Die Abstempelung zum Querulanten sollte gem. einer Broschüre des Petitionsausschusses des Bundestages eine Erscheinung der Nazi-Zeit gewesen sein. Doch dem ist nicht so, wie nachfolgende Auszüge aus einem Zivilrechtsverfahren und einem ZPO-Kommentar (Rosenberg (Schwab) Gottwald, 16. Auflage (2004) §89 RNr. 34) zeigen. Es lag auch sonst kein Grund vor, der dem OLG das Recht gegeben hätte, eingelegte Rechtsmittel nicht mehr bescheiden zu müssen. Das Gericht hat offenbar die Auffassung vertreten, wenn es über ein Rechtsmittel befunden hat, auch wenn dies rechtsstaatswidrig geschah, daß der Betroffene selbst die rechtsstaatlich zulässigen Rechtsmittel bei Verfahrensverstößen und neuen Sachverhaltsvortrag nicht in Anspruch nehmen dürfe. Das solche Umstände vorliegen, wird von den Gerichten entgegen jeglicher objektiver Sachlage einfach kategorisch und damit willkürlich bestritten. Hintergrund dieses Verhaltens ist, daß der einfache Bürger weitgehendst nicht in der Lage ist, die wahre Sachlage zu erkennen (z.B. bei Veröffentlichungen) und von anderen Entscheidungsträgern ein Dementi nicht befürchtet werden muß (Kaste). Wenn dann selbst neue in Verantwortung gekommene Parteien die Richterschweinerei nicht abändern, müssen auch von diesen verabschiedete bürgerfreundlichere Gesetze zwangsläufig ins Leere gehen.

 

Im Strafrecht finden wir, wie nachfolgendes Beispiel zeigt, die gleichen Antworten der zuständigen Entscheidungsträger. Wenn nachweislich eine Straftat der Rechtsbeugung und des Bankenbetruges im schweren Falle vorliegt, tritt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Entscheidung den Demokratiegedanken mit Füßen. Den betroffenen Person werden ohne Skrupel Schikane, Ruin, Einschränkung der Handlungsfreiheit, Depressionen, Suizid oder Selbstjustiz zugemutet.
Im Übrigen fehlt der ablehnenden Begründung jeglicher Bezug zum Sachverhalt, sondern man hat einfach ablehnend entschieden. Wiederholungen konnten garnicht stattfinden, da dem Strafantrag ein neues Zivilverfahren zugrunde lag. Dabei stellt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren fest, daß ein Anfangsverdacht, da nur Behauptungen, Vermutungen und Wiederholungen vorlägen, nicht bestehe. Ermittlungsverfahren sind in solchen Fällen eben nicht einzuleiten.
Dieses allgemein angewendete verbrecherische Verhalten der Staatsanwaltschaft läßt sich nur mit einer mehrheitlichen Schafsgeduld der Menschen und ihrem Unvermögen, sich dagegen richtig zu wehren, erklären. Jedes normal geführte Interview (Presse, Fernsehen) mit Staatsanwälten muß demzufolge ein Zerrbild der Wirklichkeit sein und suggeriert eine demokratische Rechtspflege, die es in Wirklichkeit nicht gibt.

Im Übrigen bestätigte Richter Henning im Filmbeitrag "Querulanten in Deutschland" (ARD, 18.01.06), hier rein prozessual gesehen, das Recht des Rechtsuchenden, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Der Fall muß akurat bearbeitet werden und man könne ihm nicht einfach sagen, er sei ein Querulant. Das gehe nicht.
Zugleich haben wir ein Beispiel an einem Richter bzgl. des Vorwurfs des Zerrbilds der Wirklichkeit, weil diese Herrschaften eben nicht akurat arbeiten und die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln verweigern.
Die Sendung selbst hat das Bild eines "Querulanten", wenn man mal diesen Begriff für ein bestimmtes Verhalten von Menschen verwenden will, nicht hinreichend widergespiegelt. Der reine Querulant bestimmt sich allein aus der Tatsache, daß er nachhaltig und hartnäckig ein Recht fordert, obwohl es ihm entweder eindeutig rechtlich wie tatsächlich nicht zusteht oder er sich unverhältnismäßig verhält. Alle diejenigen, die die hierfür notwendigen rechtsstaatlichen Kenntnisse nicht besitzen und ihr Recht nicht belegen können, sollten deshalb hinsichtlich Hartnäckigkeit automatisch vorsichtig sein. Ein Problem ergibt sich allerdings bei dieser Definition, wenn die Staatsdiener widerrechtlich hartnäckig sind.

Daß die Richter vornehmlich angebliche Querulanten beschuldigen, ist bei den Verbrechen der Richter mehr als verständlich. Einem brachial Staatsgeschädigten kann man es ohnehin nicht übel nehmen, wenn er sich mit allen Mitteln wehrt.

In der Sendung "brisant" (ARD, 30.01.07) wurde ein Mann vorgestellt, der seit Jahren im Berg von Gerichtsakten versinkt. Er hatte wohl anfänglich einige Rechtskenntnisse sich angeeignet und offenbar festgestellt, daß die Entscheidungen gegen ihn nicht diesen Regeln entsprach. Dies hatte er in schwach beleidigender Form moniert. Seitdem wird er von den Gerichten ohne Ende attackiert.
Zwei Dinge sind hier zu hinterfragen. Erstens hat der Mann bereits die nötigen Rechtskenntnisse gehabt. Zweitens, steht dem Gericht die Gegenattacke zeitlebens zu, sprich, es wird kein Gerichtsprozeß mehr gewonnen. In der Wirklichkeit gibt es zunächst wirklich einige Menschen, die, aus was für Gründen auch immer die Rechtstheorie falsch interpretieren. Wer die in seiner Gänze nicht richtig verstanden hat, sollte sich tunlichst zurückhalten. Dann sollte der Mann eine Verhältnismäßigkeitsabwegung betreiben, ob sein weitergeführter Widerstand existentieller Natur u.ä. ist oder nicht. Allerdings, wer nur die Muse zum Widerstand und die nötigen Rechtskenntnisse hat, dem sollte zugestanden werden, sich gegen staatlich vorsätzlichen Rechtsbruch, die nach der Theorie schwerste Form staatlichen Handelns, zu wehren.

 

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