Assessor jur. .....................                                          ..................

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Ministerpräsident RP

Kurt Beck

Staatskanzlei

55116 Mainz

                                                                                              24.06.2009

Betr.: Staatsterrorismus in Rheinland-Pfalz!!                                                      ....................

 

Sehr geehrter Herr Beck,

ich habe mich mehrfach an sie als Ministerpräsident und damit an den politisch  Hauptverantwortlichen für das Bundesland Rheinland-Pfalz gewandt.

Vergeblich!

In meiner o.a. Webseite stelle ich das Land Rheinland-Pfalz, das Sie seit 1994 regieren, mit unwiderlegbaren Beweisen als kriminellen „Unrechtsstaat“ dar.

Die ganze deutsche Republik hat  gute Gesetze. Diese sollen auch die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Jeder soll sich darauf verlassen dürfen, dass auch der Staat die Gesetze einhält. Das kennzeichnet den Rechtsstaat!

Unter Unrechtsstaat verstehe ich einen Staat, der sich nicht  an die Gesetze hält, die er sich selbst gegeben hat.

Genau das ist in Rheinland-Pfalz Lebenswirklichkeit.

Es geht hier nicht darum, dass vor zehn Jahren in einer Justizsache  etwas schief gelaufen ist. (Prozessbetrug, die Ermittlungen gegen die Betrüger wurden von der Staatsanwaltschaft Mainz  vorsätzlich sabotiert! Dargestellt ist alles seit fast 4 Jahren in meiner Webseite www.detmar-hoeffgen.de , Seite Ex-Justizminister Mertin FDP und andere),

Es geht vielmehr darum, dass Sie, Herr Beck, nicht willens oder in der Lage sind, in diesem Land für die Einhaltung und Anwendung der Gesetze zu sorgen.

Damit haben Sie sich gründlich disqualifiziert!!

Ein Ministerpräsident, der bei seinem Justizminister rechtswidriges, ja kriminelles  Handeln duldet, schadet dem  ganzen Land durch eine Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Bevor Sie durch weiteres  Nichtstun  noch weitere Schäden verursachen, wären wir Bürger als der Souverän dieses Landes Ihnen dankbar, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen würden. Sie bekommen das alles ganz offensichtlich nicht mehr in den Griff!

Ihr Nachfolger müsste einfach nur eine verbindliche Anweisung geben, nämlich dass die Justiz nach geltendem Recht zu verfahren hat!

Mehr nicht!!

Das sollte in einem Rechtsstaat doch machbar sein!

Das würde zwar einige Ermittlungsverfahren gegen Justizpersonen auslösen, aber das muss ein Rechtsstaat aushalten können!

Es bleibt mir schleierhaft, warum Sie als verantwortlicher Ministerpräsident die Fakten einfach ignorieren. Oder sind Ihre Berater die  Ignoranten?? Welche Interessenlage ist stärker als die Rechtsstaatlichkeit eines Landes und wer vertritt diese Interessen?

Das Gesetz steht ganz klar auf meiner Seite. Sie, Herr Beck, und eine Art Justizmafia, stehen auf der anderen Seite! Sie stehen auf der Seite der Willkür, der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung und ganz niederträchtiger Schikanen.

Wenn irgendjemand glaubt, das alles  könne man  „aussitzen“, dann sollte dieser Jemand zu begreifen versuchen:

Einen so breiten Arsch, der die deutsche Verfassung, das geltende Recht, die Rechtsprechung, Rechtslehre und auch noch mich aussitzen kann, gibt es auf der ganzen Welt nicht!!

Rheinland-Pfalz kann sich rühmen, das Bundesverfassungsgericht dergestalt beschissen zu haben, dass es über eine glasklare Grundrechtsverletzung (Artikel 19 GG,  die Rechtsweggarantie, auch „formelles Hauptgrundrecht“ genannt) nicht entschieden hat. (Erste Seite meiner Webseite) Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst unglaubwürdig gemacht!

Niemand kann sagen, in welcher Größenordnung meine Webseite wie auch meine diversen im Internet veröffentlichten Schreiben für den Vertrauensverlust, den Ihre SPD gegenwärtig heuchlerisch beklagt, mitursächlich sind. Gibt es einen Freibrief der SPD, dem zufolge jeder „Landesfürst“ nach eigenem Gutdünken das Ansehen der Partei ruinieren darf?

Derzeit hat sich die Justiz in Mainz selbst paralysiert. Die Beschlagnahme meiner Computer Az 3111 Js 18691/08 war so blödsinnig, dass sich kein Richter oder Staatsanwalt findet, der das in Ordnung bringen will. Keiner will mir „rechtliches Gehör“ gewähren. Er würde sich nur blamieren und seinen guten Ruf aufs Spiel setzen. Würde er die getroffenen Maßnahmen mir gegenüber weiter zu rechtfertigen versuchen, - wie etwa der Staatsanwalt Angerer von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz oder die Erste Strafkammer des LG Mainz  als Beschwerdegericht, -   und zwar Auge in Auge, würde ich ihn, ganz freundschaftlich, so von Jurist zu Jurist, argumentativ aus dem Anzug hebeln. Das weiß auch jeder!!

Meiner Frau und mir sind auf den Tag genau seit 10 Monaten ohne Rechtsgrund das  Eigentumsrecht  und der Zugriff auf unsere  höchstpersönlichen Daten verwehrt. Das ist Bananenrepublik in reinster Form!

