Schreiben eines Juristen

Assessor jur. .......................

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10.03.2009

An die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Dr. Angerer

Az.: 4 Zs 106/09

Bezug: Ihr Schreiben/Bescheid ?? vom 25.2.2009

Sehr geehrter Herr Angerer,

ich muss Ihnen dieses Schreiben per e-mail zuleiten, weil mein PC-Veteran, der den widerrechtlich beschlagnahmten anderen PC vorläufig ersetzen muss, mit dem neuen Drucker nicht klarkommt.

Gleichzeitig wird dieses Schreiben noch ca. 200 Empfängern direkt und von denen dann per Weiterleitung einer nicht abschätzbaren Anzahl von interessierten Bürgern zugesandt.

Ganz offenbar sind Sie nicht in der Lage, sich mit der Sache oder mit mir auf der Ebene des geltenden Rechts geistig auseinanderzusetzen.

Zu erst zu mir:

Sie konzentrieren sich darauf mich zu diffamieren und als Querulanten darzustellen. Dazu lügen Sie ganz einfach etwas zusammen, wie viele andere "Bearbeiter" der von Ihnen aufgezählten Vorgänge es auch getan haben.

Sie behaupten, ich hätte die Beschuldigten, die Staatsanwältin Hook und die Richterinnen Clemens und Ballhausen, wegen Rechtsbeugung angezeigt.

Es gibt keine Anzeige von mir, das haben Sie erfunden! Sie brauchen die Anzeige aber, um mich erneut als Querulanten darzustellen!

Hätten Sie nicht nur abgeschrieben, sondern geprüft, wären Ihnen die Widersprüche aufgefallen und die Peinlichkeit dieses Schreibens wäre Ihnen erspart geblieben.

Erklärendes finden Sie in meinem Schreiben vom 16.12.2008 an den Mitarbeiter des Justizministers, Herrn Geis. (Anlage)

Ich hatte in meiner Beschwerde an den Generalstaatsanwalt vom 29.10.2008 im 2. Absatz lediglich an das Offizialprinzip erinnert. Das hat irgendjemand bei der Staatsanwaltschaft begriffen und pflichtgemäß mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reagiert. Die Verantwortung für den Verfahrensbeginn Verfahren liegt nicht bei mir, sondern ist rechtsstaatlich geboten.

Von dem Ermittlungsverfahren erfuhr ich erst durch den Einstellungsbescheid der StA Mainz vom 6.1.2009 Aktenzeichen 3113 Js 32698 /08

Für die vielen Nichtjuristen, die dieses Schreiben erhalten, weise ich auf folgendes sehr Erhellendes hin:

Wenn ein Amtsträger, also Richterin, Staatsanwältin etc. wegen einer Straftat im Amt verurteilt wird, kann sie nach § 358 Strafgesetzbuch gefeuert werden, (juristendeutsch: die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, aberkannt werden). Deshalb besteht eine stillschweigende Übereinkunft, dass die Justizkollegen zusammenhalten, um das Verfahren gegen mit allen Mitteln zu verhindern. Selbst mit den Mitteln weiterer Rechtsbeugung. (Der Scheißbürger und Querulant Hoeffgen und andere justizgeschädigte Störenfriede, die ihre garantierten Rechte einfordern, haben da einfach mal Pech gehabt!!) Zum Schutz der Kollegen m/w verschwindet dann schon mal eine Strafanzeige gegen eine Staatsanwältin Dietrich bis zum Bundesverfassungsgericht in der Versenkung der StA Mainz und taucht nicht wieder auf.

Ich hatte in dieser Sache damit gerechnet, dass die StA Mainz soviel Intelligenz aufbringt, um die Sache ohne viel Bohei zu begraben. Das heißt Einstellung des Verfahrens gegen mich und Rückgabe der PC!! Dann hätte eine Strafanzeige meinerseits entfallen können. Stattdessen wird noch die renommierte 1. Strafkammer des Landgerichts in diese würdelose Geistesakrobatik hineingezogen, so dass ich gegen die Kammer am 24.2.2009 Strafanzeige, ebenfalls wegen Rechtsbeugung, erstatten musste.

