfershelfer (Leute ohne Ehre und Rechtschaffenheit) des rechtbrechenden Staates werden, dürfte seine Meinung zur äußeren Demokratie falsch sein, denn es liegt offenkundig ein systemimmanentes Problem vor.
Auch ist die Frage nicht so eindeutig geklärt, wie behauptet, daß eine religiöse Ehrverletzung (des Mohammed) von der Pressefreiheit gedeckt sei (BVerfGE 34, 269/283).

Rechtsradikale wird man bei dem Hauptthema nur schwer fern halten können, was von den Medien etc. hätte stärker berücksichtigt werden müssen. Erstens hat die Bewegung durchaus seine Berechtigung, was die grobschlächtige Gewaltbereitschaft der Islamisten angeht und zum anderen ist unter Islamisierung nicht nur die Asylpolitik zu verstehen. Im Übrigen entstand der Begriff "Tal der Ahnungslosen" zu DDR-Zeiten, weil in weiten Teilen Sachsens kein Westfernsehen empfangen wurde.

Hier demonstrierten die Flüchtlinge tatsächlich um viel schwerwiegendere Rechtsverletzungen Deutschlands. Und im Fall der Flüchtlingsströme hat Europa, entgegen ihrem angeblichen Ruf "Welcome Refugees" oder "Wir brauchen sie für eine zukünftige Arbeitskräftesicherung", die Keule rausgeholt, um weitere Flüchtlingsströme endgültig zu unterbinden (erheblicher Rückgang Seenotrettung, Monitor, Das Erste, 15.10.15). Das Flüchtlinge in Zelten bei 6°C ausharren müssen, belegt das ebenfalls. Eine kostenintensive Beheizung sind sie nicht wert. Von der Variante, die Flüchtlinge dann wieder zurückzuschicken, wenn die Kriegssituation etc. im Herkunftsland nicht mehr besteht, hört man in den Medien anfangs garnichts, obwohl naheliegend. Der Nahostexperte Lüders (u.a.) sehen allerdings solange kein Kriegsende, soweit die Akteure, die von Außen Einfluß nehmen, wie die USA, Türkei, Saudi-Arabien, die den Sturz Assads sehen wollen und Russland, China und Iran, die ihn an der Macht erhalten wollen, kein Abstecken machtpolitischer Interessen vornehmen (Frontal21, ZDF, 15.09.15). Davon, das der von den USA eingeleitete und rechtswidrige IRAK-Krieg Ursache für die heutige Flüchtlingssituation ist (Frontal21, ZDF, 09.06.15; Illner, ZDF, 03.09.15; Kulturzeit, 3sat, 14.09.15), hörte man anfangs in den Hauptnachrichten ebenfalls nichts. Auch die Ursachen des arabischen Frühlings (westlicher Einfluß in diesen Ländern; z.B.Heute, ZDF, 19.05.11) haben etwas mit der heutigen Flüchtlingswelle zu tun. Merkels allgemeine Einreiseerlaubnis für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge war in seiner Methodik ein grober Fehler und führt nun unnötig zu mehr Zustrom auch weniger Hilfebedürftiger. Ihre angeblich emotionale Entscheidung hätte sie zunächst sehr wohl nur auf die aktuellen Flüchtlinge beschränken können. Herr Strobl (CDU) und auch Frau Illner meinten nun der AfD vorwerfend (Illner, ZDF, 08.09.16), die Kanzlerin hätte nie gesagt, schick mir all Deine Flüchtlinge, sondern es sei um eine sehr überschaubare Anzahl von Flüchtlingen in einem Zug gegangen. Der AfD-Vertreter Manthei hatte zum einen nur von allen ungarischen Flüchtlingen gesprochen. Zum anderen liest sich das nach obigen Videotext ohnehin anders. Nur der ungarische Regierungssprecher sprach von Einmaligkeit und Vermeidung einer Notsituation. Auch in der Folge wurde das von der deutschen Regierung nicht bestätigt. Die bayrische Regierung sprach von keiner Möglichkeit mehr, den Stöpsel in die Flasche zu kriegen (11.09.15). Der Hergang der Absprache mit Orban und über was ist in den Medien nicht weiter erwähnt worden.
Frau Illner meinte auch ganz eindeutig und wiederholend (ZDF, 13.10.16), die AfD wäre gegen den Mindestlohn und für Kürzung der Sozialhilfe sowie Familienunterstützung. Das trifft nicht zu (s. AfD-Programm v. 27.06.16, S. 35f).

Die Medien suggerieren einseitige und wie wir hier sehen können realitätsferne Gegendemos bzgl. der Pegida-Bewegung, die von der Politik, Gewerkschaften, Vereinen, Künstlern etc. organisiert sind, ein flüchtlingsfreundliches Deutschlandbild. Solche Großdemos können zudem für die Politiker und das System gefährlich werden und zugleich wird ein Großteil der nicht ausreichend differenzierungsfähigen Gegendemonstranten dafür instrumentalisiert. Man mußte auch feststellen, daß der Westen selbst für unliebsame Großdemos offenkundig eine Strategie in der Schublade hatte. Der ehemalige Mitorganisator der Pegida-Bewegung Dirk Bachmann ist natürlich wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen für politische Führungstätigkeiten ungeeignet. Die Partei Die Linke hat sich hinsichtlich einer neutralen Bewertung von Vorgängen völlig disqualifiziert, weil sie nicht einmal erkennen will, daß viele der Demonstranten die Pegida-Bewegung nur als Plattform nutzen, um ihrem Unmut über staatliches Versagen Luft machen zu können. Andere Möglichkeiten gibt es nicht, weil sonstige Organisationen in Deutschland staatstreu sind, selbst die Linken.

