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dart=1025

 

Nach „Wir sind Papst“ folgt „Du bist Deutschland“

 

26.09.2005

 

Mit Schwarz-Gelb hat es leider nicht gereicht, aber mit der großen

Koalition mit einer „Agenda Plus“ ist einen Teilerfolg erzielt. Jetzt

muss es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, ruft die Belle Étage in

Deutschland in den Souterrain. Achten Sie mal drauf, ab heute kommt nach

der Tagesschau nicht die Wetterkarte sondern auf allen Kanälen der Start

einer Werbekampagne „Du bist Deutschland“, die sich durch alle Tages-

und Publikumszeitungen, alle Online-Medien und über alle Plakatwände

ziehen wird. „Du bist Deutschland“! Wer hätte das gedacht?(WL)

 

Ganz Viele, die Deutschland in den letzten Jahren mies gemacht haben,

reden es ab heute schön. Hat die Wahrheit und die Vernunft endlich

gesiegt?

 

„Du bist das Wunder von Deutschland“ mit dieser Homepage öffnet die

Kampagne „Du bist Deutschland“. ( Zur "Quelle" ) „Deutschland redet sich

selbst schlecht“ heißt es da und man müsse endlich wieder aus der

„emotionalen Misere aussteigen“, das„Selbstbewusstsein stärken“ und

„jeden einzelnen daran erinnern, dass sein Beitrag für dieses Land

wichtig ist.“

Pro bono-Kampagne nennt sich so etwas. Also pro bono, contra malum. Für

das Gute, gegen das Böse. Von der Antike über die Bibel, Augustinus bis

zur gleichlautenden Rubrik in der Satire-Zeitschrift Pardon bewegt die

Menschheit die Frage, was gut und was böse ist. Die Initiatoren der

Kampagne geben endlich die endgültige Antwort.

 

Vierzig Prominente - also solche, die sich als Gewinner der

„Modernisierung“ fühlen dürfen - muntern diejenigen auf, die verloren

haben: Stößchen, ihr Verlierer, werden sie uns von allen Seiten zu

prosten!

 

Unter der Regie des ach so selbstlosen und politisch ach so neutralen

Bertelsmannkonzerns feiern sich Werbeagenturen, Verlage und Unternehmen

bis zur Backwarenkette Kamps selbst und lassen mal locker 30 Millionen

für die Party und natürlich für Eigenwerbung springen. Was der

Metallarbeitgeberverband mit seiner „Initiative Neue Soziale

Marktwirtschaft“ kann, dass können wir schon lange – mögen sie sich

gedacht haben. Im übrigen – wie man heute zu sagen pflegt –, eine

klassische Win-Win-Situation: Wir werben für uns und wir tun so als

werben wir um Euch. Die Politik wird es uns danken.

 

Es ist wie im Film „Der Kongress tanzt“. Der Geldadel und seine

Strippenzieher veranstaltet, wie im gleichnamigen Kinoopus aus der Zeit

nach der Weltwirtschaftskrise, frivole „Kussversteigerungen“ an die

Armen. Küsschen, Küsschen Euch da unten! Leider landet - anders als im

Kino - heute kein Napoleon aus der Verbannung und treibt die feiernden

Reaktionäre auseinander.

 

Da werden uns die Promis wie Sarah Connor (die im Münchner Stadion

„Brühe, deutsches Vaterland“ sang), unsere Fernseh-Anchor-Men and -Women

Sandra Maischberger, Ulrich Wickert und Anne Will, und immer wieder

Reinhold Beckmann und Peter Frey oder Patrick Lindner, die (niemals

alternde) Ossi-Eisprinzessin Katarina Witt und selbst Torwart-Titan

Oliver Kahn (trotz Probleme mit seinem Rücken) wieder Vertrauen in

Deutschland und in uns selbst einbläuen und uns ermuntern endlich

Eigeninitiative zu zeigen. Jeder kann wie wir nach „oben“ kommen (will

sagen viel Geld verdienen), werden sie uns zurufen, und wer jetzt nicht

anpackt und aufsteigt ist selbst schuld – oder er hat es einfach nicht

besser verdient. Klar!

