Königshofen, den 26.04.2003

An das Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3

76133 Karlsruhe

 

 

Verfassungsbeschwerde

 

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des

Herrn

unmittelbar gegen

den Beschluß des OLG Jena vom 02.01.03 Az.: 5 W 600/02 des

und mittelbar gegen

die Beschlüsse des OLG Jena vom 11.02.03 und des BGH vom 12.03.03 und 02.04.03 - Az.: IV ZB 9/03

 

wegen sofortiger Beschwerde gegen den PKH-Ablehnungsbeschluß des LG Gera vom 15.10.02

- Abschriften anbei -

erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

zum Bundesverfassungsgericht mit folgenden Anträgen:

Der Beschluß des OLG Jena vom 02.01.03 - Az.: 5 W 600/02 und andere mittelbare Entscheidungen verletzen die Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte insbesondere aus Art. 2/1; 3/1; 14/1; 19/4; 20/4; 101/1; 103/1 GG.

  1. Der Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird an das OLG Jena zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Thüringen erstattet dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

 

Begründung

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das PKH- Verfahren in der von dem LG Gera, OLG Jena und BGH angewendeten Art und Weise verfassungsgemäß war.

  1. erheblicher Eigentumsentzug und Verschuldung aufgrund mehrfacher rechtswidriger gerichtlicher Entscheidungen
  2. äußerst oberflächliche und rechtswidrige Bewertung des Tatsachen-, Beweis- und Rechtsvortrages,
  3. eine nicht gewürdigte EuGH-Vorlageanfrage innerhalb eines letztinstanzlichen PKH-Beschwerdeverfahrens

haben und inwieweit so ergangene willkürliche Entscheidungen noch verfassungsgemäß sind.

 

Die nach Erschöpfung des Rechtsweges und binnen der am 07.05.2003 ablaufenden Monatsfrist eingereichte, mithin zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angeführten Entscheidungen der Gerichte verletzen die Grundrechte des Beschwerdeführers insbesondere aus Art. 2/1; 3/1; 14/1; 20/ 4; 101/1; 103/1 GG.

Im einzelnen: 

Verfassungsrechtliche Normen

s. Info-Seite

 

Zum Hergang

Details entnehmen Sie bitte den beigefügten und angeführten Unterlagen.
Die Verfassungsbeschwerde beruht auf rechtswidrigen Entscheidungen in einem Klageverfahren hinsichtlich einer Erbauseinandersetzung.
Mit dem Tode der Mutter hatten vier Geschwister Erbansprüche auf Geld- und Teilung eines größeren Grundvermögens.
Der Beschwerdeführer hatte seit dem Tode der Erblasserin versucht die Erbauseinandersetzung zu betreiben, wobei er von Rechtsanwälten und Gerichten in die Irre geführt wurde und statt einer Erbauseinandersetzung Verfahren zu einer angeblichen Nichtigkeit eines Kaufvertrages (Az.: 6 O 2027/97 LG Gera und 3 O 341/01) und Ansprüchen aus einem vermeintlichen Vermächtnis geführt worden. Diese Verfahren mußten zweifelsfrei verloren gehen und führten zu erheblichen Kostenbelastungen. Auch in einem anderen Folgeverfahren (Az.: 2 C 68/99 AG Stadtroda, 1 S 139/00 LG Gera) wegen Körperverletzung durch einen Miterben sind erhebliche Kosten wegen rechtswidriger Gerichtsentscheidungen entstanden.

Mit dem Klageentwurf vom 08.08.02 wegen Erbauseinandersetzung iVm einem PKH-Antrag sollten die Erbstreitereien endlich ein Ende finden. Eine anwaltliche Vertretung war wegen der nun entstandenen Vermögenssituation und dem geringen Einkommen des Beschwerdeführers nicht mehr gegeben. Die Erbansprüche des Beschwerdeführers wurden gem. 117 ZPO sachlich korrekt vorgetragen und nachgewiesen. Gem. 117/1 Satz 2 ZPO ist ein sonst für das Hauptverfahren nötiger korrekter Klageantrag, die Anwendung der Stufenklage etc. nicht erforderlich.