Diese Studie belegt, daß die Pegida nicht rechtsextremistisch geprägt ist. Bei vielen Wissenschaftlern wurde diese Studie aber bestritten, entweder aus dem Grund, daß zwei Drittel der 1200 Befragten nicht geantwortet haben oder das unberücksichtigt blieb, daß Menschen mit Nähe zu extremen Parteien ihre politische Haltung oft verschleiern (Fakt, ARD, 20.01.15). Der Professor der TU Dresden hält hingegen fest, die Methode der Zufallsstichprobe ist eine, die zum Grundarsenal empirischer Sozialforschung gehört. Den Gegenargumenten fehle die Unwiderleglichkeit.
Nach augenblicklichen Kenntnisstand könnten beide Seiten Recht oder eben Unrecht haben. Den Gegenargumenten fehlte allerdings die Wissenschaftlichkeit ihrer Behauptungen, sprich, daß ihr Vorbringen zur Vorgehensweise bei einer Stichumfrage wissenschaftlich allgemein anerkannt ist. Vom Forsa-Institut wurde dem Professor vorgeworfen, er hätte von empirischer Forschung nicht viel Ahnung.
Auch eine Umfrage bei einer Demo der Leipziger Legida (Umschau, MDR, 14.01.15) belegt eher, daß diese Bürger eine gewisse Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen umtreibt und nicht nur eine Ausländerunzufriedenheit.
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Die "Unwort"-Jury hat hier offenkundig absichtlich Äpfel mit Birnen verwechselt. Im 1. Weltkrieg und bei den Nationalsozialisten diente das Wort Lügenpresse den Machthabern zur Diffamierung von eher wahren Aussagen der Presse. Diesmal ist es aber so, daß die Medien weitgehendst Unwahrheiten berichteten und nicht Machthaber das Wort verwendeten. Gem. der Tagesschau (ARD, 13.01.15) hätten Medienverbände und Politiker die Wahl der Jury begrüßt und die Jury hält fest, daß das Wort in der Pegida gezielt verwendet wird von Leuten, die diese Bewegung steuern wollen. Diese Feststellung dürfte erstens eine unbewiesene Behauptung sein und zweitens ist das uninteressant, weil weitgehendst die gesamte Presse tatsächlich Unwahrheiten berichtet hat. Hier liegt der Schwerpunkt des Problems und nicht in vermeintlichen Absichten von Führern. Die konspirativen Auswüchse in Deutschland wurden durch die Jury und die Reaktion von Politik und Medien wiederum deutlich. Warum nun ausgerechnet die Moderatorin von Panorama (ARD, 04.06.15) sich hinstellt und ganz naiv fragt, machen wir Medien so viel mehr falsch als früher oder hat sich beim Publikum etwas verändert, ist nicht nachvollziehbar, weil wie bereits geschildert (s. weiter oben und unten), die Fakten mehr als offenkundig sind. Das es in der Lügenfrage qualitative und quantitative Unterschiede gibt zwischen den Nachrichtensendungen und solchen Sendungen wie Panaroma, ist allerdings auch offensichtlich. Zum Ausmaß abhängiger Medien s. das Buch von Ulfkotte, Gekaufte Journalisten, Kopp-Verlag. Auch beim Unwort des Jahres 2016 verkennt die Jury aus Sprachwissenschaftlern, daß die Behauptung Volksverräter dann unanstößig wird, wenn alle demokratischen Mittel und Einwände zur Beseitigung von schwerwiegenden Problemen in der Gesellschaft bei den Regierenden auf taube Ohren stießen und sich nur noch der Schluß aufdrängt, von den Politikern verschaukelt worden zu sein.. Dazu, daß dieser Sachverhalt nicht vorgelegen habe, hat sich die Jury nicht geäußert.   
Mit der Bezeichnung "islamfeindliche Pegida-Bewegung" verstößt der öffentlich-rechtliche Sender ZDF gegen seinen Neutralitätsgrundsatz, weil sie weder dem Kern des Themas der Pegida noch der mehrheitlichen Auffassung ihrer Demonstranten entspricht. Mehr noch, man wäre hauptverantwortlich für etwaige islamistische Anschläge gegen die Pegida.
Jedoch wird wahrscheinlich das und die inszenierten Gegendemos bei den Nichtdemonstranten einen bleibenden Eindruck über das wahre Deutschland hinterlassen. Der Anfang vom Ende dieser Art Gesellschaft dürfte somit eingeleitet sein. Die Neujahrsansprache (Silvester 2014) der Kanzlerin war Demagogie pur beim Verdrehen von Tatsachen und Schuldigen. Die Auffassung der Pegida dürfte aber an dem Kardinalsfehler leiden, daß es dem Westen nicht um eine Islamisierung des Abendlandes geht, sondern außenpolitisch-strategisch um eine Maßnahme, Teile der islamischen Bevölkerung für sich zu gewinnen, um so eine Schwächung der islamischen Welt, insbesondere des Islamismus zu erreichen. Aber auch das birgt große Gefahren in sich, wie wir schon jetzt in Ansätzen erleben (kleine Gewaltanschläge, 1/2015). Diese Gefahren müßten sogar hingenommen werden, soweit sich ergibt, daß eine allein von den Islamisten verursachte Bedrohungslage besteht (notfalls historisch nachweisliche Herleitung erforderlich). Zudem wird die Ausländerfreundlichkeit offiziell nur vorgegaugelt und inoffiziell nur da, wo es taktisch unbedingt erforderlich ist, angewendet. Im Übrigen handelt es sich nur dann um Terroranschläge, wenn sie unter keinem erdenklichen Grund zu rechtfertigen sind. Z.B. wäre das gewaltsame Handeln einer berechtigten Widerstandsbewegung, die zur Erhaltung ihres bedrohten existentiellen Rechts kein anderes Mittel mehr zur Verfügung hat, kein terroristisches Verhalten.


Die Anschuldigungen der Frau Fahimi (24.10.15) aber auch Göring-Eckardt (Zündeln) und ähnlich von SPD und CDU-Politikern sind ohne Substanz. Zum einen ist durch nichts belegt, ob die Pegida-Bewegung schuld an den Anschlägen hat. Es könnte auch die Flüchtligspolitik der Kanzlerin sein. Z.B. hatte der Attentäter gegen die OB-Kandidatin Reker nur dieses Motiv geäußert. Zum anderen ist es Frau Fahimi nicht einfach so gestattet, ohne Abwegungsgründe das Versammlungsrecht einschränken zu wollen. Es kann passieren, daß das BVerfG sagen würde, wie es das auch gerne in anderen Fällen analog tut, die Anschläge müßten deswegen hingenommen werden. Auch hinsichtlich des Galgens zu einer Pegida-Versammlung fehlt jegliche Abwegung durch die kritisierenden Politiker und die Staatsanwaltschaft. Dazu gehört die rechtliche Prüfung, ob das noch von der Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und die Erfüllung des Straftatbestandes muß plausibel erklärt werden. Zum anderen ist die Bezeichnung "Pack" der Bürger der Pegida-Demos durch Sigmar Gabriel eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne und das hätte von diesen Herrschaften ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Schlußendlich ist es zum einen völlig legitim, daß die Außen- und Flüchtlingspolitik der Regierung auf Demos kritisiert wird und schließlich ist sie spätestens wegen der 2 Anschläge in Paris nicht einmal unbegründet. Die westliche Welt vor allem die USA (nebst VAE, Saudi-Arabien, Katar, Türkei) haben sich an einem Umbruch in den nordafrikanischen Staaten beteiligt, was anscheinend am ehesten über Tunesien herstellbar war. In dem Bekennerschreiben des IS sind die westliche Welt Kreuzfahrer. Kreuzzüge hatten seit dem Jahre1095 insbesondere den Zweck christliche Feudalherrschaften in Nahost, Nordafrika zu errichten. Die USA verlangen, daß Assad weg muß, aber dessen Begründung (Beschuß der Rebellen und friedlicher Bürger in deren Region, Chemiewaffeneinsatz) ist entweder nicht belegt oder ungenügend hinterfragt. Assad spricht hingegen von unterschiedlichsten Gruppierungen, die am Anfang der Revolte Chemiewaffen eingesetzt hätten (z.B.: Weltspiegel, Das Erste, 08.07.12). Bei dieser ungeklärten Sachlage geht der Anspruch der USA zu weit. Es sieht sogar so aus, daß die USA über die anderen o.g. Länder eine Art Stellvertreterkrieg führt.
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Amnesty hat in den letzten Jahren deutliche Zeichen von Parteilichkeit gezeigt. Aber dieser Vorwurf würde zu weit gehen. Todesurteile in Bürgerkriegszeiten sind aber fragwürdig. Es müßte sich schon um Leute handeln, die aggresiv subversiv gegen Syrien vorgegangen sind, um den Staat zu stürzen. Es dürfen nicht Leute sein, die aufgrund einer falsch verstandenen ideellen und manipulierten Demokratievorstellung handelten. Insofern könnten 13000 Hinrichtungen zu viel sein. 
Glaubenskriege auf deutschen Boden sind nicht mehr auszuschließen. Für die schlichte Forderung der Verriegelung der Außengrenzen (AfD, Parteitag 28.11.15) ist aufgrund des nun bereits bestehenden Flüchtlingsstroms kein Raum mehr, denn die Flüchtlinge hätten dafür jetzt kein Verständnis mehr. Die Folgen könnten gravierend sein. Das haben zumindest die Regierenden schon erkannt. Petrys Aussage beim Interview mit dem MDR (MDR-aktuell, 01.02.16) zum Schusswaffengebrauch, daß sie dem Mannheimer Morgen in Wirklichkeit gesagt habe, wenn Flüchtlinge Gewalt anwenden, müsse notfalls von der Waffe Gebrauch gemacht werden, wurde in den sonstigen Medien ignoriert. Aus aller Erfahrung heraus, könnte ihre Darstellung durchaus richtig sein und nicht nur ein zurückrudern. Die unbedingte Meinung noch dazu von einer Rechtsanwältin, Frau von Storch (AfD), im Internet (heute, ZDF, 31.01.16), notfalls auch mit Waffengehalt Frauen und Kinder am Grenzübertritt zu hindern, ist jedenfalls völlig unverhältnismäßig.