Jetzt zur Sache:

Damit die Sache nicht total vernebelt wird, weise ich auf die wesentlichen Tatbestandsmerkmale hin, die diese konkrete Rechtsbeugung ausmachen:

Es wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob missachtet. Die Maßnahme (Beschlagnahme) muss im ausgewogenen Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad des bestehenden Verdachts stehen. Hier stehen sich die Rechtsgüter "Beleidigung einer Privatperson" und die Entziehung des gesamten Datenbestandes eines Haushaltes und seine Kommunikationsgeräte gegenüber. (Auf die fehlende Logik, dass es nämlich in einem PC gar keine Beweise für eine Beleidigung geben kann, will ich hier nicht eingehen.)

Der rechtswidrige Zustand wird bis heute aufrechterhalten. Nach Auswertung der "Beweismittel" hätten die PC unmittelbar zurückgegeben werden müssen. Das ist nicht geschehen! Damit dauert die Rechts-beugung an.

Es wurde versäumt, beizeiten einen Sühnetermin anzuordnen. In diesem Sühnetermin hätte ich mich mit dem Anzeigeerstatter einigen können. Dann wäre die Sache vom Tisch! Prozessual ist der Sühnetermin Prozessvoraussetzung für die Durchführung eines Beleidigungsprozesses überhaupt. (§ 380 StPO) Damit sind bis heute die Voraussetzungen für einen Prozess gegen mich wegen Beleidigung des Rechtsanwalts Witt aus Heidelberg nicht gegeben. Jedoch ist damit der Straftatbestand der Rechtsbeugung verwirklicht:

  • (Dreher/Tröndle zur Rechtsbeugung: Schon in der Leitung eines Verfahrens (Anordnung des Sühnetermins) kann die Rechtsstellung einer Partei verschlechtert oder verbessert werden, dadurch ist die Tat vollendet. RG 57,31)
  • Mir wurde bis heute, mehr als 6 Monate nach der Beschlagnahme noch immer kein Rechtliches Gehör gewährt, obwohl ich das mehrfach angemahnt habe. Ich weiß bis heute noch nicht, was mir konkret vorgeworfen wird. Das Rechtliche Gehör hat Verfassungsrang, aber was hat die Verfassung überhaupt noch für eine Bedeutung!?

     

    Weder Ihre Ausführungen, Herr Angerer, noch die Ausführungen der Beschwerdekammer haben irgendetwas davon widerlegt. Sie bestreiten lediglich, ohne das Bestreiten zu konkretisieren. Note Ungenügend 0 Punkte!!

    Das ist eines Juristen im Staatsdienst der promoviert ist und für Ernst genommen werden will, absolut unwürdig.

    Für den billig und gerecht denkenden Bundesbürger ist das alles Justizwillkür mit Merkmalen des Psychoterrors. (Für mich als Volljuristen übrigens auch.)

    Und Sie, Herr Staatsanwalt Angerer, haben sich noch einen besonderen Dreh ausgedacht:

    Sie versuchen das Antragsdelikt Beleidigung § 185 StGB in eine Offizialdelikt zu verwandeln, um das Versäumnis der Anordnung eines Sühnetermins 380 StPO zu heilen. Dazu brauchen Sie den "Querulanten" Hoeffgen, dem Sie (Zitat Seite 2 oben) "aufgrund seines bisherigen Verhaltens weitere Beleidigungen zutrauen." Außerdem soll ich weitere Straftaten gegen die Rechtsanwälte meiner Prozessgegner begangen haben. (dieselbe Fundstelle). Damit haben Sie kein "Offizialdelikt" begründet, sondern den Versuch der weiteren Rechtsbeugung begangen.

    Der Gesetzgeber hatte guten Grund, den Sühnetermin als Prozessvoraussetzung zu erklären, um die Einigung der Parteien über solchen Kikikram wie es die "Beleidigung" ist, zu ermöglichen. Das interessiert die Öffentlichkeit nämlich einen feuchten Staub. (Zu der "Beleidigung" wiederhole ich: Sie wurde bisher nur behauptet, nicht substantiiert dargelegt. Deshalb kann ich mich auch nicht konkret dazu äußern.)