In seinem PKH-Beschluß des LG Gera vom 15.10.02 gibt nun das Gericht als Ablehnungsgrund an, es komme nur das gesonderte Verfahren beim Nachlaßgericht gem. 86 FGG in Betracht, ohne diese Behauptung zu begründen.
Unter dem gegebenen gesteigerten Erbstreit, hätte die Anrufung des Nachlaßgerichts nur zu weiteren Kosten geführt, weil zweifelsfrei der Vorschlag des Nachlaßgerichts von einem der vier Erben nicht akzeptiert worden wäre. Desweiteren hat der Beschwerdeführer in seiner sofortigen Beschwerde anhand der Rechtskommentierung zweifelsfrei nachgewiesen, daß eine gesetzliche Pflicht zur Anrufung des Nachlaßgerichts nicht besteht.

Weiter führte das Landgericht an, der Klageantrag müsse auf Zustimmung der Miterben zu einem konkreten schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrag gerichtet werden. Die dafür bestimmende Rechtsnorm nennt es nicht. Dazu führt es an, es sei nicht zur Ermittlung der einzelnen Nachlaßgegenstände, -werte und -verbindlichkeiten befugt und es müsse ein Teilungsplan vorgelegt werden. Auch hier verletzt das Gericht die Rechtsnorm gem. 117/1 Satz 2. Ansonsten sind in der sofortigen Beschwerde diese Behauptungen des Gerichts in verfahrensrechtlicher und auch sachlicher Hinsicht klargestellt worden.

Das Gesamtverhalten des Landgerichts ist für einen außenstehenden vernünftigen rechtskundigen Betrachter als reiner Willkürakt und Rechtsbruch zu werten.

Das OLG Jena stellt nun auf die sofortige Beschwerde vom 30.10.02 und der Ergänzung vom 20.11.02 mit Beschluß vom 02.01.03 auf S. 3 fest, die Klage müsse für eine Erfolgsaussicht auf Abschluß eines konkreten schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages gerichtet sein. Die weiterhin eindeutig vorgetragene Ansicht des Gerichts, bei Grundvermögen hat bei fehlender Einigung die Aufhebung der Erbengemeinschaft durch eine Teilungsversteigerung (statt Klageverfahren) zu erfolgen, stellt einen klaren Rechtsbruch dar. Auch diese Behauptung ist in der Gegenvorstellung vom 20.01.03 zweifelsfrei widerlegt worden.

Der sodann richterliche Verweis des PKH-Antragstellers an einen Rechtsanwalt zur Erstellung des PKH-Antrags entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Eine Rechtsvorschrift hierfür existiert nicht.

Weiterhin fehlt der Ablehnung der Vorlage der Rechtssache beim Europäischen Gerichtshof eine klarstellende auf EuGH-Rechtsprechung beruhende Begründung.

Gegen den OLG Beschluß legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.01.02 Gegenvorstellung hilfweise sofortige Beschwerde hilfsweise Außerordentlichen Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit (BGH RR 94, 62; BVerfGE 79, 180/185; BVerfGE 79, 1/24) beim OLG Jena ein.
In dem Beschluß des OLG Jena vom 11.02.03 auf die Gegenvorstellung kann das Gericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen, da der Beschwerdeführer auf die angeblich erforderlichen prozessualen Anforderungen bei der Erhebung der Auseinandersetzungsklage hingewiesen wurde, dem der Beschwerdeführer nicht Rechnung getragen hätte. Auch in dieser Entscheidung übersieht das Gericht willkürlich, daß derartige Anforderungen im PKH-Verfahren gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.

Auf die Vorlagepflicht beim Bundesverfassungsgericht und EuGH geht es ebenfalls in rechtswidriger Weise mit keinem Wort ein.

