An die Parteivorsitzenden der am Bundeswahlkampf 2005 beteiligten Parteien,

Wahlbündnisse und an den Wähler!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden mit unseren Stimmen, unserer Werbung die Partei oder das Wahlbündnis unterstützen, die

Handwerkern, Gewerbetreibenden sowie den von den Banken betrogenen Bürgern positive Änderungen

zusagt!

Wir erwarten von Ihnen eine Stellungnahme und auch Ergänzungen zu nachfolgenden Ausführungen.

Mit großer Sorge sehen wir, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland den Politikern aus

den Händen gleitet. Außer geläufigen Redewendungen über Steuersenkungen, Rentenmodelle, etc. sowie

Förderung des Mittelstandes, Erhöhung der Mehrwertsteuer, wird über den größten privaten Arbeitgeber

wenig gesprochen (Sparen durch Abbau der Bürokratie, von sinnlosen Gesetzen u. Verordnungen!).

Vergessen werden die kleinen Handwerker und Gewerbebetriebe, die nicht zum Mittelstand gehören,

die aber den größten Teil der Arbeitsplätze schaffen.

Wie geht man mit diesem Klientel um, daß durch ca. 40000 Insolvenzen jedes Jahr vernichtet wird?

(203101 Firmeninsolvenzen 1999-2004, dies bedeutet ca. 3.225.000 verlorene Arbeitsplätze)

1. Schutzlos ist der Unternehmer den Finanzämtern und Sozialbehörden, sowie allen hoheitlichen Institutionen

ausgeliefert, wenn das Unternehmen durch Betrüger oder zahlungsunwilligen Kunden um seinen

Ertrag gebracht wird und Abgaben sowie Steuern nicht entrichten kann.

2. Schutzlos sind die Unternehmen Fehlentscheidungen der Behörden ausgeliefert.

3. So gut wie chancenlos ist es, den Kündigungen der Kreditinstitute, sowie Wertstellungs-, Zins-, und Gebührenbetrug

entgegenzutreten.

Immobilien- und Anlagenbetrug runden das oft kriminelle Verhalten ab.

4. Versagen der Judikative und Exekutive ist in Deutschland festzustellen. Leiden die Ostdeutschen Länder

unter den aus den „alten Bundesländern“ importierten, oft drittklassigen Juristen und Verwaltungsbeamten?

Forderungen zu Punkt:

1.

Es ist bei Zahlungsausfall statt der Soll die Istversteuerung anzuwenden. Die Lohnsteuer, Sozialabgaben

und Beiträge sind vom Staat zu übernehmen, bis die Zahlung durch den Schuldner erfolgt.(

z.B. ist es nicht nachvollziehbar, das ein ...Amt durch Kontenpfändung eventuell den geforderten

Betrag erlangt, aber dafür die Vernichtung der Firma und Arbeitsplätze in Kauf nimmt und die Solidargemeinschaft

ein vielfaches der gepfändeten Steuerschuld über Jahre aufbringen muß.)

2.

Einschneidend und Firmenvernichtend wirken sich die Fehlentscheidungen der Finanzbehörden aus.

Angebliche Steuerschulden führen meistens zur sofortigen Zwangsmaßnahme der Kontenpfändung. Die

Sparkasse oder Bank reagiert sofort und stellt die Kredite fällig. Dies ist meistens das Ende der Firmen. Die

Behörde bzw. das Land versuchen sich der Verantwortung zu entziehen, indem diese nicht zur Staatshaftung

stehen, weil sie wissen, daß der Geschädigte meistens keine finanziellen Möglichkeiten der Prozeßführung

hat.

Die Gesetzeslage muß für Beamte und Verwaltung so gestaltet werden, daß die Beamten sowie Ve rwaltungsangestellten

persönlich zur Verantwortung, zum Schadenersatz herangezogen und / oder

durch ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Dienst entfernt werden können.

Post aus Brandenburg &. Schleswig-Holstein !!!

3.

Der von zahlungsunwilligen Schuldnern, kreditkündigenden Banken und Sparkassen, von Auflagen verteilenden

Behörden gebeutelte Bürger, hat keine Chance sich ordnungsgemäß zu verteidigen oder anzuklagen,

da ihm bereit die Mittel für Prozesse entzogen wurden. Hier handelt es sich eindeutig um Menschenrechtsverletzungen.