 

Natürlich geschieht dies zum Wohlgefallen der Bundesregierung, die noch

die alte ist, aber bald eine neue sein wird. Und die neue große

Koalition kann ja einen Stimmungswechsel gut gebrauchen. Leider ist es

ja nicht Schwarz-Gelb pur geworden, werden sich die Initiatoren geärgert

haben, aber wegen einer großen Koalition mit einer „Agenda Plus“

brauchten sie die Aktion ja auch nicht stoppen...

 

Das Land ist ja lange genug schlecht geredet worden, sagt sich

Bertelsmann und legt seine zahllosen Rankings, in denen Deutschland

immer Schlusslicht war, zu den Akten.

Die geballte Medienmacht schwenkt vom Trauermarsch ins Scherzo. Von Axel

Springer über die ARD, Bertelsmann, Gruner + Jahr, Heinrich Bauer

Verlag, Heise Zeitschriften Verlag, Hubert Burda, Ganske Verlagsgruppe,

Motor Presse , Premiere, ProSiebenSat.1, RTL Gruppe Deutschland,

Süddeutscher Verlag, Spiegel Verlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Verlagsgesellschaft Madsack, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck,

WAZ-Mediengruppe, ZDF, Zeitungsgruppe Stuttgart, sie sind alle dabei,

die den Reformbedarf mehr oder weniger herbeigeredet hat und jetzt über

das Scheitern der Reformen und deren Opfer hinweg jubilieren wollen

(Vgl. NachDenkSeiten)

 

Motto: Nur weiter so Deutschland, koste es, was es wolle.

Wir werden das Volk, den „alten Lümmel“ (Heinrich Heine) schon noch da

hin kriegen, wo wir ihn hinhaben wollen.

Merkwürdig: Mir, der ich ständig gegen die Miesmacherei in Deutschland

argumentiert und geschrieben habe, kommt dazu Hugo von Hofmannsthal in

den Sinn:

 

Manche freilich müssen drunten sterben

wo die schweren Ruder der Schiffe streifen,

andere wohnen bei dem Steuer droben,

kennen Vogelflug und die Länder der Sterne.

 

Manche liegen mit immer schweren Gliedern

bei den Wurzeln des verworrenen Lebens,

anderen sind die Stühle gerichtet

bei den Sibyllen, den Königinnen,

und da sitzen sie wie zu Hause,

leichten Hauptes und leichter Hände.

 

Doch ein Schatten fällt von jenen Leben

in die anderen Leben hinüber,

und die leichten sind an die schweren

wie an Luft und Erde gebunden.

 

 

 

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Das Dilemma der Weltfinanzordnung oder der

Kapitalismus in der Sackgasse

 

von Edmund Sawall (Ende 2000)

 

http://www.swg-hamburg.de/Deutschland_Journal/Das_Dilemma_der_Weltfinanzordn

ung_oder_der_Kapitalismus_in..pdf

 

 

 

WDR 3/Gedanken zur Zeit 15.03.2003

 

Privatisierung - Anatomie einer profitablen Täuschung

 

Von Werner Rügemer

 

 

Privatisierung: das ist so etwas wie ein Zauberwort. Es ist schon lange

im Umlauf, ein Jahrzehnt, zwei Jahrzehnte. Kaum jemand wird sich noch an

die Anfänge erinnern, das Zauberwort wurde Alltagsformel, wird

inzwischen auch lustlos hergebetet wie andere Gebete, die man zwar nicht

glaubt, aber trotzdem befolgt.

