21.02.2006 saar-echo

Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage:

Gewaltige handeln mit Geld, Schwache mit Recht (II)

Doch dabei haben die Schwachen keine guten Aussichten - und noch weniger Geld / Der holprige Instanzenweg zur angeblich höchstrichterlichen
Rechtserkenntnis

Von FRIEDRICH SCHMIDT

Saarbrücken. Drei Viertel der Deutschen mißtrauen der Justiz - statistisch gesehen. Das verwundert nun doch, zumal ja nicht jeder Bürger mit dieser Institution jemals im Leben zu tun bekommt. Dabei berufen sich in jeder noch so schwachen Sabine-Christiansen-Talkshow Politiker am laufenden Band auf unseren angeblichen Rechtsstaat, den genau diese Politiker seit Jahrzehnten klein halten und faktisch weiter schädigen. Den Rechtsstaat in der von Politikern und maßgebenden Juristen bejubelten Form hat es im Nachkriegsdeutschland bestenfalls als Fiktion, als Wunsch gegeben. Die Realität sieht ganz anders aus. Nachfolgend Teil II unserer Serie ”Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage”:

Aus dem weithin unbekannten Innenleben des BVG (Bundesverfassungsgericht) und des BGH (Bundesgerichtshof) verbürgte Geschehnisse im Zusammenhang mit der offenbar so beschwerlichen Bearbeitung von etwa 5.000 in jedem Jahr anfallenden Bürgerbeschwerden und der noch viel zahlreicheren Zivil- und Strafrechtsrevisionen. Darüber zu berichten ist Pflicht, Aufklärung und irgendwo ein Riesenspaß, wenn auch ein sehr beklemmender, denn...:

Im langjährigen Durchschnitt beträgt der Erfolgsquotient solcher vom Bürger grundsätzlich gerichtskostenfrei einzureichenden BVG-Beschwerden zwischen einem und zwei Prozentpunkten. Beim BGH sind es zwischen 5 und 8 Prozent. Dieses besonders magere Ergebnis beim BVG ist sicher ein wesentlicher Grund, warum jener außerordentliche Rechtsbehelf angesichts der im Instanzenzug bei uns mittlerweile fast durchgängig ergehenden Formalurteile ohne erschöpfende Begründung viele in dem Sinne Justizgeschädigte davon abhält, ihr ”Lottoglück” beim höchsten deutschen Gericht zu suchen.

Hinzu kommt - rein praktisch gesehen -, dass es beispielsweise innerhalb der exklusiven Gilde unserer nur etwa 30 zugelassenen BGH-Anwälte als unschicklich und außerordentlich rufschädigend angesehen wird, ein solches Verfahren vor dem BVG anzustrengen. Gerade hierzu gäbe der BGH aus dem Dauerärgernis reichlich Anlaß, weil dort aus Gründen seiner angeblich konstanten Überarbeitung 85 Prozent aller Endentscheidungen ohne jede Begründung in rechtsstaatlich zweifelhafter Manier als ”offensichtlich unbegründet” abgewimmelt werden. Dabei gilt ganz unbestritten in der Theorie als ein wichtiger Mindeststandard eines Rechtsstaats, dass jedes Gericht seine Entscheidung für die benachteiligte Partei nachvollziehbar und verständlich zu begründen hat.

Rechtlich allwissende Bundesrichter

Wie unauflöslich der uns umgebende Rechtsstaatsklüngel aus angeblich rechtlich allwissenden Bundesrichtern und ebenso hochbezahlten wie hochgelobten BGH-Anwälten in einem Boot sitzt, belegt folgender Zusammenhang: Nur wenn eine von einem als faktischer Monopolist auftretenden, derart hochgelobten Revisionsfachmann - genannt BGH-Anwalt - eingereichte Revision beim BGH eingeht, kann und darf er sich mit dieser Sache beschäftigen.

