Oury Jalloh ist in einer Polizeizelle in gefesselten Zustand verbrannt. Ihm wird vorgeworfen, seine Liegematte selbst entzündet zu haben. Dem Dientsgruppenleiter wird vorgeworfen, Hilferufe und das zweimalige Anschlagen des Feuermelders ignoriert zu haben ("Tod in der Zelle", 1Extra, 27.03.07). Dieses Verhalten macht ihn sehr verdächtig.
Schwerpunkte der Strafermittlung müssen hier ein akribischer Zeitablauf zum Tathergang, die Zeugenaussagen, die Art der Gutachten (Brandursache und die Obduktion (Ausgangspunkt der Verbrennung)) spielen.
Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Im wesentlichen zielt die Staatsanwaltschaft nur darauf ab, daß eine notwendige Hilfeleistung nicht mit der gebotenen Schnelligkeit erfolgte. Das wird selbst in der Moderation von Monitor (ARD, 12.04.07) in Frage gestellt. Es wird von Chorgeist und Kumpanei gesprochen. Interne Statistiken belegen, fast jeden Monat kommt ein Mensch in einer deutschen Polizeizelle ums Leben und die Strafverfolgung ist dürftig.
Am 08.12.08 wurden beide Angeklagte vom LG Dessau wegen mangels an Beweisen freigesprochen (tagesschau, heute,RTL-aktuell). Grund sei, daß die Aussagen der Zeugin widersprüchlich gewesen seien. Wie evtl. Gutachten (Brandursache, Obduktion) zur Aufklärung des Tathergangs ausgefallen sind, wurde nicht genannt. Nach Ansicht RA Isensee könne das Urteil so keinen Bestand haben. Die Nebenklage habe einen anderen Vortrag und andere Beweiswürdigung vorgenommen. Das war als Vorhaltung so zu verstehen, daß dies von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ignoriert worden sei. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage haben Berufung eingelegt.

Der BGH hat am 07.01.10 entschieden, die Sache nunmehr an das LG Magdeburg zur Neuverhandlung zurückzuverweisen. Das der Polizeigruppenleiter keine Schreie gehört haben will, hielten die Richter für unglaubwürdig. Es sei nicht geklärt worden, wie der gefesselte Jalloh die Matratze angeblich selbst anzünden konnte, ohne daß jemand etwas davon mitbekam. Der Dienstgruppenleiter hätte den mehrfachen Rauchalarm nicht einfach wegdrücken dürfen. Die Anwältin Götz der Nebenklage hält fest, daß man ein ganzes Polizeirevier vor sich gehabt habe, daß gemauert hat (RTL-nachrichten, tagesschau, ZDF-heute). Insgesamt war die Teilnahme der Medien groß. Doch die Euphorie ist nicht angebracht, denn es gehört zum Kalkül der Gerichte, daß der BGH offensichtlich unrichtige Entscheidungen zurückverweist, was jedoch nur dazu führt, daß das Fachgericht auf andere Weise mauert. Insgesamt ist hier höchstens eine Bewährungsstrafe zu erwarten.
In Monitor (ARD, 07.01.10) wurde an anderen Beispielen aufgezeigt, daß allgemein Verfahren gegen Polizisten von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden oder Freisprüche erfolgen.

(Nebenbei sei bemerkt, am Folgetag (09.12.08) ist ein Angeklagter im Kölner Kofferbomberprozeß zu lebenslänglich verurteilt worden. Auch dessen Verteidiger hatte den Einwand, ein wirklicher Anschlag war nie beabsichtigt, da der Zündmechanismus zu kompliziert für die Beschuldigten war, weshalb sie den Sprengstoff nur einschüchternd postiert hätten. Auch hier sprach man nicht von einem Gutachten, daß doch diesen Einwand ent- oder bekräftigt hätte. Eine Scharfstellung des Zündmechanismus müßte dadurch eigentlich ersichtlich gemacht werden können. (beispielhaft dazu: Dresdner Kofferbomber, MDR, 07.01.09))

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Aufruf der Flüchtlingsorganisation zur Beobachtung des Oury-Jalloh-Prozesses

Kommt alle am 27. – 30. März und am 19. – 20. April nach Dessau beobachtet den Prozess und beteiligt euch an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen.

Break the silence!

Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll – gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie ein Feueralarm wurden vom Dienstleiter der Polizei einfach ignoriert, die direkt mit der Zelle verbundene Sprechanlage leise gestellt – angeblich weil sich die Beamten von „plätschernden Geräuschen“ beim Telefonieren gestört fühlten. Seitdem vertritt die für eine Untersuchung zuständige Staatsanwaltschaft die These vom Selbstmord des Getöteten.

Diese These hat viele Widersprüche in sich: Warum taucht plötzlich ein Feuerzeug in einer zweiter Asservatenliste auf? Wie landete dieses in der Zelle, wenn Oury Jalloh vorher von zwei Beamten gründlich durchsucht wurden? Wie erklärt man den Nasenbeinbruch und die Verletzungen des Mittelohrs bei Oury Jalloh, die eine zweite, von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegebene Obduktion feststellte? Welche Rolle für den Ablauf spielte eine rassistische Grundhaltung bei der Dessauer Polizei, wie sie sich aus den Tonbandmitschnitten ergibt, die vor und während des Brandes aufgezeichnet wurden?
Aufgrund der festgestellten Umstände des Todes gehen wir von der Ermordung Oury Jallohs aus solange eine Aufklärung keinen anderen Tathergang ergibt.

Dass alle diese Widersprüche ans Licht gekommen sind und dass der Tod von Oury Jalloh nicht in Vergessenheit geriet, ist der Mobilisierung von FreundInnen und Bekannten sowie zahlreichen MigrantInnen- und Flüchtlings- und antirassistischen Organisationen zu verdanken, die trotz Kriminalisierungsversuchen und der Verfolgung einiger Aktivisten nie aufgehört haben, eine vollständige Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit zu fordern. Diese haben sich in der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zusammengeschlossen.

Nach zwei Jahren Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Initiative wird im März ein Prozess gegen zwei beteiligte Polizisten in Dessau stattfinden. Obwohl dies ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung ist, haben wir Zweifel, dass es zu einem gerechten Urteil und einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände kommen wird. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat die Staatsanwaltschaft Dessau kein wirkliches Interesse gezeigt die Todesumstände aufzuklären. Vielmehr ist ihre Tätigkeit von einer inzwischen jahrelangen Verschleppung des Falles geprägt, wie auch einer mangelnden Kooperation mit den Anwältinnen der Familie Oury Jallohs. Für die Zulassung der Nebenklagen der Mutter und des Vater brauchte das Gericht 17 bzw. 15 Monate. Eine Röntgenuntersuchung der Leiche Oury Jallohs wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anlass dazu.
Die zweite, unabhängige Obduktion ergab dann die schweren Verletzungen Jallohs, noch bevor er verbrannte.

Oury Jalloh ist nicht der Einzige. Dominique Koumadio z.B. wurde von der Polizei am 14. April 2006 erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei schon von jedem Vergehen freigesprochen. Die Begründung?
Selbstverteidigung. Tatsächlich genießen die Verbrechen der Polizei fast immer völlige Straffreiheit, insbesondere wenn sie an Flüchtlingen und MigrantInnen verübt werden. Tatsächlich werden täglich Flüchtlinge und MigrantInnen von der Polizei schlecht behandelt und körperliche Misshandlungen sind weit verbreitet, während Verurteilungen selten sind – wenn es je überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. Generell kann man sagen, dass die Polizei wie auch die Gesamtgesellschaft von einem rassistischen, unmenschlichen Konsens regiert wird, der Flüchtlinge und MigrantInnen als Untermenschen sieht.

Europa hat die Tatsache verbreitet und auch in die Realität umgesetzt, dass Flüchtlinge und MigrantInnen - insbesondere Schwarze - hier nicht willkommen sind. Allein im Jahr 2006 wurden mehr als 7.000 Menschen von einem System in den Tod gezwungen, dass sie systematisch und auf Ewigkeit ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt hat: des Rechtes auf Leben. Wer wird den Preis für diese Morde zahlen? Wer kann den Familien und Freunden dieser Toten ihre geliebten Angehörigen und Freunde zurückgeben?