Es stellt sich die Frage, weswegen soll man uns nicht klein kriegen. Darüber hat der Schlauberger, der das Schild dahin gestellt hat, anscheinend noch nicht so richtig nachgedacht. Ähnliche Sprüche kamen vorwiegend in den Hauptmedien von befragten Bürgern nach den Attentaten. Bei den Gründen der Attentäter hört man aus unseren Medien auch nicht viel mehr, als das es Bekennerschreiben mit Haßtiraden o.ä. gäbe. Nur wenige Fachleute sprechen davon, daß der Westen seine Außenpolitik ändern müsse. Die Antwort reicht von der Geschichte bis in die Gegenwart und liegt in den Kausalzusammenhängen und keiner hat darum gebeten oder will diese Probleme friedlich und gerecht lösen. Jemand, der von "kleinkriegen" spricht, will diese Probleme jedenfalls nicht friedlich lösen.


Von Seiten der Medien ist noch nicht einmal ersichtlich gemacht worden, weshalb sich die Rebellen überhaupt gegen die syrische Regierung erhoben haben und was sie eigentlich treibt, einen so erbitterten Kampf weiterzuführen. Aus der Antwort dafür ergebe sich die Schuldfrage und welches Recht des Westens besteht, sich hier einzumischen. Formulierungen, es hätten hunderttausende-Millionen Menschen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie demonstriert (Altmaier in Illner, ZDF, 20.10.16) sind noch keine Gründe, genausowenig wie eine bestimmte Regierungsform. Was konkret war freiheits-, menschenrechts und demokratiewidrig ? Und das sogar nur ein Teil der Bevölkerung so dachte, berechtigt oder nicht, sieht man an der Stadt Aleppo, die seit Beginn der Aufstände in Ost und West geteilt ist.
Nicht jede Seite scheint daran interessiert zu sein, die Zivilbevölkerung evakuieren zu wollen. Warum die Zivilbevölkerung dort bleibt, ist auch nicht mehr verständlich angesichts der riesigen Zerstörung in Aleppo. Wie aus den Medien nebenher ersichtlich, wollen die Assad-Gegner sogar dort bleiben (Das Erste, Tagesschau, 23.10.16), halten aber auch Einwohner von der Flucht ab (RTL-Nachrichten, RTL, 28.11.16). Der Westen argumentiert lieber mit einer humanitären Katastrophe und der Forderung nach einer Einschränkung der Kriegshandlungen, obwohl die Rebellen letzteres bislang ignoriert haben. Man versucht mit dieser Methode lediglich die Erfolgsaussichten der syrischen Regierung zu verringern und sie führt zugleich zum Erstarken der Rebellen. Die syrische Regierung hingegen steht offenbar vor dem Dilemma, daß die Stadt durch die Verbunkerung nur schwer einnehmbar ist und setzt völkerrechtlich bedenkliches Kriegsmaterial ein. Für die Methode der Kriegsführung des Westens hat Russland noch keine vom Volk akzeptierte Gegenstrategie entwickelt und es macht sich so leicht zum Buh-Mann. Es hätte auch immer darauf achten müssen, daß in der UNO ein Gleichgewicht der Kräfte herrscht.

Die Volksmeinung ist jedoch erstaunlich (sat1-Nachrichten, 06.02.16).
Der Programmentwurf der AfD läßt, wenngleich einzelne Passagen mittlerweile entfernt wurden, darauf schließen, daß die Volkesstimme verkannt wurde und in den Reihen der Parteiführung anderes Gedankengut herrscht. Das sollten die Parteimitglieder besonders im Auge behalten und eine Korrektur bewirken.

Der IS wird finanziell unterstützt durch VAE, Saudi-Arabien sowie Katar (Frontal21, ZDF, 24.11.15) und ist infolge des Irak-Krieges entstanden, dem sich sunnitische irakische Offiziere und Eliten anschlossen (kulturzeit, 3-sat, 16.11.15). Insbesondere war die sunnitische durch eine schiitische Marionetten-Regierung ersetzt worden. Die Dimension dieser Handlungen spiegelt sich nun in der Gewaltbereitschaft des IS wieder. Der Irak-Krieg war vor allem eine Folge der Anschläge vom 11.09.2001 in New York. Diese Anschläge, von Al Kaida gesteuert, waren eine Folge der US-Aktivitäten im Nahen Osten. Al Kaida hatten mit den USA gemeinsam in Afghanistan gekämpft und sie wurden später erbitterte Gegner.
Man kann also sagen, der Islam ist nicht in der Lage seine Religionsdifferenzen friedlich auszutragen, was auch weiterhin nicht lösbar erscheint. Doch die massive Einmischung des Westens und nicht die islamischen Gruppierungen haben die Anschläge in Europa hervorgebracht. Und erst recht durch den nun militärischen Hilfseinsatz Deutschlands in Syrien darf sich jeder Angehörige eines durch den IS zu Tode gekommenen allein bei der Regierung bedanken. Mit Hilfe der Medien wird häufig durch Befragung einzelner ausgesuchter Bürger die Meinung verbreitet, daß allein der IS der Buh-Mann sei und man müsse sich an weitere Anschläge gewöhnen. Die Angehörigen von durch IS-Gewalt Getöteten hätten sich dann bei den Regierenden zu bedanken.


Dieses Politbarometer (Heute, ZDF, 16.01.15) ist schon merkwürdig. Trotz der Gewaltanschläge der Islamisten in Frankreich sei aktuell nach Ansicht von 58 % der Bürger (Stichumfrage) der Islam keine Bedrohung. Im September 2012 waren es nur 48 %. Es kann höchstens sein, daß jetzt mehr Bürger zwischen Islam und Islamisten unterscheiden. Insofern hätten die Bürger vielleicht recht. Ansonsten müßte angefragt werden, was die Bürger trotz der aktuellen Anschläge und entgegen dem gesunden Menschenverstand zu dieser Haltung bewogen hat.

