Öffentliche Petition

An Petitionsausschuss im Europäischen Parlament -Sekretariatals Petition gegen deutsche Jugendämter und die sie deckende Staatsgewalt

European Committee for Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) als Beschwerde gegen Art. 3 EMRK

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe als Gegenvorstellung zur Entscheidung vom 03.03.2009, 1 BvR 226/09

Familiengericht (FamG) Stuttgart-Bad CannstattInformation für Familienrichterin Lutz, um dem Befangenheitsgesuch der Kindeseltern stattzugeben

Oberlandesgericht (OLG) StuttgartInformation Untätigkeitsklage 11 WF 41/09 für den 11. Senat und als Gehörsrüge zu 11 WF 36/09

Notariat Stuttgart als VormundschaftsgerichtInformation zur Beschwerde zu Beschluss 7 VG 54/08 vom 17.02.2009Information zur Dienstaufsichtsbeschwerde zu Beschluss 7 VG 54/08 vom 17.02.2009

Landgericht (LG) Stuttgartals Information zur Beschwerde gegen Beschluss 7 VG 54/08 vom 17.02.2009

sowie an Presseverteiler

Die Verfasser bitten um öffentliche Behandlung dieser Petition und erbeten insbesondere die öffentliche Diskussion. Die Verfasser widersprechen der Veröffentlichung im zentralen Register nicht. Diese Petition darf (auch in Teilen) uneingeschränkt weitergeleitet werden. Ein Nutzungsrecht, insbesondere zur Veröffentlichung, wird bis auf Widerruf eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht gilt jedoch ausdrücklich nicht für Nutznießer und Angehörige des Systems der Kinder-und Jugendhilfe, insbesondere nicht für die in dieser Petition namentlich genannten Personen oder deren Beauftragte.

Aus der vorliegenden Petition darf uneingeschränkt zitiert werden, solange der Zusammenhang gewahrt bleibt. Das Urheberrecht sämtlicher Inhalte verbleibt stets bei den Verfassern.

An Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart als Information zum Antrag auf Einstweilige Anordnung 7 K 60/09 und vorbeugende Einrechtschutzanordnung 5 K 891/08 vom 11.3.09

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg als Information zur Beschwerde 5 K 891/08 VG Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Herr Dr. Haidinger zur Information mit Bitte um Auskunft, wann die angeforderten Aktenzeichen übersandt werden über die angeblich acht laufenden Strafanzeigen

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, zur Information zu 23 (HG) Js 11216/08 und 91 Js 113922/08

Polizei Stuttgart, Herr Dittrich zur Information zu den noch immer nicht bearbeiteten Widersprüchen nach §§ 68f. VwGO

Herrn Karl-Heinz Paßler, Rechtsamt Stadt Stuttgart als Petition nach Art. 17 GG

ausgewählte Hochschullehrer der Rechtswissenschaft, Rechtsanwälte, Richter, Juristen in Ausbildung etc.

sowie an Presseverteiler

Die Verfasser bitten um öffentliche Behandlung dieser Petition und erbeten insbesondere die öffentliche Diskussion. Die Verfasser widersprechen der Veröffentlichung im zentralen Register nicht. Diese Petition darf (auch in Teilen) uneingeschränkt weitergeleitet werden. Ein Nutzungsrecht, insbesondere zur Veröffentlichung, wird bis auf Widerruf eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht gilt jedoch ausdrücklich nicht für Nutznießer und Angehörige des Systems der Kinder-und Jugendhilfe, insbesondere nicht für die in dieser Petition namentlich genannten Personen oder deren Beauftragte.

Aus der vorliegenden Petition darf uneingeschränkt zitiert werden, solange der Zusammenhang gewahrt bleibt. Das Urheberrecht sämtlicher Inhalte verbleibt stets bei den Verfassern.

Prolog

Das Kind Nina Veronika ist 15 Monate alt.

Im Alter von drei Wochen kam sie als gesundes Mädchen in die „Obhut“ des Jugendamtes Stuttgart. Die Eltern wurden dazu von der Stuttgarter Familienrichterin Brigitte Lutz erpresst. Nun weist Nina Veronika schwere physische und psychische Störungen auf. Lesen wir erst dazu einmal aktuelle Zitate aus dem Dunstkreis der Fachkräfte

im Jugendamt Stuttgart an das Familiengericht Stuttgart-Bad Cannstatt: Beginnen wir mit

Frau Jana Seppelfeld (Dipl.-Soz.-Päd.), Allgemeiner Sozialdienst (ASD), Tel.: (0711) 216-4582:

„Vornehmlich scheint es den Eltern nur um die Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs zu gehen.„Nina hat das Spiel mit der weiteren Pflegetochter der Pflegefamilie eingestellt.„Nina zeigt deutliche psychische Entwicklungsdefizite, die [...] einer Behandlung bedürfen. „Aus Sicht des Jugendamtes wird eine Aussetzung des Umgangsrechts der Eltern notwendig. Hierfür erscheint ein

Zeitraum von zwei Jahren sinnvoll.

Frau Susanne Wortmann, Ex-Amtsvormund, Tel.: (0711) 216-3083:

„Die Umgangskontakte sind ab sofort auszusetzen.“ (sie werden de facto bereits ausgesetzt)

„Die Eltern sind lediglich an der Einräumung ihrer Rechte interessiert, die im Bezug auf die Umgangsregelung tatsächlich nicht umgesetzt werden.“ „Als von Ihnen [sic!, d. Verf.] eingesetzter Vormund ist es meine Pflicht, Nina Veronika nicht weiter den

Belastungen dieser Umgangsvorgaben auszusetzen.“

Sie sind daran interessiert, wie es weitergeht? Dann blättern Sie um...

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da hatte eine kleine Familie aus Stuttgart ganz plötzlichein paar Schwierigkeiten mit den Schwiegereltern und hat um Hilfe beim Jugendamt Stuttgartund dem Familiengericht Stuttgart-Bad Cannstatt ersucht.

Es geht hierbei um die Geschichte von Maike Weber (Mutter), Michael Mosuch (Vater) und ihr Kind Nina Veronika Weber (geb. am 29.12.2007), dem Kind, das den Eltern„deutsch-legal“ geklaut wurde.

Am 09.01.2008 wurde die Vaterschaft auf dem Standesamt anerkannt und am 10.01.2008 wurde eine Sorgeerklärung beim Jugendamt abgegeben.

Damit waren Mutter und Vater gemeinsam sorgeberechtigt, ein Zustand, der dem JugendamtStuttgart nicht passte, doch dazu später mehr...

Am 11.01.2008 ließ sich die Mutter in das Bürgerhospital Stuttgart einweisen. Damit der Vatersich um die Mutter kümmern konnte, haben die Eltern das Kind für zwei Tage in die Obhut derGroßeltern zu geben. Dort hatte der Vater täglichen Kontakt mit seinem Kind. Als die Kindeseltern aber feststellen mussten, dass die Großeltern, die den zukünftigen Schwiegersohnüberhaupt nicht ausstehen können, ihr Enkelkind für esoterische Praktiken (auch Gabe vonstark alkoholhaltigem Dreck) missbrauchten, forderten sie das Kind sofort wieder in ihre Obhut.Die Großeltern weigerten sich aber unter Ausübung von Gewalt, dem Ansinnen der Elternnachzukommen. Sie bedrohten den jungen Vater und das drei Wochen alte Kind mit Pfefferspray.

Damit ist der erste Akt auch schon beendet. Es stimmt, Jugendämter klauen Kinderin Deutschland nicht willkürlich. Im Regelfall gibt es immer einen auslösenden Vorfall.

Einer der Klassiker: Streit mit den lieben Schwiegereltern!Denn wenn zwei sich streiten, freut sich das Jugendamt.

Am 21.01.2008 stellte der Vater einen Antrag beim Familiengericht auf Herausgabe des Kindes.

Am 22.01.2008 war das Jugendamt in der Wohnung der Eltern und konnte sich überzeugen, dassalles für das Kindeswohl vorhanden war.

Am 23.01.2008 ist der Kindesvater in dem Haus der Großeltern und hat seine Tochter in seinen Armen und wollte mit ihr gehen, als der Großvater des Kindes den Kindesvater gewaltsamzu Boden schmiss (glücklicherweise ist dem Kind nichts passiert) und unter Bedrohung vonPfefferspray das Kind dem Kindesvater gewaltsam entzieht. Die Großmutterverschanzt sich dann mit dem entzogenen Kind in einem Zimmer. Die dann herbeigeeilte Polizei schaltet Bereitschaftsrichter Saam Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart ein. Der entzieht dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind. Ein klarer Fall vonRechtsbeugung! Dem Kindesvater haben die Großeltern unter Gewalt das Kind entzogen. Dies ist ein Vergehen nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB und Vizepräsident Saam belohnt diese Straftat mit einem Grundrechtsverstoß nach Art. 6 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes vonder Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (Art. 6 Abs. 3 GG)

Erziehungsversagen bzw. Verwahrlosung ist nicht festgestellt worden, statt dessen erklärt Vizepräsident Saam: Derzeit ist völlig ungeklärt, ob der Vater überhaupt in der Lage ist, den erstwenige Wochen alten Säugling sachgerecht zu versorgen. [..]Das Kindeswohl gebietet es nach Auffassung des Gerichts, dem Vater vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen; damit gilt die u.a. auch von der Mutter vorgenommene Aufenthaltsbestimmung fort, wonach das Kind bisauf Weiteres in der Obhut der Großeltern gelangt ist.

Damit kommt auch der zweite Akt bereits zum Ende. Man merke an: Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden [..] Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Ausnahme bildet „deutsch-legaler“ Kinderklau.

Am 24.01.2008 setzt Richterin Lutz zum "deutsch-legalen" Kinderklau an.

Der ärztliche Direktor des Bürgerhospitals, Prof. Dr. Täschner, wird gebeten festzustellen, dass am 10.01.2009 Geschäftsunfähigkeit der Mutter vorgelegen haben soll. Dementspricht Prof. Dr. Täschner mit Gutachten vom 04.02.2008 auch.

Schließlich möchte Prof. Dr. Täschner ja wieder von Richterin Lutz beauftragt werden.

Am 25.01.2008 findet eine mündliche so genannte Verhandlung unter Leitung von Richterin Lutz am Familiengericht Stuttgart-Bad Cannstatt statt. Die Kindesmutter stand damals unter starkem Medikamenteneinfluss und war verhandlungsunfähig. Grund nach § 1674 BGB das Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter festzustellen. Zweck dieser Norm ist, Klarheit über Sorgerechtsfragen zu schaffen, damit es zwischen den Eltern nicht zu Streit kommt. Rechtlich so nicht zu beanstanden. Wirklich nötig war eine solche Entscheidung für die Eltern nicht, aber es kam dem Jugendamt gelegen. Die zweite Handlung, die Richterin Lutz am 25.01.2008 tat:

“Sind Sie mit einer Unterbringung des Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie des Jugendamtes einverstanden, ja oder nein?“ Der völlig verdutzte Vater konnte nur antworten: „Was ist denn, wenn ich nicht einverstanden bin?Daraufhin die Richterin: “Wenn Sie das nicht unterschreiben, werde ich die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen, Ihnen das Sorgerecht zu entziehen und dafür sorgen, dass das Kind trotzdem in die Bereitschaftspflege kommt!

Daraufhin hat der Vater notgedrungen beim Jugendamt einen Antrag auf Erziehungshilfen unterschrieben und das Kind kam in eine Bereitschaftspflege. Immerhin: das Kind war nun nicht mehr bei den Großeltern.

Dann gab es noch eine kurze Diskussion mit dem Jugendamt, wie oft der Vater sein Kind denn sehen dürfe. Das Jugendamt Stuttgart hat einmal die Woche angeboten. Der Kindesvater wollte täglich. Er konnte das Jugendamt auf zweimal die Woche hoch handeln.

Damit ist auch schon der dritte Akt zu Ende. Das Kind ist in den Händen des Jugendamtes angelangt...

Am 30.01.2008 erhält der Vater sein Aufenthaltsbestimmungsrecht wieder. Das Gutachten von Prof. Täschner vom 04.02.2008 veranlasst Frau Richterin Lutz am 15.02.2008 den „deutsch-legalen“ Kinderklau weiter auszubauen. Bisher kann die Mutter das Sorgerecht nicht ausüben und der Vater wurde genötigt, sein Kind in die Hände des Jugendamtes abzugeben. Mit der attestierten Geschäftsunfähigkeit der Mutter zum 10.01.2008 erklärt Richterin Lutz die Sorgeerklärung vom 10.01.2008 kurzerhand für nichtig.

Folge: Der Vater hat kein Sorgerecht mehr! Ob das so gewollt war?

Der Gesetzgeber wollte solches Handeln über § 1626e BGB verhindern. Dies wurde auch vom BGH mit Beschluss vom 11.02.2004 XII ZB 158/ 02 so bestätigt:

"Nach§1626e BGB ist eine Sorgeerklärung vielmehr nur dann unwirksam, wenn sie den vorstehenden gesetzlichen Vorschriften nicht genügt."

Da das Kind jetzt ohne Sorgeberechtigten dastand, hat Richterin Lutz im Wege der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung das Jugendamt zum Amtsvormundbestellt. Damit erhält das Jugendamt neben dem Kind auch noch das Sorgerecht über dasKind. Der „deutsch-legale“ Kinderklau ist perfekt. Jetzt muss man das Kind nur noch lange genugvon den Eltern trennen und wegen § 1632 Abs. 4 Verbleibensanordnung bekommen die Eltern das Kind nie zurück. Siehe dazu auch den Fall Haase aus Münster.

Ohne Gesetzesverstoß funktioniert so etwas natürlich nicht. Denn § 1779 BGB besagt: „Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.“ […] „Das Vormundschaftsgericht soll bei der Auswahl des

Vormunds Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören“ und weiterhin § 1791b BGB „Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden.“

So hätte mindestens der Vater, aber auch andere Verwandte und Bekannte, gehört werden müssen. Das Gesetz sieht für diese Konstellation regelmäßig vor,dass der Vater zum Vormund für sein eigenes Kind bestimmt wird. Gründe, die gegen denVater als Vormund für sein eigenes Kind sprechen wurden nicht vorgetragen.

Statt dessen heißt es in dem Gutachten vom 29.2.08 von Prof. Dr. Täschner bezüglich einer Betreuung für die Kindesmutter:

„Das Gutachten kann der Betroffenen zur Wahrung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör nicht bekannt gegeben werden, da wir davon ausgehen, dass dieses aufgrund der hohen Suggestibilität und Ambivalenz der Betroffenen in die Hände vom Lebenspartner kommt, der im Zweifelsfall das Gutachten gegen die Betroffene (z.B. im Streit um Sorgerecht) verwenden könnte.“

Was für ein Zyniker unser Prof. Täschner! Denn den Streit um das Sorgerecht habendie Kindeseltern nicht unter sich, sondern ausschließlich mit dem Jugendamt und Gerichten.

Es war den Kindeseltern bisher nicht möglich, die Anhörung nach § 1779 BGB nachzuholen. Auch der Antrag auf mündliche Verhandlung beim Vormundschaftsgericht, um hilfsweise über§ 1889 BGB den Vormund zu Wechsel wurde bisher nicht entsprochen.

Es sei noch kurz angemerkt, dass Prof. Täschner am 29.02.2008 schreibt:

„Angesichts einer schon jetzt sichtbaren Besserung der o.g. Erkrankung wird eine weitereStabilisierung in stationärem Rahmen empfohlen. Weiterhin wird eine Fortsetzung der Therapiein einer speziellen Einrichtung für Mutter und Kind angestrebt.“

Damit geht Akt vier auch schon zu Ende.

Ende Mai 2008 kam die Kindesmutter endlich auf die Mutter-Kind Station, von der Prof. Dr. Täschner bereits am 29.02.2008 sprach. Das Kind kann leider nicht mit. Die Kindesmutter wartete dort fast volle sechs Wochen vergeblich auf ihr Kind.

Die Gründe dafür wird uns im folgenden Frau Seppelfeld, Jugendamt Stuttgart erklären.

Frau Seppelfeld: Vom Zeitpunkt der Unterbringung von Nina Veronika in der Bereitschaftspflege bis heute mangelt es an grundlegender Zusammenarbeit mit den Eltern -insbesondere mit dem Vater was sich unter anderem daran zeigt, dass die ärztliche Schweigepflichtsentbindung seitens der Mutter zum Austausch mit ihren behandelnden Ärzten erst am 21.05.2008 erteilt, dann aber am

23.05.200 schriftlich widerrufen wurde.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, ohne Schweigepflichtsentbindung ist man also nach Meinung des Jugendamtes Stuttgart kooperationsunwillig.

Frau Seppelfeld: Es besteht somit auf Seiten des Jugendamtes keine fachärztliche Einschätzung über die psychische bzw. gesundheitliche Verfassung von Frau Weber, welche grundlegend notwendig ist, eine Prognose über die Fähigkeit von Frau Weber zur Versorgung, Betreuung und Erziehung ihrer Tochter treffen zu können.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, unsere Sozialarbeiter im Jugendamt meinen offenbar,sogar die Arbeit der Ärzte in einer Mutter-Kind-Klinik überprüfen zu müssen.