Dies sind einige der Tatsachen, die unser Misstrauen in das deutsche Justizsystem begründen.

Es ist unsere Verantwortung gegenüber Oury Jalloh, seiner Familie und allen Opfern und Überlebenden der rassistischen Polizeigewalt zusammenzukommen und gegenüber dem Gericht, der Gesellschaft und der Welt zu demonstrieren, dass wir nicht still zuschauen werden, während sie mit ihren Verbrechen fortfahren, ohne dafür bestraft zu werden. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, um dem ein Ende zu setzen, wie viele werden noch sterben müssen? Wer wird der/die Nächste sein?

Deshalb bleibt eine breite öffentliche und politische Arbeit für die Begleitung und Beobachtung des Prozesses wichtig. Beteiligt euch an der Mobilisierung zum Prozess!

Kommt alle am 27. – 30. März und am 19. – 20. April nach Dessau, beobachtet den Prozess und beteiligt euch an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen.

Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau
Infotelefon: 0176-65977644

Spenden an: Antirassistische Initiative / Bank für Sozialwirtschaft /
Konto-Nr.: 3039600 / BLZ: 100 205 00 / Stichwort: Dessau.

KOMMT NACH DESSAU!

http://oury-jalloh.so36.net
http://thevoiceforum.org
http://thecaravan.org
http://no-racism.net

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Presseerklärung/Declaration: OURY JALLOH -Dt,Eng,Fr,Spa
MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE FORDERN - AUFKLÄRUNG IM FALL VON OURY JALLOH
http://www.thevoiceforum.org/mouktar-dessau
Dessau, am 26.03.05: Trauerzug für Oury Jallow -info in dt,eng,french,spanis
http://www.thevoiceforum.org/trauerzug26.03

+ + +

Dringender Aufruf zu einer Faxkampagne: Initiative im Gedenken an Oury Jalloh fordert unabhängige Röntgenuntersuchung

Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Der 21-Jährige Mann aus Sierra Leone verbrannte bei lebendigem Leib auf einer Pritsche gefesselt, ohne dass ihm jemand zu Hilfe kam. Viele Fragen zu den genauen Umständen des Todes und dem Verhalten der verantwortlichen Polizisten sind noch ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt momentan gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung. Es wäre jedoch nicht das erste Mal das derartige Ermittlungen eingestellt bzw. zu Gunsten der Staatsbeamten ausgehen würden.

Nun wollen die Behörden den Leichnam nach Guinea abschieben, bevor die genauen Umstände seines Todes geklärt werden, wofür eine Röntgenuntersuchung notwendig wäre. Deswegen fordern wir:

*Überführungsstop bis zur Überprüfung des rechtsmedizinischen Abschlussgutachten*

Der Trauerfeier findet am 26. März statt. Die Behörden wollen spätestens am 29. März seine Leichnam abschieben. Wir müssen das unbedingt verhindern!!!

Unten steht die Faxnummer und E-Mail Adresse der Staatsanwaltschaft Dessau. Um die Überführung zu stoppen, muss es Druck geben.

Wir bitten Euch, immer einen Kopie Eures Schreibens an:
"plataforma@riseup.net" <mailto:plataforma@riseup.net> zu schicken.

*Staatsanwaltschaft Dessau*
Ruststr. 5, 06844 Dessau
Telefon: 0340 / 202-0
Telefax: 0340 / 202-2150
E-Mail: poststelle@sta-de.justiz.sachsen-anhalt.de
<mailto:poststelle@sta-de.justiz.sachsen-anhalt.de>

++++++

Press info: 21.03.2005
Deutsch: MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE FORDERN - AUFKLÄRUNG IM FALL VON
OURY JALLOH

http://www.thevoiceforum.org/mouktar-dessau

English: MIGRANTS AND REFUGEES DEMAND CLARIFICATION IN THE CASE OF OURY JALLOH
http://www.thevoiceforum.org/mouktar-dessau2
En Español: DECLARACION DEL CASO DE OURLY JALLOH
http://www.thevoiceforum.org/Mouktar-dessau3
French: FÉMIGRÉS ET RÉFUGIÉS DEMANDENT UNE CLARIFICATION DU CAS OURY JALLOH
http://www.thevoiceforum.org/Mouktar-dessau4

Die Initiative für Oury Jalloh (Dessau) verurteilt die Blockade der Staatsanwaltschaft, weitere Untersuchungen am Leichnam von Oury Jalloh noch vor dessen Überführung nach Guinea Conakry vorzunehmen, obwohl diese für die Beantwortung offener Fragen notwendig sind. Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 unter noch ungeklärten Umständen im Polizeirevier Dessau gestorben.
Zusammen mit verschiedenen MigrantInnen- und antirassistischen Initiativen fordern wir eine Röntgenuntersuchung, das Bemühen um Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh und den Überführungsstopp bis zur Überprüfung des rechtsmedizinischen Abschlussgutachtens.
Gleichzeitig gibt die Initiative bekannt, dass die Stadt Dessau eine öffentliche Trauerfeier im Stadtzentrum verbietet.

Der Tod von Oury Jalloh hätte eigentlich eine Welle der Empörung auslösen müssen. Der Tod von Oury Jalloh hätte eigentlich eine Schande für ein Land sein sollen, das dieses Jahr dem 60. Jahrestag der Ende der Nazi-Gräueltaten mahnt. Aber das ist leider nicht der Fall. Sogar im Gegenteil: Deutschland schweigt. Auch fünf Jahre nach dem Mord an dem Mosambikaner Antonio Adriano in Dessau durch drei Nazis.

Zur Sache:

Niemand bezweifelt, dass Oury Jalloh, der am 7. Januar in der Polizeistation Dessau mit gefesselten Händen und Füßen in seiner Zelle verbrannte, unter noch immer ungeklärten Umständen gestorben ist, genauso wie alle, die sich mit dem Fall befassen wissen, dass es viel mehr Fragen als Antworten gibt.

Nichtsdestotrotz wird alles getan, um das Geschehen vom 7. Januar unter den Tisch zu kehren. So wird es von der Staatsanwaltschaft gegenüber der Rechtsanwältin der Mutter von Oury Jalloh, Regina Götz, abgelehnt, eine Röntgenuntersuchung am Leichnam durchzuführen, obwohl in den Vernehmungsprotokollen von körperlichen useinandersetzungen zwischen der Polizei und Oury Jalloh und in der Presse von gebrochenen Handgelenken die Rede war. Außerdem bleibt laut der Anwältin ungeklärt, wie das Feuerzeug in die Zelle gelangen konnte, obwohl die Polizeibeamten in ihrer ersten Vernehmung angegeben haben, dass ein Übersehen bei der Durchsuchung ausgeschlossen sei. Das Feuerzeug taucht in der ersten Asservatenliste vom 10.1. 2005 nicht auf, dann aber in der zweiten. vom 11.1.05. Weitere Fragen der Anwältin sind: Warum wurde Oury Jalloh über mehrere Stunden an allen Gliedmaßen angekettet in der Zelle festgehalten? Wie kann eine nicht entflammbare Matratze von einem gefesselten Menschen angezündet werden?

Und wie kann es kommen, dass drei Polizeibeamte von dem Schreien eines verbrennenden Menschen - wenn diese Version zutrifft - und dem Rauch nichts mitbekommen haben wollen?
Nicht nur die Staatsanwaltschaft ist bemüht, die Geschichte möglichst schnell abzuschließen. Auch bei den Behörden und öffentlichen Vertretern der Stadt ist eine Mauer des Schweigens anzutreffen, wenn es um die Aufklärung der Geschehnisse am 7. Januar geht. Selbst eine Trauerfeier innerhalb von Dessau wird den FreundInnen von Oury Jalloh - die einzigen, die sich um seine Geschichte kümmern - "aus politischen Gründen" nicht erlaubt und muss nun in Kleinkühnau am Rand der Stadt stattfinden. Zu offensichtlich ist das Interesse, die Hintergründe vom 7. Januar zu vertuschen und alle weiteren Untersuchungen bis zur Überführung des Leichnams nach Guinea Conakry zu verhindern, die wiederum für die Stadt nicht schnell genug sein kann.