Hinsichtlich der Ukraine-Krise wurden die rechtlichen Regeln zunächst mit hoher Wahrscheinlichkeit von westlicher Seite verletzt. Die einzige Ausnahme, die das zuließe, wäre eine bestehende Bedrohungslage, die ohne rechtzeitiges Eingreifen langfristig erheblich schädigend gewirkt hätte. Jedenfalls ist offiziell derlei nichts konstruktives dazu bekannt. Die Besetzung georgischer Landesteile durch Russland 2008 war Folge eines ähnlichen Regierungswechsels wie in der Ukraine (Teilrepublik Südossetien war gewaltlos abtrünnig geworden, worauf georgisches Artilleriefeuer auf dessen Hauptstadt Zohinwali erfolgte (Gorbatschow, Das neue Russland, Quadriga-Verlag)) und des dann beabsichtigten NATO-Beitritts Georgiens. Denn die Satzung der NATO untersagt die Aufnahme eines Landes im Kriegszustand (Doku: Putins Russland, Phoenix, 20.05.14). Wenn ein Land einen Teil seiner Bevölkerung ethnisch und reliogös diskriminiert, lasse nach russischer Ansicht das Völkerrecht das Eingreifen in solche Länder zu.
Auch die angebliche Bedrohung durch Al Kaida hat seine geschichtlichen Wurzeln im Fehlverhalten der USA. Offensichtlich ist nur, daß die USA, auch England, Frankreich und Deutschland sich gerne überall in der Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch in ungewöhnlicher, undemokratischer und nicht gerade vertrauenserweckender Weise einmischen. Ein besonderes Interesse dieser Länder liegt also vor. Auch bei der UN-Vollversammlung setzen sich politische Interessen über das Recht hinweg. Ähnlich wie in deutschen Gerichtsverfahren, bei denen von den Richtern gern die ursprünglichen Ursachen für den Rechtsstreit ignoriert oder falsch interpretiert werden, verhalten sich die USA, daß nicht an einer Aufklärung des Staatsumsturzes (Putsch ?) mit Hilfe der Maidan-Protestler interessiert ist und eigene Abkommensverletzungen nicht sehen will. Aber nur so kann der ukrainische Konflikt gewaltfrei gelöst werden, allerdings nur dann, wenn die neue ukrainische Regierung ggfs. die Herstellung der Zustände vor dem Umsturz zuläßt. Als Alternative käme noch ein Abkommen der NATO mit Russland in Frage, in dem die NATO zubilligt, daß Anreiner-Staaten Russlands nie NATO-Mitglieder werden dürfen etc.
Auffällig ist auch, daß weder Politik noch Medien die Militäroffensive Kiews gegen angebliche "Terroristen" in der Ostukraine mit der Folge von toten Normalbürgern als undemokratisch ansieht noch anprangert.
Ein runder Tisch ist an sich schon nicht demokratisch legitimiert und erst recht nicht, wenn nicht alle streitigen Parteien daran teilnehmen dürfen oder wollen und nun angebliche Regionalräte der umkämpften Regionen am Tisch sitzen, die erst recht nicht von der Bevölkerung dort legitimiert sind. Er ist nur der propagandistische Versuch des Westens dem Volk weiß zu machen, es gehe alles rechtens zu. Bundeskanzlerin Merkels Auffassung zur Einberufung und Besetzung eines runden Tisches (Tagesschau, ARD, 13.05.14) ohne Beteiligung der Separatisten ist schlicht undemokratisch. Die vermeintlichen DDR-Bürgerrechtler waren auch nicht durch das DDR-Volk legitimiert, an dem Runden Tisch 1990 teilzunehmen und als angebliche Vertreter des Volkes zu sprechen und zu entscheiden. Um das BRD-Justizunrecht hat sich seither noch keiner von Ihnen gekümmert.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl meint damit, die Wende 1989 sei nicht durch die Demonstrationen entstanden, sondern es sei Gorbatschows Erkenntnis gewesen, daß sich das sozialistische System nicht länger halten lasse. Deshalb sei das Regime nicht eingeschritten. In seinem Buch "Vom Mauerfall bis zur Wiedervereinigung" (Droemer-Verlag) spricht er von einem Gespräch mit Gorbatschow im Juni 89, wo dieser sich schon recht kooperativ gezeigt habe bzgl. Reformen. Und in der Phase der zunächst anvisierten Neugestaltung der DDR habe er massiven Einfluß genommen auf den neuernannten Machthaber Egon Krenz. Schlußendlich hat er der Wiedervereinigung unter bestimmten Bedingungen zugestimmt.
Daß lediglich eine größere Anzahl von Demonstranten ein solches Regime stürzen konnten, ist für sich schon sehr fragwürdig und daß das Volk dies herbeigeführt haben soll auch. Solche Gruppierungen wie das Theologische Seminar Leipzig (Fakt, ARD, 07.10.14) oder die Montagskreise hatten Arbeitskreise wie Gerechtigkeit und Menschenrechte unterhalten und schlußendlich zu den Demonstrationen aufgerufen. Sie hatten ihren Ursprung ausnahmslos in der Kirche, was zumindest auf einen gesteuerten Aufstand hinweist. Wenn den maßgeblichen Personen dieser Keimzellen Demokratie und Gerechtigkeit ihre Passion war, hätten sie eigentlich auch nach der Wende weiter aktiv sein müssen.
Bundespräsident Gauck äußerte bei einer Gedenkveranstaltung zum 1. Weltkrieg in Berlin: "Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unseren Kontinent für längst überwunden hielten. Was wir heute erleben ist altes Denken in Macht- und Einflußspären bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Anexion fremder Territorien." (heute, ZDF, 27.06.14). Da man erwarten darf, daß er die wahre Sach- und Rechtslage sehr wohl erfassen kann, ist iVm mit seinen Äußerungen zur stärkeren Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen seine Absicht des Zündelns nicht mehr wegzudenken.
Schlußendlich ist es auch nicht rechtens, wenn Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wenn die Schuldfrage des Absturzes des malaysischen Flugzeugs nicht geklärt ist. Dieses Fehlverhalten hätte der Schwerpunkt in den deutschen Medien sein müssen, war es aber nicht einmal im Ansatz.


Wie man sieht, ist Timoschenke schon immer etwas kriminell gewesen. Die Info kommt nur recht spät.

In der Sendung hartaberfair (ARD, 08.09.14) hat Altmaier nun wirklich alle Register der Volkstäuschung gezogen. Man konnte sehr gut feststellen, daß er sehr gut vorbereitet war, auf alle Fragen bzgl. der Ukrainekrise eine vermeintlich plausible Antwort zu liefern, so daß es dem weniger Informierten (auch eine Folge mangelhafter deutscher Nachrichteninhalte) kaum aufgefallen sein dürfte, wie er reale Tatsachen ignorierte und westliche Vorgehensweisen mit Scheinargumenten zu rechtfertigen suchte. Es gab z.B. zur Wende eine klare Abspreche zwischen dem Westen und Russland, daß keine Ausdehnung des Nato-Verteidigungsgebietes in Richtung Osten erfolgen werde. Altmaier (CDU, Chef Bundeskanzleramt) begründete das nachfolgende anderweitige Natoverhalten damit, daß die Geschichte einen anderen Weg ging und die Menschen in den Ostländern hätten gesagt, wir wollen den Schutz eines Verteidigungsbündnisses. Nichts anderes sei die Nato. Man habe mit Russland eine Grundakte geschlossen. Russland hätte deshalb nicht das Recht darüber zu entscheiden.
Mit der Grundakte meint Altmaier sicherlich den Nato-Russland-Grundlagenvertrag von 1997, bei dem die Nato auf Truppen in Osteuropa ausdrücklich verzichtet hatte (ZDF, heute, 03.09.14; ARD, Tagesschau, 03.09.14). Zum einen hat also Altmaier diese Vereinbarung zusätzlich ignoriert, zum anderen können die Menschen in den Ostländern (oder waren es nur diese Regierungen?) eine Natopräsenz zwar fordern, können aber keinen Erfolg haben wegen den Absprachen zur Wende und auch wegen dieses Grundlagenvertrages, denn die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen der Nato und Russland haben Vorrang. Das sollte Altmaier eigentlich wissen.

Im Buch "Wir sind die Guten" der Autoren Bröckers/Schreyer (Westend-Verlag, 2014) wurde der Hergang in der Ukraine herausgearbeitet. Es wird z.B. neben 20 Überläufern im Parlament zur Opposition von einer dritten bezahlten Gruppe (Scharfschützen) gesprochen, die den Konflikt weiter anheizten, indem sie Protestler und Polizisten erschossen haben. Im Ergebnis kommen die Autoren (deutsche Journalisten) zu dem Schluß, daß ein Staatsstreich vorliegt. Zu der Auffassung sei auch der Spiegel gekommen.