Frau Seppelfeld: Die Frage der Geeignetheit dieser Mutter-Kind-Therapie im Sinne der Gewährung des Kindeswohls daher offen.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, Prof. Dr. Täschner hatte schon eine Mutter-Kind-Therapie angekündigt. Wie kann diese Mutter-Kind-Therapie dann nicht im Sinne des Kindeswohls sein?

Frau Seppelfeld: Außerdem lässt die kurzfristige Aufnahme von Frau Weber keinen schrittweisen Übergang des Kindes von der Bereitschaftspflegefamilie hin zur Mutter zu.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, die Eltern wollten ihr Kind täglich sehen. Jetzt versucht das Jugendamt Stuttgart den Eltern einen Strick daraus zu drehen, dass sie ihr Kind tatsächlich nur zwei Mal die Woche gesehen haben.

Frau Seppelfeld: Wie bereits oben erwähnt, besteht hier nicht nur keine ausreichende Kenntnis über die psychiatrische Diagnostik und die kontinuierliche Behandlung der Mutter, sondern auch zu wenig Perspektive, was eine Betreuung und Begleitung von Frau Weber im Anschluss an eine stationäre Therapie betrifft.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, bemerken Sie, wie Jugendämter das Leben vonFamilien zu kontrollieren? Alles bedarf der vorherigen Zustimmung des Jugendamts.

Frau Seppelfeld: Mit dem jetzigen Kenntnisstand kommen wir zu der Einschätzung, dass die Gesamtsituation zu offen und zu unsicher ist, um der Mutter ihr Kind anzuvertrauen.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, das Jugendamt Stuttgart hat tatsächlich dasZusammenkommen des Kindes mit seiner eigenen Mutter in einer speziellen Mutter-Kind-Klinik deshalb vereitelt, nur weil es eine medizinische Entscheidung von Ärzten nicht überprüfen konnte, wofür Dipl.-Soz.-Pädagogen (FH) sowieso keine Expertise besitzen.

Frau Seppelfeld: Aus den oben genannten Gründen trifft dies auch für die Anfang dieser Woche begonnene Behandlung der Mutter mit dem Kind im Psychiatrischen Zentrum Wiesloch zu, selbst wenn hier von einem geschützten Rahmen für beide auszugehen ist.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, das Jugendamt war sich voll dessen bewusst, dass es sichhierbei um eine Therapie „Mutter MIT Kind“ handelt.

Frau Seppelfeld: Aufgrund der mangelnden Kooperation mit den Eltern, ist im Weiteren zu befürchten, dass nach einer Entlassung der Mutter mit dem Kind der Zugang zur Familie für dasJugendamt verwehrt wird.

Sehr geehrter Petitionsausschuss, nun sehen Sie das wahre Gesicht des Jugendamtes.Aus Furcht, man könnte die Kontrolle über das Kind verlieren, bleibt das Kind also lieber gleich beim Jugendamt.

Klage beim Verwaltungsgericht wegen der Einschätzung „Eine vereitelte Rückführung entspricht dem Kindeswohl“ ist eingereicht worden. Damit endet der fünfte Akt.

Nachdem das Jugendamt Stuttgart also bereits Ende Mai 2008 entschieden hat, dass das Kind Nina Veronika nicht zur Mutter zurückgeführt wird, bedarf es auch keiner Umgänge mehrzweimal die Woche. Am 30. Mai 2008 fragte das Jugendamt Stuttgart daher, ob die Eltern auch mit wöchentlichem Umgang einverstanden wären. Als die Eltern dies verneinten, bestimmte das Jugendamt Stuttgart den Umgang einfach auf einmal wöchentlich. Der Kindesvaterrecherchierte zwischenzeitlich über die Praktiken des Jugendamts Stuttgart und sorgte für Öffentlichkeit.

Öffentlichkeitsarbeit war am 20.06.2008 dann auch Anlass für das Jugendamt Stuttgart, genauer für Waltraud Stuntebeck von der Bereitschaftspflege im Jugendamt und deren Mitarbeiterin Gudrun Syldatk ein Gespräch mit den Kindeseltern führen zu müssen. Die Bereitschaftspflegemutter soll sich beschwert haben, dass ihr Name in diesem„deutsch-legalen“ Kinderklau anonymisiert als „Ruth Maria S.“ mit aufgeführt wird. Frau Ruth Maria S. erhält als Bereitschaftspflegemutter über 1800 Europro Monat für die Pflege des Kindes Nina Veronika. Nun, Nina Veronika war nicht das einzige fremde Kind, welches Ruth Maria S. in Betreuung hatte. Die Jugendhilfe in Deutschland istfür die Beteiligten schließlich ein sehr einträgliches Geschäft. Und als Hebamme,das ist der erlernte Beruf von Ruth Maria S., verdient es sich eben nicht so leicht runde 3400 Euro netto pro Monat.

Am 20.06.2008 fand also widerrechtlich kein Umgang statt. Der Umgang wurde vom Jugendamt Stuttgart wegen „mangelnder Kooperation“ verweigert. Die Kindeseltern würden die nächsten neun Wochen ihr Kind nicht mehr sehen dürfen. Jugendämter können sich immer auf Datenschutz berufen und fürchten sich nicht vor schlechter Presse. Schlechte Presse zieht nämlich keine Konsequenzen nach sich, denn durch das Familiengericht lässt sich das Jugendamt die Absolution erteilen. Damit kam dies dem Jugendamt nur Recht.

Konnte man doch so die Entfremdung nur noch beschleunigen.

Damit geht auch der sechste Akt zu Ende.

Am 20.06.2008 ändert Richterin Lutz das Aktenzeichen 1 F 84/08 in 1 F 671/08 und ändert auch den Klagegegenstand. Jetzt sehen sich die Kindeseltern plötzlich mit einem Verfahren nach § 1666 BGB (Kindeswohlgefährdung) konfrontiert. Es wird bei dem bereits auffällig gewordenen Prof. Dr. Klosinski ein Rund-um-Sorglos-Begutachtungspaket in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Klosinski ist bekannt für seine wenig wissenschaftlichen und tendenziösen Gutachten. Auch in diesem Verfahren hat er ein unwissenschaftliches Gutachten abgegeben.

Doch dazu später mehr.

Am 24.09.2008 wird Richterin Lutz diesen Gutachtenauftrag mit § 12 FGG begründen. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 2222/01 ist dies ein klarer Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eltern, also ein Grundrechtsverstoß. Glücklicherweise haben die Kindeseltern sich nach den Erkundigungen über Prof. Dr. Klosinski nicht von ihm begutachten lassen. Der normale Ablauf im „System Jugendhilfe“ wäre nämlich den Eltern die Notwendigkeit einer Begutachtung zu verkaufen, wie es auch ein Rechtsanwalt der Eltern versucht hat. Dabei gehen Familienrichter sehr subtil vor.

Ohne Begutachtung kein Kind zurück. Was sollen Eltern in so einer Situation machen? Ansonsten ruht das Verfahren wie man im Fall Petra Heller eindrucksvoll beobachten kann. Aus Unkenntnis und/oder Verzweiflung tun Eltern in dieser Situation alles, inklusive einer psychologischen/psychiatrischen Begutachtung um ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen. Jugendamt und Familiengericht sind sich dieser Macht bewusst und missbrauchen sie nur zu gern. Fällt das Gutachten negativ aus, so kann der Kinderklau seine pseudolegale Rechtsstaatlichkeit weiter aufrechterhalten. Jetzt wird also direkt über § 1666 BGB versucht den Eltern ihr Kind zu klauen.

Am 20.06.2008 hat die Pflegemutter das Kind Nina Veronika dem Jugendamt das Kind „auf den Tisch gesetzt“ zurückgegeben, woraufhin das Kind nicht zur Mutter auf die Mutter-Kind-Station, sondern in ein stadteigenes Notaufnahmeheim kam, das natürlich auch zum Jugendamt Stuttgart gehört.

Dazu wieder einmal Frau Jana Seppelfeld:

Festzuhalten ist, dass das Verhalten des Vaters zur Herausnahme von Nina aus der für ihr Alter optimalen Betreuung geführt hat, was zwangsläufig auch einen erneuten Beziehungsabbruch für das Kind beinhaltet hat.

Wenn dieser Beziehungsabbruch so schrecklich war, warum hat man dann die Chance nicht Genutzt, die Mutter und das Kind auf einer speziellen Mutter-Kind-Station zusammenzuführen? Man beachte auch die Sprache: „für ihr Alter optimale Betreuung“. Der gesunde Menschenverstandsagt einem, dass die beste Betreuung immer bei den leiblichen Eltern ist, mithin jede Fremdbetreuung suboptimal ist. In Wirklichkeit kamen diese Beziehungsabbrüche dem Jugendamtfür ihre Strategie nur Recht.

Ein Umgangsboykott, wie er dann einsetzte ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Vergehen,

strafbar nach § 235 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Das Umgangsrecht der Eltern richtet sich nach § 1684 BGB und ist unabhängig von einer eventuellen Sorgerechtsentscheidung. Siehe BGH, Urteil vom 11.02.1999 -4 StR 594/98 BGHSt 44, 355. Würde es Sie wundern, sehr geehrter Petitionsausschuss, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Eltern nicht einmal die Aktenzeichen zu diesen Verfahren mitteilt? Dieser Umgangsboykott wird später noch zu einem Verbrechen nach § 235 Abs. 4 StGB,

da das Kind Nina Veronika mittlerweile an Entwicklungsretardierung und Hospitalismussymptomenleidet. Die Dipl. Soz.-Päd. (FH) beim Jugendamt wissen um die gesundheitlichen und seelischenFolgen ihrer Umgangsboykotte.

Damit besteht auch Vorsatz bezüglich der erheblichen Schädigungen der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes Nina Veronika.

Am 18.07.2008 ordnete Richterin Lutz auf Beschwerde der Kindeseltern ohne mündliche Anhörung einen betreuten Umgang alle 14 Tage an, der aber natürlich auch nicht umgesetzt worden ist. Geschickt war ein weiteres Verfahren 1 F 867/08 über Umgang eröffnet worden, welches in der Folge die Aufmerksamkeit der Eltern vom Verfahren 1 F 671/08 lenken wird.

Am 06.08.2008 versuchen der Bereichsleiter des ASD Herr Helmut Petzina, Frau Jana Seppelfeld, Frau Monika Pella und Frau Susanne Wortmann, die alle dem Jugendamt Stuttgart angehören, die Kindeseltern zu Zugeständnissen und Kooperation zu bewegen. Dies scheiterte. Am 15.08.2008 hat sich Herr Bruno Pfeifle, Leiter des Jugendamts Stuttgart eingeschaltet,nachdem das Familiengericht das Jugendamt an Art. 20 Abs. 3 GG erinnert hat.

Bruno Pfeifle hat den Kindeseltern am 15.08.2008 einen Umgangstermin für den 04.09.2008„angeboten.“

Damit hat auch der Leiter des Jugendamtes Bruno Pfeifle gegen den Beschluss vom 18.07.2008verstoßen und sich an der Entziehung Minderjähriger beteiligt.

Ist das nicht schön? Da hat man im Februar 2008 dem Kindesvater das Sorgerecht geklaut, umvorgeblich die „freie Willensentscheidung“ der Mutter zu schützen. Die Willensbekundung vom der Mutter 10.01.2008 hat man aber aufgrund angeblicher Geschäftsunfähigkeit nicht akzeptiert. Der Vater ist nicht zum Vormund seines Kindes bestellt worden, vorgeblich, damit es mit der Mutter keinen Streit um das Sorgerecht gibt.

Das steht zwar so nicht in der Akte, aber man mag es so interpretieren, und jetzt streiten beide Eltern plötzlich gemeinsam gegen das Jugendamt. Eine interessante Wendung in der Geschichte, nicht wahr?

Am 28.08.2008 gab es dann eine mündliche Verhandlung zum Umgang, 1 F 867/08 an der die Kindeselternmit Anwälten, der bereits bekannte Helmut Petzina, Susanne Wortmann und Frau Richterin Lutz teilnahmen.

Bei dieser Verhandlung einigt man sich auf wöchentlichen Umgang ab dem 04.09.2008. Im folgenden wird man sehen, dass dies nur Taktik war, die typisch ist.

Nachfolgend sei ein wenig aus der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2008 zitiert. Der Verlauf istdurchaus sehr aufschlussreich und vermittelt aus erster Hand, wie und mit welcher Intention Familiengerichte in Deutschland arbeiten.

Richterin:[..] ist es natürlich grundsätzlich möglich, dass eine psychisch kranke Mutter trotzdem das Kind selbst betreut, wenn es ein entsprechendes Hilfesystem gibt [..]

Rechtsanwalt: [..] Das Hilfesystem ist doch das, was in Wiesloch angebahnt war, da ist man ja nicht

weitergekommen. Die Frau Weber hat in Wiesloch sechs Wochen gewartet dass eine Mutter-Kind-

Maßnahme unter strukturiertesten Bedingungen, die man sich überhaupt vorstellen kann, und dass

sie da ihr Kind, dass sie da zusammen mit ihrem Kind zusammen so eine Maßnahme ergreifen kann,

das ist bisher blockiert worden. Das ist für mich völlig unverständlich. Muss man ganz klar sagen.

[..]

Richterin: Wir können Vergangenheitsbewältigung nur in Maßen betreiben [unverständlich] wie esIST und ich möchte auch wirklich nicht den ganzen Ablauf, wie er sich seit Mitte Januar hierzugetragen hat, nachbereiten, da gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Darstellungsformen, ich möchte eigentlich schon voran und im Moment ist ja Wiesloch einfach raus.

Richterin: [über Vergangenheitsbewältigung] Ich möchte, nein ich möchte das in dieser Form hier nicht. Ich war in dieser Phase in dem ganzen Verfahren so gut wie nicht involviert, ich kann's nicht beurteilen und äh es führt uns hier auch nicht weiter.

Fazit: Das Jugendamt boykottiert den Umgang 10 Wochen lang, d.h. in einem Alter von 36 Wochen hat das Kind Nina die Eltern das letzte Drittel seines Lebens nicht gesehen, was natürlich Auswirkungen auf die Bindungen des Kindes zu seinen Eltern hat und diese vom Jugendamt Stuttgart, rechtswidrig in der Position einer Partei, vergangenheitsbezogene Kindeswohlschädigung strahlt in natürlicher Weise in die Gegenwart hinein und darf nichtverhandelt werden? Statt dessen wird das Verfahren in Lutz'scher Manier in Verkennung von Art. 6 Abs. 3 Nr. d) EMRK weitergeführt:

Richterin: Es gibt Verhaltensweisen genug, die Zweifel an der Erziehungsfähigkeit erregen können, und

deswegen ist für mich ein Gutachter...Kindesvater: Und welche sind das? Richterin: Aus meiner Sicht müßte de Eltern daran gelege sein, dass das zügig über die Bühne gehtRechtsanwalt: das ist ganz klar, die Frage ist ja aber wie's ausgehtRichterin: Für mich, für mich nach all dem was hier passiert ist in den letzten Wochen, was geschrieben

worden ist, was gesagt wird, was gesagt worden sei und so weiter und sofort Kindesvater: Tatsachen Richterin: Äh, wäre mir, ist für mich einfach ganz ganz wichtigKindesvater: auch beweisbar übrigens

Richterin: das ich von jemand der bisher noch nichts damit zu tun hatte der fachlich entsprechend qualifiziert bin, ist ne Einschätzung bekomme ob da einfach ne Situation jetzt einfach übergekocht ist oder ob es tiefer liegende Probleme gibt und wenn ja ob man die irgendwie auffangen kann oder nicht und solange ich diese Unsicherheit nicht los hab, tät ich mir unheimlich schwer äh an der derzeitigen Grundsituation was zu verändern und deswegen denke ich wär's im Sinne der Eltern, das wir in dieser Begutachtungsgeschichte vorankommen[..].

Diese Einbahnstraßentechnik deutscher Familienrichter hat System. Das Jugendamt erhebtVorwürfe und Eltern dürfen sich dagegen nicht zur Wehr setzen.

Richterin: [..] ich pflege offene Verhandlungen zu führen und keine Verhandlung wo alle Leute Pokerfacedrinsitzen, irgendjemand irgendein Antrag stellt, das Gericht mit ernster Miene aufsteht, das wird zu gegebener zeit bedient [..]

Diese Technik in der Praxis sieht dann wie folgt aus:

Kindesvater: Mich würde auch noch interessieren, wenn ich die Frage noch stellen darf, wieso dennhier überhaupt BETREUTE Umgangskontakte angeordnet sind.

Richterin: <äußerst überheblich>Das steht im Beschluss, da können Sie es lesen.

Kindesvater: Die Behauptungen sind NICHT zutreffend, die im Beschluss stehen.

Richterin: Das können Sie irgendwo zu Gehör bringen – mit mir zu diskutieren über meine Entscheidungen, ist ähh irgendwo...

Im Beschluss vom 18.07.2008 stand dazu: Der Antragsteller Ziffer 1 hat durch sein bisheriges Verhalten gezeigt, dass nicht gewährleistet wäre, dass bei Einräumung eines unbetreutenUmgangsrechts Nina Veronika anschließend an den Vormund wieder herausgegeben würde.

und weiter: [..] Hinzu kommt, dass der Antragsteller Ziffer 1 derzeit jegliche Bereitschaft vermissen lässt, mit dem Jugendamt oder den von diesen installierten Unterstützungskräften zu kooperieren.