 

Nur mithilfe der Privatisierung könnten die leeren öffentlichen Kassen

wieder gefüllt werden, heißt es. Aber Privatisierung soll noch viel mehr

können. Wenn Privatunternehmen die Müllabfuhr, den Bau von Rathäusern

und die Reinigung von Klassenzimmern übernehmen, dann soll dies sowieso

viel besser sein: nämlich unbürokratischer, und anpassungsfähiger an

wechselnden Bedarf, und zudem sowieso viel billiger als beim Staat. Denn

der Staat, das gehört zu diesem weltlichen Vaterunser, ist ein

gefräßiger Moloch, der dem Bürger die letzten Euros aus der Tasche ziehe

und die Privatinitiative abtöte.

 

Nun waren unsere sogenannten verantwortlichen Politiker sehr gelehrig.

Sie taten brav, wie ihnen geheißen und privatisierten. Noch nicht genug

natürlich, aber doch schon ziemlich viel. Mehr jedenfalls als die

meisten Bürger gemerkt haben. In den Schulen und Universitäten schieben

längst private Putzkolonnen die Kehrmaschinen durch Gänge und Foyers.

Neue Rathäuser, Kongresszentren und Kindergärten wurden von privaten

Investoren gebaut und dann von den Städten angemietet. Privatfirmen

betreiben Müllverbrennungsanlagen und Buslinien.

 

Komischerweise sind die öffentlichen Kassen immer noch nicht gefüllt,

wie versprochen. Das scheint aber niemanden zu interessieren. Im

Gegenteil. Weil die öffentlichen Haushalte noch mehr verschuldet sind

als vor einem Jahrzehnt, soll es mit der Privatisierung jetzt erst

richtig losgehen. Bisher tabuisiertes Vermögen der Städte soll an die

Reihe kommen, fordern die Privatisierer. Als da sind hunderttausende

Genossenschaftswohnungen, ganze Stadt- und Wasserwerke. Sie brächten

Milliarden, und nicht nur ein paar Millionen.

 

Zusätzlich soll die Privatisierung mit der sogenannten „Ich-AG“ tiefer

als bisher in die Seelen eindringen und das Alltagsverhalten des ohnehin

schon privatistisch zermürbten Einzelkämpfer-Volkes mehr als bisher

bestimmen. Arbeitslose und solche, die von Arbeitslosigkeit bedroht

sind, sollen sich wie Privatunternehmen organisieren, gar als

Aktiengesellschaften. Auch wenn ihr „Unternehmen“ nur eine einzige Aktie

hat. Die Arbeitssuchenden sollen ihre Eine-Aktien-Ichs größeren

Unternehmen als superbillige Subunternehmer anbieten.

 

Bevor wir in diese neue Privatisierungs-Runde einsteigen, in der wir

allerdings schon längst drin sind, wäre doch endlich eine Bilanz

angebracht. Was ist eigentlich bei den bisherigen Privatisierungen

herausgekommen? Wurden die Versprechungen erfüllt? Kaum jemand fragt

danach, am wenigsten die Privatisierungs-Fundis selber. Ist das nicht

erstaunlich?

 

Also versuchen wir es mit einer Bilanz. Da kann uns die Bahn einfallen.

Wir könnten auf den Zusammenhang hinweisen zwischen der Privatisierung,

den erhöhten Fahrpreisen und der gesunkenen Leistung. Während die

umworbenen Kunden der ICE-Strecken in shoppingcentern und

Erster-Klasse-Lounges der Zentralbahnhöfe ihren Ärger über die ständigen

Verspätungen abreagieren können, müssen Millionen Pendler auf zugigen

Bahnsteigen trostloser Provinzbahnhöfe ausharren. Wenn Sie, verehrte

Zuhörerinnen und Zuhörer, von Rotenburg/Wümme oder Recklinghausen oder

Menden an der Sieg täglich mit der Bahn zur Arbeit fahren, dann wissen

Sie, was ich meine. Aber lassen wir das. Handelt es sich bei der Bahn

vielleicht eine Ausnahme?