Warum ist Oury Jalloh gestorben? Warum gab es und gibt es so wenig Berichte darüber in der Presse, die dazu noch widersprüchlich waren? Warum die Entledigung einer Geschichte, die zu vielen anderen in Deutschland passt und wie diese zum Verschwinden gebracht wird? Oder ist das einfach noch ein Schwarzer, noch ein Afrikaner, noch ein Asylbewerber der gestorben bzw. möglicherweise ermordet worden ist? Gehört das wieder zu der Normalität Deutschlands? Wer hätte gedacht, dass 14 Jahre nach Hoyerswerda und 60 nach Auschwitz ein Verbrechen wie dieses einfach verschwiegen wird?

Laut Oberstaatsanwalt Folker Bittmann: "[es] besteht gegen den Polizeibeamten, welcher Jallow am Oberkörper durchsuchte, kein Tatverdacht mehr". Vielleicht verweigert die Staatsanwaltschaft deswegen weitere Untersuchungen am Leichnam, bevor dieser überführt worden ist.
Und auch örtliche Politiker aus Dessau scheinen ihre Motive zu haben, warum sie gleichzeitig die Trauerfeier aus dem öffentlichen Raum verbannen wollen.

Die Presse hat nun das Wort.

Wir fordern:

a.. Überführungsstop bis zur Überprüfung des rechtsmedizinischen

Abschlussgutachten

b.. Unabhängige Untersuchung der Ereignisse

c.. Anklage wg. versuchtem Mord gegen die Verantwortlichen

d.. Entschädigungszahlung an Oury Jallohs Familie

e.. Schluss mit rassistischer Polizeibrutalität und Kontrolle

f.. GERECHTIGKEIT!!!

Für mehr Information über den Tod von Oury Jalloh, unsere Forderungen oder den Trauerzug, setzen sie sich bitte in Verbindung mit: Mouktar Bah

(0176-29435634)

E-Mail: plataforma@riseup.net <mailto:plataforma@riseup.net>

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Stellungnahme der Initative in Gedenken an Oury Jalloh (zum Dessauer Urteil)
Eins, zwei oder gar kein Feuerzeug?
Lügenkonstrukte - Made in Germany
http://thevoiceforum.org/node/619

-Kein Ende im Prozess um Tod in Polizeizelle

Hiermit rufen wir alle Menschen auf, an den Konferenzen in Berlin und
Dessau und der Demonstration in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, Laye
Konde, Dominique Koumadio und anderen Opfern rassistischer
Polizeibrutalität teilzunehmen./

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(Nachfolgend neue Erkenntnisse zum Tathergang)

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.,
Trauerstunde für Mariama Djombo Diallo, Samstag 28.07.2012

Sie starb aus Trauer Mariamma Djombo Diallo kämpfte für die Wahrheit um die
Todesumstände ihres Sohnes Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in
Deutschland lebendig verbrannte. Nun ist sie von uns gegangen.

Die Mutter des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Oury
Jalloh,Mariama Djombo Diallo, ist am Montag, den 23. Juli 2012 in Tourahol
(Guinea; Dalaba) verstorben. Zuvor hat sie den Prozess um den Tod ihres
Sohnes in Magdeburg verfolgt, woraufhin sie kurz nach der Rückkehr in
Guinea verstarb. Sie kam nach Deutschland mit der Unterstützung der Oury
Jalloh Initiative. Sie erfuhr, dass ihr Sohn in einer deutschen
Polizeizelle bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen
gefesselt,verbrannte. Seitdem ist sie krank geworden. Sie musste aber
zurück nach Guinea. Die Felder mussten bestellt werden, denn sonst gibt es
keine Ernte im Jahr darauf. Das hätte Hunger für sie bedeutet.

In den letzten Prozesstagen sind immer mehr Wahrheiten ans Tageslicht
gekommen, wo es immer eindeutiger wurde, dass Oury Jalloh ermordert wurde.
Die DNA Tests an dem Feuerzeug zerschmettern die haltlose Theorie der
Selbstverbrennung. Die Sachverständige, die das Feuerzeug untersucht hat,
hat klar gesagt, dass das Feuerzeug überhaupt nicht in Verbindung mit dem
Tatort und mit Oury Jalloh steht: Es wurden weder Spuren von Oury Jallohs
DNA noch von der Matraze an dem Feuerzeug gefunden.


Für Frau Djombo Diallo war es extrem schmerzhaft diese Details im Prozess
mit zu verfolgen. Die Trauer saß so tief, dass sie es körperlich und
seelisch nicht mehr bewältigen konnte. Frau Djombo Diallo war eine sehr
starke Frau. Ihr ging es nicht um Strafe, sondern um die Wahrheit und
darum, warum ihr Sohn verbrannt wurde.

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh und die afrikanische Community
trauern um eine außergewöhnliche Frau, die uns Einzelnen und uns als
Gruppen unsere Rücken stärkte – im Kampf gegen Rassismus und
Polizeigewalt.

Möge sie Frieden finden.

Einladung:
Wir laden euch ein, um mit uns gemeinsam Mariama Djombo Diallo zu gedenken
und für sie zu beten. Die Trauerstunde findet statt am 28. Juli 2012 von
12 bis 13 Uhr.

Anschließend findet die Konferenz der Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh e.V. statt (bis 19 Uhr). Thema: Oury Jalloh und der Kampf um
Wahrheit. Warum es so schwierig ist Polizeibeamt_innen für deren
rassistischen Morde vor Gericht zu bringen und zu verurteilen.

Presse:
Neue Ungereimtheiten im Fall Jalloh
Keine Spuren am Feuerzeug

Wer entzündete das Feuer in der Zelle von Oury Jalloh? Am Feuerzeug werden
keine Spuren gefunden. Das Gericht gibt eine neue Rekonstruktion des
Brandes in Auftrag.von Christian Jakob:
http://www.taz.de/Neue-Ungereimtheiten-im-Fall-Jalloh/!98177/

»Es geht mir um die Wahrheit, nicht um Strafe« Verbrannt in
Polizeigewahrsam: Die Mutter von Oury Jalloh war als Prozeßbeobachterin am
Magdeburger Landgericht. Ein Gespräch mit Mariama Djombo Diallo Interview:
Susan Bonath: www.jungewelt.de/2012/06-30/022.php

Ort: Münzenberg-Saal am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. (S-Bhf
Ostbahnhof oder U5 Weberwiese)
Kontakt: Mouctar Bah, Tel. 0160-957 966 79; 0176-717 874 15

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Colbestraße 19, 10247 Berlin
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
email: initiative-ouryjalloh@so36.net
Tel.: +49-176-38113135

Spendenkonto: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 1233 600
Bankleitzahl: 100 205 00

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05 JANUAR 2008 - GEDENK-KONFERENZ IN BERLIN FüR DIE OPFER RASSISTISCHER
POLIZEIGEWALT; 16 UHR, ORT: MEHRINGHOF, GNEISENAUSTR. 2A; U6/U7
MEHRINGDAMM

06 JANUAR 2008 - BLACK-AFRICA KONFERENZ IN DESSAU; 12 UHR, BEAT CLUB

07 JANUAR 2008 - DEMONSTRATION ZUM 3. JAHRESTAG DES MORDES AN OURY JALLOH
IN DESSAU

KEINER WIRD VERGESSEN! FÜR AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Pressemitteilung, 3.01.2008

2. Black African Conference in Dessau

Rassistische Polizeimorde und die Kriminalisierung von Afrikanern und
Schwarzen in Deutschland.

