Betreff: Deutsche Rechtskultur geht den Bach runter



saar-echo 31.12.2005 23:31

Mehlis, Lehmann, BKA, BND. . . und die CIA:

Deutsche Rechtskultur geht den Bach runter

Wie ein schneidiger Oberstaatsanwalt und sein persönlicher James Bond das
Rechtssystem aushöhlen / BKA-Mann Gerhard Lehmann ist der einflussreiche
Schattenmann hinter Mehlis.

Von FRANK KRÜGER

Berlin. (SE) Die erstmals im Zusammenhang mit der CIA-Affäre vor wenigen Wochen bekannt gewordene Praxis deutscher Ermittlungsbehörden, von Verhören zu profitieren, die in ausländischen Gefängnissen durchgeführt wurden, die in Verdacht stehen, es mit den Menschenrechten nicht so genau zu nehmen und zu foltern, ist nicht neu. Nach Recherchen des SAAR-ECHO haben deutsche Ermittler bereits 2001 von Verhören in einem Gefängnis des berüchtigten jordanischen Geheimdienstes ”General Intelligence Department” (GID) profitiert. Mehr noch: Die damals unter höchst dubiosen Umständen erzielten Verhörergebnisse wurden vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der zuletzt als Chefaufklärer der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri Schlagzeilen machte, in ein Berliner Gerichtsverfahren als Belastungsmaterial eingeführt, das Mehlis in Zusammenarbeit mit einem hohen BKA-Beamten, Gerhard Lehmann, besorgen ließ. Lehmann gilt als deutscher James Bond der internationalen Terrorszene und ist der Mann hinter Mehlis, der für die Beschaffung von Belastungsmaterial zuständig ist. Der Oberstaatsanwalt und sein Schattenmann, der enge Kontakte zum BND unterhält, sind ein seit Jahren eingespieltes Team. Dass Mehlis und Lehmann dabei mit Methoden arbeiten, die das Rechtssystem Deutschlands aushöhlen könnten, scheint bislang allerdings noch niemandem aufgefallen zu sein.

Während Bundesinnenminister Schäuble (CDU) die bis vor kurzem noch geheim gehaltenen Verhöre des in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz im nach Kuba ausgelagerten US-Militärgefängnis Guantanamo sowie des deutschen Staatsangehörigen Haydar Zammar in einem syrischen Foltergefängnis durch deutsche Ermittler vehement verteidigt hat, erklärte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, dass Erkenntnisse, die unter Anwendung von Folter gewonnen worden seien, niemals für strafrechtliche Zwecke verwendet werden dürften. Dass Folterungen für den jordanischen Geheimdienst GID zum normalen Tagesgeschäft gehören, ist jedoch nicht erst seit Veröffentlichung des Jahresberichts 2004 von amnesty international bekannt. Doch daran scheinen sich Oberstaatsanwalt Mehlis und sein Schattenmann Lehman nicht gestört zu haben, als sie 2004 unter dubiosen Umständen zustande gekommene Aussagen des Jordaniers Ali al Issawi in ein Gerichtverfahren gegen den Deutschen Johannes Weinrich in Berlin einführten, der angeklagt war, zwischen 1975 und 1983 an insgesamt sechs Bombenanschlägen in Frankreich, Griechenland und Deutschland maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.

Ein Zeuge, den keiner kennt

Während sein James Bond im Zuschauerraum saß, präsentierte Mehlis vom jordanischen Geheimdienst GID gelieferten Aussagen von Issawi und führte den Jordanier - ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte - als ”Phantomzeugen” vom Hörensagen in das Verfahren ein. Issawi soll die Nummer Drei in der Gruppe des 1997 in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Top-Terroristen Ilich Ramirez Sánchez aus Venezuela sein, besser bekannt unter dem Namen Carlos, der Schakal. Er war 1994 im Sudan festgenommen, nach Frankreich ausgeliefert und in Paris wegen dreier Morde zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Weinrich, ein ehemaliger linker Buchhändler aus Frankfurt, soll sich Ende der 1970er Jahre der Carlos-Gruppe angeschlossen haben und als Nummer Zwei zur rechten Hand des Schakals aufgestiegen sein. Er wurde 1995 im Jemen festgenommen und im Januar 2000 für den 1983 verübten Anschlag auf das französische Kulturzentrum ”Maison de France” in Berlin (ein Toter, 23 Verletzte) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Weinrich soll seit 1983 auch für das Ost-Berliner Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet haben. Der Ex-Oberstleutnant Helmut Voigt, ehemaliger Leiter der Abteilung VIII (der Terrorabwehr des MfS), wurde wegen Beteiligung an diesem Anschlag zu vier Jahren Haft verurteilt.

