UNHCR: Deutschland bricht Völker- und Europarecht - Freie Wahl des
Wohnsitzes für Flüchtlinge

See information in English and French below the text OF Mr. Gaston Ebua's
Lawyer in Berlin, other translated texts are published in The VOICE Forum
-Homepage: http://thevoiceforum.org

Update 4. October 2007 Gaston Ebua/Deutsche AusländeBehorden
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises für
Flüchtlinge / Streichung der Wohnsitzauflage für die Stadt Darmstadt
http://thevoiceforum.org/node/609

More infos:
- Anwalt Vermerk-von Gaston Ebua / Deutsche Ausländerbehorde situation
27.09.07 M:\Mandate\Ebua\Vermerk1.doc Freitag, 28.09.2007
http://thevoiceforum.org/node/604
- Zusammenfassung des aufenthaltsrechtlichen Situation von Herrn Gaston
Ebua und dem Stand des Verfahrens bezüglich seine Wohnsitz
http://thevoiceforum.org/node/554
- UNHCR: Freie Wahl des Wohnsitzes für Flüchtlinge: Deutschland bricht
Völker- und Europarecht http://thevoiceforum.org/node/553

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RAinnen v. d. Behrens / Böhlo, Karl-Marx-Str. 30, 12043 Berlin

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Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten
Ausländerbehörde
z. Hd. Frau Langeheine
Friedrich-Krause-Ufer 24
13353 Berlin
Per Telefax

Rechtsanwältinnen Antonia v. d. Behrens Berenice Böhlo
Karl-Marx-Straße 30
12043 Berlin
Tel: 030 / 629 877 20
Fax: 030 / 629 877 25
www.behrens-boehlo.de


Unser Zeichen
Ihr Zeichen
05/832 ab

Datum
Berlin, den 04.10.07


- IV Z -
Herr Gaston Ebua, geb. 01.06.1973

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises für
Flüchtlinge / Streichung der Wohnsitzauflage für die Stadt Darmstadt

Sehr geehrte Frau Langeheine,

in oben genannter Angelegenheit wenden wir uns direkt an Sie, da auf der
Ebene des Sachgebiets keine Lösung erzielt werden konnte. Das Sachgebiet
machte die Verlängerung von sachwidrigen Erwägungen abhängig.

Herr Ebua ist anerkannter Flüchtling (§ 51 Abs. 1 AuslG), dem vor einigen
Jahren zusammen mit der Aufenthaltsbefugnis eine Wohnsitzauflage für die
Stadt Darmstadt erteilt worden war. Herr Ebua zog im Jahr 2003 rechtmäßig
nach Berlin, seit dieser Zeit lebt er offiziell in Berlin und bezieht hier
ALG II. Zur Zeit ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Rechtsstreit
(Klage und einstweiliger Rechtsschutzantrag) anhängig, welche
Ausländerbehörde (Berlin oder Darmstadt) für die Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis und die Verlängerung des
Reiseausweises zuständig ist.

Nach Änderung der VABs im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes (VAB 12.2.2.) ist die Zuständigkeit des Landes Berlin
für die Streichung der Wohnsitzauflage und die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises eindeutig. Aus diesem Grund
stellten wir unter dem 19.09.2007 einen entsprechenden Antrag bei Ihrer
Behörde. Da die Unterzeichnerin sich um Urlaub befand, sprach Herr Ebua in
Begleitung von Herrn RA Förster am 27.09.2007 bei dem Sachgebietsleiter
von IV Z 3, Herrn Kieswetter, vor. Dieser hielt mit der Kollegin der
Unterzeichnerin, Frau RAin Böhlo, telefonisch Rücksprache und es wurde
vereinbart, dass gegen Erledigungserklärung die Aufenthaltserlaubnis und
der Reiseausweis verlängert werden. Gegenüber Herrn RA Förster bestand
Herr Kieswetter dann jedoch darauf, dass die Rechtsmittel zurückgenommen
werden müssten, bevor die Aufenthaltserlaubnis und der Reiseausweis
verlängert werden würden. Diese Rechtsauffassung bestätigte auch Herr
Mazanke gegenüber Herrn RA Förster. Sogar eine Fiktionsbescheinigung
wollte Herr Kieswetter nur nach Rücknahme der Rechtsmittel ausstellen.

Meine Kollegin, Frau RAin Böhlo, hatte eine Erledigungserklärung
vorbereitet und diese Herrn Kieswetter zur Kenntnisnahme übersandt;
nachdem dieser nun auf Klagerücknahme bestand, hat sie das entsprechende
Erledungsschreiben wieder aus der Post genommen und nicht an das
Verwaltungsgericht übersandt.
Auch der UNHCR Berlin hatte sich mehrmals schriftlich und mündlich an Ihre
Behörde gewandt und bisher auf die Schreiben keinerlei Reaktion erhalten,
telefonisch wurde Herrn Anstett vom UNHCR durch Herrn Kieswetter
mitgeteilt, dass Aufenthaltserlaubnis und der Reiseausweis verlängert
werden, sobald die Ausländerakte von dem Verwaltungsgericht zurückgesandt
worden wären.

Uns ist völlig unverständlich, warum in dem vorliegenden Verfahren Herrn
Ebua so viele Schwierigkeiten gemacht werden und noch nicht einmal auf die
Schreiben des UNHCR reagiert wird. Herr Ebua hat sich schon früher um eine
gütliche Einigung bemüht, was von Ihrer Behörde jedoch nicht akzeptiert
wurde.

Die VABs und die Aussagen von Herrn Kieswetter sind eindeutig, Herr Ebua
hat Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und des
Reiseausweises. Dieser Anspruch kann nicht von einem sachfremden Umstand
wie der Rücknahme von Rechtsmitteln abhängig gemacht werden.

Selbstverständlich werden wir umgehend die Erledigungserkärung in beiden
Verfahren an das Verwaltungsgericht senden, sobald Ihre Behörde die
Verlängerung zusichert.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Nichterteilung ganz erhebliche
Konsequenzen für Herrn Ebua hat. Dieser muss dringend nach London reisen,
um sich an seiner Universität zurückzumelden, sein Status als Student ist
dort völlig ungeklärt, da er seit Sommer 2006 aufgrund der abgelaufenen
und nicht verlängerten Aufenthaltsbefugnis nicht mehr reisen kann. Herr
Ebua kann sich jetzt - im besten Fall – noch rückwirkend gegen eine
Strafgebühr zurückmelden. Außerdem sind Herrn Ebua mit Bescheid vom
20.09.2007 sämtliche Leistungen des JobCenters gestrichen worden, da er
über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt, Bescheid zur Kenntnisnahme
anbei.
Wir bitten um eine schelle Regelung der Angelegenheit entsprechend der
Grundsätze der VABs.

Mit freundlichen Grüßen
v.d. Behrens
Rechtsanwältin


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