Wobei Kooperation hier mit Unterwerfung vertauscht wird. Es wird deutlich, die Vorwürfe sind haltlos. Das System Kinderklau funktioniert mit Kontrolle und diese Kontrolle wird durchgeforderte bedingungslose Unterwerfung erreicht. Da die Eltern auf ihre Grundrechte pochen und sich nicht unterwerfen lassen, erfahren sie die Behandlung, die sie erfahren.

Wobei eine bedingungslose Unterwerfung auch keinen Unterschied machen würde.

Man würde dem Jugendamt nur Anhaltspunkte liefern, weshalb man als Elternangeblich erziehungsunfähig ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Petitionsausschuss versteht, wie die Bundesrepublik Deutschlandihre Pseudorechtsstaatlichkeit aufrecht hält, damit er erkennt, dass die im Arbeitspapier vom

19. Januar 2009 gemachten Vorschläge gänzlich unzureichend sind.

Sicherlich glaubt der Petitionsausschuss noch die Mär, dass in der Bundesrepublik Deutschland sich stets alles am Kindeswohl orientiert, wie von den Nutznießern des Systemsunermüdlich behauptet.

Nun, schön wär's.

Weiter in der Verhandlung vom 28.08.2008:

Rechtsanwalt: Ja gut aber mit dem Jugendamt diskutieren Sie – die Entscheidungen, die Sie getroffen haben, äh sollten dann auch nicht vom Jugendamt diskutiert werden.

Richterin: Ich – ich hätte auch gesagt, wir bleiben bei dem vorgegebenen Rahmen 14 tägig 3 Stunden. Den hab ich ja deswegen gewählt, weil ich die Probleme in der Abstimmung in jedem einzelnenTermin habe kommen sehen. Nicht weil ich das für ähh... jetzt ähh... für so‘n Säugling jetzt für derWeisheit letzter Schluss gehalten habe, sondern das war die Überlegung: wenn das Jugendamt sagt, mit dem Kinderschutzbund zusammen, wir kriegen kürzere Zeitabschnitte geregelt, hab ich nichtsdagegen, weil ich gesagt hätte OK, wenn ich davon ausgegangen wäre, dass das darstellbar ist, hätte ich dieses angeordnet. Insofern – nur wenn Sie jetzt sagen, nee wir wollen das so wie das das Gericht festgelegt hat, dann bleiben wir halt nur bei dem was festgeschrieben ist.

Petzina: Also da steht jetzt nicht, dass das ein unmöglicher Vater ist, was den Umgang mit dem Kindbetrifft.

und etwas vorher hatte Frau Richterin Lutz gesagt: Moment mal. Ich hab die 14 Tage deshalbgenommen, nicht weil ich die für das Kind für der Weisheit letzter Schluss halte, sondern ich hab die 14 Tage deshalb genommen, weil ich arge Probleme sehe, die die Kommunikation jedes Malbereitet, das ist das Eine und das Zweite, weil ich weiß, dass ich als Richter über den Freien Träger Kinderschutzbund nicht verfügen kann. Ich kann hier nur meine Vorschläge machen, dasist ein Freier Träger, ähhh, und ich aus zahlreichen anderen Verfahren weiß, ähhh, dass sie mir Probleme machen sonst. Wenn Sie sagen, Herr Petzina, Sie können das wöchentlich leisten, ist mir das natürlich viel viel lieber im Hinblick auf das Alter des Kindes, wenn da der Kinderschutzbund mitmacht. Nur das muss natürlich wenn wir das machen, muss das auch laufen, ich will hier dann nicht einmal in der Woche Aufmarsch der Gladiatoren haben. Und Austausch von Grußadressen.

Aha! Aufmarsch der Gladiatoren und Austausch von Grußadressen geht dem Kindeswohl vor. Das ist eine wichtige Botschaft der Richterin Lutz, um die Brüssel wissen sollte.

Denn schließlich dienen die begleiteten Umgänge einzig alleine dazu sicherzustellen, dass der Kindesvater am Schluss auch bereit ist, seine Tochter wieder dem Jugendamt zurückzugeben. Sozialpädagogische Hilfestellungen waren und sind nicht notwendig. Trotzdem hat man die Gelegenheit der begleiteten Umgänge genutzt, um die Familie in der Interaktion mit dem Kind intensiv zu beobachten und dem Gericht regelmäßige Berichte zu erstatten.

Das ist das Verständnis von Recht auf Achtung der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK.

Zum Vergleich: vorher gab es begleiteten Umgang durch das Jugendamt zwei Mal zwei Stunden in den Räumen des Jugendamt. Wenn man lieb zum Jugendamt ist, dann ist das Jugendamt durchaus flexibel. Nachdem die Eltern dort leider in Ungnade gefallen waren, durften die Eltern fortan staatliche Repressalien aus der ersten Reihe erfahren. Aufgrund negativer Berichterstattung hat das Jugendamt dann noch Mitte August 2008 dem Kindesvater ein Hausverbot erteilt.

Folgende Worte hat das Jugendamt Stuttgart im Juli 2008 geäußert.

„Wir haben IHR KIND und bestimmen, was damit passiert. Wenn SIE SICH UNS NICHT BEUGENund nicht endlich aufhören zu... zu... (und dann fängt sie an zu schreien)DANN WIRD IHR KIND DAFÜR BÜSSEN!“ Zitatende

Der Kindesvater hat dies Frau Richterin Lutz am 28.08.2008 mitgeteilt:

Frau Richterin Lutz darauf: Und was soll ich damit anfangen, Herr Mosuch?

Kindesvater: Einfach zu Protokoll nehmen, bitte.

Richterin: Nein.

Es bleibt zu hoffen, dass deutlich wird, wie ungleich die Kräfte zwischen den Eltern und dem Jugendamt verteilt sind. Das Jugendamt hat 10 Wochen lang den Umgang boykottiert, strafbarnach § 235 StGB und ist damit vor dem Familiengericht straffrei durchgekommen. Noch schlimmer, die Eltern werden durch eine Begutachtung durch einen fragwürdigen Prof. Dr. Klosinski dafür zur Rechenschaft gezogen. Es sei nur kurz erwähnt, dass dervordergründige Frieden des Jugendamtes nur dazu dient, die Pseudorechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Im Internet war dazu folgendes nachzulesen:

Die Masche Zunächst fanden die Umgangskontakte zweimal wöchentlich vormittags nach den Wünschender Fremderzieherin statt. Selbstverständlich ist auch in diesem Fall damit zu rechnen, dass die nunmehr „Besuchskontakte“ genannten Treffen spätestens nach dem Urlaub der Fremderzieherin zunächst reduziert werden, da das Kind „unruhig ist“ / „schlecht schlafen kann“ / „schlecht isst“ und dann komplett durch das Jugendamt Stuttgart unterbunden werden, da das Kind sich „an die Pflegemutter als neue Bezugsperson gewöhnt hat“ und Kontakte der Herkunftseltern daher „nicht zum Wohle des Kindes“ sind.

Schritt 1 einer anfänglichen Entfremdung wurde erfolgreich abgeschlossen. Danach werden ein paar Umgänge entsprechend der Vereinbarung vom 28.08.2008 durchgeführt und dann kommt der nächste Umgangsboykott und Fortsetzung der Entfremdungsmaschinerie,dementsprechend der Vorhersage vom 20.06.2008. Damit findet auch der siebteAkt sein Ende.

Der September verläuft wenig spektakulär. Der Termin am 25.09.2008 fällt aufgrund angeblicher Krankheit der Pflegemutter aus und wird selbstverständlich nicht nachgeholt. Dann gibt es Termine am 01.10.2008, 09.10.2008 und 17.10.2008.

Dabei wird auch schon der Vorwurf laut, das Kind fremdele, sei unruhig, schlafe und esse schlecht nach den Umgängen. Am 14.10.2008 beantragen Frau Jana Seppelfeld vom Jugendamt und Frau Susanne Wortmann, der Amtsvormund, den Umgang von wöchentlich auf einmal pro Monat herabzusetzen. Parallel dazu werden die nächsten drei Monate Umgänge nur noch monatlich statt finden. Praktisch, nicht wahr?

Das Familiengericht beauftragt am 16.10.2008, ohne die Eltern davon in Kenntnis zu setzen,

Prof. Dr. Klosinski: „auf Anordnung erhalten Sie anliegenden Schriftsatz des Jugendamts Stuttgart vom 14.10.2008 mit Bitte um sachverständige Äußerung, wie der Umgang bei derart schwierigen Bedingungen Kindeswohlgerecht ausgestaltet werden sollte.“

In der Zwischenzeit ermahnt das Familiengericht das Jugendamt der Form halber, um den pseudorechtsstaatlichen Schein zu wahren, mit folgenden Worten:

„Sie werden darauf hingewiesen, dass die titulierten Umgangskontakte jedenfalls bis zur Entscheidung über die Abänderungsanträge einzuhalten sind.“ und „Sie werden darauf hingewiesen, dassStellungnahmefrist für die Eltern läuft und vorläufig keine Änderung des titulierten Umgang erforderlich scheint.“

Der vom Jugendamt erhobene Vorwurf lautet: „das Kind fremdelt, ist unruhig, schläft und isst schlecht nach den Umgängen“, deshalb ist der Umgang zu den leiblichen Eltern herabzusetzen, ist ausgemachter Unsinn. Würde er doch bedeuten, dass man ein 8-12 Monate altes Kind nicht mit einem Babysitter für ein paar Stunden alleine lassen kann. Doch dieser unwissenschaftliche Unsinn ist Alltagspraxis im „deutsch-legalen“ Kinderklau.

Selbst mit einer Untätigkeitsklage an das OLG Stuttgart haben die Eltern es nicht geschafft, dass der Umgang wieder aufgenommen wurde, Az. 11 WF 258/08. Der nächste Schritt zur vollständigen Entfremdung ist eingeleitet und der Vorhang fällt über den achten Akt.

Nach dem Umgangstermin am 13.11.2008 hat sich das Jugendamt wieder einen Monat Zeit Gelassen, um den nächsten Umgang am 11.12.2008 anzubieten. Dagegen unternommen hat Frau Richterin Lutz

schlichtweg: nichts.

Ihr geliebter Prof. Dr. Klosinski hat indes in einer unwissenschaftlichen und damit unverwertbaren Stellungnahme folgendes festgehalten:

Vierwöchige Umgangstermine können einen Beziehungsaufbau nicht herstellen, allenfalls können solche gestreckten kurzen Begegnungen zwischen Eltern und Kind verhindern, dass das Kind den leiblichen Eltern nicht als völlig fremd und ihm nicht bekannt wahrnimmt. [..] Kommt es aber zu Irritationen zwischen den erwachsenen Bezugspersonen, wie vom Jugendamt geschildert, sollte alles daran gesetzt werden diese Irritationen zu vermeiden. Dies könnte z.B. dadurch geschehen, dasseine Umgangspflegschaft für das Kind mit seinen Eltern eingeführt wird und dadurch die Übergaben durch den Umgangspfleger/in für das Kind mit weniger Stress verbunden sind, denn, wenn das Kind den Umgangspfleger/in schon kennt und diese Person dem Kind nicht unbekannt ist, sondern zumindest leidlich vertraut.

Richtig ist, dass sich die Umgangskontakte eines so kleinen Kindes in der Tat auch danach auszurichten haben, was längerfristig beabsichtigt ist:Wenn eine Rückführung angedacht ist, müssen die Umgangskontakte häufiger erfolgen, damit die Beziehungen zwischen Kind und Eltern sich festigen und intensivieren können. Ist eine Rückführung nicht geplant, reichen in der Tat zeitlich ausgedünnte Umgangskontakte, um das sich entwickelnde Bild eines Kindes von den Eltern, die es in Abständen sieht, nicht zu verlieren oder zumindest "halten zu können". Nachdem die Wahrnehmung in Bezug auf die Umgangskontakte der Eltern mit dem Kind zwischen den Eltern selbst und dem Jugendamt ganz erheblich auseinander gehen, empfiehlt der SV dem Gericht, für das Kind eine Umgangspflegschaft einzurichten: Der Umgangspfleger/in sollte sowohl mit den leiblichen Eltern als auch mit dem Pflegeeltern Kontakt aufnehmen und mit dem Kind die Umgangskontakte begleiten.

[...] und dass Umgang nicht automatisch durch Bild und Ton festgehalten werden muss. Der SV ist ferner der Auffassung, dass das Verbreiten von Informationen über beteiligte Personen in der Rechtsauseinandersetzung über das Internet zwangsläufig dazu führen muss, dass Irritationen entstehen und Misstrauen aufgebaut wird. [...] In Anbetracht des Kindesalters, wie oben diskutiert, empfiehlt der SV Umgangskontakte alle zwei bis drei Wochen solange noch nicht geklärt ist, ob es zu einer Rückführung des Kindes zu den Eltern kommen wird oder nicht.

Soweit die Meinung eines Professors für Kinder-und Jugendpsychiatrie. Dass die Begründung tatsächlich umfassend wiedergegeben worden ist, können Sie anhand des Originalgutachtens von 16 Seiten selbst überprüfen, welches noch veröffentlicht werden wird.

Die Eltern hatten schon im Juni 2008 nachweislich eine Umgangspflegschaft beim Jugendamt beantragt. Außerdem stellt sich die Frage, weshalb wurden die Eltern dem Kind vom Jugendamt so entfremdet, dass das Kind ihre leiblichen Eltern nicht mehr als vertraut empfindet? Darauf geht der geehrte Professor mit keinem Wort ein.

Dies ist das Totschlag-Argument: Die Vergangenheit ist unerheblich, es gilt nur das Hier und Jetzt.

Dass man dem Wort eines Jugendamtes, welches in der Vergangenheit schon Verbrechen an dem Kind Nina Veronika verübt hat, kein Wort glauben sollte, gilt im deutschen Kinderklau- System für eine Richterin Lutz nicht. Alle Nutznießer des Systems decken sich gegenseitig.

Prof. Dr. Klosinski ist wissenschaftlich nicht darauf eingegangen, weshalb es überhaupt eine Notwendigkeit für begleiteten Umgang gibt. Aus psychologischer/pädagogischer Sicht ist bis heute dazu nichts vorgetragen worden. Richterin Lutz hatte lediglich Angst, der Kindesvater könnte das Kind möglicherweise nicht zurückbringen.

Der Umstand, dass das Jugendamt das Kind zu den Umgängen nicht aushändigt, ist hingegen für Lutz kein Problem. Ein schönes Beispiel für die Double-Standards der Kinderschützer des „deutsch-legalen“ Kinderklaus. Entgegen Art. 13 EMRK ist Beschwerde zwecklos.

Es wird nicht ausgeführt, weshalb die Aussagen des Jugendamtes so viel gewichtiger sind als die Aussagen der Eltern. Aus dem Antrag vom 17.07.2008 an das Familiengericht, Az. 1 F 867/08:

Das Jugendamt Stuttgart „bot“ in gleichem Schreiben vom 11. Juni 2008 an, dass die Pflegemutter Ruth Maria S. seinerzeit gewillt gewesen sei, mit unserer Tochter in die Mutter-Kind-Einheit nach Wiesloch zu kommen, in der ich mich damals befand. Dafür müsste das Jugendamt Stuttgart aber dann die Umgangskontakte noch weiter herabsetzen, nämlich nur auf nur noch zwei Mal monatlich. Dieser vom Jugendamt Stuttgart vorgeschlagene Umgang entspricht nicht dem Kindeswohl, er hätte für unsere Tochter bedeutet, dass sie ihren Vater auf damals absehbare Zeit überhaupt nicht mehr sieht und war deshalb völlig unakzeptabel.

Notabene: Es gab letztlich überhaupt keinen Umgang.

Auf Anfrage vom 03. Juni 2008, 06. Juni 2008 sowie 10. Juni 2008, ob es nicht die Möglichkeit des Einsatzes einer Umgangspflegerin gäbe, um den terminlichen Schwierigkeiten des Jugendamtes Stuttgart und der Pflegemutter Ruth Maria S. entgegenzuwirken, haben die beiden Vorgenannten sehr reserviert reagiert. Man teilte uns mit, dass man nicht wisse, was eine Umgangspflegerin sei und signalisierte uns auf diese Anfrage, dass man keinerlei Interesse daran habe, etwas dafür zu tun, dass die Umgangskontakte nicht einzig aufgrund „organisatorischer Probleme“ und „terminlicher Schwierigkeiten“ herabgesetzt werden müssten.

Jedenfalls kann hier jeder zwischen den Zeilen lesen. Mit monatlichem Umgang werden die Eltern bei der Stange gehalten, aber das Kind gibt es nicht mehr zurück. Bei Kontakt mehrfach die Woche ist noch von Rückführungsabsichten auszugehen. Bei Kontakt alle 14 Tage wird das Minimum erfüllt, um sich alle Optionen offen zu halten. Dem Kindeswohl ist so ein Verhalten sicherlich nicht dienlich. Niemand wird erklären können, weshalb die Kindeseltern ihr Kind nicht täglich sehen dürfen, wie die Kindeseltern es wünschen. Mit der pseudowissenschaftlichen Stellungnahme des Prof. Dr. Klosinski geht der neunte Akt zu ende.