Bei der Verurteilung Weinrichs zu einer lebenslangen Haftstrafe stützte sich das Gericht vor allem auf Belastungsmaterial, das Oberstaatsanwalt Mehlis und sein Schattenmann Lehmann beigebracht hatten, darunter 30 Ordner mit MfS-Akten und Material über die Carlos-Gruppe, das der ungarische Geheimdienst der Stasi übergeben hatte. Von den insgesamt 30 Ordnern mit MfS-Material sind jedoch nur fünf mit Kopien von Stasi-Dokumenten über die Carlos-Gruppe in das Verfahren eingebracht worden - nicht anders als auch 2003 im zweiten Prozess gegen den Deutschen, als Mehlis wegen drei weiterer Anschläge in Frankreich, Griechenland und Deutschland Weinrich erneut anklagte, obwohl die französischen Ermittlungsbehörden erklärten, dass sie ”keine konkreten Beweise” für die Täterschaft der Carlos-Gruppe hätten. Herr Mehlis und die Stasi-Allergie

Im Prozess gegen Ex-Bundekanzler Helmut Kohl galt Stasi-Material noch als nicht beweiskräftig, und zwar nur deshalb, weil es vom MfS kam. Mehlis selbst hatte das MfS bei anderer Gelegenheit als ”quasi-kriminelle Organisation” bezeichnet. Das hinderte ihn im Falle Weinrich aber nicht daran, Stasi-Unterlagen zur ”Grundlage der Beweisführung” zu machen.

Der Verbleib von 25 Ordnern mit Stasi-Material über die Carlos-Gruppe, die theoretisch auch Weinrich entlastendes Material enthalten könnten, ist bis heute ungeklärt.

Im zweiten Weinrich-Verfahren von 2003/2004 führte Oberstaatsanwalt Mehlis wiederum lückenhaftes Stasi-Material ein, stützte sich aber diesmal hauptsächlich auf den von ”James” Lehman beschafften ”Phantomzeugen” Ali al-Issawi aus Jordanien. Zwar endete dieser Prozess für Weinrich mit einem Freispruch, da es aber 2006 vermutlich zu einem Revisionsverfahren kommen wird, das von französischen Nebenklägern beantragt wurde, werden nachfolgend die fragwürdigen Umstände geschildert, die zur Einführung des jordanischen ”Phantomzeugen” Issawi in den letzten Weinrich-Prozess geführt haben, der auch im bevorstehenden Revisionsverfahren wiederum eine Rolle spielen könnte. Da inzwischen die CIA-Affäre und die Rendition-Praxis* der USA bekannt geworden sind, nämlich das ”Outsourcing” von Verdächtigen in Länder, in denen Verhörergebnisse durch Folter optimiert werden können, erscheint das ”Zeugenbeschaffungsprogramm” des Duos Mehlis/Lehmann nunmehr in einem anderen Licht.