In den letzten Jahren ist die afrikanische Community in Deutschland immer
wieder auf die Straßen gegangen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen: Sie
protestierte gegen die Laxheit der deutschen Exekutive, der Legislative
und der Gerichte und forderte, dass zügig gegen an Schwarzen erübte
"Hassverbrechen" sowie Rassismus vorgegangen werden muss. Ein Beispiel
dafür ist der Fall von Oury Jalloh, der in der Polizeizelle in Dessau
getötet wurde. Vor drei Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer
Polizeibeamten, nachdem er schwer verprügelt worden war, in einer Zelle
eingeschlossen. Diese Zelle ging später in Flammen auf. Obwohl Polizisten
anwesend waren, rettete niemand Oury Jalloh. Im Gegenteil, die Lautstärke
des Alarms wurde heruntergestellt und Oury Jalloh verbrannte.

Die afrikanische Community ist überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury
Jalloh getötet hat. Wir fordern ein schnelles Vorgehen gegen die
Polizeitäter durch die Justiz. Wir fordern, dass nicht auf die alte
Strategie des "Zurückschreckens" zurückgegriffen wird. Diese alte
Strategie des Zurückschreckens vor rassistischen Verbrechen, die an
Afrikanern oder anderen in Deutschland lebenden Schwarzen verübt wurden,
hat Polizeibrutalität gegen Afrikaner und andere Schwarze in Deutschland
gefördert und verstärkt.

Es ist tragisch, dass die Polizei und die Gerichte nicht wie erwartet
funktionieren. Sie gehen äußerst langsam vor, wenn ein Verbrechen an einem
Afrikaner oder einem Schwarzen aufgeklärt werden soll. Sie tragen dazu
bei, Afrikaner und Schwarze als die Kriminellen ihrer Gesellschaft
darzustellen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden sollen.

Eine andere Form des Rassismus in Dessau und im restlichen Deutschland ist
der institutionelle Rassismus. Dieser kann daran erkannt werden, wie
Afrikaner, die das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, von den
Behörden zurückgewiesen werden. Es gibt Afrikaner, die mit Deutschen
verheiratet sind und Kinder haben und die dennoch keine regulären Papiere
erhalten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Die afrikanische
Community möchte gerne eine Erklärung dafür haben, warum dies in Dessau so
ist. Der Rassismus auf der Straße ist noch eine andere Form des Rassismus,
dem die Afrikaner und Schwarzen in Dessau täglich ausgesetzt sind.
Afrikaner werden auf der Straße verbal und physisch attackiert.

Oury Jalloh (Dessau), Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé
(Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir
Ageeb (München), Kola Bankole (Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) und
Amadeos Antonio (Dessau), das sind die jüngsten Opfer von Polizei und
rassistischer Gewalt in Deutschland.

Wir fordern

1. Die sofortige Änderung der Anklageschrift in Mordanklage, nachdem wir
während des Prozesses beobachtet haben, dass es abwechselnd um ein, zwei
oder gar kein Feuerzeug ging und dass eine Videoaufnahme von der Polizei
verschwunden ist, die nach dem Mord an Oury Jalloh in der Zelle
aufgenommen wurde. Auch wegen der Lügen und Vertuschungen von Seiten der
PolizeibeamtInnen und wegen der Verschleppung seitens der Justiz und der
vielen anderen offenen Fragen im Laufe des Prozesses.

2. Die sofortige Entlassung des nach Köthen versetzten Chefs des
Polizeireviers Dessau, Herrn Polizeidirektor Gerald Kohl, und die
sofortiger Entlassung von Frau Polizeipräsidentin Brigitte
Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau
veranwortlich war und die seit dem 1. September 2007 ins Innenministerium
Sachsen-Anhalt versetzt wurde und die sofortige Entlassung aller
beteiligten Polizisten. Aufgrund der Ermittlungen steht es für uns fest,
dass es sich um einen organisierten Mord handelt.

3. Eine Entschädigung an die Familie von Oury Jalloh, insbesonderes die
Gewährleistung einer Erziehung, die die afrikanischen Wurzeln des Kindes
von Oury Jalloh berücksichtigt.

4. Ein Ende der rassistischen Polizeikontrolle gegen Schwarze Menschen und
die Wiedereröffnung der Fälle Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama
Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg)
und alle anderen von dem die Ermittlungen schon abgeschlossen sind.

5. Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen
Rassismus und Opfer der Polizeigewalt.

6. Die Anerkennung der Existenz von Rassismus gegen Schwarze Menschen in
Deutschland und die Verankerung der Entschädigung von Schwarzafrikanischen
Opfern des Rassismus im National Aktionplan zur Bekämpfung von Rassismus
(NAP) und Eine unabhängige Kommission, um den Fall Oury Jalloh, Dominique
Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg),
N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) aufzuklären und um alle Opfer
rassistisch motivierter Behandlungen und Tötungen durch die Behörden zu
ermitteln.

Die Veranstaltungen werden von der 2. Afrikanischen Community-Konferenz
Dessau unter Beteiligung der Afrikanisch-Schwarzen Community koordiniert
(siehe Anhang).

Für die notwendige kritische Genauigkeit, Offenheit und Konsequenz wird
JETZT starker öffentlicher Druck benötigt!

In der Hoffnung auf eine positive Reaktion verbleiben wir in Solidarität.


Für die Black African conference*

Mouctar Bah
+49-160-957-96679

Kontakt:
Moctar Kamara:
0172-1797958
**************************************************************

Erst nach 2 Jahren wird der Prozess gegen die verantwortlichen
Polizeibeamten eröffnet!
In diesen 2 Jahren sind die Ermittlungsbehörden vordergründig damit
beschäftigt nachzuweisen, dass es für Oury Jalloh möglich gewesen sein
muss, sich selbst in einer „nackten“ Gewahrsamszelle anzuzünden.
Die Eröffnung des Prozesses trotz der offiziellen Selbstmordtheorie kam
erst nach massiven öffentlichen Protesten der bundesweiten Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh unter dem Motto „BREAK THE SILENCE“ zustande.
Ein Ende des Gerichtsverfahrens ist schon deswegen nicht abzusehen, weil
die Selbstmordhypothese der anklagenden Staatsanwaltschaft selbst für
immer tiefer greifende Widersprüche sorgt.
Da das allgemeine öffentliche Interesse über die Jahre und angesichts der
zermürbenden Widersprüchlichkeiten unhaltbarer Ausgangsvermutungen
dramatisch nachgelassen hat fordern wir eine unabhängige Untersuchung, die
sich nicht scheut auch andere Möglichkeiten des Handlungsablaufes
ernsthaft in Erwägung zu ziehen!

Informationen
-zum aktuellen Stand im Prozess vor dem Landgericht Dessau
-zum Leben und Sterben von Oury Jalloh
-zu den begleitenden Protesten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Videoclips und Fotoausstellung über die Kampagne „BREAK THE SILENCE“
Diskussion mit Mitgliedern der Initiative, Prozessbeobachtern und Freunden
von Oury

Osaren Igbinoba, Tel: 0049 (0)17624568988 The VOICE Refugee Forum Jena
E-mail: thevoiceforum@emdash.org


So sieht staatsanwaltliche und richterliche Arbeit in Deutschland aus, selbst wenn die Öffentlichkeit beteiligt ist. Statt vorgeschriebener Ermittlungsarbeit hat Schadensbegrenzung bei der Polizei Vorrang. Das ist Strafvereitelung im Amt.

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Absender: "The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum@emdash.org>
Empfänger: <thevoicejena@lists.idash.org>
Datum: 05. Mär 2014 23:04
Betreff: Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh - Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

Im Todesfall Oury Jalloh: Thomas Ndindah vs GBA am BGH - Bezug: Ihr
Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 – AZ 2 APR 308/13-5
http://thevoiceforum.org/node/3495

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh - Gegenvorstellung von
Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:

Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des
Feuertodes von Oury Jalloh ab –
seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer
Vertuschung

Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias
Krauß

Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der
zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige
der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen
anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am
12. November 2013.