Das Jugendamt war aber nicht glücklich genug, mit dem was es erreicht hat, denn seinem Antrag auf Umgang nur einmal pro Monat wurde noch nicht entsprochen. Wenn die Faktenlage nicht ausreicht, dann erfindet man eben Fakten. Beim Umgang am 11.12.2008 kam Frau Pella vom Jugendamt bereits fünf Minuten vor dem Ende des Umgangs, als das Kind noch gefüttert wurde und hat versucht den Umgang gewaltsam vorzeitig zu beenden. Frau Pella hat sogar dem Kind den Arm schmerzhaft auf den Rücken gedreht. Sie wollte eine körperliche Auseinandersetzung provozieren und ist dann später theatralisch gegen das Regal gelaufen. Während die Kindeseltern das Kind nur zu Ende gefüttert haben, hat Frau Beate Staatz vom Kinderschutzbund indes die Polizei gerufen.

Mit Hilfe der Polizisten Reutter und Reber ist alles zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Kindesvater wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung (auch zum Nachteil von Polizeibeamten) und Hausfriedensbruch, Az. ST/1128569/2008 hochstilisiert worden. Frau Staatz vom Kinderschutzbund hat sich mit einer verleumdenden Stellungnahme an das Familiengericht angeschlossen.

Am 18.12.2008 hat das Familiengericht durch Richterin Lutz die Umgangsregelung von wöchentlichem Umgang, die sowieso schon seit zwei Monaten nicht mehr eingehalten wurde, auf in Dezember 2008 kein Umgang mehr und ab Januar Umgang alle 14 Tage, aber nur für die Kindesmutter, abgeändert.

Es wird schön deutlich, wie Jugendamt und Familiengericht „Good Cop“ und „Bad Cop“ spielen. Während das Jugendamt Umgang einmal pro Monat will, gewährt das Familiengericht gnädigerweise zweimal pro Monat, aber dem renitenten Kindesvater wurde endlich mal eine Lektion erteilt.

Die Kindeseltern durften ihr Kind also zu Weihnachten, zum ersten Geburtstag des Kindes und zum Jahreswechsel nicht sehen. Da Richterin Lutz bekanntlich keine Vergangenheitsbewältigung betreibt, ist die Strategie des Jugendamts vorerst aufgegangen. Damit ist der zehnte Akt auch schon zu Ende.

Das neue Jahr 2009 fing mit ein paar Veränderungen an. Soweit verlief der Fall szenetypisch. Der nächste noch anstehende Schritt ist irgendwann, wenn die Kinder möglicherweise das Kind zurückfordern sollten, einen Antrag nach § 1632 Abs. 4 BGB (Verbleibensanordnung) an das Familiengericht zu stellen. Damit wird dann der „deutsch-legale“ Kinderklau perfekt, wie der Fall Haase aus Münster eindrucksvoll bewiesen hat.

Aber ein paar Details sind jetzt anders. Am 21. Dezember 2008 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem viel beachteten Artikel „Amtlicher Größenwahn“ über den Fall aus Stuttgart berichtet. Die Kindeseltern haben den Rückhalt von Curare e.V., Köln (www.curare-ev.org) und sie haben angefangen, die richtigen Anträge zu stellen. Mithin die deutsche Justiz steht jetzt auf dem Prüfstand. Sie hat die Wahl, den Beweis zu liefern, korrupter zu sein als die so sehr von Kanzlerin Merkel zu Unrecht gescholtene chinesische Justiz oder zähneknirschend diesem „deutsch-legalen“ Kinderklau ein Ende zu bereiten. Es sei angemerkt, dass die deutsche Justiz bisher den Weg gewählt hat, den Beweis anzutreten, korrupter als die chinesische Justiz zu sein.

In China weiß man, dass man als Tibeter nicht auf Menschenrechten zu bestehen hat, und um eben dieses Quäntchen Weisheit ist man uns in China noch voraus. Hier leben wir noch in der Illusion, dass es Recht gäbe, während es treffender ist, dass man an deutschen Gerichten ebensogut würfeln könne (so der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Willi Geiger).

Somit darf man auf eine äußerst peinliche Vorstellung für die deutsche Justiz gespannt sein.

Das deutsche Rechtssystem ist so aufgebaut, dass die Bürger sich alle an geltendes Recht zu halten haben. Tun sie es nicht, stellt sich die Frage, ob sich ein Kläger findet, denn dann muss ein Richter über die vermeintliche Rechtsverletzung urteilen. Andererseits gibt es noch den Rechtsspruch: „Wer sein Recht nicht verfolgt, verwirkt es.“

Mithin wenn die Rechte eines Bürgers verletzt werden, es insbesondere davon abhängt, dass der Kläger sich bereiterklärt, seine Rechte zu verfolgen, denn ansonsten verwirkt er seine Rechte und die Rechtsverletzung war rechtsdogmatisch keine.

Die Verfolgung von Rechten überlässt man im Regelfall Anwälten. Es verhält sich aber im „deutsch-legalen“ Kinderklau, dass sehr viele Rechte verletzt werden, die Streitwerte niedrig sind, die Rechtsanwälte schlecht ausgebildet und die Verfahren sehr zeitaufwendig sind. Das führt leider dazu, dass in z.B. den bekannten Fällen Haase, Görgülü, Kutzner niemals das Jugendamt selbst für seine Rechtsverstöße angeklagt worden ist. Dazu muss angemerkt werden, dass es schwer ist, das Jugendamt in Deutschland anzuklagen, aber unmöglich ist es keinesfalls!

Und wer sein Recht nicht verfolgt, verwirkt es.

Mithin weil die Beschwerdeinstrumente in Deutschland gegen Art. 13 EMRK verstoßen, verzichten (größtenteils auch aus Unkenntnis) die Betroffenen darauf, ihre Rechte zu verteidigen.

In der Realität landet ein Mitarbeiter des Jugendamtes nur dann auf der Anklagebank, wenn ein Kind stirbt. Das hat dazu geführt, dass von 2002 bis 2007 die Anträge auf Entzug des Sorgerechts um fast 50% gestiegen sind. Ganz nach dem Motto: lieber ein Kind zu viel geklaut, als eines zu wenig. Das mag dem Kinderschutz zuträglich sein, es schadet aber dem Kindeswohl.

Insofern muss man den Beteiligten zugestehen, dass sie hier mit Neuland konfrontiert werden.

Am 07.01.2009 haben die Eltern eine erneute Sorgeerklärung abgegeben. Das war ein geschickter Zug der Eltern. Zwar hat das Jugendamt immer noch das Kind, aber rechtlich gesehen bedarf es jetzt wieder der Zustimmung der Eltern, ähnlich der Situation am 25.01.2008, als der Vater genötigt worden ist, einen Hilfeantrag beim Jugendamt zu stellen, damit das Jugendamt „deutsch-legal“ über das Kind Nina Veronika verfügen konnte.

Daneben ist dem Jugendamt, dem heutigen Ex-Amtsvormund Wortmann, dem Rechtsamt und dem Oberbürgermeisteramt das Angebot unterbreitet worden, sich im Wege eines öffentlichrechtlichen Vertrages zu einigen: Die Eltern bekommen ihr Kind zurück und verzichten im Gegenzug auf rechtliche Genugtuung, Pressearbeit, Strafanzeigen, Staatshaftung, etc. Dieses Angebot ist leider von der Stadt Stuttgart abgelehnt worden. Dies muss deutlich hervorgehoben werden. Es bestand die Möglichkeit, für alle Parteien das Gesicht wahrend, diesen „deutschlegalen“ Kinderklau zu beenden. Leider hat das Jugendamt der Landeshauptstadt Stuttgart darin keine Notwendigkeit gesehen, da das Jugendamt es einfach nicht gewohnt ist, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Das führt leider auch dazu, dass die Kindeseltern jetzt ihr Recht nicht mehr verwirken, sondern verfolgen. Dabei gilt: je mehr Rechtsverletzungen begangen werden, desto mehr Rechtsverletzungen werden angeklagt und umso größer wird der Skandal und auch der Schaden für die Stadt Stuttgart und die deutsche Justiz.

Die Eltern wollten und wollen das ausdrücklich nicht, denn es kostet viel Zeit und Arbeit und birgt die Gefahr, weil die Justiz zu langsam war, dass nach § 1632 Abs. 4 BGB der „deutsch-legale“ Kinderklau als solcher zementiert wird. Die Eltern wollen einfach nur ihr Kind zurück.

Nachdem das Friedensangebot scheiterte, werden Sie im nächsten Akt erfahren, wie aus den Gejagte Jäger werden. Damit geht der elfte Akt zu Ende.

Nachdem die zweite Kalenderwoche fruchtlos verstrichen ist, fingen die Kindeseltern in der dritten Kalenderwoche 2009 mit der Verteidigung ihrer Rechte an. Die am 08.01.2009 angesetzte mündliche Verhandlung fiel wegen Krankheit aus. Am 13.01.2009 haben die Eltern im Verfahren 1 F 671/08 (Sorgerecht) das Gericht über die neue Rechtslage informiert und unter Hinweis auf ein Attest beantragt den Ruhensbeschluss nach § 1674 Abs. 1 BGB vom 25.01.2008 aufzuheben. Dazu muss angemerkt werden, dass ein Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass die Kindesmutter tatsächlich nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge auszuüben. Eine mit Medikamenten vollgepumpte Mutter mag diese Voraussetzungen während ihres Aufenthalts in der Klinik vielleicht erfüllen, nicht jedoch, wenn man ihr Arbeitsfähigkeit in ihrem Beruf als Lehrerin attestiert hat. Selbst ein Soldat, der 1 Jahr lang im Irak stationiert ist, erfüllt diese Voraussetzungen, da er z.B. fernmündlich immer noch Einfluss auf die Erziehung nehmen kann. Damit wird deutlich, wie hoch der BGH die Schwelle für die Anwendung des § 1674 Abs. 1 BGB gesetzt hat. Wenn ein paar Telefonate schon ausreichen, tatsächlich die elterliche Sorge auszuüben, dann kann eine arbeitsfähige Lehrerin die elterliche Sorge zweifelsfrei ausüben. Da Richterin Lutz die Kindesmutter über zwei Stunden am 28.08.2008 in der mündlichen Verhandlung erlebt hat, war auch Richterin Lutz klar, dass keine Rede mehr davon sein kann, dass die Mutter die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben könnte. Einwänden, dass die Ausübung der elterlichen Sorge eine Kindeswohlgefährdung darstellen könnte, muss entgegnet werden, dass dafür die Paragraphen §§ 1666 f. BGB zuständig sind. Missbraucht Richterin Lutz ihre Macht, um ungerechtfertigt die Mutter an der Ausübung der elterlichen Sorge zu hindern, verstößt sie gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl Richterin Lutz von Amts wegen die elterliche Sorge der Mutter hätte aufleben lassen müssen, ist der Unterschied zu früher der, dass die Eltern den entsprechenden Antrag jetzt gestellt haben. Weiterhin ist die Einstellung des Verfahrens, hilfsweise mündliche Verhandlung beantragt worden. Im Verfahren 1 F 867/08 (Umgangsrecht) haben die Eltern die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Ex-Amtsvormund Wortmann beantragt, weil Wortmann keinen Umgang innerhalb der ersten 14 Tage im Januar 2009 angesetzt hat.

Gegenüber dem Ex-Amtsvormund, Jugendamt, Rechtsamt und Oberbürgermeisteramt der Stadt Stuttgart ist die Rechtslage ausführlich erläutert worden und die Herausgabe des Kindes gefordert, welche am 15.01.2009 von Ex-Amtsvormund Wortmann verweigert worden ist. Ex-Amtsvormund Wortmann und das Jugendamt wurden unmissverständlich darauf hingewiesen, dass eine Herausgabe NUR durch eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII legal verhindert werden könne. Alles andere stellt eine strafbare Entziehung Minderjähriger da.

Nach dem Umgangsboykott im Sommer 2008 und Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2008 ist dies mittlerweile die dritte Entziehung Minderjähriger. Für eine Entziehung Minderjähriger ist es unerheblich, ob der Umgang oder die Herausgabe boykottiert wird. Da das Kind mittlerweile nachweislich an Entwicklungsretardierung und Hospitalismussymptomen leidet, haben die Eltern ein Verbrechen nach § 235 Abs. 4 StGB angezeigt. Vorsatz bzgl. der erheblichen Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung ist gegeben, wie aus dem vorangehendem Vortrag hervorgeht.

Da auch in Deutschland, wie für jeden anderen demokratischen Rechtsstaat auch, der Rechtsgrundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht “ gilt, ist das Verhalten aller Beteiligter völlig unverständlich, denn es stellt sich nicht die Frage nach der Strafe der Beteiligten, sondern nur die Höhe des Strafmaßes ist von Belang.

Anstatt den Dialog zu suchen (zu dem die Eltern immer noch bereit sind) um eine einvernehmliche Lösung zu finden, tut der Stuttgarter Klüngel, was der ehemalige Richter Frank Fahsel schon treffend in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung schon beschrieben hatte...

Um fachlich einwandfreies Handeln des Jugendamtes Stuttgart sicherzustellen, ist mit Eilrechtsschutzklage 7 K 60/09 das Verwaltungsgericht Stuttgart eingeschaltet worden. Man darf auf die Reaktion des Verwaltungsgerichts gespannt sein und der zwölfte Akt geht hier zu Ende.

In der weiteren Darstellung wird jeweils ein Komplex ausführlich dargestellt. Um mit rechtlichen Details das Verständnis nicht zu erschweren, wird vorab die Rechtslage dargestellt.

Der Mutter wird in Verkennung der Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG bis zum heutigen Tag verweigert, die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB aufzuheben. Ein Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB kommt nur in Betracht, wenn die

elterliche Sorge tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

Aus BGH, Beschluss vom 6. 10. 2004 -XII ZB 80/ 04 (Lexetius.com/2004,2555)

In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen zu Recht eine bloße physische Abwesenheit nicht für ausreichend erachtet, wenn der Elternteil -sei es durch den anderen Elternteil, sei es durch sonstige Hilfskräfte bei der Ausübung der elterlichen Sorge -seine Kinder gut versorgt weiß und auf der Grundlage moderner Kommunikationsmittel oder Reisemöglichkeiten auch aus der Ferne Einfluß auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. Staudinger/ Coester aaO Rdn. 11; MünchKomm-BGB/ Finger 4. Aufl. 2002§1674 Rdn. 4; Bamberger/ Roth/ Veit BGB 2003§1674 Rdn. 2; Erman/ Michalski BGB 11. Aufl. 2004§1674 Rdn. 2; Weinreich/ Klein/ Ziegler Kompaktkommentar Familienrecht 2002§1674 Rdn. 3 jeweils m. w. N.).

Nachweislich des persönlichen Eindrucks von Richterin Lutz am 28.08.2008 bei der über zwei Stunden andauernden mündlichen Verhandlung, weiß Frau Richterin Lutz, dass keine Gründe dagegen sprechen, dass die Mutter nicht tatsächlich in der Lage wäre, die elterliche Sorge auszuüben. Weitere Atteste liegen dem Familiengericht vor: vom 02.10.2008 über Geschäftsfähigkeit der Mutter und vom 27.12.08 über Arbeitsfähigkeit der Mutter als Lehrerin.

Weshalb sollte die Mutter also nicht in der Lage sein, hilfsweise über den jetzt sorgeberechtigten Vater, auf die Ausübung der elterliche Sorge Einfluss zu nehmen?

Mehr bedarf es dem Gesetz nach nicht. Warum darf man nicht annehmen, dass Richterin Lutz ihre anvertraute Macht missbräuchlich ausübt und diesen „deutsch-legalen“ Kinderklau unterstützt bzw. ermöglicht? Richterin Lutz wird dazu entgegnen, dass man vor Aufheben des Ruhensbeschlusses das am 20.06.2008 beauftragte All-inclusive-Rund-um-Sorglosbegutachtungspaket eines Prof. Dr. Klosinski abwarten müsse. Schließlich könne nur ein „Experte“ beurteilen, ob die Mutter erziehungsfähig sei oder nicht. Schließlich habe eine psychische Erkrankung dazu geführt, dass die elterliche Sorge tatsächlich in der Vergangenheit nicht ausgeübt werden konnte.

Dem kann nur entgegnet werden, dass § 1674 BGB hierfür die falsche Norm ist. Sollte Richterin Lutz Zweifel an der Erziehungsfähigkeit haben, hat sie, notfalls als vorläufige Regelung, Maßnahmen zum Schutz des Kindes nach § 1666 BGB einzuleiten und diese zu insbesondere zu begründen.

Doch Begründungen sind bei Frau Richterin Lutz entweder Mangelware oder hanebüchener – mit

Verlaub: Schwachsinn. Ein auf § 12 FGG und damit mit 1 BvR 2222/01 gegen das Grundgesetz verstoßender Gutachterauftrag vom 20.06.2008 eines abgelehnten Gutachters vermag die seit Januar 2009 verweigerte Aufhebung des Ruhensbeschlusses in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen.

Parallelen zu den OLG Naumburg Richtern im Fall Görgülü sind angebracht. Der Unterschied ist, dass hier bisher keine Kammerentscheidungen mit zwei zu einer Stimme gefällt worden sind.

Weiterhin muss angemerkt werden, dass am 07.01.2009 die Eltern eine erneute Sorgeerklärung abgegeben haben. Nach Gesetz und Rechtsliteratur wird damit aus der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter eine gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern.

Dafür bedarf es keiner Gerichtsentscheidung. Diese Rechtsfolge tritt ipso iure ein, es sei denn es liegt Unwirksamkeit nach § 1626e BGB vor. Dies hat der BGH auch so schon entschieden, auch wenn kein Kommentar zum BGB dies erwähnt!