    Mit dem Etikett "Querulant", ob gerechtfertigt oder nicht, ist der Mensch rechtlos geworden. Das ist inzwischen in der Justiz erfolgreiche Methode geworden. Ich wurde schon vor 10 Jahren von einem Rechtsanwalt davor gewarnt!

    Sie führen selbst aus:

    Auf Seite 4 2. Absatz Mitte gestehen Sie mir die Einlegung von Rechtsmitteln ausdrücklich zu. Alles andere wäre auch gesetzeswidrig!

    Im 4.Absatz auf derselben Seite teilen sie mir mit, dass Sie Anweisung geben, dass meine Strafanzeigen nicht mehr bearbeitet werden. Damit fordern Sie zu weiteren Rechtsbeugungen nach dem Muster der bisher unbearbeiteten Strafanzeige gegen die Staatsanwältin Dietrich, aber auch gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Puderbach Mainz wie gegen den Ex-Justizminister Herbert Mertin FDP auf. (Beides in meiner Webseite veröffentlicht)

    Juristisch wäre das Anstiftung zu einer Straftat, wie Sie wissen.

    Der dritte Absatz auf der Seite 4 ist mir völlig unverständlich.

    Sie werfen mir vor, es ginge mir nicht um die strafrechtliche Verfolgung einer Rechtsbeugung, weil ich die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme notfalls vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen will. ????

    Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist entscheidend für die Beurteilung der Rechtsbeugung. Sie, die Beschwerdekammer wie auch der OStA Brand Mainz sind einer Klärung bisher ausgewichen.

    Der Grund für dieses Ausweichen ist offenkundig: Die Beschlagnahme war unverhältnismäßig. Das mussten die Beschuldigten als Volljuristinnen auch wissen. Sie haben (mindestens) mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) gehandelt, was zur Bejahung der Strafbarkeit ausreicht!

    Damit sind sie reif, so einfach ist das.

    Und Ihr Ausweichen zeigt selbst dem juristisch weniger informierten Bürger, dass es Ihnen als Staatsdiener gar nicht um die rechtlich einwandfreie Bearbeitung des Falles, sondern um den Schutz und die Abschirmung der Beschuldigten geht!

    Die Bundesjustizministerin Zypries hat in einer Antwort im Abgeordnetenwatch (Anlage ZypriesWatch270209) behauptet, Fälle von Rechtsmissbrauch und Korruption kämen eher in Einzelfällen vor. Sie hat unter Angabe ihrer e-mail Adresse zur Reaktion dazu aufgefordert. Ich gehe davon aus, dass sie sich inzwischen vor "Einzelfällen" nicht mehr retten kann.

    Falls Sie, Herr Angerer, die Bearbeitung nach Recht und Gesetz zu verhindern suchen, werde ich auch Sie unter allen rechtlichen Gesichtspunkten anzeigen,. Dazu gehört auch der Versuch der Rechtsbeugung/Strafvereitelung in Ihrem Schreiben.

    Ich hoffe, dass Ministerpräsident, Generalstaatsanwalt und Justizminister ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie eine Klärung nicht nur der anstehenden Rechtsbeugungssache, sondern vor allem auch der Hintergründe herbeiführen.

    Wir Deutschen können es uns aus historischen Erwägungen, weder in Ost noch West leisten, den Rechtsstaat, wie das Grundgesetz ihn vorsieht, von bildungsschwachen "Staatsdienern" mit Machtfimmel, Eitelkeit, Gewissenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Frage stellen zu lassen, kurz gesagt von Personen mit niedrigen Normen und Werten den Rechtsstaat zerstören zu lassen.

    Ich kämpfe seit 10 Jahren auf der Seite "Bewahrung des Rechtsstaats".

    Sie, Herr Dr. jur. Angerer, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt in Koblenz, kämpfen auf der anderen Seite.

    Ich bin für die nächsten 10 Jahre gerüstet!