Nun werden in sage und schreibe 85 Prozent diese Wunderwerke zuletzt mit dem höchstrichterlichen Verdikt als ”offensichtlich unbegründet” jenen hochdekorierten und entsprechend auch dotierten Anwälten sozusagen wieder vor die Füße geworfen. Das Tückische dieses Verfahrens liegt in dem Umstand begründet, dass hier nicht ein Wort der Begründung vom Gericht verlautbart wird.

Heute, in unserer angeblich so aufgeklärten Zeit, zu derart offenkundig rechtsstaatswidrigen Entscheidungspraktiken Zuflucht zu nehmen, die aus der berüchtigten Kabinettswillkür längst vergangener absolutistischer Fürstenzeit stammen, müßte doch schwerwiegende Gründe haben.

Zunächst fällt einem im Zusammenhang mit unseren angeblich so stark überlasteten Bundesrichtern die erhebliche Mehrarbeit und Mühe ein, die es kostet, ein solches Urteil zu Papier zu bringen. Nein, das wäre es nicht, wird man vom BGH belehrt. Eine solche Entscheidung erginge nur aufgrund eines vollständigen schriftlichen Votums des Berichterstatters, wäre also von jeder Sekretärin mit einem Minimalaufwand abzuschreiben.

Warum dann dieses Geheimverfahren? Ganz einfach, so wird man auf schüchterne Nachfrage belehrt, wenn fünf Bundesrichter mit ihrer Unterschrift belegen, dass an dieser Revision absolut nichts dran ist, dann ist das eben so und müsse von allen Beteiligten entsprechend hingenommen werden.

Der offenkundige Widerspruch, dass zuvor von einem bei allen Gelegenheiten stets hochgelobten BGH-Anwalt als dem Fachmann für Revisionsfragen die Frage der angeblichen ”Offensichtlichkeit” genau entgegengesetzt beschieden wurde, weil er sonst aus Haftungs- und Standesgründen diese angeblich von Beginn an ”offensichtlich unbegründete Revision” ja niemals hätte einlegen dürfen, bleibt dabei im Namen der hier praktizierten ”Rechtsstaatlichkeit” völlig ungeklärt.

BGH-Anwälte als Schulbuben

Dabei muß es jeden ”Fachmann” brennend interessieren, warum er in dieser Frage so gänzlich falsch gelegen hat. Fragt man bei BGH-Anwälten nach, warum sie sich dermaßen ehrenrührig, quasi als Schulbuben vom BGH in einer rechtsstaatlich unzulässigen Manier abbügeln lassen, hört man unter der Hand, dass solche Grundsatzkritik schwerste Nachteile nach sich zöge, so berechtigt sie auch im Einzelfall ist. Ob der BGH eine Zivilrevision als offensichtlich unbegründet kurzerhand abbügelt, dieselbe in mündlicher Verhandlung erörtert und dann per Urteil zurückweist, oder gar als begründet erachtet, ist so zu einem reinen Lotteriespiel geworden.

Die objektiven Statistikzahlen müssen jedem Revisionsführer den absoluten Schreck in alle Glieder fahren lassen. So werden im Ergebnis nur 5 Prozent aller Revisionen letztendlich vom BGH für begründet erklärt, bei weiteren 10 Prozent weiß man zumindest, warum die eingelegte Revision zurückgewiesen wurde, und bei dem Riesenblock von verbleibenden 85 Prozent kann höchstrichterliche Willkür mit im Spiele sein, ohne dass dies im Normalfall je ans Tageslicht kommen kann.

Fragt man, wie Richterwillkür am besten geschützt wird, braucht man nicht lange zu raten.

Nur der gottesfürchtige, brave und gute ”Unterthan”, so die historische Lektion aus absolutistischer Fürstenzeit, der stets Willkürentscheidungen seiner Durchlaucht devot entgegennimmt, kann darauf hoffen, im großen Lotteriespiel bei der ”Suche” nach dem Recht auch mal ein Glückslos zu erhaschen. Diese Lektion braucht man unseren rückgratentkernten tüchtigen BGH-Anwälten nicht mehr zu geben. Sie wissen nur allzu genau: Wer je dem Staat entgegentrat, wird nimmermehr Regierungsrat! Willkürherrschaft wird stets durch Willkür gegenüber Insidern absolut unbarmherzig und gnadenlos verteidigt, was im Zusammenhang .des Themas Rechts- oder Unrechtsstaat eine klare Frontlinie offenbart.