Putin sprach bei einem Interview in der Sendung Günter Jauch davon, daß tags nach dem Abkommen zwischen der Regierung Janukowitsch und der Opposition und offenbar vor der parlamentarischen Abstimmung das Präsidialamt und das Regierungsgebäude besetzt wurde (ARD, 16.11.14). Da auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens als Garantiegeber unterschrieben haben, seien sie verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Vereinbarungen sicherzustellen. Stattdessen hätten sie sich zurückgezogen. In der nachfolgenden Diskussion über das Interview wurde diese entscheidende Sachlage nicht erörtert und so ein völlig falsches Bild der Rechtslage der Öffentlichkeit zugemutet. Bei einem Gerichtsverfahren könnte man in solchen Fällen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter stellen, wenn er sich mit zentralen Punkten des Parteivorbringens absichtlich nicht auseinandergesetzt hat (Zöller, ZPO, 28. A., § 42 Rn 24). Desweiteren berief sich Putin in der Frage der Krim-Annektierung auf die 60 % Russen auf der Krim und die russische Flotte dort. Bzgl. des Vorwurfs eines Völkerrechtsverstoßes berief er sich insbesondere auf die Satzung der Vereinten Nationen und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall des Kosovo. Das hatte entschieden, daß es ein Selbstbestimmungsrecht des Kosovo gab und die Kosovaner darüber abstimmen konnten, ob sie einen eigenen Staat haben wollten oder nicht. In Fragen der Selbstbestimmung habe ein Volk, daß auf einen bestimmten Territorium lebt, keine Verpflichtung, die zentrale Regierung des Staates nach deren Meinung zu fragen. Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung von Maßnahmen zur Selbstbestimmung sei nicht erforderlich. Putin meint weiter, im Kosovo habe es nur einen Beschluß des Parlamentes gegeben, jedoch auf der Krim sogar ein Referendum (Volksabstimmung) mit großem Erfolg. Der Westen hatte hierzu entgegnet gehabt, daß die Wahl unter der Herrschaft des russischen Militärs stattgefunden habe.
Verteidigungsministerin von der Leyen argumentierte bzgl. der Natoerweiterung, wie schon Altmeier, daß es der Wille dieser Staaten war, der Nato beizutreten. Maßgeblich sind jedoch die Absprachen zur Wende und die Verpflichtungen zwischen der Nato und Russland im Grundlagenvertrag von 1997. Weil Putin auf das Wort Annektierung (am 18.03.14) des Fragestellers Seipel nichts entgegnet hatte (Suggestivfrage; es kann auch ein Übersetzungsfehler oder Fehlinterpretation des Begriffs Anexion ([gewaltsame] Aneignung; völkerrechtswidrige [gewaltsame] Einverleibung fremden Staatsgebietes) vorliegen), legte sie dieses Verhalten als Eingeständnis Putins aus. Das ist natürlich bezogen auf die gesamten damaligen Aussagen Putins zum Thema Krim Unsinn. Auch wenn er später davon spricht, man sei nun gezwungen, an der Rückkehr der Krim nach Russland zu arbeiten und russisches Militär offenkundig dafür eingesetzt wurde (Tagesschau, ARD, 09.03.15; MDRaktuell, MDR, 10.03.15), ist es noch keine rein willkürliche völkerrechtswidrige Annexion gewesen, weil es eine Folge vorausgegangener westlich verursachter Geschehnisse war. Putin tut sich wahrscheinlich hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit in der westlichen Bevölkerung damit aber keinen Gefallen, wenn er seine Aussagen ständig ändert und das nur wegen dieser oder jener bevorzugter Eliten im eigenen Land. Nur Illner (ZDF, 09.04.15) behauptet zusätzlich, Putin soll auch gesagt haben, "Ich habe mich persönlich um die Sache gekümmert und er sei auch bereit gewesen, die Annexion notfalls mit Atomwaffen zu verteidigen". Am 18.03.14 hatte Putin desweiteren den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die russische Föderation unterschrieben. Von der Leyen selbst betrieb während der ganzen Sendung Jauch Fehlargumentationen. In den Tagesthemen (ARD, 17.11.14) wurde dann berichtet, daß Putin in dem Interview unumwunden zugegeben hätte, daß er die Krim annektiert habe. Diese Art der Berichterstattung hatte nichts mehr mit Neutralität zu tun. Ein Herr Weiß des Menschenrechtszentrums der Uni Potsdam meinte, der Fall Krim sei mit dem Fall Kosovo "nicht wirklich" vergleichbar. Diese Einschränkung und nachfolgendes "bspw." relativiert zugleich, ob nur die von ihm genannten 2 Beispiele auftreten dürfen. Denn er meinte weiter, um das Selbstbestimmungs- und Sezessionsrecht (Absonderung, Trennung von einer politischen Gemeinschaft; z.B. der sklavenhaltenden Südstaaten aus den USA 1860/61) ausüben zu dürfen, bedürfe es bestimmter Voraussetzungen, "bspw." muß es zu massiven schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen oder die interne Selbstbestimmung muß dauerhaft von dem Heimatstaat verletzt worden sein. Beides sei hier nicht vorgefallen. Ein Herr Nolte der Humboldt-Uni Berlin hält fest, daß zunächst KFOR-Truppen im Kosovo aufgrund einer Ermächtigung des Sicherheitsrates stationiert waren. Hingegen seien die russischen Soldaten auf der Krim ohne Ermächtigung dagewesen und man habe damit gegen das Gewaltverbot der Charta verstoßen.
Mit "nicht wirklich" und "bspw." hat der Herr Weiß kundgetan, daß ein russisches Fehlverhalten aus dem bestehenden Recht nicht eindeutig nachgewiesen werden kann. Der internationale Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung die Sezessionsfrage nur im technischen Sinne ("Das Völkerrecht kenne hierzu kein Verbot") zugunsten eines Abspaltungsrechts beantwortet gehabt und die Entscheidung sei auch nicht bindend. Normalerweise gewährt das Völkerrecht das Recht zur Sezession nur bei außergewöhnlichen Umständen. Daraus ergibt sich, daß Russland nicht unbedingt rechtswidrig gehandelt haben muß. Man müßte also erst einmal den Internationalen Gerichtshof anrufen zur Klärung dieser Rechtsfrage. Bereits 1991, als es noch keine Ermächtigung des Sicherheitsrates gab (KFOR-Truppen), hatten die Kosovaren in einem Referendum für eine vollständige Unabhängigkeit gestimmt, was zur Auseinandersetzung mit der serbischen Regierung (auch grob militärisch) führte und sich später die Nato (1998) einmischte. Unter UN-Verwaltung stimmte dann das von der UN eingesetzte Übergangsparlament 2005 für die Gründung eines unabhängigen Staates.
Bzgl. der Krim waren die russischen Soldaten immer schon dort stationiert. Es bedürfte also ebenfalls einer gerichtlichen Klärung, ob das Gewaltverbot der Charta verletzt wurde. Es ist zudem nichts darüber bekannt geworden, daß die Krimbewohner aufgrund von Gewalteinfluss den Beitritt zu Russland wählen mußten. All das müßte zudem unter dem Blickwinkel des russischen Schadensabwendungs- und Notwehrrechts entschieden werden.
Das Putin das Wort Einverleibung gebraucht hat, erscheint höchst fraglich.
Auf das Kosovo-Urteil ging man in Jauch nicht ein. Lediglich die Journalistin Sonia Seymour Mikich hält den Vergleich mit dem Kosovo für falsch, weil dort im Gegensatz zur Krim massenhaft Morde stattfanden. Diese Begründung ist nicht ansatzweise substantiiert genug, wie wir aus dem obigen chronologischen Ablauf ersehen können.
Insgesamt fehlte der Diskussion die Ermittlung des chronologischen und sachlichen Tatbestandes, sowie der Setzung von Schwerpunkten insbesondere in Bezug des Vorrangs und den Verpflichtungen aus Verträgen und der Staatsübernahme durch die Oppositionellen. Soweit eine Klärung im einzelnen in der Sendung nicht möglich ist, hätte man die Varianten erörtern müssen. Z.B., das Prüfen des Verhaltens Russlands im Falle eines Putsches oder einer Rechtmäßigkeit des Regierungswechsels und die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorgänge auf der Krim für beide Fälle. Hierzu zählt auch bzgl. des Vorwurfs der Verletzung des Abkommens in Kiew, welche Folgen das für Russland hätte und die sich dadurch für Russland ergebenden Rechte. Im justiziellen Recht hat ein Geschädigter in gewissen Grenzen das Recht, weiteren Schaden abzuwenden oder zu Notwehrhandlungen zu greifen. Im Übrigen sollte sich niemand Historiker (s. Sendung Jauch) nennen, der historisch und politisch einseitig berichtet. Auch kam in den Medien der westliche Vorwurf, Russland hätte das Budapestmemorandum vom Dezember 1994 verletzt. Die USA, England und Russland hätten der Ukraine die territoriale Integrität zugesichert, wenn die dortigen Atomwaffen vernichtet würden. Jedoch kann jeder Vertrag, der eine Willenserklärung ist, unter bestimmten Voraussetzungen angefochten (z.B. wegen arglistiger Täuschung oder Drohung) und Schadensbegrenzung betrieben werden. Letztlich können die Vertragspartner klagen.
In Jauchs Sendung vom 23.11.14 haben die Gäste Platzeck (SPD) und Gabriele Krone-Schmalz (Journalistin) zumindest zu einer vielseitigeren Debatte beigetragen.