Der Hinweis auf Prozeßkostenhilfe ist eine Schutzbehauptung. Die meisten gewerblichen

PKH- Anträge scheitern schon an dem Nachweis der Bedürftigkeit (Eine Bilanz können die

meisten aus Kostengründen nicht erstellen lassen. PKH- Anträge für Klagen auf Werklohn oder Material

bzw. Schadenersatz, werden von den Gerichten meistens ablehnend beschieden).

Wir erwarten;

- wie bereits die Bundesregierung in dem beigefügten Schreiben verspricht, daß die Gesetze so geändert

werden, daß das Gewerbe und Handwerk bei unverschuldeter schlechter Geschäftslage nicht

kriminalisiert wird (Es darf nicht sein, daß ganze Familien gepfändet, ihr Vermögen verlieren, ins Unglück gestürzt, zu Sozialhilfeempfängern

werden, weil Dritte nicht ihrer Pflicht zu Zahlung nachkommen und dies der Staat akzeptiert).

- Das eingebrachte, noch nicht bezahlte Materialien vom Lieferanten zurückgeholt werden können.

- Wir fordern;

daß Sparkassen und Banken einer Kontrolle und Aufsicht analog der staatlichen Bankenkontrolle

Österreichs unterliegen, die das Verhalten der Kreditinstitute gegenüber der Kundschaft kontrolliert.

daß Verstöße der Kreditinstitute gegen die AGB mit drastischen Strafzahlungen belegt werden.

4.

Für die Verkommenheit der Judikative steht das Beispiel in Ostdeutschland. Hemmungslos bedienten sich

einige Richter und Staatsanwälte, einschließlich der Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte an Steuergeldern,

ohne das bisher gegen diese Leute eingeschritten wurde (z.B. Trennungsgeldaffäre in Brandenburg).

Richter verstoßen gegen Gesetze, fällen Urteile, die formell schon fehlerhaft sind, erkennen die Sachlage

nicht oder wollen sie nicht erkennen, verrechnen sich um hunderttausende und ruinieren so die Betroffenen.

Die Ignoranz und Überheblichkeit der Richter geht schon soweit, daß Richter auf einen Zwischenruf antworteten;

z.B. LG Aschaffenburg...der BGH interessiert mich nicht, hier entscheide ich und nicht im Namen des Volkes..., oder LG

Neuruppin...ich werde das doch nicht tagelang durchlesen (Gutachten über „Fehlberechnungen- Kundenbetrug?“ der SPK Ostprignitz-

Ruppin).

- Wir erwarten;

- Aufhebung der Selbstkontrolle der Richter und ihnen Gleichgestellter durch ihre eigenen Richtergesetze

(Eine aus frei gewählten Bürgern bestehende Jury sollte über Beschwerden gegenüber Richtern entscheiden).

- Abschaffung der lebenslangen Richterberufung!

- Richter, die Leistungen für im Prozeß anwesende Parteien erbracht haben, müssen als Befangen

gelten. Die Entscheidung über die Befangenheit darf nicht der als befangen gehaltene Richter treffen.

- Richter, die Kredite und Sonderkredite eines Kreditgebers in Anspruch genommen haben, müssen

als Befangen gelten, wenn der Kreditgeber Prozeßbeteiligter ist, wenn Sie Clubs oder Vereinen angehören,

deren Satzung schon Befangenheit vermuten läßt.

- Abschaffung der 2002 eingeführten neuen ZPO ( z.B. Schadenersatzansprüche wurden von 30 auf 3 Jahre reduziert).

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Anlage: Wie die Hungerstreikenden Handwerkerfrauen von der SPD – Regierung belogen wurden!

Wir würden uns über eine Antwort freuen! Veröffentlichen Sie unsere Schreiben!

SOS Deutschland – Interessengemeinschaft der Handwerker

Monika Wieske, Haßlower Chaussee 31, 16909 Wittstock, Telefon/Fax (03394) 444200.

Wolfgang Schroth, Dr. Martin-Henning-Str.12, 16831 Rheinsberg, Tel. (033931) 2151, Fax 37645, schroth@herant.desy.de

 

 

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