Diesbezüglich erteilen wir allen Kommentaren zum BGB Nachhilfe. Siehe nächste Seite.

BGH, Beschluss vom 11.02.2004 XII ZB 158/ 02 (Lexetius.com/2004,728 [2004/5/192])

Nach§1626e BGB ist eine Sorgeerklärung vielmehr nur dann unwirksam, wenn sie den vorstehenden gesetzlichen Vorschriften nicht genügt.

Bis zur Kindschaftsrechtsreform 1997 konnte der leibliche Vater eines unehelichen Kindes nur über Heirat die gemeinsame elterliche Sorge erlangen. Diesen Umstand befand das Bundesverfassungsgericht mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar (BVerfGE 84, 168), so dass der Gesetzgeber sich gezwungen sah, aus BT-Drucksache 13-4899:

Da der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht zu einer Neuregelung aufgefordert ist, geht es nicht um das Für und Wider der gemeinsamen Sorge, sondern um die Modalitäten der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts.

Die vom Gesetzgeber geschaffene Regelung enthält nur eine sehr kleine unbedeutende Regelungslücke, nämlich den Fall einer offensichtlich geschäftsunfähigen Mutter, deren Ende der Verhinderung der Ausübung der elterlichen Sorge absehbar ist und deren Zustand keine Kindeswohlgefährdung darstellt. Nur für diesen sehr unwahrscheinlichen Fall ist es dem Kindesvater weiterhin unmöglich, Inhaber der elterlichen Sorge zu werden.

Es besteht dann nur die Möglichkeit, im Wege einer Vormundschaft dem Kindesvater die Ausübung der elterlichen Sorge zu ermöglichen. Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. Vielmehr verhält es sich so, dass die gesamte Staatsmacht sich wie eine korrupte Bananenrepublik verhält. Der einzige naheliegende Grund kann nur darin gesehen werden, den „deutsch-legalen“ Kinderklau zu decken und die Beteiligten vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Daher ist Einschaltung der European Committee for Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment gerechtfertigt. Die Eltern befinden sich offenbar in einem schlechten Film mit Kafka als Regisseur. Das ist eines Rechtsstaats und eines Mitgliedes der Europäischen Union gänzlich unwürdig und völlig untragbar.

Es soll erwähnt werden, dass es, obwohl der BGH sich zur Wirksamkeit von Sorgeerklärungen unmissverständlich schon geäußert hat, dass es also Juristen gibt, die Ausnahmen vom Geschäftsfähigkeitsrecht nicht zulassen wollen und neben den in § 1626e BGB auch dann eine Sorgeerklärung für unwirksam halten, wenn Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Auch wenn BGH und die Gesetzesbegründung dem ausdrücklich widersprechen, hat selbst eine solche Rechtsansicht in §105 Abs. 1 BGB : „Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.“ eine gewisse Grundlage.

Es ist aber in der Vergangenheit Geschäftsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit als Lehrerin attestiert worden. Jeglicher Gedanke in diese Richtung verbietet sich deshalb kategorisch.

Von § 1626e BGB hat der BGH in Wege einer teleologischen Reduktion über § 1666 BGB für Recht befunden, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht in dem Umfang für den Kindesvater auflebt, als dass dieser Teil der Mutter entzogen worden ist. Dem liegt der Gedanke zu Grunde,

so der BGH, 25.05.2005 -XII ZB 28/05, dass im gleichen Maße, wie über § 1666 BGB das

Sorgerecht der Mutter entzogen worden ist, auch eine Gerichtsentscheidung über das Sorgerecht des Vaters nach § 1680 Abs. 3 BGB getroffen worden ist. Es liegt in diesem Fall aber keine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1666 BGB vor.

Man könnte jetzt versucht sein, das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB analog einer teleologische Reduktion nach § 1666 BGB umzuinterpretieren, so dass im vorliegenden Fall keine wirksame Sorgeerklärung vorliegt. Dies geht aus einer Reihe von Gründen fehlt. Erstens, weil § 1674 iVm § 1675 BGB nur ein Ausführungshindernis darstellt. Die elterliche Sorge ist indes uneingeschränkt vorhanden. Zu behaupten, dass mit dem Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge der Mutter also auch ein Ruhen der elterlichen Sorge des Vaters gerichtlich festgestellt worden ist, ist grober Unsinn. Das Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge ist ein Eingriff in die Grundrechte der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Schon die Grundrechtsintensität verbietet solche Überlegungen. Gedanken der Normenklarheit müssen gar nicht weiter angesprochen werden. Es ergeben sich aber auch weitere unauflösbare Widersprüche. Sofern man auf das Ausführungshindernis des § 1675 BGB abstellt, scheitert eine solche Rechtsansicht schon daran, dass selbst Minderjährige durchaus wirksame Sorgeerklärungen abgeben können. Dies hat der BGH und Gesetzgeber auch nicht als Ausnahmeregelung verstanden, wie dem Umstand zu entnehmen ist, dass Geschäftsunfähige, welche dem Urkundsbeamten nicht geschäftsunfähig erscheinen, durchaus wirksame Sorgeerklärungen abgeben können. Weiterhin führt Coester in Staudinger: BGB, 2004, § 1678, Rn. 6 aus, dass Ruhen wegen Adoptionseinwilligung (nach § 1751 BGB) einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht entgegen steht.

Das Ausführungshindernis aus § 1675 BGB kann somit nicht als Unwirksamkeitsgrund herhalten. Weiterhin kann aber ein Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB nicht schlechter behandelt werden als ein Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1673 BGB. Dies würde dazu führen, dass Mütter, deren elterliche Sorge nach § 1673 BGB ruht willkürlich besser behandelt werden, als Mütter, deren elterliche Sorge aufgrund fehlerhafter Feststellung nach § 1674 BGB ruht. Jedenfalls ist es unter keinen Gesichtspunkten vertretbar, ein „Justizopfer“ schlechter zu stellen, nur weil es das Pech hatte, dass eine gerichtliche Entscheidung seine elterliche Sorge betreffend getroffen worden ist. Dies mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber sehr unmissverständlich klargestellt hat, welche Folgen eine Feststellung des Ruhens nach sich zieht, nämlich das bekannte Ausführungshindernis aus § 1675 BGB. Dies wäre ein Verstoß gegen Art. 3 GG, denn trotz gleichlautender Folgen würde das „Justizopfer“ grundlos schlechter gestellt.

In dem hiesigen Fall wäre es zudem ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben aus BVerfGE 84,

168. Der Kindesvater hat einen Rechtsanspruch darauf, die Möglichkeit zu haben, Inhaber der elterlichen Sorge zu werden und sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch tatsächlich auszuüben. Ein Einwilligungsvorbehalt der Mutter steht einer solchen Möglichkeit nicht entgegen.

Diesen Vorgaben wird man nur gerecht, wenn die Sorgeerklärung vom 07.01.2009 auch wirksam ist. Frau Seppelfeld, Jugendamt Stuttgart hatte am 08.01.2009 dem Familiengericht den Rat erteilt, dass der Vater über § 1678 BGB die elterliche Sorge erlangen könne.

Abgesehen davon, dass es mehr als befremdlich wirkt, dass eine Dipl.-Soz.-Päd (FH) Richtern rechtliche Ratschläge erteilt, war dieser Ratschlag zudem auch falsch. Ein Ende des Ruhens war mit gesundheitlicher Besserung der Mutter immer absehbar. Damit scheidet die Anwendung des § 1678 Abs. 2 BGB kategorisch aus. Eine Sorgeübertragung im Wege von § 1680 BGB wäre möglich, wenn das Familiengericht eine Maßnahme nach § 1666 BGB treffen würde. Für eine solche Maßnahme fehlen aber zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung, so daß das auch dies nicht möglich ist. Einzig ein Fehler von Prof. Barbara Veit, Uni Göttingen der ersten Auflage des Bamberger/Roth: BGB, 1. Auflage zu § 1678 könnte ein Hinweis sein, der einer wirksamen Sorgeerklärung entgegen steht. Frau Prof. Barbara Veit schreibt, aus Bamberger, Roth, BeckOK. Online-Ausgabe Stand 1.1.2008, § 1678, Randnummer 1:

War dagegen der verhinderte Elternteil allein sorgeberechtigt (nach §§ 1626a Abs 2, 1671 oder 1672 Abs 1), so wird der andere Elternteil nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung sorgeberechtigt, die nach § 1678 Abs 2 bzw§ 1696 ergeht.

Frau Veit hat sich in einem Schreiben vom 10.03.2009 für einen deutschen Hochschullehrer ungewöhnlich stümperhaft ausgedrückt. Einerseits will sie an dem Satz festhalten und andererseitsgibt sie zu bedenken, dass eine Heirat zu einer Sorgeübertragung führt. Weiterhin führt sie zu § 1626e, Randnummer 3 aus, dass Geschäftsunfähige, die ja auch „verhindert“ sind im Sinne dieser Norm, wirksame Sorgeerklärungen abgeben können. Wir erwarten für die nächsten Tage eine klärende Aussage mit Blick auf Art. 6 Abs. 5 GG von Frau Prof. Barbara Veit diesbezüglich.

Mit Blick auf § 1626a, BVerfGE 84, 168 und der konkreten Umstände ist die Sorgeerklärung unter allen nur erdenklichen Gesichtspunkten wirksam und der Vater Inhaber der elterlichen Sorge. Damit findet der lange dreizehnte Akt ein würdiges Ende.

Obwohl am 13.01.2009, 11.02.2009 und 05.03.2009 Anträge auf Verhängung eines Zwangsgeldes gestellt worden sind, hat das Familiengericht nur erst am 06.03.2009 überhaupt angebliche Ermittlungen dazu angestellt. Mit Beschluss vom 10.03.2009 kam Richterin Lutz dann zu dem Schluss (Zitat aus Beschluss):

Der titulierte 14-tätige betreute Umgang findet inzwischen begleitet durch 2 Mitarbeiter des Kinderschutzbund und gesichert durch die Polizei statt, erfordert also einen weit überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand. Unter diesen Umständen stellt eine gelegentliche 1-tägige Abweichung vom vorgegebenen 14-tägigen Umgangsrhythmus keinen schuldhafte Zuwiderhandlung dar.

Dabei lügt uns Richterin Lutz etwas vor. Der Umgangstermin am 12.02.2009 ist nicht um einen Tag verschoben worden, sondern hat schlichtweg überhaupt nicht stattgefunden. Außerdem wurden keine betreuten Umgänge angeordnet. Dazu aus Beschluss vom 18.12.2008:

Der Beschluss vom 04.09.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Mutter ab Januar 2009 14-tägig jeweils 2 Stunden nach Maßgabe des Amtsvormund die Tochter Nina Veronika besuchen kann. im Dezember finden keine Umgänge mehr statt. Der Umgang des Vaters wird bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung ausgesetzt.

Mithin das Jugendamt schustert es sich so hin, dass die Umgänge willkürlich festgesetzt oder sogar ausgefallen lassen werden und natürlich ganz plötzlich betreut sein müssen, von Kinderschutzbund und Polizei begleitet werden müssen und all dies ist selbstverständlich keine schuldhafte Umgangsvereitelung, weil alles ja „notwendig“ war.

Dass der Umgang für die Mutter dem Willen des sorgeberechtigten Vaters entgegenstand, wurde nicht berücksichtigt. Dies war auch schon der vierzehnte Akt.

Nachdem wir wissen, dass Frau Richterin Lutz erst auf den dritten Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes überhaupt reagiert hat, stellt sich die Frage, was hat Frau Richterin Lutz die letzten 2 Monate gemacht? Nun, sie hat am 16.01.2009 einen Antrag auf Akteneinsicht verweigert mit der Forderung, man möge doch bitte einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht bei der Rechtsantragstelle stellen. Die Kindeseltern waren auf der Geschäftsstelle und konnten ihre Akte auf dem Schreibtisch der Justizangestellten Mayer sehen. Dass der Antrag auf Akteneinsicht der Eltern bis heute (25.03.2009) noch nicht bearbeitet worden ist, versteht sich dabei fast von selbst.

Um nun nicht seitenweise beschreiben zu müssen, was Richterin Lutz nicht getan hat, sei wenigstens erwähnt, dass sie sich auf den Befangenheitsantrag vom 16.01.2009 hin für nicht befangen hält. Der Befangenheitsantrag wurde am 26.02.2009 vom OLG Stuttgart abgelehnt.

Darüber hinaus hat Richterin Lutz am 14.01.2009 einen so genannten „Hinweisbeschluss“ erlassen. Sie äußert ihre Meinung über vier Sätze, ohne zu begründen, warum eine Mutter, deren elterliche Sorge ruht, keine wirksame Sorgeerklärung abgeben können soll. Damit könnte man ja noch leben, schließlich kennt man Richterin Lutz langsam.

Dann aber fällt Frau Richterin Lutz überraschen ihr Fazit (wörtliches Zitat):

Fazit: Bis zu einer Entscheidung über den Antrag, das Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter aufzuheben bleibt es vorläufig bei der angeordneten Amtsvormundschaft des Jugendamtes.

Ob man es glauben mag oder nicht: Dieses Fazit soll in der deutschen Sprache tatsächlich nur ein „Hinweis“ sein. Man kann langsam erahnen, welche kafkaesken Züge die ganze Angelegenheit die nächsten zwei Monate bis März 2009 noch nehmen wird.

Richterin Kremer vom OLG Stuttgart, früher selbst Richterin am AG Stuttgart-Bad Cannstatt, verwirft in 12 Sätzen die sofortige Beschwerde der Eltern am 23.01.2009 und bestätigt, dass keine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt. Darf man von der Bad Cannstatt-Connection sprechen?

Das Lutz‘sche Fazit trifft natürlich auch eine Entscheidung zur Vormundschaft. Es wird weiterhin Vormundschaft angeordnet. Eine Vormundschaft beschneidet immer die elterliche Sorge der Eltern. Damit muss die Entscheidung entweder per Beschwerde an das OLG oder an das Bundesverfassungsgericht angreifbar sein. Beides war aber bisher erfolglos, so dass Ursachenforschung angesagt ist.

Wie dargelegt ist, ist der Vater Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge, welche er nach §

1678 Abs. 1 BGB alleine ausübt. Eine Anordnung einer Vormundschaft, ohne dass die Voraussetzungen aus § 1773 BGB erfüllt sind, ist als greifbarer Gesetzesverstoß mit Art. 3 GG unvereinbar. Dies wurde gerügt. Weiterhin darf das Familiengericht nach § 1697 BGB eine Vormundschaft anordnen, wenn es gleichzeitig eine die elterliche Sorge betreffende Entscheidung gefällt hat. Ein „Hinweis“, dass „eine Mutter, deren elterliche Sorge ruht, keine wirksame Sorgeerklärung abgeben kann“, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Mithin wir haben darüber hinaus auch einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 GG, was ebenfalls gerügt worden ist. Da fällt es dann nicht weiter ins Gewicht, dass die Anordnung einer Amtsvormundschaft auch einen Eingriff in Art. 6 GG darstellt. Was neben ein paar weiteren Grundrechtsverletzungen auch gerügt worden ist.

Damit, verehrtes Bundesverfassungsgericht, ist dieser Vortrag als Gegenvorstellung zu werten. Weiterhin wird dem Bundesverfassungsgericht der rechtliche Hinweis erteilt, dass es den Sündenfall aus Art. 20 Abs. 4 GG schafft, wenngleich das Bundesverfassungsgericht wohlweislich in der Vergangenheit so übervorsichtig war, sich lieber nicht konkret zu Art. 20 Abs. 4 GG zu äußern, z.B. BVerfGE 89, 155

Wie auch immer Art. 20 Abs. 4 GG zu verstehen sein mag: Das Problem des Widerstandsrechts stellt sich schon deshalb nicht, da, wie die vorliegenden Verfahren zeigen, den Beschwerdeführern schließlich rechtsstaatliche Möglichkeiten offenstehen [..]

So mag mit Ablehnung dieser Gegenvorstellung es just an weiteren rechtsstaatlichen Abwehrmöglichkeiten mangeln.

Für den Fall, dass statt der „sofortigen Beschwerde“ die „nur“ Beschwerde das statthafte Rechtsmittel gewesen sein soll, ist mit Schriftsatz vom 26.01.2009 hilfsweise Beschwerde gegen den Beschluss vom 14.01.2009 der Richterin Lutz eingelegt worden und natürlich Gehörsrüge gegen den Beschluss von Richterin Kremer vom OLG Stuttgart. Richterin Kremer hat dieses Mal dann allerdings bereits 15 Sätze gebraucht, um die Gerhörsrüge für unzulässig zu verwerfen.

Es ist schon erstaunlich, welche außerordentliche Fähigkeit manche Richter besitzen, mit vielen Worten an der Sache dann doch komplett vorbei zu reden. Es drängt sich einem zwangsweise die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1318/07 auf – welche wohl als Dummschwätzer-Entscheidung in die Annalen eingehen wird. Die wichtigsten Äußerungen aus Beschluss 29.1.09 kurz zitiert:

Die Eltern beanstanden, das Beschwerdegericht habe den angefochtenen Beschluss des Familiengerichts vom 14.1.2009 im letzten Absatz ("Fazit: ...") falsch verstanden, bzw. qualifizieren ihn rechtlich falsch, nämlich als -bloßen -rechtlichen Hinweis, während es sich bei richtiger Betrachtung um eine gerichtliche Entscheidung handele

[..]

