In der Sendung "Ein Fall für Escher" (MDR) am 11.08.05 wurde von einer Frau berichtet, der die Möglichkeit genommen wurde, krankenversichert zu sein. Aufgrund von Mieteinkünften hatte sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Deshalb versicherte sie sich bei der Innungs-Krankenkasse freiwillig. Ein Mieter zahlte dann jedoch seine Miete nicht, weshalb sie der Krankenkasse Krankenbeiträge schuldig blieb. Nach mehrmaliger Mahnung durch die Krankenkasse, der die Frau nicht nachkam, ist ihr dann gekündigt worden. Als sie sich bei anderen Krankenkassen versichern wollte, ist ihr das von allen verwehrt worden. Eine private Krankenversicherung war wegen zu hoher Kosten nicht möglich und auch nicht sicher, dort versichert zu werden. Von bereits 300000 nicht versicherten Bürgern wurde berichtet. Auch nach dieser Geschichte dürfte die Entrüstung der Bürger ausgeblieben sein, obwohl hier schwerwiegende Grundrechtsverletzungen vorliegen.

Im Fall der Frau kann im Rahmen eines Vertragsverhältnisses selbst eine Mahnung mit ausbleibender Zahlung nicht zum dauernden Versicherungsausschluß bei allen Versicherern führen. Jeder der Vertragspartner hat ein Kündigungsrecht und kann etwaige Forderungen daraus geltend machen. Dann sind interne Absprachen der Versicherer, verfassungsrechtlich gesehen, höchst bedenklich. Besonders drastisch wird die Angelegenheit, wenn im Mahnschreiben der Hinweis fehlt, daß damit der gesetzliche Versicherungsschutz insgesamt verloren geht.

Das zur Wendezeit und auch sonst vielgepriesene soziale Netz entpuppt sich auch im vorliegenden Fall zur sozialen Quetsche durch das Netz. Die Quetsche setzt sich wie im vorliegenden Fall aus Fallstricken und Rechtskonflikten und sonst aus übersteigerten nicht für jedermann erfüllbaren Rechtspflichten und Entscheidungsträgerverhalten zusammen. Die Frau war z.B. nicht in der Lage, zu erkennen, daß ihr bei ausbleibenden Mietzahlungen Arbeitslosengeld, evtl. als Vorschußzahlung, zusteht.

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