Schreiben eines Juristen
Einladung_zu_einer_Lehrstunde_Verwaltungsrecht
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HALLO!
Hiermit lade ich Sie herzlich ein, am Donnerstag den 2. April 2009 um 10:00
 Uhr in Raum 126 dem Prozeß gegen das Jugendamt der Stadt Münster, Az. 
6 K 1929/07 beizuwohnen.
Verwaltungsgericht Münster
Piusallee 38
48147 Münster
Tel. (0251) 597-258/-658
Fax. (0251) 597-200
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle deutscher Jugendämter, die es auf dem
Papier zumindest noch gibt, wird leider mangels Fachkenntnis von den Be-
troffenen viel zu selten zur Verteidigung eigener Rechte genutzt. Vielmehr 
tritt das Jugendamt in Deutschland als heimlicher Oberrichter bei nicht-
öffentlichen Verfahren vor dem Familiengericht auf und verursacht durch 
seine Inkompetenz viel Leid für die Kinder. Die Presse ist leider sehr zu-
rückhaltend in seiner Berichterstattung, da es letztlich schwer ist, ver-
läßliche und vollständige Informationen über familiengerichtliche Ver-
fahren zu erhalten.
Sicherlich hat man hier oder dort von meiner Empfehlung gelesen, sich die 
Verletzung eigener Rechte durch das Jugendamt nicht gefallen zu lassen und 
vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Natürlich ist das Verwaltungsgericht
 kein All-Heilmittel. Dies meist schon deshalb, weil es zu langsam ist. Es 
ist aber ein wichtiger Trumpf im Kampf gegen amoklaufende Jugendamtsmitarbei-
ter, wenn man noch Teile des Sorgerechts hat.
Das Akteneinsichtsrecht (nach § 100 VwGO) beim Verwaltungsgericht ist um-
fassender als nach § 25 SGB X. Bei einer Klage / Antrag auf einstweilige 
Anordnung fordert das Verwaltungsgericht die Jugendamtsakten an und befinden
 sich dann erst einmal ziemlich manipulationssicher beim Verwaltungsgericht.
Dies ist für die Beweissicherung im Kampf gegen das Jugendamt unentbehr-
lich. Beim Verwaltungsgericht sollte man als erstes die Akte vollständig 
abfotografieren (ist beim VG Münster und OVG NRW nach meiner Erfahrung un-
bürokratisch möglich, anders VG Düsseldorf) bzw. kostenpflichtig kopie-
ren zu lassen. Eine vollständige Kopie der Akte kann dabei durchaus etwas
teuer werden, aber es geht um Beweissicherung und Schutz vor nachträgli-
cher Manipulation. Akten gehen selbst beim Bundesverfassungsgericht verloren.
Die Jugendamtsakte wird einem dann zeigen, welche Vorwürfe tatsächlich 
auch beweisbar bzw. welche Beweisanträge noch nötig sind um die eigenen
Vorwürfe zu untermauern.
Weiterer Vorteil der Anklage des Jugendamtes vor dem Verwaltungsgericht ist,
daß das Jugendamt sich zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich wird
 rechtfertigen müssen. Familiengerichte sind gegenüber Jugendämtern 
nicht weisungsbefugt. Mithin kann man alles an Verbrechen von Jugendamtsmitarbeitern
 vor dem Familiengericht vortragen, es könnte höchstens dazu führen,
 daß der Richter den Berichten des Jugendamtes keinen Glauben schenkt. 
Oftmals verwerfen Richter an Familiengerichten solche Anschuldigungen gegen 
das Jugendamt als Vergangenheitsbewältigung, die das Familiengericht nicht
 zu leisten hat.
Die Anklage gegen das Jugendamt der Stadt Münster ist Ende November 2007 
eingereicht worden. Die Verhandlung findet jetzt am 2. April 2009 statt. Es
 macht deutlich, daß die verwaltungsgerichtliche Aufarbeitung sehr langsam
 ist.