Die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit ist vom BGH mit Beschluß vom 12.03.03 als Rechtsbeschwerde in Anwendung gebracht und wegen Unzulässigkeit abgewiesen worden. Auch als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten sei sie gem. einem aktuellen Beschluß des BGH vom 07.03.02 (IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.) nicht statthaft.
Zunächst hat der Beschwerdeführer nie eine Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt. Zum anderen lassen die Regelungen aus der Prozeßrechtsreform eine Ablösefunktion der sofortigen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit durch die Rechtsbeschwerde nicht erkennen (s. dazu Jaurnig, Kurzlehrbücher, Zivilprozeßrecht, 27. Auflage (eingearbeitete Prozeßrechtsreform), Beck, S. 312). Der angeführte BGH-Beschluß selbst ist in einer Weise abgefaßt, daß er weder einer Rechtsauslegung noch Rechtsfortbildung entspricht, sondern eher administrativ entstanden sein muß. Das wiederum widerspricht dem demokratischen Charakter des noch geltenden Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen den BGH Beschluß vom 12.03.03 legte der Beschwerdeführer Gegenvorstellung mit Schriftsatz vom 22.03.03 ein, da er eine Rechtsbeschwerde nie eingereicht hatte. Mit Beschluß vom 02.04.03 darauf behauptet der BGH, mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 21.02.03 sei die Vorlage beim BGH begehrt worden. Eine weitere Klarstellung fehlt. Der Schriftsatz vom 21.02.03 spricht hingegen eindeutig von einer sofortigen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit und es fällt mit keinem Wort der Begriff "Rechtsbeschwerde".

Aus diesem Grunde war mit Schriftsatz vom 11.04.03 ein Strafantrag wegen Rechtsbeugung (an sich ein Betrugstatbestand zur Bereicherung der Staatskasse) gegen die BGH-Richter angezeigt. Ein weiterer Strafantrag gegen die LG und OLG-Richter wird ebenfalls in Kürze der Kripo zu Bearbeitung vorgelegt.

Nachweis der Verfassungswidrigkeit

Da es sich zunächst um ein PKH-Verfahren handelt, ist bei den verfassungsrechtlichen Grundlagen diesbzgl. anzusetzen. Dazu gehört die Sachvortrag- und Beweiswürdigung, Aufklärungs- und sonstige Pflichten des Gerichts und ob eine hinreichende Rechtsmittelausschöpfung vorliegt. Auf o.g. Kommentarauszüge wird Bezug genommen.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Justizgewährungsanspruches (Art. 2/1 iVm 20/3), des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3/1), des sonstigen Justizgewähranspruches (Art. 19/4) sowie in Ergänzung der Art. 103/1:
Art. 3/1 Rn 61 legt eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes fest. (s.o.): "Aus Art. 3/1 iVm dem Grundrecht des Art. 19/4 bzw. iVm dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Rn 89 zu Art. 20) ergibt sich das Gebot der "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes." In Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Auflage, Kurz-Lehrbücher, Beck, S.378 wird das konkretisiert und zwar: "Eine Beschneidung des Rechtsschutzes über das Kostenrecht zu Lasten der ärmeren Partei wäre verfassungsrechtlich unzulässig (BVerfGE 81, 356 f.). Weiter hält er fest: "Schlechterstellung gegenüber reicher Partei? Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, im wesentlichen muß Rechtsschutzgleichheit bestehen (BVerfG NJW 97, 2745; 00, 1936).

Unstreitig bleibt, daß der Beschwerdeführer nicht in der Lage war und ist, die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Gemäß BVerfGE 81, 356 f. darf dies nicht zu Lasten des Rechtsschutzes gehen. Für eine Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten spielt demzufolge die Rechtslage eine Rolle in der Form, ob gem. 114 ZPO Erfolgsaussichten für den Unbemittelten bestehen.

Vom Unbemittelten kann aber nur wegen des fehlenden RA ein Vortrag im volkstümlichen Sinne, eben iS 117/1 Satz 2, erwartet werden. Forderungen nach einem schlüssigen Vortrag, Antragstellung und einer konsequenten Einhaltung von beweisrechtlichen Regeln haben hier nichts zu suchen. Weitergehende Forderungen hätten nichts mit Rechtsschutz zu tun, da wegen des komplizierten deutschen Rechtssystems keine besseren Qualitäten erwartet werden können und deshalb unverhältnismäßig und unzumutbar sind. Eine Unterstützung des Antragstellers durch die Geschäftsstelle des Gerichts ( 117/1 ZPO) ist hinsichtlich des Antragsinhaltes nicht vorgesehen. Das Beratungshilfegesetz kann dieses Problem auch nicht lösen, da Beratungshilfe nur unter bestimmten Bedingungen gewährt wird, die Qualitäten und Eigenheiten von RA`s sehr unterschiedlich sind und dieser nicht verpflichtet ist, Schriftsätze zu verfassen.