In seinem Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 lehnt Dr. Krauß die
Zuständigkeit seiner Behörde zur Führung eines Ermittlungsverfahrens
rundheraus ab. Ganz im Stile der mittlerweile hinlänglich leidigen, über
9-jährigen Tradition institutionalisierter Vertuschung einer notwendigen
Aufklärung begründet er seine Ablehnung ausgerechnet mit dem skandalösen
Urteil der Magdeburger Richter vom 13. Dezember 2012. Er behauptet, dass
alle neuen Erkenntnisse des Brandgutachtens der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh bereits in dieser Urteilsbegründung zweifelsfrei widerlegt
worden wären.

Das Konstrukt des Oberstaatsanwalts beim BGH ignoriert dabei vorsorglich,
dass gerade die negative Spurenlage an dem erst nachträglich in einer
Asservatentüte „gefundenen“ Feuerzeug eben dieses Feuerzeug als ein frei
erfundenes Tatwerkzeug entlarvt hatte. Oury Jalloh kann demnach den
furiosen Brand an der feuerfesten Matratze in Zelle Nr. 5 gar nicht selbst
entfacht haben. Widersprüchliche Zeugenaussagen und vernichtete
Beweismittel werden von Dr. Krauß im Gegenzug konsequent in einen
Ausschluss uminterpretiert, dass dritte Personen überhaupt am Tatgeschehen
in Zelle Nr. 5 beteiligt gewesen sein konnten. Schließlich missbraucht er
die mathematische Kombinatorik (300.000 Möglichkeiten der
Wärmefreisetzung), um objektivierende Erkenntnisse aus dem durchgeführten
und damit auch aus notwendig weiterführenden Brandgutachten für ganz und
gar unmöglich zu erklären. Hierdurch versucht die oberste Anklageinstanz
des Rechtsstaates Deutschland allen Ernstes, die mittlerweile
überdeutlichen Hinweise auf eine Tatausführung durch Polizeibeamte des
Dessauer Polizeireviers mit durchschaubar haltlosen Pseudoargumenten
einfach vom Tisch zu wischen.

Dies ist nicht nur eine erneute Ohrfeige für die seit 9 Jahren auf
Aufklärung und Gerechtigkeit wartenden Hinterbliebenen, sondern ein
weiterer kaltblütiger Schlag eines Schreibtischtäters ins Gesicht einer
längst aufgeklärten Öffentlichkeit – insbesondere derer, die den heutigen
Stand der Erkenntnisse durch ihren entschlossenen Protest erst in die
Gerichte Sachsen-Anhalts und wiederholt bis zum Bundesgerichtshof getragen
haben. Fast alle harten Fakten, die bis heute ans Licht der Öffentlichkeit
gebracht wurden, sind Ergebnis des solidarischen Widerstandes gegen das
Kartell der mörderischen Täter, ihrer vertuschenden Kollegen und den
institutionalisierten Helfershelfern in der Staatsanwaltschaft, den
Gerichten und Ministerien Sachsen-Anhalts und nunmehr auch der obersten
Anklagebehörde. Sie alle arbeiten Hand in Hand bei der Manipulation von
Beweismitteln und der Aufrechterhaltung hypothetischer Deutungshoheiten,
die dem Opfer zynisch verhöhnend eine paradoxe Täterschaft für sein
Schicksal unterschieben wollen. Da wurde die Tatortuntersuchung nach
Vorgabe des vertuschenden Szenarios der „Selbstentzündung“ erst verspätet
und ohne Brandsachverständigen durchgeführt, Beweismittel verschwanden in
verschiedensten Behörden oder wurden wahlweise erst später hinzugefügt und
alle Untersuchungsaufträge zum strikten Beweis der einzig „denkbaren“,
vorgeblich möglichen Unmöglichkeit pervertiert. Durch diese unumstößliche
Interpretationsdominanz soll jeglicher Versuch einer objektivierenden
Klärung des Sachverhaltes möglichst vermieden werden.

Doch alle Akteure dieses Rechtsstaates haben bisher eines nicht mit
einkalkuliert: Wir sind mehr als sie!

Die solidarische Kraft einer öffentlichen Aufklärung kann durch ihre
hierarchische Repressionsstruktur nicht auf Dauer aufgehalten werden. Eine
nachhaltig mobilisierte, kritische Masse aus Freunden, migrantischer
Community, antirassistischen und gesellschaftskritisch-humanistischen
Kräften hat gegen den Widerstand von Staatsanwaltschaft und Gerichten die
bisher wesentlich aufklärenden Untersuchungen zum Feuertod finanziell und
organisatorisch autark realisiert – von einer 2. Autopsie (knöcherne
Schädelverletzungen) über eine kontinuierliche Prozessbeobachtung zur
laufenden Information der Öffentlichkeit bis hin zum ersten Brandgutachten
zu den tatsächlich relevanten Fragen von Brandentstehung, -verlauf und
-ergebnis.

Oury Jallohs Feuertod war wie ein Fanal, das dem Widerstand gegen die
Kontinuitäten rassistischer Staatsgewalt, gegen rassistische Morde an
Menschen nicht-deutscher Herkunft auf deutschen Straßen, in deutschen
Lagern, an den EU-Außengrenzen und schon in deren Herkunftsländern ein
konkretes Gesicht verliehen hat, welches im vorliegenden Fall direkt in
eine geflieste „Schlichtzelle“ der deutschen Polizei nachvollzogen werden
kann.

Der deutsche „Rechtsstaat“ hat hier keine glaubwürdige Wahl mehr. Die
außergerichtlich bereits geleistete und auch weiter zu betreibende
Aufklärung kann nicht auf Dauer ausgeblendet oder verhindert werden. Der
hier vom Generalbundesanwalt konstruierte Versuch der Disqualifikation
objektiver Fakten beweist einmal mehr eine Unglaubwürdigkeit dieser
Behörde i.S. einer vorrangig zu leistenden Staatsräson. Erinnert sei hier
an schon zuvor restriktive Entscheidungen, wie z.B. zur Beteiligung am
Irakkrieg, dem bombardierten Tanklastzug im Afghanistankrieg oder der
geheimdienstlichen Förderung von NSU und NSA – bei keinem dieser Vorfälle
bestand je relevanter Klärungsbedarf!

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Weitere Informationen:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias
Krauß:
Im Todesfall Oury Jalloh: Thomas Ndindah vs GBA am BGH - Bezug: Ihr
Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 – AZ 2 APR 308/13-5
(http://thevoiceforum.org/node/3495) sowie die Reaktion des Dessauer
Oberstaatsanwalts Folker Bittmann auf die Ergebnisse des
Brandgutachtens nach der Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh am 12. November 2013:
http://www.youtube.com/watch?v=EZxVtPn6YNw