Aber die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind öffentlich, d.h. Sie 
sind herzlich eingeladen! Sie können sich aus der ersten Reihe ein Bild von
 dem Handeln des Jugendamtes machen. Insbesondere die Presse kann anwesend
 sein und ein Blick hinter die Kulissen der Arbeit des Jugendamtes bekommen,
 insbesondere seiner fachlichen Inkompetenz und maßlosen Arroganz.
Dies ist der einzig verbliebene Weg, wie die Öffentlichkeit die Arbeit der
 Jugendämter überhaupt überwachen kann. Da aber die Betroffenen aus 
Unkenntnis den Weg zum Verwaltungsgericht nicht einschlagen, die Verfahren 
vor den Familiengerichten nicht-öffentlich sind und Jugendämter sich hin-
ter Datenschutz verstecken, bleibt dem Bürger nichts anderes als daran 
zu glauben, daß Jugendamtsmitarbeiter als Beamte sich redlich verhalten. 
Die einzigen Fälle, die vor dem Verwaltungsgericht landen, ist der Streit 
um die Kostenhinzuziehung, da diese Kostenbescheide mit einer Rechtsmittelbe-
lehrung versehen sind. Später mehr dazu.
Das größte Problem bei den Verwaltungsgerichten will ich nicht vorenthal-
ten. Es sind die Richter. Das Richter gesellschaftlich ein hohes Ansehen 
haben, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Zumindest Richter an 
Verwaltungsgerichten versuchen (so mein Vorwurf) pro Verwaltung und gegen den
 Bürger zu entscheiden. Der Vorsitzende Richter Labrenz, der die Verhand-
lung als Einzelrichter leiten wird, hat sich in der Vergangenheit mit der 
These hervorgetan, daß Eingriffe in das Familienleben auch ohne gesetzliche
 Grundlage möglich sein sollen, solange sie nicht unverhältnismäßig
 sind. Dies hat dazu geführt, daß in dem Verfahren am 2. April 2009 als
 erstes meine Rüge wegen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 6 
Abs. 2 Satz 1 GG verhandelt werden muß. Auf die Ausreden des Vorsitzenden 
Richter Labrenz bin ich jezt schon gespannt, da das Bundesverfassungsgericht
 klipp und klar geschrieben hat, daß Eingriffe in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Bürger muß die Rechtslage durch-
schauen können. Ich hoffe, daß die Rüge der Verletzung unserer Grund-
rechte im folgenden dazu führen wird, daß sich der Vorsitzende Richter 
am Verwaltungsgericht Labrenz wie ein "ehrlicher" Richter verhalten wird, denn
 Deutschland wird im Regelfall von "normalen" Richtern regiert.
Es ist typisch für Gerichte in Deutschland, aus meiner Sicht, das Richter
 einzelne Aspekte jenseit der Vernunft überinterpretieren nur um zum ge-
wünschten Ergebnis zu gelangen. Ich spreche dann gerne vom richterlichen 
Zauberhut der mal wieder bemüht worden ist. Deshalb sollte man Prozesse nach
 Möglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland meiden. Folgender Spruch 
von Prof. Dr. Willi Geiger (1951-1977 Richter am BVerfG) hat nicht an Aktua-
lität verloren: In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu füh-
ren, ebenso gut würfeln.
Andererseits sagt das Bundesverfassungsgericht: Wer sein Recht nicht verfolgt,
 verwirkt es. Damit ist man zum Klagen verdammt.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß man beim Verwaltungsgericht in Fra-
gen des Jugendamtes oft nur überprüfen kann, ob das Jugendamtes sein "Er-
messen fehlerfrei ausgeübt hat". Deshalb ist die verwaltungsgerichtliche
 Überprüfung im Regelfall wenig erfolgversprechend. Ermessen bedeutet, 
daß die Behörde vom Gesetz ermächtigt ist, selbst zu entscheiden, wie 
sie ihre gesetzlichen Aufgabe erfüllen will. Das führt dann dazu, daß
 eine Arbeit des Jugendamtes, welche noch in Schulnoten als eine 4 minus be-
zeichnet werden könnte, beim Verwaltungsgericht seine Absolution erhält
.. Selbst wenn man dem Jugendamt die Musterlösung vorgeben würde, hat man
 über das Verwaltungsgericht keine Einflußmöglichkeiten auf das Jugend-
amt. Eine Fachaufsicht, welche dem Jugendamt die Weisung erteilen könnte,
 die für Kinder beste Entscheidung zu treffen, gibt es gesetzlich nicht.
