Im größten europäischen Al-Kaida-Prozeß am 26.09.05 in Madrid sind 18 Männer der Verschwörung für schuldig erklärt worden. Eine direkte Teilnahme an Attentaten konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Dem Hauptangeklagten, der als Chef der spanischen Al-Kaida-Zelle gilt, sei die Verschwörung im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11.09.01 in den USA nachgewiesen worden. Es ist ihm eine Haftstrafe von 27 Jahren ausgesprochen worden. In einem Gespräch des Fernsehens mit einer Demonstrantin meinte diese, daß auch ein Mann bestraft wurde, der nur einem Al-Kaida-Mitglied ein Interview gegeben habe.

Der Prozeß ließ erkennen, daß die spanische Regierung zugesehen hat, lediglich irgendwelche Al-Kaida-Leute zu fassen, um einen Schauprozeß zu inszenieren. Besonders wollte man offensichtlich führende Köpfe und das Recht auf Meinungsfreiheit in besonderen Fällen unschädlich machen.

Mit dem Hintergrund, daß Bush und seine westlichen Helfer islamische Länder unterwandert, eingenommen oder rechtswidrig militärisch erobert haben, wobei er sich für das Letztere entschuldigte, sind solche Prozesse bedenklich, denn was Al-Kaida betreibt ist Verteidigungskrieg mit den ihnen nur zur Verfügung stehenden primitiven Mitteln. Man hatte es versäumt, sich angemessen militärisch aufzurüsten. Bush's Entschuldigung würde ohnehin im Strafrecht nicht sonderlich greifen. Straffreiheit wäre ihm nicht beschieden, da er ohne ausreichende sichere Kenntnis der Sachlage eine Tat, einen Angriffskrieg, geführt hat, und dabei das Risiko, eine unrechte Handlung zu begehen, in Kauf nahm. Zudem hat er sich aus dem besetzten Gebiet weder zurückgezogen noch Schadensersatzleistungen getätigt, stattdessen seine Gehilfen mit der Machtübernahme beauftragt. Und das Ganze hat er mit dem Deckmantel einer angeblich rechtsstaatlichen Demokratie verschleiert.

Rechtstheorie für das Erfülltsein einer Strafhandlung:

Direkter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter weiß, daß er den Tatbestand verwirklicht oder dies als sicher voraussieht (Wissen) und er in diesen Erfolg einwilligt.

Bedingter Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält. Während er sich mit diesem Erfolg beim dolus eveantualis aber abfindet, vertraut er bei der bewußten Fahrlässigkeit auf das Ausbleiben des Erfolges.

Absicht ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest als möglich in Betracht zieht.

 

Im Film "Jagd auf Osama Bin Laden" (Produktion von WBGH Boston/Frontline, New York Times, 2001) meinte der nach CIA-Angaben wichtige "Terrorist" Ahmed Sattar in einem Interview, "Er sei für Selbstverteidigung, er fördert die Selbstverteidigung; er werde sich (im übertragenen Sinne) nicht auf die rechte Wange schlagen lassen und dann die Linke hinhalten, sondern er schlägt zurück; Lassen sie mich in Ruhe und ich werde Sie (die USA etc.) in Ruhe lassen".

 

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