Im Rahmen der Gedenkfeier (21.11.14) bzgl. des Beginns der proeuropäischen Demonstrationen in Kiew äußerte die Kanzlerin Merkel folgendes: "Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts eines Stärkeren."
Es wird ihr dringendst anheim gestellt, damit in Deutschland sofort anzufangen.

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Die Auffassung der Datenschützer ist nicht nachvollziehbar. Als der EuGH seine Entscheidung fällte, war zugleich jedem Rechtsbewußten schon damals aufgefallen, daß eigentlich der Seitenbetreiber über die Löschung informiert werden müßte. An sich besteht ja das Rechtsproblem zwischen dem Seitenbetreiber und dem Betroffenen und das muß eigentlich zwischen diesen beiden ausgetragen werden (notfalls mit Behörde oder Gericht). Der EuGH hat hingegen Google die Entscheidungshoheit aufgezwungen, was höchst fragwürdig ist, weil Google nicht die Kompetenzen hat, wie ein unabhängiges staatliches Organ. Die EuGH-Regelung begrenzt zudem das Internet in unzulässiger Weise, weil man nunmehr auch Löschungen in Fällen fordern kann, die der Meinungsfreiheit unterliegen könnten. Deshalb ist es sehr wohl erforderlich, daß der Seitenbetreiber über eine Löschung informiert wird. Denn gerade wenn dies nicht geschieht, muß von einer heimlichen Einschränkung der Informationsfreiheit und Zensur gesprochen werden. Der maßgebliche Datenschutzbeauftragte Hamburgs hält fest, es gehe nicht darum, Meinungen von Unrechtsregimen zu unterdrücken, sondern daß ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung europäischer Bürger geschützt werden soll (Tagesschau, ARD, 31.07.15). Aber am 03.08.15 wollte eine Frau von Zittwitz eine Seite mit rechter Hetze sperren lassen (RTL aktuell, 03.08.15), was aber Facebook zu recht unterließ, weil es sich hier zunächst nur um eine freie Meinungsäußerung handelt. Wenn es sich dabei um strafbares Verhalten handelt, sind nur die Staatsanwaltschaften berechtigt einzuschreiten. Im Übrigen kann man nur Kritik an verwerflichen Kommentaren äußern. Die Klärung, ob sie rassistischer, politischer oder beleidigender Natur sind, ist eine hoheitliche Aufgabe und darf deshalb nur durch die dafür legitimierten Staatsvertreter bewertet werden. Andernfalls gäbe es noch den Zivilrechtsweg. Eine Task Force wäre im verfassungsrechtlichen Sinne nicht legitimiert und deren Entscheidungen Unrecht und die könnten nun wiederum eine Verletzung der Meinungsfreiheit sein. Die norwegische Zeitung kann zwar den Vorwurf der ungerechtfertigten Löschung (von Zensur kann man nur bei hoheitlichen Eingriffen sprechen) des Fotos aus dem Onlinenetzwerk machen, muß aber wegen der Übertragung eigentlich hoheitlicher Aufgaben an die Onlinebetreiber solche Löschungen zunächst hinnehmen und kann sich, wie jeder andere auch, rechtlich dagegen wehren. Aber selbst das wird durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz dem Gelöschten schwerwiegend rechtsstaatswidrig verwehrt (Chan-Jo Jun, Medienrechtler; Kulturzeit, 3-sat, 12.01.18), denn er hat keinen Rechtsbehelf, auch nicht vor einem Gericht. Facebook hat aber inzwischen das Widerspruchsrecht erlaubt und geht nun noch weiter, daß er solche Posts löscht und auch entsprechende Inhalte Trumps im Netz markieren will, wenn sie angeblich gegen die Nutzungsregeln verstoßen. Soweit er nun Gewalt und Hass kategorisch verneint und das wohl auch in der Praxis umsetzen will, hätte es die "friedliche Revolution" ("arabischer Frühling") nicht gegeben, die erst über die Handys möglich wurde. Ohne Frage hat man mit den neuen Online-Gesetzen nun mit den sozialen Netzwerken einen neuen Macht-Player geschaffen. Da sie nur subjektiv entscheiden können, insbesondere was vermeintliche Falschmeldungen angeht, ist es möglich, bestimmte User auszugrenzen, auch wenn nur ein grundgesetzlich verbrieftes Widerstandsrecht verfolgt wird, aber die Formulierung des Users mangelhaft ist. Einen Beweis des Mißbrauchs lieferte nun Twitter, die sich anmaßen, Sheriff zu spielen und die Konten einer Vereinigung (QAnon), die auch Trump unterstützt, gelöscht hat (23.07.20), die letztlich immer noch nur ihre Meinung äußerte ("Die USA würden von einer kriminellen Vereinigung beherrscht."; was nicht verwunderlich ist (Doku: Macht und Machenschaften USA, ZDFinfo, 07.08.20). Falls sie hier eine strafbare Handlung annahmen, hätten sie das zur Anzeige bringen können. Man muß aber eher annehmen, daß Twitter die Partei der Demokraten in den USA unterstützt und eigentlich auf diese Weise eine vom Volk nicht gewollte Staatsmacht etabliert würde. Die Gegner dieser Aussagen sind so nicht einmal mehr gezwungen, solche Aussagen zu widerlegen, weshalb also der demokratische Prozeß auf den Kopf gestellt wird. Twitter scheint Zivilklagen gegen sich nicht  zu fürchten. Ob die Geschäftsbedingungen von Twitter solches Löschungsverhalten eindeutig zulassen, ist nicht bekannt. Das jedoch darf nicht unbegrenzt möglich sein. Beckedahl hat sich mit seiner Befürwortung solcher Praktiken über das vertragliche Maß hinaus nun auch geoutet. Facebook hat klar gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, zumal das Infektionsrisiko von Kindern sehr verbreitet von Medizinern und Politik als gering angesehen wird. Trumps Äußerung ist nach aktuellen Stand noch nicht einmal eine Unwahrheit, die aber selbst dann noch der Meinungsfreiheit unterliegen würde.       
Mit den Grundrechten nehmen es die Parlamentarier auch hier nicht so genau. Das sind nunmal die Folgen undemokratischer Staatspflichtenregelungen. Wenn dann noch der Justizminister Maas meint, nur 46 % an Hassbotschaften würden gelöscht, unterstellt er blindlings, daß sämtliche Löschungsanträge keine Fakes etc. wären und alle Anträge zu Recht erhoben würden. Mit diesem Ansinnen wird die Meinungsfreiheit durch die Hintertür ausgehebelt, denn in den 46 % dürften bereits die glaubhaft gemachten und leicht widerlegbaren Fakes und Beleidigungen (tagesschau, Das Erste, 16.12.16) enthalten sein. Inzwischen (Heute, ZDF, 14.03.17) wird von vermeintlichen 39 % gemeldeter strafbarer Inhalte gesprochen, die Facebook nicht löschen würde, weshalb durch neues Gesetz hohe Ordnungsstrafen bis zu 50 Millionen € drohen sollen. Das könne zu einer unverhälnismäßigen Häufung von Löschungen führen, die also nicht alle berechtigt seien. Mit rechtsstaatlichen Regeln wäre das unvereinbar, denn aus einem kurzen Statement wird ohnehin selten ein Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges oder das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit (Vorsatz) herzuleiten und feststellbar sein und ob ein rechtfertigender Notstand vorlag. Es wird in vielen Fällen nur eine Reaktion auf politische Verhältnisse vorliegen, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das deutsche Gesetz vom 18.06.20 dazu verlangt die Meldung von Hass-Postings (nur strafbare Handlungen) beim BKA.
Nach deutscher Medienansicht (Heute, ZDF, 01.08.14) sei das russische Gesetz unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes verabschiedet worden und solle vermeintlich vor übler Nachrede und falschen Beschuldigungen schützen. Das Gesetz würde als Einschränkung der Informationsfreiheit empfunden. Der Zensur sei nun Tür und Tor geöffnet.
Das russische Gesetz hatte offensichtlich sein Vorbild in der EuGH-Entscheidung. Die türkische Regierung war (noch vor der EuGH-Entscheidung) hingegen nicht so klug und verbot höchst undiplomatisch die Seitenbetreiber.