Bliebe noch zu bemerken, dass seit Jahrzehnten kein BGH-Anwalt mehr eigenhändig eine Verfassungsbeschwerde begründet hat. Warum wohl? - ”Du sollst keine fremden Götter haben neben mir”, wäre da eine lebensnahe Begründung, . . . wenn wir nicht im besten je auf deutschem Boden eingerichteten Rechtsstaat leben würden.

In dem Zusammenhang bliebe noch anzumerken, dass ebenso bei Strafsachen keine grundsätzlich andere Situation herrscht, obwohl hier jeder zugelassene deutsche Rechtsanwalt eine Revision rechtsgültig einlegen kann. Obwohl es hier gesetzlich gesehen also keine Bestenauswahl unter nur 30 Anwälten von ca. 130.000 im Land zugelassenen Rechtsanwälten gibt, steigt deren objektiv immer noch unverhältnismäßig niedriger Erfolgsquotient von mageren 5 der Crème de la crème auf immerhin 7 bis 8 Prozent.

Wie Mönche im Gehorsamszwang

Zu was doch Statistiken gut sein können. Vielleicht gelingt es jetzt den BGH-Anwälten, was ihnen niemals aus eigener Kraft gelingen würde, weil sie ja wie Mönche im strengsten Gehorsamszwang gehalten werden, ohne indes das Gelübde der ewigen Armut ablegen zu müssen, anhand dieser beschämenden Zahlen den BGH zu einer Änderung seiner grob rechtsstaatswidrigen Geheimdiplomatie zu bewegen.

Wenn der Herr Oberbürgermeister von Karlsruhe selbst nie in seiner Juristenkarriere als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter beim BGH, der Bundesanwaltschaft oder gar des BVG tätig war, darf er gerne weiter großspurig bei Festansprachen sagen, darauf stolz zu sein, ”in der angeblichen Hauptstadt des Rechts Oberbürgermeister zu sein”, ohne dass man ihn rechtens als infamen Lügner bezeichnen könnte. Nach Lage der Dinge ist dieser Ehrenname so schnell nicht zu erlangen.

Wer die Befestigungsanlagen mit Wachmannschaften von Bundesgrenzschutz um BGH und BVG zusammen mit den Formaltricks kennt, wie und wo unsere Grundrechte als Bürger so erbarmungslos malträtiert werden, kann sich ausrechnen, dass es kein Spaziergang sein kann, höchstrichterliche Vernunft und Ehrenhaftigkeit einzufordern. Dabei hätten wir doch ebenso Recht wie vor 16 Jahren die Demonstranten in Leipzig, als sie skandierten. ”Wir sind das Volk!”

Noch sind wir weit von diesem Punkt entfernt.

Das unverbrüchliche Kartell der Gerechtigkeitsfeinde in Karlsruhe, sprich aller Justizangehörigen samt Anwälten, steht wie eine Mauer: Der Bürger, der sich etwa unterstünde, sein gutes Geld, das als Vorschuß seinem BGH-Anwalt überwiesene Honorar für vom BGH bescheinigte Schund- oder Lehrlingsarbeit zurückzufordern, weil ”offensichtlich unbegründet” für einen so hochbezahlten Fachmann zumindest vorhersehbar hätte sein müssen, wäre trotzdem chancenlos.

Objektiv könnten die Bundesrichter die Zahlungspflichtigen sein, die in einem Rechtsstaat für ihren Rechtsbruch haften müßten. Aber das wiederum wird keinem Bürger vom Justizkartell bescheinigt. So werden die Rechtsmonopolisten in der so genannten ”Hauptstadt des Rechts” noch eine Weile ihr Schreckensregiment gegen die Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten können.