 Dies führt in der Praxis allzuhäufig dazu, daß Jugendämter Eltern
 wegen Erziehungsarbeit in Schulnoten 3 beim Familiengericht anklagen, daß Sorge-
recht dann auf das Jugendamt übertragen wird und das Jugendamt die Erzie-
hungsarbeit in Schulnote 4 fortführt, ohne das es rechtliche Abwehrmög-
lichkeiten für den Bürger gibt.
Der Fall hier gestaltet sich glücklicherweise etwas anders. Das Jugendamt
 Münster hat versucht an unserem Kind eine Kindeswohlgefährdungsanalyse
 nach § 8a Abs. 1 SGB VIII durchzuführen. Dies richtet sich danach, ob 
es "gewichtige Anhaltspunkte" im Sinne einer Kindeswohlgefährdung gibt. 
Dies ist verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar. Weiterhin hat das Jugend-
amt später als Datenkrake uns ausgespäht. Es hat bei Nachbar, Kranken-
kasse und Vermieter, etc. Nachforschungen über uns angestellt. Im Regelfall
 hat das Jugendamt dabei über Sondernormen des SGB VIII weitreichende 
Ermittlungsbefugnisse. Diese laufen in hiesigen Falle aber Fehl, da sie zweck-
gebunden sind und die dort aufgeführten Zwecke hier nicht greifen. Viel-
mehr war es so, daß das Jugendamt in vorauseilendem Gehorsam uns ausge-
späht hat in der Hoffnung für das laufende familiengerichtliche Verfahren
 verwertbares Datenmaterial zu finden. Es muß nicht erwähnt werden, daß
 die im familiengerichtlichen Verfahren gemachten Angaben wahrheitstreu waren und 
die Ausspähmaßnahmen letztlich nur Ausspähmaßnahmen waren.
Es wird auch ein Augenmerk auf die Arbeitsweise des Jugendamtes geworfen wer-
den. Bis auf Kostenentscheidungen haben mündliche und schriftliche Verwal-
tungsakte (jedes Handeln eines Beamten/Behörde, welche den Bürger 
tangiert) des Jugendamtes keine Rechtsmittelbelehrung (Belehrung wie man 
sich beschweren kann). Dadurch verschleiert das Jugendamt dem Bürger seine
 Möglichkeiten sich rechtlich gegen das Jugendamt zu wehren. Und selbst 
wenn man sich z.B. mit Widerspruch wehrt, wird man sehr kreativ um das Recht
 des Bürgers zu vereiteln. Im hiesigen Fall hat man den Widerspruch gegen
 die Kindeswohlgefährdungsanalyse (nach § 8a Abs. 1 SGB VIII) in einen
 Widerspruch gegen die Anrufung des Familiengerichts (nach § 8a Abs. 3 SGB
 VIII) umgedeutet und die Bearbeitung verweigert. Es wird noch spannend wer-
den, wie sich die Stadt Münster aus diesem offensichtlichen Betrug am 
Bürger herausreden möchte. Die Akte ist diesbezüglich jedenfalls eindeu-
tig. Die Klage konnte damit erst nach 3 Monaten als Untägigkeitsklage beim Verwal-
tungsgericht eingereicht werden. Die 4 weiteren Klagen sind auch allesamt 
als Untätigkeitsklagen eingereicht worden.
Das Jugendamt hat unser Kind nie zu Gesicht bekommen. Trotzdem hat es uns 
genug Material geliefert gleich 5 Klagen (inkl. eine Feststellung der Nichtig-
keit) gegen das Jugendamt beim Verwaltungsgericht Münster einzureichen. 
Man überlege sich einmal, wenn man schon so viele Rechtsverstöße auf-
decken kann, ohne das die irgendeine pädagogische Arbeit geleistet hätten,
 wie viele Klagen hätten wir dann einreichen dürfen, wenn die unser 
Kind zu Gesicht bekommen hätten?