Minister Gabriel betreibt hier Volkstäuschung (ähnlich dem EU-Parlamentschef Martin Schulz (Eselei), indem er die Griechen mit angeblich fehlender Rechtsklarheit brüskiert (dumm, Vermischung (wahrscheinlich im Sinne von Aufrechnung)). Einerseits war bislang den Medien nicht zu vernehmen, daß Griechenland seine Schulden mit den deutschen Schulden an Griechenland aufrechnen wolle. Andererseits wäre das außergerichtlich sehr wohl möglich, soweit Deutschland die Forderungen Griechenlands anerkennt.
In Kontraste (ARD, 12.03.15) wird zum einen deutlich, daß den Griechen Ansprüche aus der Zwangsanleihe und Reparationszahlungen zustehen. Das wird von der Bundesregierung bestritten, weil diese Fragen rechtlich abgeschlossen seien. Auf der Londoner Schuldenkonferenz wurde international vereinbart, daß Reparationen bis zu einer deutschen Wiedervereinigung und einem gesamtdeutschen Friedensvertrag zurückgestellt werden. Griechenland ermahnte Deutschland immer wieder (z.B. 1965) die Zwangsanleihe nicht zu vergessen. 1990 war Deutschland trickreich und statt einem Friedensvertrag gab es einen 2 + 4-Vertrag, bei dem Griechenland nicht mitwirkte und der keine weiteren Reparationszahlungen mehr vorsah. Da Griechenland 1995 (und später) wiederum Verhandlungen über die Reparationszahlungen und die Rückzahlung der Zwangsanleihe forderte, war es über die Vertragsfolgen offensichtlich (?) im Unklaren gelassen worden. Zudem konterte Deutschland, daß nach 50 Jahren die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren habe. Ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ist nur bei Streitigkeiten, die nach 2008 entstanden sind oder mit Zustimmung Deutschlands möglich.
Bei diesen deutschen (und europäischen) Methoden, die mit unvertretbaren juristischen Winkelzügen vonstatten gingen, ist Deutschland nicht vertrauenswürdig und kann nie ein guter Vertragspartner sein. Daraus könnte man zugleich schlußfolgern, daß die Reformforderungen der EU tatsächlich nur eine Verschlechterung der ökonomischen Situation Griechenlands zur Folge haben sollen. Jedenfalls ist in den Medien lange Zeit außer Statements noch nichts Schlüssiges dazu mitgeteilt worden. Weder die Schuldfrage Griechenlands für die entstandene finanzielle Not wurde zureichend klargestellt noch die Frage, ob die Gläubiger angemessene Forderungen stellen. Alles in allem scheint es so zu sein, daß die Gläubiger Forderungen stellen, die Griechenland auf das soziale Niveau von Rumänien oder Bulgarien bringen würden und Griechenland die Möglichkeit genommen wird mittels guter finanzieller Grundlage seine Wirtschaftskraft und damit die staatlichen Einnahmen zu verbessern. Mit dem Tag der Einstellung des Hilfsprogramms Ende Juni 2015 wurden die Informationen aber eher indirekt besser. Hierbei ist fragwürdig geworden, warum Griechenland z.B. eine normale Zwangsversteigerung von Immobilien, die Rente mit 67 oder die Einführung einer Grundsicherung verweigerte, was zumindest in Deutschland schon Standard ist. Aber z.B. die Forderung der Gläubiger, daß lukrativer Staatsbesitz zu privatisieren ist (z.B. Flughäfen, Monitor, 23.07.15), kann hingegen nicht nachvollzogen werden. Keiner verrät uns, ob der Erlös aus dem Verkauf, die aus dem privatisierten Unternehmen entstehenden Steuern und der Wegfall von Lohnkosten etc. das bessere Geschäft sind. Aus den Talkshows wird ersichtlich, daß es der Politik und Teilen der Wissenschaftler nicht um Wahrheiten geht, sondern um Interessen. An sich müßte die Situation Griechenlands und die Entwicklungsperspektive wissenschaftlich konkret erfassbar sein. Insofern wurden Schäuble und Bosbach (CDU) für ihr verneinendes Verhalten gescholten. Es sieht so aus, als würden sich diese beiden mehr nach den wissenschaftlichen, aber vielleicht nur den ökonomischen Daten richten. Beim dritten Hilfspaket gab es wieder nur Statements mit leichten Hinweisen, daß Griechenland das Problem weiterhin nicht lösen kann. Doch am plötzlichen Verhaltenswandel der griechischen Regierung Anfang 7/2015 und den deutschen Befürwortern in der Politik zeichnet sich ab, daß, wenn Griechenland spurt, irgendwann noch ein europäischer Joker gezogen wird. Nach der Doku "Die Spur der Troika" (Phoenix, 10.09.15) soll die Troika eher diktatorisch aufgetreten sein und man habe die Reichen dort geschont. Den meißten Krisenländern ginge es eben nicht besser. Arbeit und ausreichendes Einkommen fehle trotz Auswanderern. Der Mindestlohn sei auf 500 - 600 Euro Brutto gedrückt worden. Das EU-Parlament sehe keine Fehler der Troika. Fast der gesamte griechische Staatsbesitz soll verkauft werden, obwohl man damit in vielen Fällen europaweit schlechte Erfahrungen gemacht habe (Frontal21, ZDF, 15.09.15).

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In der Praxis gibt es aber noch mehr Tricks des Vermögensentzuges.
Der Mißbrauch des Insolvenzrechts dient z.B. dazu, Unternehmen und Gerichten die Möglichkeit, Arbeitnehmer bzgl. ihres Einkommens abzuzocken (mdr, umschau, 25.04.06). Es wird nur zum Schein die Insolvenz erklärt. Die Unternehmer gründeten kurze Zeit später ein gleichwertiges neues Unternehmen. Die Arbeitnehmer erhielten aber nicht aus der Insolvenzmasse ihren ausstehenden Lohn. So ein Betrug geht nur iVm dem Insolvenzverwalter und den Gerichten.

In einem anderen Fall (mdr, exakt, 14.11.06) haben Bürger Wohneigentum als Wohnung bei einem Bauträger erworben. Ein baufälliges Haus sollte saniert werden. Der Bauträger meldete dann Insolvenz an. Da das Haus baufällig ist, nimmt der Insolvenzverwalter das Haus aus der Insolvenzmasse heraus und es geht zurück an den Bauträger. Weitere Insolvenzmasse ist angeblich auch hier nicht vorhanden.