Eine uneinnehmbare Festung

Den Rechtssuchenden fehlt es bereits am Wissen, wie hier eine Bresche in diese äußerlich uneinnehmbare Festung des Unrechts zu schlagen wäre, die nach Sachlage eher von sehr berechtigtem, höchstrichterlichem schlechten Gewissen als von Terroristenfurcht zeugen könnte.

Außerdem gibt es im Zweifel keinen vertretungsbereiten, sachkundigen Anwalt, der dieses anspruchsvolle Mandat nach drei Zivilinstanzen führen könnte. Die fachlich wirklich guten sind über beide Ohren mit termingebundener Arbeit überlastet. Der eigene BGH-Anwalt würde schon gerne beim BVG vertreten, darf es aber nicht, um sich nicht alle Sympathien beim BGH zu verscherzen.

Dann schlägt sehr schnell nach einem Monat (vier Wochen nur!) die Woge der Rechtskraft über diesem Justizgeschädigten mit gravierenden Konsequenzen zusammen. Da es für die so verpaßte Einlegung der Verfassungsbeschwerde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mehr gibt, ist auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg verschlossen. (Aber hierzu wird auf weitere vorgesehene Kapitel verwiesen. Die Red.)

Diese objektiv viel zu kurze Begründungszeit von nur einem Monat hindert die jeweiligen BVG-Präsidenten natürlich nicht daran, jedes Jahr erneut in ihrer Pressekonferenz einen Strom von Krokodilstränen über die angeblich für das BVG ruinöse Flut der schlecht begründeten Anwaltsbeschwerden zu vergießen. Die dringend benötigten Arbeitsressourcen des Gerichts zur ordnungsgemäßen Bearbeitung gut begründeter Beschwerden würden dadurch unerträglich strapaziert. - Diese Klage ist ebenso verlogen wie unbegründet.

Schließlich wird das Gros aller Bürgerbeschwerden nicht vom entsprechenden Vorprüfungsausschuß des Senats zeitaufwendig bearbeitet. Das besorgen ohnehin die sehr einflußreichen, als so genannter 3. Senat gefürchteten, aber von jeder richterlichen Verantwortung völlig freigestellten wissenschaftlichen Hilfsarbeiter, wovon jeder Verfassungsrichter bis zu drei zugeteilt erhält, damit er seine Arbeit - nur rein formal betrachtet - überhaupt erledigt bekommt.

Da auch seine arbeitstägliche Dienstzeit nicht konstant 10 Stunden übersteigen kann, steht ihm rein statistisch gesehen bei 250 bis 300 Bürgerbeschwerden pro Fall kaum zwei Stunden zu. Wenn durchschnittlich ein Drittel der Jahresarbeitszeit von effektiv 2080 Stunden minus Urlaub, Krankheit, Sitzungszeiten, sonstigen Repräsentationsaufgaben, wissenschaftliche Studien, eines jeden Richters den Bürgerbeschwerden gewidmet werden muß, so kommt allenfalls diese Bearbeitungszeit zusammen. Jeder Amtsrichter benötigt für einen Bruchteil an Aktenseiten das vier- bis fünnfache, ehe er sein Urteil fällen kann. Auch dieser statistisch gesehen nicht bestreitbare Mißstand ist seit dem Bestehen des BVG bekannt, ohne dass sich hier etwas grundlegend geändert hätte. Die Einstellung von wissenschaftlichen Hilfsarbeitern reicht nicht aus, weil diese keinerlei richterliche Verantwortung übernehmen können.

Politisch gewollte Rechtsverweigerung

Das gesamte Verfahren der Bürgerbeschwerden vor dem BVG grenzt nicht nur an Rechtsroulette, es ist im Ergebnis seit Jahrzehnten politisch gewollte Rechtsverweigerung pur, obwohl Art. 19 IV die ordnungsgemäße Bearbeitung eines jeden Rechtsfalles durch einen gesetzlichen, sprich weder überarbeiteten noch voreingenommenen Systemrichter jedem Bürger als so genanntes ”Grundrechtssubjekt” garantiert.

