Justizreformen in Deutschland - Welchen Zweck haben sie ?

Die bedeutendsten Gesetzesveränderungen der letzten Jahre waren die Zivilprozeßreform, die Schuldrechtsmodernisierungsreform, die Änderung im Kostenrecht und Neuerungen einer umfassenden Justizreform.

Schwerpunkte der Zivilprozeßreform waren z.B. das Rügerecht gem. § 321a, die Abschaffung der weiteren Beschwerde und die teilweise Begrenzung des allgemeinen Beschwerderechts auf die befristete sofortige Beschwerde. Das Rügerecht wird bei Verletzung des rechtlichen Gehörs eingesetzt. Eine Nichtanwendung führt zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde. Die Veränderungen des Beschwerderechts haben zwar die bestandene Kompliziertheit etwas abgebaut, aber auch den Zugang zu den höheren Gerichten. Die Beschwerde im PKH-Verfahren ist auf 4 Wochen befristet worden (§ 127/2 S3). Am Finanzgericht ist eine Beschwerde gegen einen PKH-Beschluß nicht mehr möglich. Desweiteren ist eine Berufung jetzt nur noch zulässig, wenn die erstinstanzliche Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten bei den entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen oder neue Tatsachen vorliegen, deren Berücksichtigung zulässig ist(§§ 513, 529 ZPO).

Im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz stechen besonders die neuen Verjährungsregeln heraus, die offenbar darauf abzielen, allgemeine Ansprüche (§ 195 BGB iVm Art. 229 § 6/4 EGBGB)und Schadensersatzansprüche (§ 199/3) zu vereiteln, indem die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 und bei Schadensersatz weitgehendst auf 10 Jahre gesenkt wurde. Nur so kann man Ersatzansprüche der Immobiliengeschädigten und anderer durch die staatlichen Banken sowie weiterer Großunternehmen, die in Gemeinschaftsarbeit mit der Regierung und dem Bundestag agieren, abwehren. Im PKH-Verfahren bedarf es für eine Hemmung der Verjährung einer Zustellung des Antrages an den Prozeßgegner, wozu ein Gericht bei bestimmten Voraussetzungen eigentlich durch § 118 ZPO (§ 139) verpflichtet ist, aber idR nicht eingehalten wird. An sich ist eine Zustellung dann erforderlich, wenn der Antragsteller seinen Anspruch schlüssig vorgetragen hat und deshalb die Einrede der Gegenseite gehört werden muß. Dummerweise ist dem Antragsteller idR nicht bekannt, was zu einem schlüssigen Vortrag zählt.

Das Kostenrecht hat die Gebühr für die sofortige Beschwerde im PKH-Verfahren von 22,5 € auf 50,- € (Nr. 1811 KostV zum GKG) angehoben. Die Anwaltsgebühren sind auf Westniveau gestiegen. Anwälte scheinen offenbar die einzigen zu sein, die im Osten Deutschlands nicht billiger leben (s. Hartz IV oder Bat-O).