Dann gibt es die Variante, daß alten Hauseigentümern, die eigentlich wegen ihres geringen Einkommens nicht kreditwürdig sind, eine Sanierung aufgeschwatzt wird (mdr, escher, 30.11.06). Ein Bauunternehmer sorgte für den Kredit (BHW, 44000.- €, 17 Jahre Laufzeit). Dann folgte zum Schein eine mehr als mangelhafte Sanierung. Das Unternehmen existiert in dieser Form nicht mehr, ein üblicher Trick. Die Hauseigentümer haben das nachsehen und nun das Risiko des Hausverlustes bei Zahlungsverzug.
In einem weiteren Fall geht es um Möbelverkauf (mdr, escher, 07.12.06). Eine Frau kauft Möbel, der Händler geht ca. 2 Wochen später in Insolvenz ohne geliefert zu haben. Ob eine Rückzahlung aus der Insolvenzmasse erfolgen kann, war noch offen. Auf die Frage von Escher an die Vertreterin der Verbraucherzentrale Sachsen, ob es nicht Betrug sei, wenn kurz vor der Insolvenz noch Möbel verkauft worden sind, antwortete sie, es sei nicht verboten bis zur Beantragung des Insolvenzverfahrens, Möbel zu verkaufen.
Im Insolvenzrecht findet man dieses Verbot auch nicht, weil hierfür das Strafrecht und sonstiges Zivilrecht (§ 823 ff BGB) gilt. Soweit der Nachweis geführt werden kann, daß der Möbelhändler Kenntnis von der in Kürze anstehenden Insolvenz hatte und der weitere Möbelverkauf mit Sicherheit zwar Geldeinnahmen beim Verkäufer aber Nachteile beim Kunden erzeugt, ist auch das Vorliegen einer strafbaren Betrugshandlung sehr wahrscheinlich (§ 263 StGB). Der Verkäufer hatte Bereicherungsabsicht und das Geldvermögen des Kunden ist geschädigt. Eine solche Absichtshandlung muß dann konkret abgeklärt werden.

Auch die Fälle des Zugriffs des Insolvenzverwalters einer Firma auf den Lohn der Mitarbeiter häufen sich (Report, ARD, 26.01.09). Die Mitarbeiter der Firma Maintal haben monatelang um ihre Firma gekämpft, haben weitergearbeitet, obwohl der Chef nur noch schleppend bezahlt hat. Vom Insolvenzverwalter wird den Arbeitern vorgeworfen, sie hätten angeblich von der Krise ihres Arbeitgebers gewußt. Akzeptiere ein Arbeiter verspätete Zahlungen wird er zum Kreditgeber seines Chefs und wird anderen Gläubigern gleichgestellt. Alle Zahlungen der letzten 3 Monate vor der Insolvenz könnten angefochten werden. Der Petitionsausschuß des Bundestages bezeichnete das Gesetz als solches richtig. Das Bundesjustizministerium spricht von Einzelfällen und verweist auf den Insolvenzgeldanspruch der Arbeitnehmer und würde die Entwicklung in diesem Bereich sehr sorgfältig beobachten. Es gab viele für den Arbeitnehmer negative Gerichtsentscheidungen.
Gem. § 132 InsO ist ein Rechtsgeschäft des Insolventen, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Allein eine schleppende Lohnzahlung ist noch kein Wissen um die Zahlungsunfähigkeit der Firma. Das sollten die Arbeitnehmer unbedingt beachten! (Was gab es zu retten?) Der Insolvenzgeldanspruch (anzumeldende Forderungen der Gläubiger beim Insolvenzverwalter inkl. Vorsatznachweis, § 174 InsO) kann zum einen an mangelnder Insolvenzmasse, Nachrangigkeit u.ä. leiden und zum anderen an Insolvenzbetrug zugunsten anderer Gläubiger. Der Insolvenzbetrug allerdings ist immer nach Ansicht des Gesetzgebers ein Ausnahmefall und wäre strafrechtlich zu verfolgen. Ein Ausnahmefall zwingt den Gesetzgeber aber nicht, diesen im Zivilrecht besonders zu werten und zu berücksichtigen. Das Problem liegt in der Frage, ob es in Deutschland nur Ausnahmefälle sind und wie die Strafverfolgung funktioniert. Doch nun wurde eine Revision eines Insolvenzverwalters vom BGH zurückgewiesen, wenn der Arbeitnehmer keinen Einblick hatte in die Liquiditäts- und Zahlungslage des Unternehmens (Urteil v. 19.02.09, IX ZR 62/08).

Die Hartz IV-Regeln haben auch die besondere Bewandnis, Bürger obdachlos zu machen, die eine Freundin an einem anderen Ort haben. Wenn der Bürger diese Freundin besucht und dort übernachtet, verstößt er gegen die Bereithaltungspflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Zunächst hatte der junge Mann einen falschen ALG II-Bescheid erhalten, weil ihm zu Unrecht Kindergeld gegengerechnet wurde, weshalb ihm schon jetzt nur noch 199,- € verblieben. Sein Widerspruch blieb auch noch ohne Erfolg. Dann erhielt er einen 30%-igen Abzug wegen Verstoßes gegen die Bereithaltungspflicht. Wegen dieser Verletzung hat man ihm das ALG II soweit gekürzt, daß er die Miete nicht mehr aufbringen konnte und seine Wohnung verlor (Doku: Über Leben mit Hartz IV, 1extra, 16.05.10). Unter Beisein des Fernsehens machte die ARGE-Berlin später Zugeständnisse - typisches Zeichen, daß nicht sachgerecht gehandelt wurde.

Im Übrigen sollen Untätigkeitsklagen die vorwiegend erfolgreichen Klagen an den Sozialgerichten sein, d.h. bei Sachentscheidungen werden die Klagen zumeißt abgewiesen, was bedenklich ist. Berlin ist übrigens von SPD und Linke regiert.

In einem anderen Doku-Beitrag "Abgestempelt, Leben mit Hartz IV" (EinsFestival, 16.04.10) konnte ein Bürger von Greifswald in mittleren Jahren seine Miete nicht mehr bezahlen, weil man ihm seine ALGII-Leistungen inkl. Kosten der Unterkunft vollständig gestrichen hatte. Der Bürger hatte keine Stellen-Bewerbungen abgegeben. Für die ARGE war kein Hinterungsgrund der Leistungskürzung, der Einwand, daß er Analpabet sei. Auch die offenbar recht spät eingeschaltete anwaltliche Vertretung konnte den Wohnungsverlust nicht verhindern. Gegen 11 von 12 Sanktionen seien bei Gericht Klagen anhängig.
Sollten diese Klagen Erfolg haben, stünde dem Bürger neben der Auszahlung bisher nicht gezahlter Leistungen ein Schadensersatzanspruch zu. Die Anwältin hat offenkundig auch einstweilige Verfügungen bei Gericht beantragt (zwingend erforderlich). Denn nach einem Jahr wird berichtet, daß die ARGE die Zahlung wieder aufgenommen, sich aber nicht entschuldigt habe. Von Nachzahlungen und Schadensersatz fiel kein Wort und war nicht ersichtlich. Der Obdachlose hatte nun Wohnungsbeschaffungsprobleme.
Im Jobcenter Berlin-Mitte hat man nun einen Bescheiderklärer eingeführt, um die vielen Widersprüche gegen die Hartz IV-Bescheide zu reduzieren (Report, ARD, 07.06.10). Alle gezeigten Beispiele zeigten jedoch das Problem in unrichtigen Bescheiden und nicht im falschen Verständnis des Arbeitslosen.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Härtefallregelung scheint nach ersten Erkenntnissen nur ein öffentliches Schauspiel gewesen zu sein. In der Praxis werden solche Ansprüche von Arbeitslosen in aller Regel verwehrt, so daß erst noch die Sozialgerichte darüber befinden müssen, die es da auch nicht so genau nehmen.


Wie dumm müssen Politiker oder das Volk eigentlich sein, wenn sich Politiker so eine Verarsche trauen.


Diese Nachricht vom 07.12.14 zeigt, wie die Regierenden tricksen und täuschen, wenn es etwas zu verbergen gilt.

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