 

Aber die Post: Hat nicht die privatisierte Telekom eine gute Bilanz

vorzuweisen? Sind nicht die Telefonkosten für die Verbraucher fühlbar

gesunken? Also Bravo! Leider, leider gibt es da noch ein paar andere

Fakten. Die Privatisierung hat, übrigens wie bei der Bahn, ein paar

hunderttausend Arbeitsplätze gekostet. Darüber wird hinweggesehen. Weil

ja das höhere Ziel, die Privatisierung, erreicht wurde. Und weiter. Die

Bundesregierung, die damals die Deutsche Bundespost privatisierte, hat

alle Pensionen für die betriebsbedingt in Frühpension geschickten

Beamten und Angestellten der drei privaten Nachfolgefirmen übernommen.

 

 

So wurde der Telekom ein billiger Start in die Privatisierung

ermöglicht, auf Staatskosten. Für Tausende von Frühpensionären, die

meistens eigentlich Arbeitslose sind, müssen gegenwärtig gut fünf

Milliarden Euro Altersruhegeld bezahlt werden, jährlich, und zwar aus

dem Bundeshaushalt. Und im Jahre 2009 werden das schon neun Milliarden

Euro sein. Das alles zahlen die Telefonkunden mit, in ihrer anderen

Rolle als Steuerzahler, während sie so schön billig telefonieren.

 

Aber gut, auch Telekom und Post können Ausnahmen sein. Betrachten wir

die Normal- und Alltagsfälle, die Tausende von Privatisierungen in

unseren Städten und Gemeinden. Schauen wir einmal nach Sachsen, zum

Beispiel. Ich bin wochenlang zwischen Torgau und Zittau herumgefahren

und habe mit Bürgern und Bürgermeistern gesprochen.

 

In der 6.000-Seelen-Gemeinde Oderwitz konnte ich die große Kläranlage

bestaunen. Die hat ein privater Investor gebaut, der sich seiner innigen

Bekanntschaft mit dem wirtschaftskompetenten Ministerpräsidenten rühmen

durfte, der in seinem neuen Freistaat Sachsen die sozialistischen

Kombinate durch Privatisierungsprojekte ersetzte. Die Kläranlage wurde

von einem Ingenieurbüro geplant, das umso mehr verdiente je größer das

Ding geplant wurde. Der private Investor kann umso mehr Abwassergebühren

verlangen je dicker und länger die Kanäle sind. Unabhängig davon, ob sie

wirklich gebraucht werden.

 

Für seine Fehlplanung wird der Investor mit keinem Cent zur

Verantwortung gezogen. Das verschuldete Oderwitz lebt nur noch dafür,

die Zinsen für das Privatisierungsprojekt zu berappen. Ansonsten verödet

die Gemeinde, Einwohner ziehen weg. Ein großartiger Sieg für die

Privatisierungs-Fundis, nicht wahr?

 

Und warum haben wir über Oderwitz und hunderte anderer solcher Städte

und Gemeinden in den „renommierten“ Medien wie „Der Spiegel“ oder

„Focus“ oder „Süddeutsche Zeitung“ oder „Die Zeit“ nichts gelesen,

nachdem sie jahrelang das hohe Lied der Privatisierung gesungen haben?

 

Blicken wir weiter nach Sachsen, zum Beispiel nach Putzkau. Von dieser

sächsischen Gemeinde haben Sie, wenn Sie hier im schönen Westen wohnen,

wohl auch noch nie etwas gelesen. Die Bürger von Putzkau haben sich in

einem Verein zusammengetan. Sie wollen ihre Kanalisation und ihre

Kläranlagen selbst finanzieren, notfalls sogar ohne staatliche Hilfe.

Aber sie wollen es nach einem neuen technologischen Modell machen, mit

vielen kleinen Kläranlagen. Sie wollen mehrere Bürger-GmbHs oder eine

Genossenschaft gründen. Jeder Haushalt wäre mit wenigen tausend Euro

dabei. Aber die Landesregierung will das so nicht genehmigen, obwohl

diese Lösung um ein Vielfaches billiger wäre. Vielleicht: Weil sie

billiger wäre?