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Meinung der Initiative: Bei Innenminister Schäuble hat damals (s. oben) der Attentäter unsauber gearbeitet. Nunmehr hat sich Schäuble an die Spitze der Liste der Meißtgesuchten emporgearbeitet und der Zugriff auf seine biometrischen Daten und Fingerabdrücke müßte Vorrang haben. Er soll auch andere Rechts- und Gesellschaftsvorstellungen wie ein Herr Prof. Depenheuer aus Bonn haben, der Thesen vertritt, die dem Juristen Carl Schmitt gleichkommen, der die Nazis befördert hatte (Herr Benneter (Jurist, SPD) in hartaberfair am 26.09.07). In "annewill" (ARD, 23.09.07) miemt Schäuble den gesetzten Weißen, was beim Glaubensvolk gut ankommen soll und angekommen sein wird. In der Sendung meint zugleich Herr Avi Primor (ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland), es werde einen Weltkrieg geben. Das stimmt nur bedingt, weil dies von vielen Gesamtumständen abhängt. So ist auch eine klare Parteilichkeit der Moderatorin der Sendung Kontraste (ARD, 20.09.07) zu Friedenseinsätzen in Afghanistan lobenswert (gegen Talibanregime), doch die stehen unter dem Verdacht einer eigentlich geplanten Landeinverleibung durch den Westen und das gerade dies den Terror (sprich Krieg) schürt. In der Sendung am 12.08.10 geht die Moderation noch weiter und greift WikiLeaks wegen seiner Enthüllungen an, denn es seien die Taliban die Krieg führen auch gegen die afghanische Bevölkerung, viele Einzelheiten zu skandalisieren, ergäbe noch lange kein Gesamtbild. Doch hier ist die Moderation irreführend, denn selbst die Fachleute geben entweder widersprechende Auskünfte oder sind sich selbst nicht darüber im klaren, was der Westen in Afghanistan tatsächlich will.
Verwunderlich ist denn auch, daß ein Herr Dr. Rangin Spanta, einst Mitglied der Gruenen in Deutschland, nun Außenminister in Afghanistan ist. Peter Scholl-Latour meint zu dem Thema, die Abgeordneten im Bundestag lügen sich doch die Taschen voll, die Masse der Regierenden in Afghanistan seien doch Drogenbarone und Verbrecher und nicht die internationale Völkergemeinschaft, sondern Washington entscheidet über die Regierungssituation dort (Phoenix-Runde, 01.04.09).
Der nunmehr verstorbene Schriftsteller Norman Mailer äußerte im Jahre 2003, die Absicht der USA, die hinter all dem steht, ist, unser Land in den Militarismus zu führen, dann können sie all die Dinge, die sie in Amerika nicht mögen, abschaffen - die Auswüchse der Freiheit, wie sie das nennen, die bürgerlichen Rechte, die Tatsache, daß sich das Land in jede Richtung entwickeln kann, wenn es so demokratisch bleibt (kulturzeit, 3-sat, 12.11.07).
Der jüdische Professor Ilan Pappe (Buch: "Die ethnische Säuberung Palästinas") u.a. hatten bereits mit dem Mythos aufgeräumt, die Palästinenser hätten freiwillig Israel verlassen (kulturzeit, 3-sat, 17.11.07). Die Folgen dieses Geburtsfehlers Israels wirken, wie bekannt, noch heute nach. Aber wie bei der IRA löst der Westen über die Zeit jede seiner ungerechten Handlungen und zwar mittels und nur vorläufig über die Besserstellung der Lebensbedingungen der Betroffenen. Dieser ökonomischen Strategie sind viele Gegner natürlich nicht gewachsen.
In der Tibetfrage gibt es die Besonderheit des Westens, nun die chinesische Regierung zu schelten, statt, wie in anderen Fällen bekannt, die IRA und ETA. Der Widerstand in Tibet, Nordirland und dem Baskenland hat gleiche Ursachen, nämlich ihre ursprüngliche Eigenständigkeit. Wir sehen hier wiederum ein typisches Zeichen des Westens, nicht Rechte sind ihr Gebot, sondern nur Interessen.
Jedoch stellte der Dalai Lama klar (Phoenix, 10.02.09), er befürchte die Zerstörung der tibetischen Kultur, aber eine Ausgliederung aus China strebe er nicht an. Es gilt nur, die tibetische Kultur des Buddhismus und Sprache zu retten und aufzubewahren. Risiken sieht er im Fertigbau der Eisenbahnstrecke nach Tibet, wodurch die chinesiche Kultur mehr Einzug halten würde. Das tibetische Hochplateau sei ökologisch gefährdet, wodurch Flüsse versiegen werden und drittens sei die Tibet-Indische Grenze Risikopunkt für Kampfhandlungen zwischen China und Indien. Insofern ist die alleinige ZDf-heute-Meldung, der Dalai Lama befürchte die Zerstörung der tibetischen Kultur irreführend, denn eine aggressive Handlung Chinas liegt nicht vor, sondern "nur" ein negativer Entwicklungsprozeß, wie in jedem anderen Land auch, wogegen sich die Bürger mit mehr oder weniger Erfolg wehren. Menschenrechtsverletzungen sind nicht zu erkennen.
Zum 50. Jahrestag des großen tibetischen Aufstandes sagte der Dalai Lama nun, die Tibeter hätten die Hölle auf Erden erlebt. Bis heute seien sie in ständiger Angst vor China und den chinesischen Behörden. Religion, Kultur, Sprache und Identität der Tibeter seien von Auslöschung bedroht (kulturzeit, 3-sat, 10.03.09). Aus den Nachrichtensendungen geht hervor, er verlange erweiterte Autonomierechte.
Das Autonomieabkommen v. 1965 mit China und das ständige Aufbegehren der Tibeter (zu recht ?) wird der Schwachpunkt in der Angelegenheit sein. In welcher Weise China Einfluß auf die tibetische Kultur etc. nimmt, ist zu hinterfragen.

Friedensabsichten sollten sich gerechter Weise also nur auf dieselben beschränken und deren Einhaltung muß kontrolliert werden. Eine klare Abgrenzung dahingehend findet in der Praxis aber nicht statt. Da die wirklichen Absichten des Westens deutlich zu Tage treten, dürfte die Forderung nach Abzug militärischer Truppen aus Afghanistan nicht so abwegig sein. Dies trifft umso mehr zu, wenn man bedenkt, daß dominierende westliche Länder selbst mit ihrem eigenen Volk anderweitigen Terror (Ausbeutung, Unterdrückung, Rechtlosigkeit, Schikaniererei) bereits, aber noch politisch bedingt, eingeschränkt und versteckt betreiben. Es entspricht desweiteren einem Irrglauben, von einer Demokratie zu sprechen, wenn ein paar wenige Medien noch Wahrheiten veröffentlichen, die zudem mittlerweile bei den zuständigen Stellen kaum noch Gehör finden und denen jederzeit der Garaus gemacht werden kann. Der Auslandsjournalismus ist ohnehin weitgehendst nur noch politisch gesteuert (kulturzeit, 10.10.07, 3-sat). Es gab zuguterletzt früher einmal die Achtung von Hoheitsrechten der Länder, die es eigentlich noch geben sollte und die trotz mancher Widrigkeiten zu respektieren sind. Hiergegen spricht auch nicht, daß Afghanistan kein Staat sei, dessen die Bezeichnung einer Kriegshandlung bedürfe (Erhard Eppler (SPD), in Phönix, 20.11.08, Thema: Gibt es den gerechten Krieg? Kann man Menschenrechte militärisch schützen?). Entscheidend ist allein ein bewohnter abgegrenzter territorialer Raum mit eigenen Volksstrukturen, in den andere Länder eindringen. Ob Irak oder Afghanistan, man will ein (angeblich) demokratisches System nach westlichen Muster errichten. Das geht zu weit. In beiden Fällen soll es nach Peter Scholl-Latour im Kern aber insbesondere um Ölinteressen gehen. Auch mit der UNO gibt es keine kompetente Instanz, die eigene Interessen bei militärischer "Hilfe" ausschließt. In Deutschland wie in der westlichen Welt mogelt man sich permanent um die Rechtsbegriffsdefinitionen herum oder passt sie sich gegen alle Logik an.

So geht es Machthabern, die ihr Volk vernachlässigen und die nicht erkennen, daß die ideologische Macht des Westens genügt, um sie zu entmachten. Wieso die Opposition in Libyen über schwere Militärwaffen verfügt, wäre auch zu hinterfragen in Bezug auf ihre Absichten (ungeklärte Schuldfrage). Und der Westen schert sich wegen ihrer eigenen Interessen einen Dreck darum, daß das UN-Mandat diesen schweren Eingriff in nationale Hoheitsrechte nicht zuläßt. Manche Länder, wie auch die Arabische Liga, forderten nicht nur den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern lehnten die Art des militärischen Eingriffs im nachhinein strikt ab. Diese Länder werden anscheinend auch nicht schlauer oder tun nur so. Damit der Putsch auch vollends gelingt, weiß der Westen, daß mit finanziellen Mitteln "geholfen" werden muß und wenn er das auch nur zum Schein vorgibt. Obwohl die tatsächliche Rechtssituation auf seiten der Kritiker liegt, bleibt deren Kritik in den Nachrichten nur eine Randerscheinung und wird deshalb beim poltisch unbeleckten Bürger nicht wahrgenommen. Die Institution UNO wirkt fatal, denn sie kann Völkerrecht aushebeln. Und die Grünen (nebst SPD etc.) wirken insgesamt als demokratischer Risikofaktor, weil sie solches internationales Vorgehen der UNO befürworten.