Deshalb heißt mein Betreff auch „Staatsterrorismus“!

Die Schikanen gegen mich und meine Frau waren das bisher niedrigste und erbärmlichste, was sich die Staatsanwaltschaft Mainz hat einfallen lassen. Sie haben eines ganz sicher bewirkt: Bei den Bürgern haben sie der Justiz gegenüber immenses Misstrauen erzeugt,  und meine Webseite wird aufgesucht wie nie zuvor!

Weil auf meinen PCs viele wichtige Steuerdaten  gespeichert sind, musste ich zu meinem Schutz das folgende mail an den Finanzminister Deubel schicken. (Anhang Minister Deubel persönlich). Ich denke, dass es seinen Weg durch die Finanzbehörden gefunden hat. Jetzt weiß die Finanzverwaltung, wem sie dient!

Ihr Justizminister Bamberger bastelt offenbar an einer richterlichen Hausmacht. (Anhang Bambam1) Wichtig scheint ihm zu sein,  dass die Politik die höheren Richterinnenstellen besetzt! Die CDU-Opposition hat nur kurz gebellt, das war´s dann mal wieder. Heute lese ich in der AZ, dass es für Bamberger funktioniert hat. (Bambam4)

Dem aufmerksamen Beobachter wird nicht entgangen sein, dass meine Probleme ausschließlich von Frauen im Justizdienst verursacht wurden:

1)     der durchsichtige Meineid im Zivilverfahren wurde von einer Richterin abgenommen

2)     die hartnäckige Strafverfolgung meiner Frau wurde von einer Staatsanwältin Dietrich mit einer getürkten Anklageschrift betrieben (Webseite)

3)     die Beschlagnahme meiner PCs wurde von einer Staatsanwältin Hook veranlasst und von einer Richterin Clemens verfügt

4)     meine Beschwerde wurde von einer Richterin Ballhausen zurückgewiesen

5)     die Beschwerdekammer des Landgericht Mainz hat auch eine Richterin im Kollegium. Wer die Abweisung meiner Beschwerde verfasst hat, müsste ermittelt werden. Diese Entscheidung  ist Gegenstand meiner  Strafanzeige vom 24.2.2009!! und die ist  bisher ohne Aktenzeichen!!  

6)     das getürkte verfahren gegen meine Frau wurde dagegen gegen den erbitterten Widerstand der Staatsanwältin Dietrich von einem männlichen Richter eingestellt.

Ist man ein Schelm, wenn man sich dabei etwas denkt??

Damit auch zu der Strafverfolgung der Richterinnen und Staatsanwältinnen kein Missverständnis entsteht: Ich werde die Verfahren erforderlichenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht treiben. Ein zweites Mal lässt es sich bestimmt nicht bescheißen!

Die Strafverfolgung hat auch eine Genugtuungsfunktion: Sie soll den Rechtsfrieden wieder herstellen. Für den billig und gerecht denkenden Menschen ist es unerträglich, dass Straftäterinnen  im Justizdienst ungeschoren davon kommen. Damit das nicht vorkommt, wurden der Justitia die Augen verbunden. Auch das wird im Land ignoriert.

Selbstverständlich werde ich das Land Rheinland-Pfalz auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. Diese juristische Auseinandersetzung kann dann wie gewohnt im Internet verfolgt werden.      

Ich bin es meinem Land schuldig, dass ich es gegen Dilettanten und böswillige Zerstörer verteidige. Inzwischen sind wir, die Justizgeschädigten und viele besorgte und verantwortungsbewusste Bürger,  eine Internetgemeinde von riesigen Ausmaßen. Wir informieren uns gegenseitig über das, was die politikfrommen Medien verschweigen.

Über die Politik und die Juristerei hinaus gibt es in Deutschland noch mindestens einen übergreifenden Wert: Die Anständigkeit. Sie wird immer mehr zur Mangelware, besonders in Wirtschaft und Politik. Seit geraumer Zeit hat es  auch die Justiz erwischt!

Ich habe in meinem Schreiben vom 24.1.09 versucht, sie darauf zu heben, indem ich Ihre Phantasie gefordert habe und Ihre Frau Rosi  zum Opfer der Justiz gemacht habe. Ich füge es noch mal an, vielleicht merken Sie doch  noch was. (Beck 030209)

Es ist nur ein schwacher Trost, dass Rheinland-Pfalz ist nicht alleine kriminell ist. Einige Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern versagen ebenfalls! Googeln Sie sich mal durch die Kernbegriffe Unrechtsstaat Rechtsbeugung, Staatswillkür etc. und Sie werden staunen, wie erbärmlich unser Deutschland insgesamt aussieht.

Wir, das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, werden bei den nächsten Parlamentswahlen dem derzeitigen Politikaster die Legitimation verweigern, indem wir von unserem Recht auf Stimmenthaltung Gebrauch machen. Bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% werden wir mit tausenden von Verfassungsbeschwerden das Verfassungsgericht bemühen.

Sie (oder Ihr Nachfolger) hören weiter von mir. Als nächstes werde ich eine ausführliche Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen die RAe Witt und Lembach bei der Staatsanwaltschaft  Heidelberg einreichen  und im Internet veröffentlichen.

Es tut mir Leid um Sie.

 

 

PS: Wenn Sie dieses Schreiben lesen, falls man es Ihnen überhaupt vorzulegen wagt, ist es bereits im Internet unterwegs.