Die Aussage von Mehlis` ”Kronzeugen” im zweiten Prozess gegen Johannes Weinrich entstand 2001 und wurde über den französischen Geheimdienst an den Berliner Oberstaatsanwalt weitergeleitet, der sie 2003 in das zweite Verfahren gegen Weinrich einführte, das 2004 dennoch mit einem Freispruch für den Angeklagten endete. Es beschreibt die bedenkenlose Zusammenarbeit von Geheimdiensten, einem deutschen Oberstaatsanwalt und seinem BKA-Schattenmann mit dem berüchtigten jordanischen Geheimdienst GID, der laut ”amnesty international” dafür bekannt ist, ”besonders in Fällen von Terrorismus zu foltern”. Wir haben es folglich mit einer deutschen Variante der inzwischen bekannt gewordenen CIA-Praxis zu tun, sich Aussagen von Gefangenen über Folterländer zu beschaffen, um auf sie die Anklage von Staatsanwalt Mehlis in Deutschland gegen Johannes Weinrich stützen zu können. Genau das geschah bereits 2001 bis 2004, lange vor der erst kürzlich bekannt gewordenen CIA-Affäre, jnter Mitwirkung des BKA-James-Bonds mit dem unscheinbaren Namen Gerhard Lehmann..

Zeugenvernehmung oder Räuberpistolen

Zunächst waren Agenten des französischen Inlandsgeheimdienstes ”Direction de la Surveillance du Territoire” (DST) nach Amman gereist. Auf wessen Initiative die Reise erfolgte - ob auf Einladung des jordanischen GID, oder auf Anfrage des französischen DST, oder auf Wunsch des BKA und des Berliner Oberstaatsanwalts Mehlis - liegt im Augenblick noch im Dunkeln.

Die französischen DST-Agenten bekamen den inhaftierten Jordanier Issawi Mehlis` späteren Kron- und Phantomzeugen - allerdings nie zu Gesicht. Sie durften schriftliche Fragen stellen, zunächst 150, dann noch einmal 150. Das alles wollen Sie in nur zwölf Stunden geschafft haben - länger dauerte ihr Aufenthalt in Ammann nicht - in denen die Fragen und Antworten außerdem noch jeweils hin- und herübersetzt werden mussten. Die französischen Fragenkataloge wurden zunächst ins Arabische übersetzt. Damit sollen die jordanischen GID-Agenten zu Issawi geeilt sein. Dessen Antworten wurden aber nicht protokolliert, sondern in Berichtsform abgefasst, die nun wieder von den DST-Agenten zurückübersetzt werden mussten. Als Beleg für die Identität Issawis wurden den Franzosen Fingerabdrücke, die Kopie eines Fotos in einem gefälschten Ausweis und eine Speichelprobe übergeben. Der DST aber besaß kein Vergleichsmaterial - ebenso wenig Oberstaatsanwalt Mehlis und die deutschen Behörden und Dienste - so dass es bis heute keinen Beweis für die Identität des angeblich Vernommenen gibt. Die ”Aussagen” waren außerdem weder datiert noch unterschrieben.

Faktisch hatten damit Zeugen vom Hörensagen über weitere Zeugen vom Hörensagen (Issawi) berichtet, die nicht identifizierte französische Zeugen in einem jordanischen Foltergefängnis gesprochen haben wollen. Die unter diesen Umständen zustande gekommenen Dokumente wurden später an Oberstaatsanwalt Mehlis übermittelt, der sie jetzt auch noch ins Deutsche übersetzen lassen musste.

Die Richter im zweiten Weinrich-Verfahren erklärten zunächst, dass solche Aussagen nach deutschem Strafprozessrecht nicht verwertbar sei, ließen sie aber ein halbes Jahr später dennoch zu - sprachen Weinrich aber frei. Demnächst, im möglichen Revisionsverfahren gegen Weinrich, werden die unter dubiosen Umständen zustande gekommenen Aussagen eines nicht zu identifizierenden Jordaniers aus einem Foltergefängnis in Amman erneut eine Rolle spielen.

Welche Absichten verfolgten der Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis und sein BKA-James-Bond Lehmann, als sie die Aussagen ihres Phantomzeugen aus einem jordanischen Foltergefängnis, bei dem es sich angeblich um Issawi gehandelt haben soll, in das Berliner Weinrich-Verfahren einbringen ließen? Schon im Hamburger Al-Quaida-Prozess gegen Abdelghani Mzoudi erlangte ein derartiger ”Zeuge” Beweiskraft, als das BKA dem Gericht eine Zusammenfassung US-amerikanischer Dienste von Vernehmungen eines namentlich nicht genannten Mannes zur Verfügung stellte.