Die Abstimmung beim Referendum in Syrien stimmt sehr bedenklich bzgl. der Vorwürfe des Westens. Wir sehen eine hohe Zustimmung der Wähler für die neue Verfassung. Eine Wahlbeteiligung von 57,4 % der Wahlberechtigten ist zwar nicht viel, aber mit westlichen Verhältnissen vergleichbar. Eine weitere Einmischung des Westens bei so einem Votum ist ein nicht zulässiger Eingriff in die nationalen Hoheitsrechte Syriens. Die Oppositionsbewegung des Landes (soweit sie nicht sogar fremdgesteuert ist) muß genauso, wie Bewegungen in westlichen Ländern auch, die Mehrheitsentscheidung des Volkes akzeptieren. Jedenfalls soll es nach Angaben des Nahostexperten Lüders massive ausländische Einmischung insbesondere aus Saudi-Arabien und Katar geben, weil man interessiert sei, das Regime zu stürzen. Denn Syrien sei eng liiert mit dem Iran und die USA erwägt deswegen sogar den Oppositionellen Luftunterstützung zu geben (Kulturzeit, 3-sat, 10.03.12, s. auch hartaberfair, 09.07.12). Soweit das Referendum wegen Volksverdummung positiv ausgegangen ist, ist das nicht neu, denn im Westen gibt es das auch. Aber Embargos, Konteneinfrierungen etc. gab es deswegen gegen diese westlichen Länder bislang nicht. Auffällig war insbesondere, daß die Fernsehnachrichten (ARD, ZDF, RTL) über das Referendum nichts berichteten.
Überwiegend sind die Nachrichten voll über Greueltaten der syrischen Regierung, aber tatsächlich ist es so, daß dies durch nichts nachgewiesen ist und das Verhalten der syrischen Regierung wird auch nicht rechtlich beurteilt. Aus den Hintergrundnachrichten kann man zudem recht gut herauslesen, daß es der US-Regierung zunächst vor allem um eine Destabilisierung in diesen Regionen geht, was sehr nützlich sei. Auch erkennt man das z.B. am Verhalten der US-Regierung, die in Wirklichkeit die Parteien des politischen Islams unterstützt. Außenministerin Clinton in Israel: "Es sei eine Zeit der Unsicherheit, aber auch eine der Gelegenheit und Chance". Diese Äußerung könnte vielleicht mit dem "gemäßigten" (sprich: prowestlichen) Verhalten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zusammenhängen.
Die Demokratieform der "Freunde" ist gänzlich unbekannt. Da maßt sich eine syrische Freundesgruppe an, so zu tun, mittels einer Mehrheit von 100 Staaten dem Oppositionsbündnis Nationale Koalition die legitime Vertretung Syriens zuzusprechen, um das syrische Volk zu beenflussen und um damit die nationale Demokratieform Syriens und den mehrheitlichen syrischen Volkeswillen (wie er augenblicklich auch sein mag) aushebeln zu können.


Die Chance besteht wohl darin, daß unstabile Regionen besser manipulierbar sind, wie beispielsweise jetzt in Ägypten bzgl. der Dekrete des Präsidenten Mursi. Und mit vielen Falschinformationen, wie hier die Anzahl der symphatisierenden Demonstranten für Mursi, wird plötzlich aus einer Mehrheit eine Minderheit gemacht. Die von der ARD angegebene Zahl wird der Wahrheit wohl am nächsten kommen, weil kein deutscher Sender mit der ägyptischen Regierung sympatisiert. Deutschland und Europa arbeiten kräftig mit am Mythos, daß Ägypten derzeit nicht demokratisch sei. Staatdessen gibt es für sie nur ein Anliegen, nämlich die Kontrolle über diese Länder zu gewinnen.
Westerwelle hat derweil nichts anderes zu verkünden, als daß Israel die einzige funktionierende bewährte Demokratie in der gesamten Region sei (Jauch, ARD, 25.11.12), was reine Ideologie ist. Dazu müßte dann auch die neu angekündigte Fortsetzung der Siedlungspolitik nach Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat zählen. Israel benimmt sich eben nicht demokratisch. Und ob die Demokratieformen in den anderen Ländern funktionieren werden, wird sich zeigen. Es ist eben nicht nur das demokratisch, was westlich gesinnt ist.

Der deutschen Berichterstattung rund um die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz muß Einseitigkeit vorgeworfen werden. Grundsätzlich gibt es demokratische Regeln, die durch eine Mehrheitendemokratie entstehen. Diese Regeln legen auch die Demonstrationsfreiheit und ihre Grenzen fest. Die vorliegenden Tatsachen lassen darauf schließen, daß für die türkische Regierung diese Grenzen erreicht waren und weitere Demonstrationen untersagt wurden. Daran hielten sich die Demonstranten offenbar nicht. Erdogan lenkte dann sogar ein und lud ausgewählte Vertreter der Demonstranten zu Gesprächen ein und schlug ein Referendum vor. Diese ausgewählten Vertreter gefielen anderen Demonstranten aber nicht, was erst einmal nachvollziehbar ist, und sie bestritten die Rechtmäßigkeit des Referendums. Durch Erdogan wird das Land islamisiert und er beruft sich dabei auf die durch die Wahl entstanden Mehrheiten. Die Regierungsgegner sind vor allem für eine Trennung von Politik und Religion (Kulturzeit, 3sat, 25.06.13). Soweit keine heimliche Einmischung von außen vorliegen sollte, hätte die Türkei schlicht und einfach ein Problem nicht lösbarer Bevölkerungsinteressen. Die Regeln des Islam und Rechtsstaat nach westlichen Muster passen nicht zusammen.
Insgesamt wurde aus den Medien keine Klarheit erkennbar, wer nun recht hat, und trotzdem wurde die Berichterstattung zugunsten der Demonstranten geführt. Es kann fatal sein, wenn eine nichtlegitimierte Minderheit so zu Macht kommt, weil wir nicht wissen, welche wahren Interessen sich hinter den Aufständen verbergen. Im Übrigen ist die deutsche Kritik an den türkischen Polizeieinsätzen doch eher gehäuchelt, wenn wir die Razzia im Fall Stuttgarter Bahnhof betrachten. Wie wären die Razzien ausgefallen, wenn die Demonstranten so hartnäckig geblieben wären, wie in der Türkei.
Analog der deutschen Berichterstattung über die Türkei hätten in Deutschland also 100000 demonstrierende Wähler, die nicht CDU, CSU oder FDP gewählt haben, das Recht, die Regierung Merkel zu stürzen. Die Regierung Merkel hat wesentlich weniger als 50 % aller Deutschen hinter sich und selbst davon müßten weitere Wähler abgezogen werden, die ihre Stimme für diese Parteien nur deshalb abgegeben hatten, weil sie mit Wahlversprechen etc. getäuscht worden oder ungenügend informiert sind über die wahren Verhältnisse in Deutschland. Im Übrigen ist es verhängnisvoll, wenn Bürger ihre Wahl aus rein wirtschaftlichen Interessen fällen und so Recht und Freiheit in Deutschland nur noch eine Randerscheinung ist und unter bestimmten Bedingungen noch völlig verloren gehen kann. Diese Bürger haben mit ihrer Wahl zugleich das herrschende Unrecht in Deutschland gewählt insbesondere in Bezug auf Behörden- und Gerichtsentscheidungen, in denen bestehendes Recht gern ignoriert wird.


Wo Erdogan recht hat, hat er recht. Sein Fehler war vermutlich, daß in seinem Land anscheinend die Richter zwar nicht unabhängig sind, aber unter zu geringer Kontrolle standen.

Wie schon beim Irak scheint sich beim Iran dassselbe Szenario zu widerholen. Der Westen behauptet, es gäbe dort Atomwaffen etc. und das dürfe angeblich im Angesicht der Weltgemeinschaft nicht sein. Die Weltgemeinschaft sind allein die Machthaber des Westens. Das Volk sollte sich reiflich überlegen, ob es unter der Knute des Westens leben will oder einen Status Quo bevorzugt, der alle Machthaber an der Leine hält, damit sie es nicht übertreiben können.

