Pressemitteilung: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Berlin/Dessau 30-01-2006

Erst starb Oury Jalloh - nun soll Mouctar Bah's Telecafé geschlossen werden.

Berlin, den 30.01.06


In Dessau verbrannte ein Mensch, Oury Jalloh, in einer Polizeizelle – gefesselt an Händen und Füßen. Seit seinem Tod am 7. Januar 2005 wurde den Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung nur auf zynischste Weise begegnet und zwar mit Vertuschung, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit. Nun wird der Mensch kriminalisiert und verfolgt, der sich als einer der wenigen für die Aufklärung der Todesumstände eingesetzt hat: Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh und Vertreter dessen Familie in Deutschland und nicht etwa die Personen unter deren Verantwortung Oury Jalloh starb.
Sein Telecafé in Dessau soll am 7. Februar 2006 geschlossen und ihm die Gewerbelizenz entzogen werden.
Der Laden war schon immer ein Dorn im Auge mancher Leute in Dessau. Es ist ein Ort, an dem sich afrikanische Menschen aus Dessau und Umgebung treffen, miteinander und mit ihren Familien reden und sich ein bisschen sicherer fühlen können als auf der Strasse.

Bereits 2004 wollte das Ordnungsamt Dessau den Laden schließen mit der Begründung, dort würden illegalerweise Lebensmittel verkauft. Dieser Vorwurf stellte sich jedoch als haltlos heraus, da Mouctar Bah eine entsprechende Lizenz besitzt. Auch eine Ladendurchsuchung konnte keinen Vorwurf gegen ihn belegen. Ein Jahr lang hatte das Landesverwaltungsamt Halle den Fall auf dem Tisch. Nichts wurde unternommen, denn laut eines Mitarbeiters des Amtes, gäbe es keinen Grund, ihm die Gewerbelizenz zu entziehen. Aber dann starb Oury Jalloh und Mouctar Bah hat einfach das getan, was von allen Menschen in einem Land, wo „Nie Wieder“ angeblich Bedeutung beigemessen wird, zu erwarten ist. Er hat sich für Aufklärung und Gerechtigkeit eingesetzt. Jetzt muss er die Folgen tragen und sein
Engagement wird bestraft.

Offiziell heißt es: Mouctar Bah duldet, dass sich Menschen, die im Stadtpark Drogen verkaufen, in seinem Laden aufhalten. Kein Wort über Kauf oder Konsum im Laden, auch keine Beweise. Doch die rassistische Zuschreibung "Schwarze Haut = Drogendealer" scheint auszureichen. Mouctar Bah soll eine dauerhafte Gewerbeuntersagung erteilt werden – aus "öffentlichem Interesse“. Herr Bah hat mittlerweile sämtliche juristischen Mittel ausgeschöpft, um seinen Laden zu schützen. Auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat seine Beschwerde abgelehnt. Jetzt, ein Jahr nach Oury Jalloh’s Tod, erhielt er einen Brief vom Ordnungsamt Dessau, dass sein Laden spätestens am 7. Februar 2006 geschlossen sein muss. Dadurch wird die Existenzgrundlage von Mouctar Bah und seiner Familie entzogen.

Die offensichtliche Kollaboration der staatlichen Institutionen dient der Leugnung jeglichen Zusammenhangs zwischen Rassismus, dem Tod von Oury Jalloh und der Schließung des Ladens von Mouctar Bah. Diese Vorgänge in so einer bürokratischen und lautlosen Art und Weise zeigen deutlich die Intention, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh zu vertuschen und jeglichen Widerstand gegen solche unmenschlichen und undemokratischen Maßnahmen zu brechen.

Wir fordern nach wie vor:

Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!!!

Wir fordern, dass es schnellstmöglich zu einem öffentlichen Prozess kommt, damit die wahren Ereignisse vom 7.01.05 in der Polizeistelle in Dessau ans Licht kommen.
Weiterhin fordern wir die sofortige Zurücknahme der Entziehung von Herrn Bah´s Gewerbelizenz.

Diese Pressemitteilung wurde von der Flüchtlingsinitiative Dessau, der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI), der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen und vom The Voice-Refugee Forum, als Teil der Initiative in Gedenken an Oury Jallow herausgegeben.

Ein Video-Interview mit Mouctar Bah unter
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/gesetze/260106mouctar_bah.html

Die "Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" hat den Vizepräsidenten der Togoischen Menschenrechtsliga (LTDH), Siméon Clumson, nach Deutschland eingeladen. Die LTDH hat einen umfassenden Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Togo veröffentlicht:Auszug LTDH Bericht.
Er wird am 15. Februar in Hamburg ankommen. Er wird sich zusammen mit Aktivisten der "Internationalen Kampagne" auf eine Rundreise durch Deutschland begeben. An unten genannten Orten werden Informationsveranstaltungen stattfinden. Am 27.02.2006 ist ein Gespräch mit dem Referatsleiter Togo des Auswärtigen Amt vereinbart worden.

Folgende Daten sind bisher beschlossen bzw. geplant: Hamburg: Do. 16.02. 19°° Uhr, Kölibri, Hein Köllisch Platz, Hh/St.Pauli, Halle: Aktion Togo Plus, 18. und/oder 19.02 Schwerin: geplant für 22.02. noch nicht bestätigt Rostock?
Bremen: Karawane-HB Fr., 24.02. bestätigt
Brandenburg?
Berlin: plataforma, So., 26.02., bestätigt; geplant 27.02.
Pressekonferenz (vormittags)und um 14°° Uhr Gespräch mit dem
Referatsleiter Togo im Auswärtigen Amt Bielefeld: Karawane-BI, 02.03. 19°°
Uhr Internationales Begegnungs Zentrum (IBZ), Teutoburger Str. 106 noch
offene Daten: Düsseldorf/Wuppertal/München


Hier der Mobilisierungflyer in deutsch und französisch. Unten auf dem Flyer ist freier Platz gelassen, wo jede Gruppe ihre lokalen Veranstaltungsdaten eintragen kann.

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