In der Service-Sendung "Volle Kanne" am 15.06.05 wurde das Thema Unterhalt aufgegriffen. Ein Unterhaltsanspruch einer Frau wird behandelt.

Die Sachlage war so zu verstehen:
Es gab in einem Unterhaltsverfahren ein Anerkenntnisurteil, d.h., der Vater hat von sich aus den geforderten Unterhalt anerkannt. Nach 2 Wochen stellt er aber die Unterhaltszahlung ein. Nun geht die Rechtsanwälten mit einem Strafantrag gegen den Vater vor. Der jedoch legte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft einen ärztlichen Befund über seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit vor und wies nach als Taxi-Fahrer 600.- € zu verdienen. Aus diesem Grund müsse der Vater keinen Unterhalt mehr zahlen. Die Unterhaltsberechtigte erhält nur noch für ein Jahr Unterhaltsvorschuß vom Kinder- und Jugendamt, danach wäre sie auf Sozialhilfe angewiesen. Sie vermutet, daß der Vater mehr verdient, sie kann sich aber keinen Privatdetektiv leisten.

Diese Rechtslage wird von der Juristin links im Bild, soweit der Sachverhalt stimmig ist, unrichtig bestätigt. Tatsächlich wäre es so, daß der Unterhaltstitel aus dem zivilgerichtlichen Anerkenntnisurteil trotz der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft noch volle Gültigkeit hat. Er bedarf erst einer zivilgerichtlichen Aufhebung. Solange das nicht geschieht, kann aus diesem Titel gem. § 850 d ZPO vollstreckt werden (alles über ca. 510.- € und sonstiges Vermögen). Das die Anwältin der Unterhaltsberechtigten den Vollstreckungsweg nicht gegangen ist, kann unterschiedlich motiviert gewesen sein. Eine Pfändung hätte z.B. schnell ein gerichtliches Vorgehen des Vaters und eventuelle Aufhebung der Unterhaltspflicht bedeutet. Es könnte je nach Gerichtsentscheidung positive wie negative (evtl. Willkürentscheidung) Folgen für ihn haben. Arbeitet er aber unbesorgt weiter, ohne den Titel abändern zu lassen, tritt nach einem finanziell interessanten Zeitraum das Kinder- und Jugendamt auf den Plan und macht selbst Kasse, evtl. auch über den Betrag, der der Unterhaltsberechtigten nach einem Jahr zustehen würde, soweit sie weiterhin nicht zivilgerichtlich gegen den Vater vorgeht.

Hauptursache des Unterhaltsstreites sind die rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Familie hat Einkommen und Ausgaben. Bei einer Trennung fallen z.B. bei Mietern als zu beachtende Größe evtl. jeweils erhöhte Mietkosten an. Alle anderen Kosten (neue Wohnungseinrichtung) außer hohe berufsbedingte Kosten des Vaters sind zeitlich bezogen gering und vernachlässigbar. Im Niedrigeinkommensbereich muß allen Beteiligten im Verhältnis verteilt das Gleiche zum Lebensunterhalt, auf jeden Fall der Mindestlebensunterhalt gesichert bleiben. Wenn also die sich Getrennten keine kleineren Wohnungen beziehen, muß sich konsequenter Weise ihr sonstiges Lebensniveau verringern. Diese Umstände werden oft von den Betroffenen nicht erkannt. Es werden Gelder verlangt, die schon rein rechnerisch unmöglich sind.

Dementgegen ist es rechnerisch nicht nachvollziehbar, wieso dem Vater im Gegensatz zur Pfändung ein Selbstbehalt von ca. 800.- € belassen werden muß. Dieser Betrag übersteigt das rein rechnerische Existenzminimum erheblich. Zugleich sollen aber die Unterhaltsberechtigten im Sozialhilfeniveau leben. Weiterhin kann auch nicht nachvollzogen werden, warum die Unterhaltsbeträge in den Unterhaltstabellen statt von Null zu beginnen einen bei Geringverdienern nicht bezahlbaren Anfangssprung haben, der dann erst mit der Mangelfallregelung korrigiert werden soll. Höchstens insoweit, daß bei einem hohen Einkommen oder Vermögen der Unterhaltsberechtigten es unbillig wäre den Unterhaltsschuldner ungebührlich zu belasten oder etwaige Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Berücksichtigung fanden. Doch diesen Denkansatz findet man in den Unterhaltsrichtlinien bei den Bestimmungen über die Abweichung vom Selbstbehaltsbetrag in keinster Weise. Regelungen des BGB hierzu werden nicht erwähnt.

All diese radikalen auf vernünftigen Erwägungen nicht fusenden Veränderungen seit Mitte der 90er Jahre können eigentlich nur darauf beruhen, und das hat die Praxis gezeigt, Bereicherung und Unrecht zu verschleiern.

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