Das russische Wahldebakel Dez. 2012 hatte die amerikanische Außenministerin zugleich zum Anlaß genommen, Schelte zu üben.
Der Vorteil der westlichen ("Schein")-Demokratie ist ihre Akzeptanz durch die Bürger in den Ländern in denen weitgehendst Einzelherrschaft existiert. Und das bringt immer eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die zudem auf die Hilfe des Westens spekuliert. Das Ende des Ostblocks und die Umwälzungen in Nordafrika zeigen das sehr anschaulich. Nicht immer entstehen dann gleich neue Regierungen so, wie sich das der Westen gewünscht hätte.
Auch Putin zeigte zunächst Macht (mit Härte durchgreifen (Demonstranten)) statt Diplomatie (Wahlprüfung vornehmen), was er und Medwedjew doch dann ganz schnell korrigierten. Dieser Art Machthaber fällt es offenbar schwer, die Realitäten zu erkennen oder zu akzeptieren. Wahlmanipulation, die Verweigerung der Demonstrationsfreiheit (wenngleich auch keine behördliche Genehmigung vorlag), offenkundig wahrzunehmende Einzelherrschaftsstrukturen etc. sind Gift für das Volk und kann zu ihrem Aufstand führen. Auch dann, wenn man sich mit der Wahlbeeinflussung und Einzelherrschaft nur den westlichen Feind und dessen Macht fern halten wollte.


Die Gesetze die hier Russland beschließt sind den Umständen nach erforderlich. Der Russe hat mittlerweile richtig erkannt, daß der ideologische Einfluß auf die Bevölkerung stärker sein kann, als jede Atomwaffe. Es ist doch nicht mehr zu übersehen, daß eine Schach-Matt-Offensive des Westens gegen die Russen im Gange ist.

Die öffentliche Diskussion bzgl. der Umstände des Todes von Bin Laden ist ebenso bizarr (Anne Will, ARD, 08.05.11). Keiner der Teilnehmer (auch Philosoph Richard David Precht) zweifelte die Rechtswidrigkeit US-amerikanischen Handelns wirklich an. Stattdessen genügte idR zur Rechtfertigung die Folgenabwägung (massive Anschläge etc.), wenn Bin Laden nicht getötet worden wäre. Prof. Wolfssohn (Bundeswehr-Uni München) vertrat hier sehr radikale Ansichten fern von jeglichem Recht. So bleibt natürlich ungeklärt, ob Bin Ladens Handeln bedeutsame bis sogar entschuldigende Ursachen hatte. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel bezeichnete das US-Verhalten als rechtswidrig, wenn eine gezielte Tötung vorliegt (kulturzeit, 3-sat, 03.05.11). Für Neskovic (Richter, MdB, Die Linke) bewegt sich die USA im rechtsfreien Raum. Es seien alttestamentarische Rachevorstellungen, die ein solches Verhalten tragen. Prof. Tomuschat (Völkerrechtler) bezeichnet das Vorgehen als sehr problematisch, denn jedermann hat ein Recht auf ein Gerichtsverfahren, wenn ihm schwere Taten vorgeworfen werden (frontal21, ZDF, 03.05.11).

1983 war es dem Rechtsanwalt und Gruenen-Politiker Otto Schily schon zuviel, daß im Rahmen von Volkszählungen die Nennung der Adresse, der Zahl der bewohnten Räume oder die Art der verwendeten Heizbrennstoffe eine unzulässige Ausforschung der Privatspäre des einzelnen Bürgers darstellt, die gegen die Verfassung verstoße. Heute gibt es von ihm den sogenannten Otto-Katalog, eine nie dagewesene Sicherheitsgesetzgebung, die alle Bereiche des Lebens durchzieht. (artour, MDR,27.09.07)
Otto Schily hat sich auch eine besondere Ausrede einfallen lassen, warum Sicherheit vor Freiheit geht. Er meint, die Sicherheit garantiere erst die Freiheit.
Wenn man erpresst wird, ist man dann frei. Wenn das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum bedroht wird, ist man dann frei. Der Staat muß dafür sorgen, daß dem einzelnen der notwendige Schutz zuteil wird (Im Dialog, 30.09.07, Phönix). Der Mann muß realitätsfern sein, wenn er nicht sehen will, was der Staat bereits alles gegen den Bürger betreibt.
Beim elektronischen Lohnmeldeverfahren ELENA sollen die Unternehmen viele Daten der Arbeitnehmer (Gehalt, Fehltage, Abmahnung, Kündigung, subjektive Bewertungen) an den Zentralrechner der deutschen Rentenversicherung auf Vorrat liefern. Zugriff haben die Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherung, Studentenwerke, Sozialämter und Jobcenter. Finanzamt, Polizei und Geheimdienst waren geplant. Prof. Peter-Alexis Albrecht meint, "ELENA ist genau der Einstieg in das System totaler Überwachung und dann sehen wir alle alt aus". Zur Zeit ist dieses Verfahren zeitweise aufgehoben. Auch steht noch eine Entscheidung des BVerfG aus (WISO, ZDF, 06.07.10).
Das kürzlich gemachte Angebot Karsais an die Taliban mitzuregieren, konnte keine Zustimmung finden, weil man weder demokratisch gekauft noch demokratisch aus dem Weg geräumt werden wollte. Z.B. richtig und für die Herstellung der Sicherheit in den westlichen Ländern notwendig wäre, alte Machtzustände in Afghanistan etc. wiederherzustellen, mit der Vereinbarung, daß mindestens regional übliche gesellschaftsähnliche, nicht unbedingt westlich geprägte Strukturen geschaffen und vertretbare menschlichere Zustände im Land hergestellt werden. Westlicher Einfluß auf Machtstrukturen- und konstellationen hat völlig zu entfallen.
Peter Scholl-Latour meint zudem (Phoenix, Im Dialog, 28.06.09), im Verhältnis zum Iran, sind die Wahlen in Afghanistan eine Farce, aber darüber spricht niemand. Das hat sich mittlerweile nach der Wahl Ende 2009, in der wiederum eklatanter Wahlbetrug stattfand, geändert.

Der Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht meinte (Kontraste, ARD, 10.05.07), "Das Schlimme ist, daß der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt, wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern, um sie wieder ihrer absurden Optik der Welt anzupassen und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, daß ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmißbrauch, das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung."

In der Sendung "hartaberfair" (WDR, 25.04.07), wie in vielen anderen Sendungen zuvor, wird beim Gegenargument in der Frage erhöhter Sicherheitsforderungen am Problem vorbeigeredet. Die Politiker Gerhart Baum (FDP) und Wiefelspütz (SPD) sowie der Regisseur Dieter Wedel argumentierten allgemein mit der Einhaltung der Grundrechte, Persönlichkeitsrechte, Freiheitsrechte oder daß Regierung und Parlament über das Ziel hinausschießen. Mit diesen abstrakten Begriffen holt man aber kaum den Bürger hinter dem Ofen hervor, insbesondere wenn ihm die Geschichte der Entstehung der Grundrechte vorenthalten wird.
Tatsächlich geht es zum einen bei der erhöhten Sicherheit darum, den Angriffskrieg im Ausland forcieren und Abwehrmaßnahmen des ausländischen Gegners hier begegnen zu können. Die US-Bevölkerung hat gezeigt, daß es besonders ungehalten reagiert, wenn es selbst vom Krieg betroffen wird (eigene Tode, Anschläge), was, wie die Geschichte deutlich machte (z.B. Vietnam), zum Ende von Kriegen führte.
Zweitens wollen sich die Regierenden vor Gegenwehr wegen ihrer eigenen Machenschaften schützen, wozu insbesondere die ungerechtfertigte (heimliche) Abzocke am Bürger, Schikane, Unrechtsentscheidungen von Behörden und Gerichten und deren Folgen gehören, insbesondere wenn gesellschaftliche Ausgrenzung, Verarmung, Suizid, Inhaftierung oder wie oben zu sehen, Mord, dadurch eingetreten sind.

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