Da es sich beim Verfassungsbeschwerdeverfahren um ein Amtsermittlungsverfahren handelt, braucht der Beschwerdeführer nur den konkreten Sachverhalt vorzubringen, aus dem er Grundgesetzverletzungen der Instanzgerichte ableitet. Das heißt aber, dem BVG verbleibt nach der Rechtslage die teilweise sehr zeitaufwendige, weil aktenintensive eigenständige Grundrechtsüberprüfung. Dass für diesen Teil der reinen Aktenfleißarbeit jene berüchtigten, wenn auch wissenschaftlich geschulten Hilfskräfte eingesetzt werden müssen, versteht sich von selbst. Gleichwohl verbleibt dem zuständigen Verfassungsrichter die ureigene Riesenarbeit, aus dieser Aktenzusammenstellung die behaupteten Verfassungsverstöße anhand des Akteninhalts rein sachlich nachzuvollziehen und in gründlicher richterlicher Abwägung festzustellen oder zu verneinen.

Man braucht kein Prophet zu sein, um sich auszumalen, was bei permanenter völliger höchstrichterlicher Überarbeitung auf einem niemals zu schaffenden Niveau zwangsläufig passiert. Der geleistete Diensteid, ohne Ansehung der Person Recht zu sprechen, das Grundgesetz zu verteidigen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen, würde automatisch in kürzester Zeit zum absoluten gesundheitlichen Ruin führen, mag der Einzelne noch so viele Workaholic-Qualitäten aufweisen. Auch der gutwilligste Richter kann sich nicht Jahr für Jahr diesem Dauerstreß ohne gravierende Auswirkungen auf seine Gesundheit und Arbeitswilligkeit aussetzen.

Dass die vielfache Überforderung eines Richters andererseits zur Abwehr von körperlichen Gefahren dessen Gleichgültigkeit voll herausfordert und aktiviert, wobei leicht aus ”Eid”, ”Deineid” schließlich ”Meineid” wird, ist zwangsläufig und menschlich.

Der Berufszyniker, bekennende Atheist und im Hauptberuf früherer BVG-Präsident Professor W. Zeidler hat dann auch in einer seiner jährlichen Pressekonferenzen auf die permanent wiederkehrende Journalistenfrage nach der Arbeitsüberlastung des BVG süffisant festgestellt, dass der Grad der richterlichen Überforderung ab einem gewissen Niveau keine Rolle mehr spielt.

Rechtsbrüche gehören einfach dazu

Mit anderen Worten: ob man tagtäglich aus Gründen des gesundheitlichen und rufmäßigen Selbstschutzes einen oder zehn Rechtsbrüche begeht, weil man seinen Richterschreibtisch sonst nicht leer bekommt, interessiert dann nicht mehr. Ein solcher Richter als nach bürokratischen Kriterien erkennbarer Versager wäre ja im höchsten Richteramt allemal unbrauchbar. Das wird sich kein Richter gerne bescheinigen lassen.

Wie wahr, wie wahr! Nur will es in der hohen Politik niemand wahrhaben, wie wahllos in Karlsruhe bei den Bürgerbeschwerden das Recht gebrochen werden muß, um den äußeren Schein noch zu wahren, dass unsere Verfassungsrichter ihrer Funktion als Verfassungshüter noch gewachsen sind. In Wahrheit sind sie in ihrer überragenden Wächterfunktion für die Wahrung der Grundrechte durch die Instanzgerichte tatsächlich nicht die Jäger, sondern ausschließlich noch die Politikgejagten. So liegt es ausschließlich nur an jenen, durch weitere Willkürentscheidungen am laufenden Band die längst außer Atem gekommenen höchstrichterlichen ”Wächter” in Karlsruhe völlig außer Gefecht zu setzen. Und davon wird, wen mag es verwundern, zum größten Schaden des Rechtsstaats auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Schließlich sind wir ja ein Rechtsstaat. Und wer als Bürger seine Grundrechte bei den hierzu bereits verpflichteten Instanzgerichten schlecht gewahrt sieht, weiß ja mittlerweile, wo er sie einklagen kann, wenn sie denn verletzt wären.