Die nun angegangene Justizreform will das Instanzenrecht einschränken. Der Staat hatte in der Vorgeschichte privatrechtliche Streitigkeiten, die zuvor mit dem Revolver, den Fäusten u.ä. geregelt wurden, in seine Obhut gelegt. Die Instanzen des Instanzenrechts wurden geschaffen, um jedes einzelne Recht des Bürgers zu gewährleisten. Das Instanzenrecht müßte logischerweise eigentlich ausgebaut werden, da mit dem bestehenden Instanzenrecht derzeit der Rechtsschutz für den einzelnen nicht gewährleistet wird (Tatsächlich müßten aber die Gesetze vereinfacht und eindeutiger sowie Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Die demokratischen Spielregeln bedürfen dringendst einer Änderung.)
In der Frage der Kosten ist eine Instanzverringerung eine sehr gute Sache, in der Frage des Rechtsschutzes hingegen nicht. Da ja die Richter gerne und häufig absurde Gesetzesanwendungen und -auslegungen betreiben, würde nun die umfängliche Überprüfungsinstanz fehlen, denn die Überprüfung wird in Zukunft wie bei der Revisionsinstanz eingeschränkt sein (höchstens: grundsätzliche Bedeutung, teilweise Verfahrensmängel, Verletzung von Bundesrecht, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung). Die heutzutage schon betriebene Nichtumsetzung dieser Regeln in der Revisionsinstanz läßt erahnen, welches Unrecht die Bürger in der Zukunft erwarten wird. Hinzu kommt, daß sich der strafrechtliche Nachweis einer Rechtsbeugung und der gemeinschaftlichen Verbrechensausübung der Gerichte dadurch erschwert, was nicht heißen soll, daß die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte wenigstens hier ihren Job erfüllen täten.
Die im 1. Justizmodernisierungsgesetz (9/04) eingebrachten Änderungen, wie die Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren (§ 411a ZPO), Absehen vom Strengbeweis (§ 284/2-4 ZPO), Durchführung der Verhandlung bei Ablehnungsgesuch (§ 47/2 ZPO), Protokollant in der Verhandlung nur bei wichtigen Grund (§ 159 ZPO), gerichtliche Vergleiche ohne Verhandlung § 278/6 ZPO, Versäumnisurteil bei schriftlichen Vorverfahren (§ 331/3 ZPO), richterbefristete Anschlußberufung (§ 524/2 ZPO), eingeschränkte Begründungspflicht des Gerichts auf Rechtsbeschwerden (§ 577 ZPO) lassen Böses für den rechtsuchenden Bürger erahnen.
Auffallend ist jedoch der immer mehr ansteigende Ausschluß der Rechte des Minderbemittelten, auch derer, die erst durch die Gerichte zu solchen geworden sind.

Verfassungsrechtlich ist bzgl. des Staatshaftungsrechts schon zuvor ein rechtliches paradox durch eine BGH-Entscheidung eingetreten. Gem. Palandt, BGB, 63. Auflage, § 839 Rn 68 würde eine Entscheidung in einem PKH-Verfahren keinen Urteilscharakter haben (BGHVersR 84, 77; zweifelnd Tombrink NJW 02, 1324, sa Brdbg MDR 02, 1192). Demnach würde bei Strafhandlungen (z.B. Rechtsbeugung) eines Gerichts in PKH-Verfahren ein Staatshaftungsanspruch nicht bestehen.
Das nun widerspricht Art. 34 GG völlig und ist nicht nur anzweifelungsfähig. Allgemein ist wegen Art. 34 GG eindeutig geregelt: „Art. 34 GG weitet jedoch die Haftung auf jede Ausübung öffentlicher Gewalt (unten Rn 6 f) aus und zwar im Bereich aller 3 Gewalten (Papier MD 84; Bonk SA 56).“ „Für einen Haftungsanspruch muß gem. Art. 34 ein Inhaber eines öffentlichen Amtes gehandelt haben. Dazu zählen auch die Richter, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen.“ „Da aber eine Amtspflicht zu rechtmäßigen Verhalten besteht, stellt jede Rechtsverletzung eine Amtspflichtverletzung dar (Papier MD 161; Bonk SA 63).“ (Jarass/Pieroth, GG, 5. Auflage, Art. 34 Rn 5, 6 und 11).

Das Gesamtverhalten deutscher Gerichte verursacht permanent Verfassungs- und Grundrechtsverletzungen, die von den Verfassungsgerichten am Ende ebenfalls verletzt werden. Dieser Zustand ist mit dem Begriff Demokratie unvereinbar.

Der Leser dürfte hoffentlich nunmehr verstanden haben, daß einige unserer Mitmenschen auch einige ehrenwerte Persönlichkeiten und Wissenschaftler an dem gut verschleierten Deal der Regierenden gegen den kleinen Mann beteiligt sind, aber sich im Wortgefecht und angeblich demokratischen Disput, um die Frage, wie die Gesellschaft voranzubringen sei, intensiv erschöpfen und doch nur das Eine wollen. Es ist eigentlich nicht schwer das Richtige vom Falschen unterscheiden zu können und doch scheint es für Viele schwer zu sein oder es fällt Manchem schwer, es zu wollen. So ist dominantes Denken unter unzureichender Nichtberücksichtigung der Rechte anderer, kein gesamtheitlich-wissenschaftliches Denken, die Unmöglichkeit sich Verfahrensabläufe anzueignen, angebliches Mitspracherecht an einer Stelle, wo Wissen und Erfahrung fehlen u.ä. maßgeblich mit an der Unbeherrschbarkeit und Unveränderbarkeit der bestehenden Situation schuld.

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