Die sprachliche und rechtliche Auslegung bzw. Bewertung einer Formulierung in einem angefochtenen Beschluss durch das Beschwerdegericht ist ein Vorgang der Rechtsanwendung, der mit der Würdigung von Parteivorbringen nichts zu tun hat. Ein Bezug zum rechtlichen Gehör liegt schon deshalb eher fern.

[..]

Allein der Umstand, dass die Eltern bei der Bewertung der fraglichen Formulierung im angefochtenen Beschluss aufgrund ihres Sprach-und Rechtsverständnisses zu einem anderen Ergebnis kommen als das Beschwerdegericht, ersetzt den erforderlichen substantiierten Vortrag zur Gehörsverletzung nicht.

[..]

Letztlich rügen die Eltern die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts als fehlerhaft, was jedoch nicht mit der Gehörsrüge angegriffen werden kann (BGH FamRZ 2007, 1463).

Leider bringt es wenig, aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.01.2009 zu zitieren, denn dazu müsste der gesamte Beschluss zitiert werden, um darzustellen, dass Richterin Kremer sich tatsächlich mit keinem Wort zu dem Satz mit „Fazit: ..“ geäußert hat. Mit Beschluss vom 29.01.2009 hat Richterin Kremer dann aber zumindest zur Kenntnis genommen, dass es den Eltern ausdrücklich nur um diesen Punkt in dem Beschluss vom 14.01.2009 von Frau Richterin Lutz ging. Nur durch diesen Satz fühlten und fühlen sich die Eltern in ihren Rechten verletzt.

Zitieren wir das Bundesverfassungsgericht aus 1 BvR 2114/02:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht zudem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. statt aller BVerfGE 96, 205 <216>). Zwar muss das Gericht nicht jedes Vorbringen bescheiden; es hat jedoch grundsätzlich die wesentlichen Tatsachen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>).

Wenn das OLG Stuttgart nun mit Beschluss vom 23.01.2009 mit keinem Wort auf den Beschwerdegegenstand, nämlich den Satz mit „Fazit: ..“ eingeht, woher sollen dann die Eltern wissen, dass ihr Vortrag in Erwägung gezogen worden ist? Auch mangelt es dem Beschluss vom 23.01.2009 an einer rechtsstaatlichen Begründung in diesem Punkt.

Zitat BVerfG: „es hat [..] wesentlichen Tatsachen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten.“

Diese Verarbeitung aber fehlt nachweislich. Frau Richterin Kremer beantwortet diese Frage nur konkludent mit Beschluss vom 29.01.2009 mit folgenden Worten:

Allein der Umstand, dass die Eltern bei der Bewertung der fraglichen Formulierung im angefochtenen Beschluss aufgrund ihres Sprach-und Rechtsverständnisses zu einem anderen Ergebnis kommen als das Beschwerdegericht [..]

Jeder geistig halbwegs gesunde Mensch fühlt sich somit zu Recht mit Verlaub: verarscht! Gegen den Beschluss vom 29.01.2009 ist noch am selben Tag Verfassungsbeschwerde erhoben worden, welche auch ohne Beanstandung in das Verfahrensregister als 1 BvR 226/09 eingetragen worden ist, inklusive Antrag auf einstweilige Anordnung. Am 03.03.2009 zugestellt am 07.03.2009 haben die Eltern dann aber ein weißes Blatt aus Karlsruhe zurück erhalten.

Dieses greifbare, evidente und schwerwiegende Unrecht ist trotz Beschluss vom 03.03.2009 des Bundesverfassungsgericht noch nicht beendet! Während in 2008 die rechtliche Verteidigung der Eltern, wie in Fällen des „deutsch-legalen“ Kinderklaus üblich, lausig war, ist die rechtliche Verteidigung in 2009 zwar nicht perfekt (das schaffen selbst Richter nicht, wie man durch die Instanzen verfolgen kann), aber dennoch gut und vollständig. Es sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Es werden die richtigen Anträge gestellt und auch die Begründungen waren allesamt stichhaltig. Weiterhin ist der Vater anwaltlich nicht vertreten. Es wäre mit einem fairen Verfahren nicht vereinbar, wenn Nicht-Juristen bei objektiv guter Verteidigung trotzdem ihr gutes Recht verweigert bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht ist vorliegend dabei, den Sündenfall des Art. 20 Abs. 4 GG zu schaffen. An diesem Punkt werden alle Juristen im Speziellen und Deutsche im Allgemeinen aufgerufen, die BRD und das Grundgesetz zu verteidigen.

Weitere Informationen finden sich im Internet auf www punkt die-akte-nina punkt com

Damit findet auch der fünfzehnte Akt ein Ende.

Nachdem also der Beschluss vom 14.01.2009 und seine rechtlichen Anfechtungen ausführlich besprochen worden sind, wird es nun Zeit, die realen Folgen für die Eltern zu besprechen. Sollte es sich bei dem Beschluss vom 14.01.2009 tatsächlich nur um einen Hinweis im Sinne von § 139 ZPO gehandelt haben, brauchen wir in Zukunft dann keine Gerichtsentscheidungen mehr: Ein Unterschied zwischen Hinweisen und Beschlüssen wäre nämlich sowieso nicht feststellbar.

Die Polizei Stuttgart allerdings interpretiert den Beschluss vom 14.01.2009 so, dass Frau Susanne Wortmann vom Jugendamt Stuttgart Vormund des Kindes Nina Veronika ist, da der Beschluss dies ja so sagt. Man frage POM‘in Hartmeier, POK Marek oder POR Engelhardt, jeweils Polizeirevier 1, Hauptstätterstraße 34, Stuttgart bzw. ziehe das gegen den Kindesvater eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung / Vortäuschen einer Straftat, Aktenzeichen ST/0048673/2009 dazu heran.

Frau Susanne Wortmann vom Jugendamt Stuttgart interpretiert den Beschluss vom 14.01.2009 am liebsten so, dass sie selbst noch Vormund ist. Siehe dazu Schreiben vom 22.01.2009 an die Kindeseltern:

Die Vormundschaft des Jugendamts Stuttgart ist nach wie vor gerichtlich angeordnet.

Schreiben vom 09.02.2009 an das Notariat Stuttgart als Vormundschaftsgericht:

Das Amtsgericht hat durch Hinweisbeschluß vom 14.1.09 [..] klargestellt, dass [..] es vorläufig bei der angeordneten Amtsvormundschaft des Jugendamtes bleibt. Dieser Meinung schließen wir uns voll inhaltlich an.

Herr Pfeifle, Leiter des Jugendamt Stuttgart und Herr Baier, Leiter Amtsvormundschaften im Jugendamt Stuttgart mit Schreiben vom 03.02.2009 bekräftigen die bestehende Amtsvormundschaft:

„Daran hat sich bis heute nichts geändert.“

Frau Stoll in Vertretung für Frau Wortmann (die im Urlaub war) am 12.02.2009:

Ihrer Aufforderung werden wir nicht nachkommen. Wir verweisen insofern auf den Klarstellungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt Familiengericht-vom 14.1.09, [...]

Dr. Haidinger, Staatsanwaltschaft Stuttgart, Az. 5 Js 9649/09 in Verfügung vom 06.02.2009

Mit Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht-Stuttgart-Bad Cannstatt vom 14.1.2009 wurde allerdings darauf hingewiesen, dass bis zu einer Entscheidung über den Antrag, das Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter aufzuheben, es vorläufig bei der angeordneten Amtsvormundschaft des Jugendamts verbleibt.

[..]

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat mit Beschluss vom 14.1.2009 ausdrücklich bestätigt, dass es bis zu einer Entscheidung über den Antrag, das Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter aufzuheben, vorläufig bei der Amtsvormundschaft des Jugendamts verbleibt.

Notabene: Die Kindeseltern haben in der Sache 5 Js 9649/09 nie Strafanzeige erstattet. Doch später mehr dazu.

Das ist alles ganz schön viel Vormund für nur einen Lutz‘schen Hinweis. Dieser Lutz‘sche Hinweis ist mittlerweile über zwei Monate alt und hat bislangkeinen Cent an Aktualität eingebüßt.

Das Ausmaß des hiesigen Gebarens dürfte deutlich geworden sein: Der Vater wird durch die Polizei kriminalisiert – auch dazu später mehr. Das Jugendamt verweigert sich allen Anträgen auf eine Kindeswohlgefährdungsanalyse. Das Kind leidet schon seit längerer Zeit an Entwicklungsretardierung und Hospitalismussymptomen. Der Ex-Amtsvormund Susanne Wortmann entzieht den Eltern weiterhin das Kind. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt angebliche Strafverfahren ein, die nie angeklagt worden sind und stellt allen Beteiligten (außer den Eltern natürlich) damit einen Persilschein aus. Die tatsächlich von den Eltern eingereichten Strafverfahren dagegen bleiben unbearbeitet liegen. Man teilt den Eltern nicht einmal die Aktenzeichen der Verfahren mit.

Allgemein glänzen das Familiengericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Notariat Stuttgart und das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Untätigkeit.

Damit geht der sechzehnte Akt zu Ende.

Am 09.01.2009 wurde beim Verwaltungsgericht Stuttgart Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Jugendamt Stuttgart gestellt. Am 03.02.2009 antwortet das Jugendamt mit einem von Helmut Baier, Leiter der Amtsvormundschaften erstellten und von Bruno Pfeifle, Leiter Jugendamt Stuttgart und Frau Wortmann, Ex-Amtsvormund unterschriebenen Statement, welches darauf hinweist, dass seit dem 15.02.2008 Amtsvormundschaft angeordnet worden sei und sich daran bis heute nichts geändert habe. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Vormund durch das Vormundschaftsgericht überwacht wird und der Verwaltungsrechtsweg daher nicht gegeben sei. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichts, die Akten vorzulegen, hat das Jugendamt einfach für gegenstandslos erklärt.

Als erstes ist ein Datenschutzverstoß zu rügen. Nur weil ein Jugendamtsmitarbeiter als Amtsvormund, bzw. Ex-Amtsvormund fungiert, ist das Jugendamt deswegen nicht aus seiner Pflicht aus dem SGB VIII entbunden. Wenn ein Amtsvormund sein Mündel in dringende Gefahr bringt, ist das Jugendamt, wie bei jedem anderen Bürger auch, verpflichtet einzuschreiten. Mithin die Pflichten des Jugendamts bleiben unverändert bestehen. Daraus folgt aber auch, dass das Jugendamt seine Arbeit fachlich von der Abteilung Amtsvormundschaften sachlich zu trennen hat. Sonst könnte das Jugendamt seinen Verpflichtungen aus dem SGB VIII gar nicht fachlich neutral nachkommen.

Wir haben somit einen klaren Verstoß gegen das Sozialgeheimnis aus § 35 SGB I.

Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen an die 7. Kammer im Verfahren 7 K 60/09 Ermittlungen aufzunehmen, sind die zuständigen Richter untätig geblieben. Die Folge ist, dass jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verweigerung der Justizgewährleistungspflicht eingeleitet worden ist. Das Jugendamt ist lachender Dritter.

Am 22.12.2008 schrieb Frau Monika Pella, Jugendamt Stuttgart an das Familiengericht:

Im Hinblick auf die Besorgnis erregende Entwicklungssituation von Nina haben wir die Pflegeeltern gebeten, sie in einem Sozialpädiatrischen Zentrum vorzustellen. Termine wurden bereits vereinbart (Februar/März 2009).

und am 03.02.2009 schreibt Frau Susanne Wortmann, Jugendamt Stuttgart:

Nach wie vor, wird eine grundlegende Entwicklungsdiagnostik für dringend notwendig gehalten. Derzeit muss jedoch von einer Terminverscheibung zur Vorstellung Ninas um Sozialpädiatrischen Zentrum ausgegangen werden (aktuelle Terminprobleme der Klinik).

Dass die Eltern zu Recht besorgt sind, ist nur zu verständlich. Das Jugendamt klaut „deutschlegal“ den Eltern ihr Kind, sorgt anschließend dafür, dass es ein lukrativer Pflegefall für die Jugendhilfeindustrie wird und schiebt dann dafür dem Vater die Schuld in die Schuhe, siehe dazu Aussage Frau Monika Pella, Jugendamt Stuttgart ebenfalls vom 22.12.2008:

Bedingt durch die dem Gericht bekannten Beziehungsabbrüche -die vor allem Herr Mosuch durch sein Verhalten zu verantworten hat -zeigen sich bei Nina Veronika in ihrem Verhalten deutliche Bindungsstörungen.

Frau Monika Pella ist Mitarbeiterin des Jugendamtes und nicht der Abteilung Amtspflegschaften. Alles was Pella tut, ist folglich verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Das Jugendamt brüskiert das Verwaltungsgericht Stuttgart dadurch, dass es Verfügungen für gegenstandslos erachtet und das Verwaltungsgericht Stuttgart lässt sich dies schon seit Januar 2009 gefallen. Jedenfalls ist das Jugendamt wiederum lachender Dritter, denn solange legale Beschwerdemöglichkeiten nach Art. 13 EMRK vom Jugendamt einfach missachtet werden können, muss das Jugendamt Stuttgart natürlich auch keine Konsequenzen fürchten.

Das war ein höchst denkwürdiger siebzehnter Akt.

Interessant sind auch die Phantomverfahren, die eingeleitet worden sind, während die tatsächlich beantragten Verfahren schlichtweg nicht bearbeitet werden. Die Polizisten POK Marek und POM‘in Hartmeier haben sich am 15.01.2009 nicht korrekt verhalten. Daraufhin ist ein Widerspruchsverfahren nach §§ 68 f. VwGO eingeleitet worden.

Dieser Widerspruch wird seit Januar 2009 nicht bearbeitet. Statt dessen werden die Kindeseltern von einem Herrn Dittrich, Revierdienst 2, dahin vertröstet, dass die Akten erst zur Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorzulegen waren und danach über den Widerspruch, Aktenzeichen S 300-0300.8-47905/09 befunden werden könne.

Die Kindeseltern können nur spekulieren, dass die Polizei zur ihrer Arbeitserleichertung einen

Widerspruch nach §§ 68f. VwGO in eine Strafanzeige umgedeutet hat, Aktenzeichen 5 Js 9649_09 und die Begründung des Widerspruchs einfach als angebliche Klage der Eltern Az.: 5 K 543/09 an das Verwaltungsgericht Stuttgart weitergeleitet hat.

Jedenfalls kann man beobachten, wie die Staatsanwaltschaft freudig Verfahren gegen Staatsbedienstete bevorzugt bearbeitet, um sie einstellen zu können. Jedenfalls hat Staatsanwalt Herr Dr. Haidinger schon mal mit Verfügung vom 06.02.2009 das Verfahren gegen die Polizisten POK Marekund POM‘in Hartmeier nach § 152 Abs. 2 StPO eingestellt. Dies wird auf vier Seiten auch ausführlich begründet. Der Umstand, den Staatsanwalt Dr. Haidinger übersieht, dass das ganze Verfahren nichtig ist, da es schon an einer Strafanzeige mangelt.

Dennoch wird in der Einstellung des Verfahren gleichwohl festgestellt:

und eine befürchtete Wegnahme des Kindes Nina Veronika zu verhindern, entsprach der Rechtslage.

Ui, unser Herr Dr. Haidinger ist ein kleiner Zyniker! Die Eltern hatten dem Jugendamt ganz deutlich erklärt, dass nur eine Inobhutnahme erklärt werden muss, damit das Kind Nina Veronika NICHT herausgegeben werden muss.

Herr Dr. Haidinger, können Sie bitte der ganzen Welt erklären, wieso es der Rechtslage entspricht, wenn sich stets an Recht und Gesetz haltende Bürger den mutmaßlichen Verbrechern sogar den rechtlichen Hinweis erteilen, wie sie sich der Herausgabe Aufforderung des Kindesvaters widersetzen können?

Unterstellt ein Herr Dr. Haidinger den Eltern tatsächlich, sie wollten vorsätzlich und strafbar ihr Kind

nach einer erklärten Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII entführen? Und um diesem Unsinn noch die Krone aufzusetzen, sei hier erwähnt, dass die Eltern am 15.01.2009 nicht alleine zum Treffen mit ihrem Kind gekommen sind. Die Eltern haben nämlich einen Zeugen mitgenommen. Somit müssen Ihre Hoffnungen leider enttäuscht werden, Herr Dr. Haidinger, es ist kein zwei Meter großer einschlägig vorbestrafter Schläger, sondern ein angesehener Arzt. Vielleicht wird Herr Dr. Haidinger jetzt einwenden, dass die Eltern den Arzt ja schließlich nur deshalb mitgenommen haben, damit dieser dann gleich die Erste Hilfe übernehmen könne. Verehrtes EU-Parlament, die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht tatsächlich davon aus, dass die Kindeseltern am 15.01.2009 versucht haben, ihr eigenes Kind zu entführen und das, obwohl sie dem Jugendamt Stuttgart rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt haben, der Herausgabeaufforderung legal zu widersprechen und einen Arzt als Zeugen zu dem Treffen am 15.01.2009 mitgenommen haben.

Darf man dieses Verhalten schon als Staatsterror bezeichnen?

