02.11.2000

Im unten aufgeführten Auszug weist das Justizministerium auf die Unabhängigkeit der dem Gesetz unterworfenen Richter hin. Es gäbe auch keine Möglichkeit gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, da ein ausgeprägter Instanzenweg zur Verfügung steht.

Der Instanzenweg ist hinreichend untersucht worden und funktioniert nicht, da alle Richter ihre Zugehörigkeit zu einer Gewalt kennen und deshalb in Abhängigkeit stehen oder zum Mißbrauch nutzen können. Der Instanzenweg allein hat keinen Gewaltenteilungscharakter im Sinne des Lehrsatzes von Montesquieu. Die Gewaltenteilung hat den Zweck, Mißbrauch jeglicher Art gegen das Volk zu verhindern.

Einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird derzeit völlig willkürlich begegnet, wodurch die Rechtssicherheit eines finanzschwachen Bürgers erheblich gefährdet ist. Dadurch entfällt für ihn die Möglichkeit seine grundgesetzlichen Bürgerrechte im dafür einzigen Rechtsmittel, dem Gerichtsprozeß, einzufordern. Er wird vogelfrei.

Es hat den Anschein, als ob in den Parlamenten wie in den Regierungen ein von den Richtern geschürtes Unabhängigkeits-Dogma existiert, daß den anderen Gewalten überhaupt keinen Einfluß auf die Richterschaft erlaubt.

Inwieweit jetzt Maßnahmen der CDU-Landesregierung in Thüringen den Richtern Grenzen aufzeigen, wird die Praxis bringen. Ob in anderen CDU regierten Ländern ähnliche Maßnahmen ergriffen werden, ist derzeit unbekannt. Vermutlich besteht ein Deal zwischen den Oppositionsparteien und den Richtern, wodurch die Gewaltenteilung ausgehebelt wurde.

Im nachfolgenden Auszug wurden Namen, Az. und Datumsangaben gelöscht.

 

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