Fragen des Datenschutzes werden auch behandelt werden. Z.B. Wie geht man mit
 illegal erhobenen Daten um.
Man darf also zu Recht von einem spannenden Prozeß ausgehen.
Vor allem die Presse ist herzlich eingeladen sich zu vergewissern, wie mensch-
lich auch Jugendamtsmitarbeiter sich verhalten, wenn sie sich in einem kon-
trollfreien Raum bewegen, wie sie es gewohnt sind, und welcher kreativen 
Vertuschungsmöglichkeiten man sich bedient, wenn man selbst ins Fadenkreuz
 gerät. Dann braucht man nur eins und eins zu addieren um zu sehen, wohin 
die Reise in Zukunft noch geht, wenn sich diese "interdisziplinäre Verzah-
nung von Kompetenzen", wie sie vom Familienministerium und von Prof. Dr. Dr
.. h.c. Wiesner propagiert werden, fortsetzt.
Es gibt keine Fachaufsicht in Jugendämtern. "Die Aufgaben des Jugendamtes
 werden durch den Jugendhilfeausschuss(politischer Teil) und durch die
 Verwaltung des Jugendamtes (Verwaltungsteil) wahrgenommen (§ 70 SGB VIII)"
 [aus http://www.muenster.de/stadt/jugendamt/wir_ausschuss.html]. Damit 
bestimmen 40% der finanziellen Nutznießer des Systems Jugendamt die Politik 
im Jugendamt. Mithin das Geld kontrolliert sich selbst.
Das Jugendamt ist wegen des Sozialgeheimnis und einiger Zusatznormen zu strik-
ter Verschwigenheit verpflichtet. Öffentliche Kontrolle findet praktisch nicht statt.
Das Jugendamt ist Mitwirkender bei den Familiengerichten, wird in der Praxis
 aber wie ein Beteiligter behandelt. D.h. es erhält umfassend Einblick in
 alle Parteischreiben, Gutachten, etc. Dies ist ein Verstoß gegen das in-
formationelle Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten, welche es mangels Kennnt-
nis nicht rügen. Bei Scheidung oder in Kindeswohlgefährdungssachen tritt
 das Jugendamt als "Sachverständiger" auf. Sein Vortrag gleichgültig
 ob gut recherchiert oder erstunken und erlogen, hat fast ausschlaggebenden 
Charakter. Jugendämter nehmen Familiengerichte durch umfangreiche Berichte
 viel Arbeit ab. Die vom Jugendamt erhobenen Vorwürfe lassen sich leicht
 per copy&paste in den Urteilstenor einarbeiten. Die noch offenen Fragen 
klären Verfahrenspfleger und Gutachter. Mithin wenn man sich mehrfach die 
Woche sieht, kommt ein Familienrichter nicht umher eine gewisse Partnerschaft
 aufzubauen. Sie wirkt sich nämlich arbeitserleichternd aus. Verfahren 
vor dem Familiengericht sind nicht-öffentlich und das Familiengericht ist dem
 Jugendamt nicht weisungsbefugt. Das Jugendamt hat also beim Familiengericht
 nur etwas zu befürchten, wenn die Mitarbeiter vereidigt werden würden.
 Ein Umstand, den Familienrichter in der Praxis zu verhindern wissen.
Jugendämter haben von Pflegefamilien und Heimen keinen Widerspruch zu er-
warten, denn die Erfahrung lehrt, daß diese Pflegefamilien und Heime die 
letzten Kinder vom Jugendamt zugewiesen bekommen haben. Prof. Dr. Kupffer: 
"Hochqualifizierte Heimleiter müssen Jugendamtsmitarbeitern, die ihnen
in der pädagogischen Kompetenz weit unterlegen sind, mit der Schere im
Kopf nachgeben, um die eigene Einrichtung zu halten und weiterhin
Kinder zugewiesen zu bekommen."
Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fff (form-, frist- und frucht-
los). Damit haben Jugendamtsmitarbeiter wie alle anderen Beamten auch, von
 diesem Instrument nichts zu befürchten. Ich bin gespannt was passiert, 
wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde nach einer verwaltungsgerichtlichen Ent-
scheidung eingelegt wird, dies mit Blick auf § 121 VwGO.
Die Datenerhebungsbefugnisse aus SGB VIII machen aus Jugendämtern regelrech-
te Datenkraken. Jede noch so unwichtige Information könnte man ja später
 brauchen... Die Politik denkt tatsächlich, dadurch daß Jugendämter
 selbst Daten nur sehr spärlich weiter geben dürfen, ist damit dem Daten-
schutz ausreichend Rechnung getragen. Leider kommt es niemanden in den Sinn,
 daß die dort angehäuften Datenberge selbst zu einer Gefahr für eine
 gute und sachliche Arbeit werden könnten. Es gilt die Devise "mehr ist 
besser" und nicht "weniger ist mehr". Damit können in der Praxis Jugend-
ämter alles beweisen, was sie wollen. Wie oft beklagen sich Eltern, daß
 alles gut war mit dem Jugendamt bis es zu einem Wechsel des Sachbearbeiters
 gekommen ist.
Weiterhin darf sicherlich nicht vergessen werden, daß die Verschlankung 
der Verwaltung, Kostensenkung, mehr Fallzahlen pro Mitarbeiter, etc. also die
 Vorschläge der Unternehmensberater McKinsley, Roland Berger, etc
.. ihr übriges getan haben, damit Jugendamtsmitarbeiter statt sozialpäda-
gogischer Arbeit jetzt nur noch Fallmanager sind. Da verwundert es nicht, 
wenn die Verwaltung die politischen Vorgaben des Jugendhilfeausschusses umsetzt
 und Rund-um-Sorglospakete vom Clearing über Begutachtung bis hin zur 
Pflegefamilienvermittlung, alles familiengerichtlich verwertbar aufbereitet,
 wählen um 100% Kinderschutz zu erreichen bei parreto-effizienten 20% Ar
beitseinsatz. Und wenn es mal ein teuerer pädagogischer Auslandsaufenthalt
 werden soll, dann ist das auch okay. Schließlich sind auch solche Maß-
nahmen vom Jugendhilfeausschuß abgesegnet. Kindeswohl bleibt dabei natür-
lich auf der Strecke, aber das war für McKinsley, Roland Berger und Kons
orten nie eine Zielgröße, da empirisch schwer messbar.
Die einzig offene Frage ist, weshalb versagen unsere Rechtsanwälte in die-
sem System? Wieso ist es Rechtsanwälten nicht möglich aktiv die Rechte 
der Betroffenen zu verteidigen. Die Antwort: Die Fälle werden sehr schnell
 zu komplex und die Bezahlung, vor allem auf PKH-Basis, ist lausig. Ein 1-
jähriger Kinderklau braucht zu seiner rudimentären Aufarbeitung eine Wo-
che Arbeit in Aktenstudium, Schriftsätze verfassen, persönliche Gesprä-
che führen, etc. Das heißt würde ein Rechtsanwalt wirklich gute Ar-
beit leisten, könnte er monatlich nur 4 Fälle bearbeiten. Davon könnte
 er aber nicht leben. Mithin das Jugendamt darf mit Fug und Recht erwarten,
 daß die meisten seiner Fehler schon mangels Zeit ungesühnt bleiben 
müssen.
Das ist eines der Besonderheiten dieses Falles. Dieser Fall ist minutiös 
aufgearbeitet und dient damit auch als Lehrbeispiel des Systems Jugendamt. 
Weiterhin besteht er nur aus dem erfolglosen Versuch des Jugendamtes unseres
 Kindes habhaft zu werden. Damit ist er noch überschaubar, anders als ein
 jahrelang andauernder Kinderklau.
Sollte ihr Interesse geweckt sein, freue ich mich auf Ihr kommen! Sie werden
tiefe Einblicke in das System Jugendamt bekommen.

Mit freundliche Grüßen
..................................

(Anmerkung: Die Ursachen des Fehlverhaltens von Rechtsanwälten sind nicht vollständig dargestellt.)