 

Die Auseinandersetzungen im sächsischen Putzkau führen, so meine ich,

zum Kern der Sache: Es geht nicht um die Privatisierung als solche. Wenn

Bürger sich selbst organisieren, sogar in privater Rechtsform, als

Bürger-GmbH oder als Genossenschaft zum Beispiel, dann ist das für die

Privatisierungs-Fundis Teufelswerk. Nur dem großen, anonymen Kapital

wird Privatheit eingeräumt. Dagegen wird den Bürgern in Putzkau die

selbstbewusste, genossenschaftliche Privatheit verwehrt.

 

Aber nun haben die Deutschen im schönen Westen die Privatisierung ja

ebenfalls bei sich vor der eigenen Haustür. Lassen wir mal die privat

betriebenen Müllverbrennungsanlagen zwischen Böblingen, Köln und Hamburg

beiseite, die aus Gründen, die wir nur nach und nach erfahren, auch zu

groß und zu teuer geraten sind wie die Kläranlage in Oderwitz.

Vielleicht sind das auch wieder Ausnahmen, obwohl sich die Ausnahmen nun

doch merkwürdig häufen. Aber gut. Nehmen wir einen noch weniger

bekannten Fall, zum Beispiel das neue Kölner Rathaus.

 

Es wurde 1998 von der Stadt Köln bei einem privaten Investor für 30

Jahre angemietet. Es ist um eine Veranstaltungshalle herum gebaut, um

die KölnArena. Diese Kombination ergibt sich nicht unbedingt aus der

Sache, aber die beiden Gebäudekomplexe bilden ein gemeinsames

Immobilienprojekt. Warum?

 

Die meisten Kölner, die begeistert die Konzerte von André Rieux und der

Bläck Föss in der Arena besuchen, wissen es nicht: Die Stadt finanziert

durch den für sie höchst ungünstigen Mietvertrag für ihr neues Rathaus

auch die KölnArena des Privatinvestors mit. Die Stadt muss alle

Reparaturen am Gebäude bezahlen, ebenso die Mieten für alle 2.500

Parkplätze, die sie gar nicht braucht. Während sich die Kommanditisten

des Immobilienprojekts über ihre dreißgjährige Gewinngarantie freuen

können, mehren sich die Schulden der ohnehin schon überschuldeten Stadt

zusätzlich.

 

Ich möchte Sie nicht mit weiteren Beispielen langweilen. Vielleicht sind

Sie sowieso schon gelangweilt, weil Sie das längst wissen oder ahnen.

Jedenfalls können wir nun die Frage beantworten, warum die Bilanz der

bisherigen Privatisierungen öffentlich nicht gezogen wird? Der Grund ist

einfach, um nicht zu sagen primitiv: Die meisten Privatisierungen tragen

selbst zu der immer weitergehenden Verschuldung bei, der sie eigentlich

abhelfen sollen. Die mächtigen Privatisierer gewinnen, aber die

privatisierten öffentlichen Haushalte und die privatisierten Bürger in

ihren mannigfachen Rollen als Steuerzahler, als Gebührenzahler, als

Konsumenten und nicht zuletzt als Arbeitnehmer verlieren. Alle sind

privatisiert, aber nicht alle profitieren. Die Täuschung ist profitabel,

aber nur für wenige.

 

Da schreibt das privatisierungsfreundliche „Handelsblatt“ gewiss die

Wahrheit, wenn es jetzt beim Bericht über die Einkaufstour eines

deutschen Entsorgungsmultis bei Stadtwerken folgende Einsicht vermerkt:

Die städtischen Wasserwerke und die Abwasserbetriebe seien „begehrte

Objekte“ für die global player der Entsorgungsbranche. Denn hier gebe es

einen „stetigen Strom an Einnahmen“. Wo gebe es diesen stetigen Strom an

Einnahmen heute sonst? Sehr wohl. Aber wir könnten aus dieser Erkenntnis

auch eine andere Konsequenz ziehen: Warum sollten wir dann diese

städtischen Einrichtungen der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge

überhaupt aus der Hand geben? Und damit das letzte bißchen von dem, was

unsere Städte und Gemeinden so dringend brauchen, nämlich einen

„stetigen Strom an Einnahmen“?