    Hochachtungsvoll

     

    Anlagen:

    Schreiben Angerer 5 Teile
    Schreiben vom 16.12.2008 an Justizminister
    ZypriesWatch270209 Aufforderung zur Information
    Anzeige gegen Strafkammer240209

     

    Anmerkung: Allgemein will die örtliche Kripo mit Bankenbetrug und Rechtsbeugung nichts zu tun haben, soweit sie nicht von der Staatsanwaltschaft beauftragt ist.

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    Seit über 10 Jahren berichtete die Sendung Escher (z.B. 10.04.08, 02.12.10) von einer dubiosen Firma (PPV) in Leipzig, die Nebenverdienste angeboten hatte. Hierzu war aber zunächst eine Zahlung von mehr als 1000,- € zu leisten für eine Teilnahme an Seminaren. Durch das Anwerben von Leuten bestand aber die Möglichkeit der Rückzahlung dieses Betrages. Tausende Personen gingen dem Schneeballsystem in die Falle. Schon im Jahre 2008 lief ein Strafprozeß gegen die Chefin und weitere Mitarbeiter der Firma, was wohl infolge der Escher-Sendungen zustandekam. Während des laufenden Gerichtsverfahrens betrieb die Firma aber ihre Praktiken ungeniert weiter. Nach der Verurteilung, eine Bewährungsstrafe, wurde die Masche von der Chefin unter neuen Firmennamen weiterbetrieben, was weitere Strafurteile nach sich zog, was im Juli 2014 in einer rechtskräftigen Verurteilung mit Haftstrafe (2 Jahre und 8 Monate) endete. Trotz dieser Verurteilung macht die Chefin die Masche weiter und sie hat auch neue Anzeigen geschaltet. Die Staatsanwaltschaft will nicht sagen, wann genau sie die Haftstrafe antreten muß. Der Rechtsanwalt und die Polizei einer Betrogenen sagten ihr zugleich, sie müsse sich keine Hoffnung machen, daß sie ihr Geld je wieder sehen würde. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte ebenfalls nur mit, aktuell werde der Aufenthalt der Verurteilten geprüft (Umschau, MDR, 16.09.14).
    Hier hat sich schon der Verdacht breit gemacht, wenn es nicht alsbald zur Einweisung ins Gefängnis kommt, daß Komplizenschaft bestehen könnte, die auch den Antritt der Haftstrafe verhindern könnte. Doch in der Sendung Umschau (MDR, 07.10.14) hält man fest, daß sich die Chefin eine Woche nach der Ausstrahlung der Sendung den Behörden gestellt habe und sie nun in Chemnitz einsitze. Die anderen Beteiligten würden aber das Geschäft unverhohlen weiterbetreiben.

    Die Geschädigten hatten bereits vor dem Strafurteil gerichtliche Schadensersatzverfahren betrieben, die fast immer erfolglos blieben (Plus-Minus, ARD, 22.10.14). Selbst nach der rechtskräftigen Verurteilung der Chefin konnten die Zivilgerichte immer noch kein illegales Schneeballsystem erkennen. Als Grund nannte Richter Deusing, die Frage sei höchstrichterlich noch nicht geklärt gewesen und die Auslegung des Gesetzes und Würdigung des Tatsachenstoffes sei Aufgabe eines jeden Gerichtes selbständig. So kam es, das Wirtschaftsstrafkammer die Sache anders gesehen hätte als die Zivilkammer. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in der Zivilsache erfolgte erst am 24.02.2011, die die Begründung der Wirtschaftsstrafkammer bestätigte. RA Oehlmann hatte etwa 100 Geschädigte vertreten und dort sei zumeißt auch der komplette Sachverhalt aus dem Strafverfahren unterbreitet worden. Dieser Vortrag sei vom Gericht in vielen Bereichen ignoriert worden. Es handele sich deshalb um eine Vielzahl von Fehlurteilen.
    Das Vermögen der Chefin sicherzustellen scheiterte angeblich an rechtlichen Hürden und später habe man nichts mehr gefunden.