Über unsere Petition hat der Deutsche Bundestag beraten und am 28.02.02 entschieden, das Petitionsverfahren abzuschließen. Der Ausschuß sieht jedoch keinen Anlaß, das Anliegen der Petenten zu unterstützen.

Trotz aus dem Zusammenhang der Petition erkennbaren strafrechtlichen Mißbrauchs der richterlichen Unabhängigkeit durch die Richter, hält der Bundestag daran fest, weil angeblich sonst die Entscheidungsfindung der Gerichte in einer nach der Verfassung unzulässigen Weise Fremdeinflüssen ausgesetzt wäre. Welche Einflüsse nennt er aber nicht. Dabei scheint es dem Bundestag offensichtlich unwesentlich, daß die Regeln des Grundgesetzes von den Richtern selbst permanent gebrochen werden. Der Zweck des Grundgesetzes, Demokratie, Recht und Ordnung zu garantieren hat bei unseren Parlamentarien offenbar keine Bedeutung mehr. Das Grundgesetz ist auch kein starres Gebilde, daß nicht änderbar sei, sondern muß sogar seine Änderung finden, wenn seine Gewaltenteilungskonstruktion unterwandert und mißbraucht wird.

Der Bundestag sieht ebenfalls bei erkennbar willkürlichen Urteilen eine Einrichtung einer zusätzlichen Instanz als nicht erforderlich an. Er übersieht vorsätzlich, daß der Staat das Rechtsmittelsystem entwickelt hat, um Selbstjustiz innerhalb des Volkes zu verhindern. Mit seiner Entscheidung nimmt er nun die Anwendung von Selbstjustiz wissend in Kauf und wäre in solchen Fällen selbst schuld daran und nicht der vermeintliche Rechtsbrecher. Denn dieser hätte nämlich bei einem ordnungsgemäß funktionierenden Rechtssystem Recht nicht gebrochen und kann dafür nicht bestraft werden, daß er sein Recht auf andere Weise zu erlangen versuchte.

Bisher argumentierte der Bundestag mit Instanzenrecht, Amtspflichtverletzung und Prozeßkostenhilfe, was ausreichend sei.

Neu hinzu kommt nun, daß die geltende Rechtslage es ermöglicht ungeeignete Richter von ihrem Amt zu entbinden, aber nur wegen gesundheitlicher Schwächen und wegen offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung. Ansonsten gäbe es zur Sicherstellung befähigter Richter die Bewährungszeit als Richter auf Probe und kraft Auftrags.

Fehlerhafte Amtsausübung würde dann nicht vorliegen, wenn die Rechtsanwendung fehlerhaft war oder das Verfahren als nicht im Einklang mit dem Gesetz steht. Es muß sich um einen jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handeln. Diese Formulierung hat eher etwas mit einem sehr weichen und sehr elastischen Gummiband gemeinsam.

In den Ausführungen wird unterschlagen, daß nur der Justizminister selbstbestimmend in solchen Fällen das Richterschiedsgericht anrufen kann. Ebenso wird verschwiegen, eine Diziplinarmaßnahme hat keinerlei Auswirkungen auf die von dem entsprechenden Richter erlassenen rechtswidrigen Entscheidungen. Sie bleiben weiterhin rechtskräftig und sind nicht abänderbar.

Die Ausführungen der Petenten in der Petition, daß juristische Schädigung Tausender und gemeinschaftliches rechtswidriges Handeln der Richter vorliegt, wird nicht bestritten. Die Schlußfolgerung aus dem Ganzen kann nur sein, unsere gewählten Parlamentarier unterstützen das bestehende Grundgesetz in seiner rechtswidrigen praktischen Ausführung voll und ganz und finden es normal, wenn Bürger in diesem Land rechtswidrig und willkürlich behandelt werden. Sie muten den Bürgern zu, daß sie sich mit dem ihnen zugefügten Unrecht wie rechtswidrige Strafurteile, Verarmung, Dauerverschuldung und -abhängigkeit abzufinden haben.

Bei Verschuldung sei bemerkt, das Insolvenzrecht ist auch nur ein Gesetz, das gebrochen werden kann, was auch wegen seiner unklaren Begriffsregelung vielfach möglich ist.

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