Geheimdienste ziehen in die Gerichte ein .

Sollten diese Beispiele Schule machen und der vom Duo Mehlis/Lehmann beigebrachte aber nicht zu identifizierende Phantomzeuge aus einem jordanischen Foltergefängnis beziehungsweise dessen ”Aussage” im bevorstehenden Revisionsverfahren gegen Weinrich Beweiskraft erlangen, läge ein Präzedenzfall vor, der es bei zukünftigen Verfahren Geheimdiensten erlauben würde, mit ähnlichen Phantomzeugen jederzeit Verurteilungen herbeizuführen. Eine solche Praxis ginge über die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in so genannten V-Mann-Verfahren weit hinaus. Der Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis und sein Schattenmann Lehmann sind dabei, das Rechtssystem der Republik nach amerikanischem Vorbild klammheimlich auszuhöhlen.

Falls es auf diese Weise doch nicht klappen sollte, weil einige bundesdeutsche Richter das Spiel durchschauen, haben sich konservative Politiker, Staatsanwälte und Geheimdienstler schon eine andere Variante ausgedacht, das Land wenigstens von Menschen säubern zu können, die nicht in ihr Weltbild passen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben und ihnen eine Mitgliedschaft in einer ”kriminellen Vereinigung” oder Terrororganisationen wie Al-Quaida nicht nachgewiesen werden kann: Mit der Verabschiedung des neuen Ausländerrechts im Januar 2005 haben sie das Ausweisungsproblem von der Strafrechtsebene auf die Veraltungsebene und das neue Ausländerrecht verlagert. Jetzt reicht ein behaupteter Verdacht aus, der nicht mehr in einem Strafprozess zunächst bewiesen werden muss, um Muslime ohne ein rechtsstaatliches Verfahren durch Ausländerbehörden ausweisen zu können. (Das SAAR-ECHO wird über die Thematik in Kürze berichten.)

*RENDITION: Wörtlich übersetzt bedeutet das englische Wort „rendition“ Fällung, Interpretation oder Wiedergabe. Die CIA verwendet es jedoch offiziell in einem ganz anderen Zusammenhang, um ihre illegalen und rechtswidrigen Handlungen, die damit in Wirklichkeit verbunden sind, zu verschleiern. Der US-Geheimdienst versteht unter ”rendition” ein bestimmtes Konzept, das „Le Monde“ als „Auslieferung der besonderen Art“ bezeichnet hat. Ursprünglich war damit die Praxis gemeint, Personen außerhalb des eigenen juristischen Zugriffbereichs aufzuspüren und festzunehmen. Das prominenteste Beispiel dafür ist der Ex-Präsident von Panama, Manuel Noriega, der gegen seinen Willen in die USA verfrachtet und dort vor Gericht gestellt wurde. Der US-Geheimdienst fügte nach dem 11. September 2001dem Wort „rendition“ das Wort „extraordinary“ (außerordentlich; seltsam, merkwürdig) hinzu und meinte mit „extraordinary rendition“ nunmehr das Konzept, im Ausland festgenommene Verdächtige in Länder zu bringen, in denen Gefangene außerhalb des amerikanischen Rechtssystems ”ungestört” verhört und notfalls auch gefoltert werden konnten. Der CIA stand damit ein geheimes System außerhalb der Reichweite der amerikanischen Justiz zur Verfügung, das jahrelang vor der internationalen Öffentlichkeit verborgen gehalten werden konnte. Es ermöglichte dem US-Geheimdienst, weltweit Verdächtige zu verschleppen, zu verhören, wegzusperren, zu foltern, foltern zu lassen oder zu ermorden - ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können. Bei der Wortschöpfung ”extraordinary rendition” handelt es sich somit um einen konspirativen Code-Begriff, der von der CIA eigens entwickelt wurde und inhaltlich eine völlig neue Bedeutung erhielt, um vor Außenstehenden die Tragweite des tatsächlichen Geschehens zu verschleiern.