 

Mit seiner Erkenntnis gibt das „Handelsblatt“ ungewollt auch ein Motiv

der Privatisierer zu erkennen: Die traditionelle Ökonomie kann weder

ausreichende Arbeitsplätze schaffen noch aus eigener Kraft einen

„stetigen Strom an Einnahmen“ erzeugen. Jetzt soll der ansonsten

verteufelte Staat als Notnagel dienen.

Warum aber, so bleibt zu fragen, steht die Privatisierung weiterhin so

hoch im Kurs oder wird, wenn auch missmutig, toleriert? Sicherlich, es

regt sich Widerstand, wie bei den Hunderten von Bürgerinitiativen

zwischen Oderwitz, Putzkau und Köln. Aber für die meisten Bürger ist der

Staat das tief eingefressene Feindbild. Dafür gibt es gute

beziehungsweise schlechte Gründe: Hohe Steuern, bürokratische Gängelei,

Bürgerferne. Gewiss! Aber sind denn Großunternehmen besser, die immer

noch das Image haben, unbürokratisch und bürgernah zu sein? Haben Sie

schon mal bei der Telekom eine Beschwerde wegen der Rechnung über nicht

geführte Telefongespräche eingereicht? Oder bei Ihrer Bank als

Mittelständler oder Häuslebauer einen Kredit beantragt? Oder von Ihrer

Bank Schadenersatz wegen falscher Beratung gefordert? Haben Sie da

unbürokratisches Handeln und Bürgernähe erfahren?

 

Eigenartig, diese nachhaltige Wahrnehmungsverschiebung. Sie wird nicht

nur durch die ideologischen Gebetsmühlen der Privatisierungsgewinnler

verfestigt. Auch die Angst der Arbeitslosen, ja selbst der noch

Arbeitenden trägt zu einer geistigen Erstarrung bei, an der die

wirklichen Verhältnisse abprallen wie Regentropfen an der durchsichtigen

Fensterscheibe. Und lange bevor die Vereinzelung der um ihre Existenz

kämpfenden Individuen mit der Ich-AG ihren öffentlichen Begriff bekam,

waren die Vereinzelten schon privatistisch erstarrt. Jeder kämpfte

bereits gegen jede im Privatisierungs-Dschungel. Denn vom Staat können

sich nicht nur die Schwachen, sondern auch die durchschnittlich Starken

immer weniger Hilfe erhoffen.

 

Wenn wir unsere Bilanz nicht mit einem ergebenen AMEN abschließen

wollen, dann müssten wir, meine ich, in etwa zu folgendem Schluss

kommen: Das, was gemeinschaftliches Leben und Daseinsvorsorge ist, muss

neu erfunden und erkämpft werden. Gewiss, so hatten wir nicht gewettet,

als die neue Demokratie in Deutschland gegründet wurde, vor einigen

Jahrzehnten und zuletzt vor etwa einem guten Jahrzehnt, wenn ich mich da

noch richtig erinnere.

 

Aber vielleicht erinnern Sie sich: wo zwei oder drei im Namen von

Wahrheit und Gemeinschaft versammelt sind… Oder auch zwanzig oder

dreißig… Da könnte sich wieder etwas bewegen. Übrigens, das ist meine

Erfahrung, wenn wir uns versammeln zu zweit oder dritt oder zu zwanzig

und dreissig, da kann man erstaunt feststellen, dass sich schon mehr

bewegt als wir durch die gegenwärtigen politisch-medialen Filter

wahrnehmen. Ob das in Rotenburg/Wümme ist, im sächsischen Oderwitz oder

gar im bigotten Köln.

 

 

 

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