Wenn sodann dieser Bürger im Vertrauen auf Rechtsstaat und ”Hauptstadt des Rechts” nach Jahr und Tag unverrichteter Dinge nach Hause geschickt wird, ist es wie beim Wettrennen zwischen Hase und Igel. Er bleibt stets 2. Sieger und verzeifelt zunächst an seinen eigenen intellektuellen Fähigkeiten, warum er einen unverlierbaren Prozeß letztendlich in unserem Rechtsstaat trotzdem verloren hat.

Wüßte er, dass es nicht nur eine Igelin gibt, die wahrheitswidrig behauptet, bereits am Ziel zu sein, sondern ein eingespieltes System von 20.000 Systemrichtern, 12.000 Systemstaatsanwälten und 130.000 systemverbandelten Rechtsanwälten, die sehr schlecht beraten wären, sich wegen eines einzigen Mandanten zu größten eigenen finanziellen Schaden mit diesem System frontal anzulegen, brauchte er zumindest an seinem intakten Rechtsgefühl und seine intellektuellen Fähigkeiten nicht mehr zu verzweifeln.

Die Sache mit den Justizkrähen

Wer sich beispielsweise bei den in den letzten 20 Jahren mindestens einhundert Mal veröffentlichten erfolgreichen Verfassungsbeschwerden bei der längst entschiedenen, relativ unbedeutenden Grundrechtsfrage die Mühe macht, wie die BVG-Richter angesichts dieser Unbelehrbarkeit aller Instanzrichter darauf reagieren, ob ein Rechtsanwalt zum Schutze seines Mandanten oder ein Bürger in Wahrnehmung seines Meinungsäußerungsrechts auch klare, notfalls beleidigende Worte gebrauchen darf, ohne sich einer Beleidigung strafbar gemacht zu haben, ist geradezu fassungslos über den steten Langmut und den nimmermüdem Belehrungswillen unserer Höchstrichter.

Hätten sie nur ein Mal bildlich gesprochen mit dem Schwerte reingeschlagen, und instanzrichterliche Unfähigkeit schonungslos beim Namen genannt, wüßte jetzt jeder Strafrichter zu seinem eigenem Schutz die Rechtslage, an die er sich zu halten hat. Stattdessen werden komplizierte Rechtstheorien über subjektive und objektive Richterwillkür entwickelt, die niemand mehr verstehen kann. Insbesondere nicht die richterlichen Rechtsanwender, die es in ihrer Praxis doch gelernt haben, es mit der Anwendung der Gesetze nicht so genau zu nehmen

Das schlechte Beispiel der obersten Instanzen von völlig unberechenbarer Grundsatzlosigkeit bei der Aufdeckung von Grundrechts- oder sonstigen schwerwiegenden Verfahrensverstößen wirkt ebenso wie die antiautoritäre Erziehung von Eltern, die ihre eigenen Regeln vor den Augen ihrer Zöglinge beliebig durchbrechen. So ist unser Recht und seine strikte Anwendung ohne Ansehung der Person durch jeden Richter völlig beliebig geworden.

Da muß man ja als Bürger schlußendlich noch froh sein, dass Karlsruhe durch geschickte PR-Manipulation so lange das Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik in unseren Köpfen aufrecht erhalten hat. Wo kämen wir denn hin, wenn uns deutschen Michels jeder BVG-Richter oder Spitzenpolitiker unsere schönen Illusionen rauben könnte?

Was wäre, wenn das BVG als Kaiser und unserer obersten Bundesgerichte alsKönige allesamt plötzlich nackt dastünden? (Wird fortgesetzt. Die Red.))

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