Die Absurdität, mit der die Kindeseltern seitens des Staates konfrontiert werden, ist unsäglich!

Weiterhin begeht Herr Dr. Haidinger Rechtsbeugung, indem er die Feststellung trifft:

Die notarielle beurkundete gemeinsame Sorgeerklärung nach §1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB vom 7.1.2009 geht ins Leere, weil eine gemeinsame Sorgeerklärung mit dem Ziel der Übertragung der elterlichen Sorge dann nicht möglich ist, wenn die elterliche Sorge der Kindesmutter -wie hier -noch ruht (vgl. §1675 BGB).

Den Kommentar, der so etwas wegen § 1675 BGB behauptet, muss erst noch erfunden werden. Es gibt ihn schlichtweg nicht, außer vielleicht in den Köpfen der am „deutsch-legalen“ Kinderklau beteiligten Mittäter und Mitwisser. Soviel zum achtzehnten Akt.

Wenn Herr Dr. Haidinger Rechtsbeugung begeht, in dem er aktiv dem Kindesvater sein Sorgerecht abspricht, und ihn damit in Art. 6 GG verletzt, dann ist Herr Dr. Haidinger damit sicherlich nicht der Einzige. Richtig, es muss noch der Herr Notar und Vormundschaftsrichter Andre Luithlen erwähnt werden. Die Kindeseltern bedauern es sehr, dass sie sich genötigt gesehen haben, Strafanzeige gegen Herrn Notar und Vormundschaftsrichter Andre Luithlen stellen zu müssen. Die Umstände, die dazu führten, werden jetzt kurz erläutert.

Am 28.01.2009 haben die Eltern beim Notariat Stuttgart (dies ist das Vormundschaftsgericht im

württembergischen Teil Baden-Württembergs) beantragt, dass das Jugendamt nach § 1893 Abs. 2 BGB seine schriftliche Verfügung zurückzugeben hat, da mit Sorgeerklärung vom 07.01.2009 gleichzeitig die Vormundschaft nach § 1882 BGB endete.

Mit Schreiben vom 03.02.2009 erhebt jedoch Notar und Vormundschaftsrichter Luithlen Einrede, dass bei Vormundschaftsanordnung wegen Geschäftsunfähigkeit ein Gegengutachten nötig sei.

Die Eltern erklärten daraufhin erneut, dass das Ende der Vormundschaft aufgrund der elterlichen Sorge des Vaters eingetreten ist.

In dem ca. achtminütigen persönlichen Gespräch mit Notar Luithlen schwafelte dieser am 10.02.2009 etwas von einer Entscheidung nach § 1666 BGB über das Sorgerecht der Mutter.

Wörtliches Zitat aus dem kurzen Gespräch:

Es gibt zwei Entscheidungen, einmal wird festgestellt, dass die elterliche Sorge ruht aus gesundheitlichen Gründen und dann ist es die Entscheidung, die Sie mir dazugefaxt haben, da wird die elterliche Sorge entzogen nach 1666, und zwar so lange, bis das Gericht ne andere Entscheidung trifft.

und

Nur im Moment, ich habs nach einmal Überfliegen so verstanden, es ist eine einstweilige Entscheidung getroffen worden. Übrigens im Verfahren 1666 wo man festgestellt hat dass die elterliche Sorge ruht. Und solange die ruht, besteht auch diese Vormundschaft weiter.

und

wenn es so aussieht, wovon ich im Moment ausgehe – Sie müssen verstehen, das Jugendamt, das Familiengericht sagt Okay, die elterliche Sorge ruht. Damit sind Sie [Frau Weber] ausgeschlossen von der elterlichen Sorge. Dann können Sie ne Sorgeerklärung machen oder nicht, das hat darauf keinen Einfluss.

Darauf hin haben die Kindeseltern sich genötigt gefühlt eine komplette Übersicht der ergangenen Rechtsprechung und Kommentierung einzureichen. Dies beugt Verbotsirrtum aus § 17 StGB vor.

Trotzdem ist es Notar und Vormundschaftsrichter Luithlen mit Hilfe des Bamberger/Roth: BGB, 1. Auflage gelungen, eine interessante Begründung zu finden. Aus dem Beschluss vom 17.02.2009:

Die Abgabe einer gemeinschaftlichen Sorgeerklärung gem. §1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB führt allerdings nicht dazu, dass der Kindesvater Inhaber der elterlichen Sorge wird.

Steht demgemäß die elterliche Sorge nur dem Elternteil zu, dessen elterliche Sorge ruht, scheidet ein automatischer Wechsel zur Alleinsorge des anderen Elternteils aus (Palandt/Diederichsen 65. Auflage §1678 Rn. 9). Dies bedeutet, dass im Falle des Ruhens der elterlichen Sorge der alleine sorgeberechtigten Mutter, die elterliche Sorge dem Kindesvater nur und ausschließlich durch Entscheidung des Familiengerichts übertragen werden kann.

Schön, was Notar und Vormundschaftsrichter Luithlen da schreibt, jedoch missachtet er den Unterschied zwischen alleiniger elterlicher Sorge und gemeinsamer elterlicher Sorge. Für einen Juristen schon recht peinlich.

Ein Wechsel der alleinigen elterlichen Sorge ist ausnahmslos immer mit einer gerichtlichenEntscheidung verbunden und darauf und ausschließlich darauf beruft sich Diederichsen im Palandt: BGB.

War dagegen, wie vorliegend, der der verhinderte Teil alleine sorgeberechtigt (§1626a Abs. 2 BGB), so wird der andere Elternteil nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung sorgeberechtigt, die nach §1678 Abs. 2 bzw. §1696 BGB ergeht (Bamberger/Roth/Veit 1. Auflage §1678 Rn. 1).

Frau Prof. Barbara Veit schreibt nun leider tatsächlich das Wort „nur aufgrund“. Diesbezüglich stehen die Kindeseltern mit Prof. Barbara Veit in Korrespondenz, da Prof. Barbara Veit gleichzeitig einräumt, dass Heirat dem anderen Elternteil durchaus auch ohne gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht gibt.

Nun, eine erste Auflage hat Flüchtigkeitsfehler. Der erste Flüchtigkeitsfehler wäre, dass ein Ruhen der elterlichen Sorge einem Sorgeentzug nach § 1666 BGB nicht im Wege steht und damit auch eine Sorgeübertragung nach § 1680 BGB in Frage kommt. Weiterhin würde sich Frau Prof. Barbara Veitauch selbst widersprechen, da sie in ihrer Kommentierung durchaus in §§ 1626c, 1626e BGB

Geschäftsunfähigen zugesteht, wirksame Sorgeerklärungen abzugeben, welche eine gemeinsame elterliche Sorge zur Folge haben. Beim Geschäftsunfähigen ruht die elterliche Sorge schließlich nur. Auf weitere Details muss nicht eingegangen werden, da sie hier nicht relevant sind.

Entscheidend ist nur, dass die Kindeseltern mit ihrer Beschwerde vom 17.02.2009 eingereicht am 20.02.2009 dargelegt haben, dass die vorstehende Begründung von Notar Luithlen hanebüchener Unsinn ist und haben dies ausführlich und vor allem schlüssig begründet. Notar Luithlen hat somit nur das Recht, seine Rechtsansicht weiter zu vertreten, wenn er logisch begründen kann, dass die Einwände der Eltern nicht stichhaltig waren, bzw. Notar Luithlen eine weitere Rechtsauffassung gefunden hat, welche durch die Ausführungen der Eltern nicht widerlegt wird.

Richter sind dem Gesetz unterworfen, nach Art. 97 GG.

Die Richter haben nicht die Wahlfreiheit das Gesetz zu brechen bzw. es nach Gusto umzuinterpretieren, wie ihnen beliebt. Sie müssen stets das Recht so anwenden, wie die Logik es dem Richter vorschreibt. Natürlich dürfen auch Richter sich irren, ohne gleich Rechtsbeugung begangenzu haben. Ein Verstoß gegen die Unterwerfung unter das Gesetz liegt erst dann vor, wenn der Richter sich seines schweren Rechtsverstoßes bewusst ist, was auch darin begründet sein kann, sich vorsätzlich nicht zu informieren bzw. vorsätzlich das rechtliche Gehör zu verletzen. Richter können nicht die drei Äffchen spielen und bei Anklage wegen Rechtsbeugung auf Unschuldig wegen Unwissenheit plädieren. Denn nach § 17 StGB wäre es Ihnen zumutbar den Rechtsverstoß zu erkennen und zu vermeiden.

Die Ausführungen von Herrn Notar Luithlen sind ein klarer Rechtsverstoß, jedoch noch keine Rechtsbeugung zu diesem Zeitpunkt, da der Nachweis des Vorsatzes nur schwer bis gar nicht zu erbringen wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er tatsächlich so dumm ist, seine Worte nach den ausführlichen Darlegungen der Eltern zu glauben.

§ 1626a BGB führt aus:

[..] so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie 1.erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen) [..]

Herr Notar Luithlen ist an Recht und Gesetz gebunden und nicht an einen Satz in einem Kommentar, der offensichtlich auch noch fehlerhaft ist. Jedenfalls hat Notar Luithlen nicht dargelegt, weshalb ersich dem Willen des Gesetzgebers offen widersetzt. Dazu weiter aus dem Beschluss vom 17.02.2009:

Die von den Antragstellern vorgelegte Sorgeerklärung ist zwar nicht unwirksam im Sinne des § 1626e BGB, sie entfaltet jedoch aufgrund der Wertung des§ 1678 Abs. 2 BGB nicht die Wirkung, dass dem Kindesvater die elterliche Sorge zuwächst.

Da die Kindesmutter die elterliche Sorge derzeit nicht ausüben darf und der Kindesvater nicht Inhaber der elterlichen Sorge geworden ist, bestehen die Voraussetzungen für die Vormundschaft weiter (§§ 1773,1882 BGB).

Damit hat Herr Notar Luithlen den Luithlen‘schen Sonderfall einer nicht unwirksamen (=wirksamen) Sorgeerklärung erfunden, die gleichwohl dann aber keine gemeinsame elterliche Sorge zur Folge hat.

Dies ist insofern interessant, da Frau Richterin Lutz mit Beschluss von 14.01.2009 noch erklärt hat:

„kann keine wirksame gemeinsame Sorgeerklärung nach §1626a abgeben“

Am 28.01.2009 hatten die Eltern auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoß gegen § 1779 BGB gerügt und auch einen Verstoß gegen § 1791b Abs. 1 BGB gerügt. Die Eltern wussten damals nur noch nicht, dass eine schriftliche Verfügung noch nicht erfolgt ist.

Am 20.02.2009 erfahren die Eltern, dass eine Bestellung des Jugendamt nach § 1791b Abs. 2 BGB bisher pflichtwidrig unterlassen worden ist. Daraufhin beantragen am 21.02.2009 die Kindeseltern per Fax die Anberaumung einer mündliche Verhandlung. Erstens natürlich, weil es für eine Bestellung eines Vormundes jetzt aufgrund der vorliegenden Sorgeerklärung schon zu spät ist und die Eltern diesbezüglich gerne ihre

Rechtsposition vorgetragen hätten und zweiten um hilfsweise zu verhindern, dass in Verstoß gegen § 1889 BGB das Jugendamt zum Vormund bestellt wird.

Erst am 06.03.2009, nachdem das Notariat schon zwei Wochen nicht über die Beschwerde gegen die Entscheidung vom 17.02.2009 entschieden hat, haben die Kindeseltern im Wege der Akteneinsicht erfahren, dass Notar Luithlen am 23.02.2009 eine schriftliche Verfügung erlassen hat und das Jugendamt zum Vormund bestellt hat. Hier wird der gesamte Sumpf des „deutsch-legalen“ Kinderklaus deutlich. Wörtliches Zitat Notar Luithlen vom 10.02.2009:

Sie müssen verstehen, das Jugendamt, das Familiengericht sagt Okay, die elterliche Sorge ruht. Damit sind Sie [Frau Weber] ausgeschlossen von der elterlichen Sorge. Dann können Sie ne Sorgeerklärung machen oder nicht, das hat darauf keinen Einfluss.

Merke: Das Jugendamt, das Familiengericht sagen und Herr Notar Luithlen setzt um.

Jedenfalls konnte Notar Luithlen seinen Irrtum vom 17.02.2009 erkennen, denn die Kindeseltern haben mit Beschwerde vom 20.02.2009 den Irrtum aufgeklärt. Weiterhin haben die Kindeseltern am 21.02.2009 mündliche Verhandlung beantragt mit dem Antrag zu vermeiden, dass eine Bestellung des Jugendamtes zum Vormund erfolgt. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass Notar Luithlen seine Rechtsverstöße nicht hätte erkennen können. Die Rechtsverstöße sind sehr schwerwiegend, werden doch damit die Rechte der Eltern aus Art. 6 GG vereitelt. Dabei gilt nach Art. 1 Abs. 3 GG das Grundgesetz als unmittelbar bindendes Gesetz auch Notar Luithlen in seinen Handlungen.

Damit hat Notar Luithlen die Schwelle dessen, was sich Richter an Schweinereien unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit noch leisten können, endgültig überschritten, weshalb Strafantrag geboten war, welcher auch gestellt worden ist, nämlich direkt zu Händen von Staatsanwalt Dr. Haidinger, der ja schließlich mit der Rechtsmaterie und dem vorliegenden Fall bestens vertraut ist.

Ein Umstand muss dazu erwähnt werden, der reinstes Unverständnis hervor ruft. Nach § 1882 BGB ist das Ende der Vormundschaft am 07.01.2009 eingetreten. An diesem Umstand kann man auch nachträglich nicht mehr rütteln, dadurch dass man es durch Beschlüsse Familiengericht vom 14.01.2009 und Notariat vom 17.02.2009 leugnet. Man kann nicht ansatzweise erwarten, dass dieser Unsinn nicht spätestens vor dem BGH bzw. BVerfG ein Ende wird finden und zwar rückwirkend zum 07.01.2009. Vielmehr werden sich alle Beteiligten des „deutsch-legalen“ Kinderklaus strafrechtlich rechtfertigen müssen, weshalb es ihnen angeblich

nicht möglich gewesen sein soll, ihren Irrtum nach § 17 StGB zu erkennen, obwohl die Kindeseltern die Rechtslage erschöpfend dargelegt haben. Dieser Fall macht für die gesamte Welt überdeutlich, welche durch das Jugendamt Stuttgart geleiteten Verbrechen hier begangen werden. Ein klarer Verstoß gegen Art. 8 EMRK und Art. 13 EMRK. Dass dieses Niveau auch objektiv als Staatsterror qualifiziert, macht den Fall für die CPT wiederum interessant. Damit findet auch der neunzehnte Akt sein Ende.

Eine Privatperson verdient mittlerweile ebenfalls Erwähnung. Es ist Frau Beate Staatz (Sozialpädagogin und Verfahrenspflegerin) vom Deutschen Kinderschutzbund e.V., Ortsverband Stuttgart, Christophstraße 8, 70178 Stuttgart, Tel (0711) 24 44 24. Frau Staatz gibt in ihrer Selbstdarstellung an, für mehrere Gerichte seit 1998 als Verfahrenspflegerin tätig zu sein. Sie ist damit finanzieller Nutznießer des Jugendhilfesystems, welches jährlich über 80 Mrd. Euro in Deutschland umsetzt. Daher verwundert eine gewisse enge Partnerschaft zum Jugendamt nicht weiter.

Frau Beate Staatz hat in einer Stellungnahme an das Familiengericht vom 17.12.2008 u.a. behauptet, der Kindesvater hätte folgendes beim Umgangstermin am 11.12.2008 geäußert:

„Halten sie die Schnauze“ und „Sie verlogenes Stück Scheiße“ und „halt die Klappe Frau Pella oder soll ich Penner sagen“ und „Daraufhin näherte Herr Mosuch sich Frau Pella bedrohlich nahe und beschimpfte sie, dies tat er auch dann gegenüber der Unterzeichnerin.“

Mit Schreiben vom 03.03.2009 an das Familiengericht behauptet Frau Staatz sodann:

„da die Beleidigungen und Drohungen seitens Herrn Mosuch den beteiligten Personen sehr zusetzen.“

Da Frau Beate Staatz zu den vom 17.12.2008 gemachten Aussagen keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, wird in Kürze Klage gegen Frau Beate Staatz eingereicht werden. Dann wird man sehen, wie redlich die an diesem „deutsch-legalen“ Kinderklau beteiligten Personen tatsächlich sind. Es kann dabei nicht oft genug wiederholt werden, dass dies nicht im Interesse der Kindeseltern ist.

Frau Beate Staatz schreibt bei unterschiedlichen Gelegenheiten selbst:

„Herr Mosuch filmt Nina mit der Digitalkameraund „stand nur mit dem Fotoapparat vor der Türe und filmte.

All diese Eskalation findet einzig deshalb statt, weil das Jugendamt das Angebot der Eltern zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag Anfang Januar 2009 durch Ignoranz abgelehnt hat.

Damit ist auch der zwanzigste Akt zu Ende.

Zum Abschluss widmen wir uns der Rolle der Polizei deinem Freund und Helfer. Wie schon dargelegt, hat die Polizei schon über zwei Monate Widersprüche unbearbeitet gelassen und statt dessen Phantomverfahren bei der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht eröffnet. Jeweils mit den Kindeseltern als mutmaßlichen Auftraggeber.

Dass Staatsterror durch pseudo-redliche Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland´Tradition hat, kann man dem Artikel der taz: Spätes Geständnis eines Polizisten

www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spaetes-gestaendnis-eines-polizisten/

entnehmen. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass sich die Stuttgarter Polizei leider aktiv als Helfer des „deutsch-legalen“ Kinderklaus betätigt.

Am 11.12.2008 wird durch die Polizei der Vorwurf der Beleidigung gegen Polizisten erhoben. Nach dem Artikel der taz ist klar, worauf das hinauslaufen soll. Ein paar Tagessätze gegen die Kindeseltern um ihnen klarzumachen, dass sie am kürzeren Hebel sitzen.

Am 15.01.2009 wird durch die Polizei eine ungerechtfertigte Personenfeststellung und ein ungerechtfertigter Platzverweis erteilt. Weiterhin werden Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat eingeleitet. Den Eltern wird klargemacht, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.

Am 29.01.2009 wird wiederholt ein Platzverweis erteilt.

Am 02.02.2009 schaltet die Polizei in der Repressionsskala eine weitere Stufe höher. Die Kindeseltern werden im Straßenverkehr aufgegabelt und mit den konstruierten Vorwürfen „Widersetzung gegen Polizeibeamte“ sowie „Rotlichtverstoß“ konfrontiert. Kommentar Polizeibeamter Kessel dazu: „Das geht jetzt zur Staatsanwaltschaft, die muss ja auch mal wieder was zu tun bekommen.“

Da sämtliche Einschüchterungsarbeit bisher aus Sicht der Polizei leider erfolglos geblieben ist, war am 26.02.2009 dann wohl eine Lektion fällig. An dieser Stelle ist vor allem die CPT gefragt einzuschreiten. Es wird die unglaubliche Anschuldigung gegen die Polizei Stuttgart erhoben, dass innerhalb von weniger als zwei Minuten eine Personenkontrolle, ein Platzverweis, ein Gewahrsam und eine Beschlagnahme vollstreckt wurden. Da bewahrheitet sich doch das alte Sprichwort:

„Die Polizei – Dein Freund und Helfer!“

<MW und MM verlassen Gebäude> Polizist1: Hallo – Kommen Sie mal her! MM: Ich bin Presse. Presseausweis – Personalausweis? Was möchten Sie davon? Polizist1: Personalausweis! Personenkontrolle. Polizist2: Und Sie auch! MW: Warum? Polizist1: Weil wir Sie jetzt kontrollieren! Polizist1: Also dann gehen wir auf die Wache! MM: Weil Sie das sagen... Polizist1: Ja weil ich das sage! <Polizist2 hält MM an der Jacke fest> MM: Ach so, dann gehen wir da mal rein, da können wir das machen. Polizist1: Nein, wir gehen nicht da rein. Da bleiben wir jetzt hier! MM: Können Sie mich vielleicht mal nicht festhalten? Polizist2: Bleiben Sie stehen! Ja? MM: Was soll das? Gibt es einen Grund für eine Personenkontrolle? Polizist1: Das sag ich ganz einfach. Nach dem Polizeigesetz. MM: Ja ist gut, wenn Sie mich loslassen, kann ich Ihnen gern meinen Ausweis geben. Polizist2: Mein Name ist Krüger (?). MM: Wenn Sie wegrennen, ja... Polizist2: Wenn Sie wegrennen, ja dann kriegen wir Streit miteinander. Polizist1: Hören Sie auf so auf meinen Kollegen loszugehen. <MM wird beidseitig an der Jacke festgehalten>

Polizist1: Sie bleiben hier stehen, ja hab ich gesagt! Ist das klar? <Gespräch etwas durcheinander, MM wird an der Jacke festgehalten> MM: Ich bin Presse. Fassen Sie mich nicht an. Merken Sie noch was? MW: Äh... Polizist1: Ist das klar? MM: Was ist klar... Polizist1: Sie bauen sich hier vor meinem Kollegen auf! Ganz einfach! Ja? MM: Ich baue mich hier nicht auf, Sie bauen sich vor mir auf. Polizist1: Ja? Ausweis, auf!

Können Sie sich in Handschellen vorstellen?

MM: Ja ist ja gut. Was gehen Sie mich so an? Was haben Sie denn für ein Problem? Polizist1: Gar keins. MM: Gar keins. Gibt’s einen Grund für eine Personenkontrolle. Polizist1: Ja! MM: Welchen? Polizist1: Hab ich Ihnen grad gesagt! Polizist1: Ausweis! Also! Ausweis! <will Ausweis gerade rausholen>

MM: Aber gern! Polizist1: Sie kriegen hier nen Platzverweis! MM: Ach, einen Platzverweis. Platzverweis für wie lange? Polizist1: Ausweis! MM: Für wie lange? „Bitte“ heißt das... Polizist1: <unverständlich> MW: Jetzt hört doch... <Zugriff> Polizist2: Jetzt geben Sie den Ausweis her! MW: Ach – Mensch! Polizist1: Also Beseitigungsgewahrsam und fertig!

<MM wird abgeführt, MW trägt die Kamera>

MW: Nein das können Sie nicht machen! Nein das machen Sie nicht. Das ist mein Mann. Polizist1: Ja das ist schön. Foto bitte... <verlangt den Fotoapparat von MW [!!!]> MW: Was? Was fürn Ding? Polizist1: Den Foto bitte. MW: Den Foto!? Polizist2: Geben Sie mir den Fotoapparat. Den Sie umhängen haben. Den werden wir

beschlagnahmen müssen. MW: Wieso holen Sie sich den denn!? Das ist meine Kamera!

MM: Hilfe! MW: Hey! Lassen Sie ihn in Ruhe!

Polizist2: Jaja, in Ruhe! Auf kleine Kinder losgehen! Polizist1: AUF KLEINE KINDER, JA?

MW: Er macht überhaupt nichts auf kleine Kinder... <verzweifelt> MM: Maike, zeichne das auf! Zeichne das auf das Handy auf! Nimm das Handy! Zeichne das aufs Handy auf! MW: Ja...ja...warte... Polizist1: Wir beschlagnahmen das auch, ich sag’s Ihnen gleich.

Rekapitulierend heißt das, man bittet die Eltern zu sich, hält den Kindesvater fest, damit er seinen Ausweis nicht aus der Tasche ziehen kann, gibt keine Begründung für die Personenfeststellung, erteilt dann einen Platzverweis, d.h. die Eltern sollen wieder gehen, was sie aber nicht können, da sie ja noch ihren Ausweis zeigen sollen und in dieser kafkaesken Situation nimmt man dann gewaltsam den Kindesvater in Polizeigewahrsam. Dann geht man zum eigentlichen Grund der Maßnahme über, der Beschlagnahme der Kamera und noch bevor volle zwei Minuten um sind, hört man die Gewalteinwirkung auf den Vater.

Man beachte die zynische Frage: „Können Sie sich in Handschellen vorstellen?“

Die weiteren Details zum Vorfall muss man eigentlich schon nicht mehr erzählen. Dem Vater hat man den Kopf gegen die Fensterscheibe geschlagen, so wie man das aus den Filmen aus Amerika kennt und den Arm überdreht, so dass er immer noch schmerzt. Im Polizeipräsidium dann die normale Einschüchterungsnummer. Hier ein paar Sprüche:

Polizistin Haider (Kindesvater sitzt noch in der Gewahrsamszelle):

So, gegen Sie werden die folgenden Vorwürfe erhoben: Beleidigung, Widerstand gegen Polizeibeamte, Versuchte Kindesentführung. Wir werden dann mit Ihnen eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen. Es kann auch Untersuchungshaft in Frage kommen.“

Ein weiterer Polizist („Krüger“) kam dann und fragte:

“Wo ist die Speicherkarte? Einfache Frage, einfache Antwort!"

und als darauf nicht geantwortet wurde

"...oder Sie kriegen Schläge! Es kann auch sein, dass Sie in Untersuchungshaft genommen werden müssen.“

Später im Verhör kam POR Engelhardt und sagte:

„Sie sollten mit Ihren illegalen Aktionen aufhören!“

POK Marek sonderte dazu später noch ab:

„Wir werden Sie erkennungsdienstlich behandeln nach Paragraph 81b zweite Alternative.“

In der Liste der persönlichen Gegenstände fehlte dann später der Presseausweis des Kindesvaters.

Vielleicht hat die Polizei ihn nur „verloren“? Es wird deutlich, die gesamte Aktion hatte einzig nur das Ziel, mögliche Beweismittel gegen die Polizei verschwinden zu lassen. Am 13.03.2009 hat sich die Polizei dann eine neue Taktik einfallen lassen,: statt Platzverweise

auszusprechen, wurden die Eltern einfach mit unmittelbarem Zwang abgedrängt. Akt einundzwanzig kommt damit zum Schluss.

Danach folgte Stellungnahme von Herrn „Gerhard Groß“, Regierungspräsidium Stuttgart im Verfahren 5 K 891/09 beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen vorbeugenden Eilrechtsschutz zum Schutz vor weitere Verfolgung Unschuldiger durch die Polizei Stuttgart:

Eine telefonische Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Stuttgart, 1. Polizeirevier, hat ergeben, dass es in der Vergangenheit bei Umgangsterminen unter Aufsicht des Jugendamts, das die Personensorge für das Kind der ASt hat, regelmäßig zu Störungen durch Herrn Mosuch kam. Herr Mosuch hat kein Sorgerecht für das Kind. Er hat bereits gedroht, das Kind (widerrechtlich) an sich zu nehmen. Es ist eindeutig so, dass zumindest Herr Mosuch durch sein Verhalten jeweils Anlass zum Einschreiten der Polizei gegeben hat. Insbesondere haben die betreffenden Polizisten nicht unverhältnismäßig oder in anderer Weise unzulässig agiert. Ein strafbares Verhalten der betreffenden Polizisten liegt erst recht nicht vor.

Man kann nur hoffen, dass Herr Groß „nur“ so dumm war, sich von der Polizei Stuttgart, 1. Polizeirevier täuschen zu lassen. Jedenfalls sind seine Ausführungen hanebüchener Schwachsinn, der nach dem Vorhergesagten wohl nicht mal mehr der Osterhase glaubt.

Herr „Gerhard Groß“ wird hiermit aufgefordert, seine obenstehenden Verleumdungen bis Freitag, den 03. April 2009 Eingang bei den Kindeseltern schriftlich zurückzuziehen, denn:

  1. Das Jugendamt hat nicht die Personensorge inne

  2. Der Vater hat das Sorgerecht inne

  3. Der Vater hat das Kind nach § 1632 Abs. 1 BGB herausgefordert und auf § 42 SGB VIII hingewiesen, womit der Herausgabeanspruch entfallen würde.

  4. Es gab und gibt keine Anzeichen für ein widerrechtliches An-Sich-Nehmen.

  5. Die Kindeseltern haben sich in der Vergangenheit stets korrekt verhalten.

  6. Die betreffenden Polizisten haben unverhältnismäßig und unzulässig agiert.

  7. Auch strafbares Verhalten ist den betreffenden Polizisten vorzuwerfen.

Damit schließt sich der Vorhang über den zweiundzwanzigsten Akt.

Anhang für das EU-Parlament und die CPT

Sehr geehrte Damen und Herren des EU-Parlaments und der CPT,

Sie können sich nicht die psychische Belastung vorstellen, die ein solcher Streit mit dem Jugendamt mit sich bringt. In 2008 war es ein einfaches Spiel für die Staatsmacht, sie konnte mit den Eltern machen, was sie wollte. Wie üblich wussten die Eltern wenig bis nichts und die rechtliche Vertretung war lausig, wie man sich richtig zur Wehr setzt.

In 2009 setzen die Eltern sich allerdings richtig zu Wehr, wie Ihnen jeder Jurist bestätigen wird. Wie der Staat darauf antwortet ist schlichtweg Staatsterror pur. Unter normalen Umständen wäre jeder Mensch bei diesem Verhalten der Staatsmacht eingeschüchtert. Dieser Zustand ist ein Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und den Geist der Europäischen Union.

Die CPT wird dringend gebeten, dabei zu unterstützen, den unmittelbaren Staatsterror durch Polizeiübergriffe zu beenden.

Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments wird gebeten, den Machenschaften des deutschen Jugendamts und seinen finanziellen Nutznießern ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben. Dies geht ganz sicher nicht mit guten Worten, sondern es sind hierfür dringend Gesetzesänderungen notwendig. Jugendämter bedürfen einer Fachaufsicht. Die Befugnisse verwaltungsgerichtlicher Kontrolle müssen erweitert werden.

Die finanziellen Nutznießer des Systems dürfen keinen direkten Einfluss (z.B. über den Jugendhilfeausschuss) auf deutsche Jugendämter haben.

Insbesondere dürfen (wie heutzutage üblich) keine Familienrichter in Jugendhilfeausschüssen sitzen, wenn das Jugendamt zu ihrem Bezirk gehört.

Die Sparorgien der letzten Jahre in den Jugendämter müssen revidiert werden. Jugendamtsmitarbeiter dürfen keine „Fall-Manager“ sein. Sie haben direkt vor Ort die Arbeit selbst zu begutachten. Wenn eine Familienhilfemaßnahme beendet werden soll, schreibt die Familienhilfe oft einen negativen Bericht und somit haben die Jugendamtsopfer nur die Wahl entweder einer weiteren Familienhilfemaßnahme zuzustimmen oder die Kinder „kommen weg“. Aufgrund der Sparmaßnahmen wird nicht überprüft, dass es letztlich die Familien“Helferin“ selbst war, die absichtlich aus eigener Profitgier einen falschen Bericht erstellt hat. Wehren sich die Jugendamtsopfer gegen die Verleumdungen, so werden sie als nicht kooperationswillig und uneinsichtig eingestuft.

Die gesetzliche Grundlage der Datenerhebungen des Jugendamtes muss neu geregelt werden. Das Gesetz macht Jugendämter zu Datenkraken. Dass diese Informationsflut dazu führt, dass man die Spreu vom Weizen nicht mehr trennen kann, will man in Berlin einfach nicht wahr haben.

Die Entwicklung, aus reiner Faulheit stets Jugendämter entgegen §§ 1779, 1791b Abs. 1 BGB zum Vormund einzusetzen, muss unterbunden werden.

Dem Zeitgeist von „Verzahnung von Kompetenzen“ muss entgegengewirkt werden. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Jugendämter müssen in eine Abteilung Hilfen und eine Abteilung Krisenintervention aufgespalten werden. Das Jugendamt kann nicht Helfer und Staatsanwalt zugleich sein, ein schlichtweg schizophrener*) Zustand. *) schizophren = in sich widersprüchlich, unvereinbar (mit anderem)

Jugendamtsarbeit muss transparenter werden. Der Gesetzgeber sieht kein Problem darin, dass Jugendämter als Datenkraken ausgestaltet sind, da sie diese Daten nur spärlich an Dritte weitergeben dürfen. Das führt oft dazu, dass Jugendämter gegenüber den Betroffenen mit Hinweis auf den Datenschutz keine Auskünfte über ihre Arbeit erteilen, z.B. nach Scheidung erhält der Kindesvater unter Hinweis auf Datenschutzbelange keine Auskunft über die Ex-Frau oder wenn das Kind „deutsch-legal“ geklaut wird, erhalten die Eltern ebenfalls keine Auskünfte mit zynischem Hinweis auf den „Datenschutz“ des Kindes.

Die Gesetzeslage muss geändert werden, dass es nicht mehr möglich sein darf, dass ein Kind „deutsch-legal“ geklaut wird und dieser Diebstahl dann über § 1632 Abs. 4 BGB legalisiert werden kann.

So geschehen im Fall Haase.

Sicherlich gibt es noch mehr Vorschläge, die gemacht werden können. Es muss nochmals erwähnt werden, dass der vorliegende Fall typisch ist für den „deutsch-legalen“ Kinderklau, wie er sich in 2008 abgespielt hat.

Die massive Gegenwehr in 2009 besonders durch die Stuttgarter Polizei ist dem Umstand geschuldet, dass den Kinderklauern die rechtsstaatlichen Argumente ausgegangen sind und diese daher in Verdunklungsabsicht die Kindeseltern zu kriminalisieren versuchen. Das ist in dieser Form etwas atypisch.

Weiterhin ist atypisch, dass derart viel Beweismaterial besteht um die hier erhobenen Tatsachen auch zu untermauern. Hinweis an die Hausdurchsucher: Das Material ist weltweit mehrfach dezentral verteilt.

Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren nicht geändert. Dieser Artikel der taz ist heute noch so aktuell wie vor 25 Jahren:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spaetes-gestaendnis-eines-polizisten/.

Diesbezüglich wird die CPT gebeten, auch in Deutschland vermehrt zu ermitteln. Es ist notwendig.

Als kleines Bonbon zum Schluss werden als Reaktion auf die vorgebrachten Lügen von Herrn „Gerhard Groß“ vom Regierungspräsidium Stuttgart im Verfahren 5 K 891/09 und als Vorgeschmack, was noch alles kommen könnte, die Vorkommnisse der weniger als zwei Minuten zur Personenfeststellung, Platzverweis, Beseitigungsgewahrsam und Beschlagnahme an geeigneter Stelle veröffentlicht.

Hinweis an die Hausdurchsucher: Das Material ist weltweit mehrfach und dezentral verteilt.

Die Verfasser der vorliegenden Petition