Die sich aus dieser Herleitung sich zwingend aufdrängende Logik kann bisherigen Verfassungsgerichtsentscheidungen in der Mehrzahl nicht entnommen werden.

Es sollte unstreitig sein, die Prüfung der Rechtslage anhand der Rechtsvorschriften obliegt dem gesetzlichen Richter und nicht irgendeinem RA oder einer Beratungsstelle.

Die Forderungen der Richter hinsichtlich Sach- und Beweisvortrag über das oben erläuterte übliche und zumutbare Maß hinaus, stellen eine Pflichtverletzung nach 118, 139, 300, 313 ZPO dar und zudem besteht erheblicher Verdacht einer Unterlassungshandlung.

Im Rahmen des Erkenntnisverfahrens ist vom Gericht die vorliegende Rechtsproblematik in seiner temporären wie kausalen Entwicklung zu erfassen.
Unter Berücksichtigung der Beweisbarkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers stand die Ermittlung des Bestehens eines Erbanspruches an.

Die Gerichte haben in ihren Beschlüssen jedoch jegliche Regelungen zum 118, 139, 300 und 313 ZPO außer acht gelassen. Es fehlt eine der Wahrheitsfindung entsprechende Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter die angewandte Rechtsnorm, wobei von den angewandten Tatbestandsmerkmalen des angewandten Rechtssatzes auszugehen und an die die Rechtsfolge geknüpft ist. Es hat dabei festzustellen, durch welche konkreten Tatsachen jedes einzelne dieser Tatbestandsmerkmale erfüllt ist. Bei den Tatsachen ist die Grundlage ihrer Feststellung anzugeben, nämlich Geständnis, nicht bestritten und/oder bewiesen (inkl. Gründe). Bei abweisenden Urteilen ist festzustellen, daß es keine Rechtsnorm gibt, die an die vom Beschwerdeführer behaupteten Tatsachen die begehrte Rechtsfolge knüpft (nicht schlüssige Klage), welches Tatbestandsmerkmal der in Frage kommenden Rechtsnorm nicht erfüllt ist oder welche Einwendung die Klage unbegründet macht.

Keiner Stelle der Beschlußbegründungen ist ein derartiges rechtsstaatliches Vorgehen zu entnehmen. Stattdessen findet man nur wirre, zusammenhanglose, teils primitive sowie künstlich verkomplizierte substanzlose und unfachliche Entscheidungsbegründungen der Richter. Es wird auch auf OLG-Entscheidungen oder Kommentare Bezug genommen, die erstens nicht auszugsweise dargestellt sind (was dringendst vorgeschrieben werden sollte) und zweitens Zumutbarkeits- und Verhältnismäßigkeitskriterien im vorliegenden Fall überhaupt nicht erfüllen oder falsch interpretiert werden. Die Heranziehung evtl. notwendiger Beweise (mindestens die Einholung von Auskünften) oder die zur Ermittlung eines hinreichend wahren Sachverhalts erforderliche Anwendung geltender Rechtstheorie fehlt völlig. Sämtliche Grundlagen rechtsstaatlicher und prozessual klar geregelter Entscheidungsfindung werden gebrochen.

Im Rahmen eines PKH-Antrages gibt es Besonderheiten bei den Pflichten der Richter, die nicht unerwähnt bleiben sollen.

Auszug 118/2 ZPO Rn 6-9, Thomas-Putzo, 18.Auflage, München:
"Erhebungen ...
a) Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben ( 117/1 Satz 2) nur durch den Antragsteller.
b) Vorlage von Urkunden, Einholung von Auskünften wie 273/2 Nr. 1, 2. Schriftliche Auskünfte können nach dem Gesetzeswortlaut auch von Privatpersonen, d.h. von angebotenen Zeugen und von Sachverständigen eingeholt werden. Das sollte aber im Hinblick auf Satz 3 vermieden werden, der spätere Prozeß soll nicht bereits im Prüfungsverfahren abgewickelt werden (BR-Drucksache 187/79 S. 27).
c) Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist grundsätzlich unzulässig, gestattet nur, wenn sich die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung auf andere Weise nicht klären lassen."

Vom beweisrechtlichen Standpunkt her gesehen, waren aufgrund der bisherigen Begründungen seiner Entscheidungen die Gerichte selbst eindeutig in der Aufklärungspflicht mittels der in c) evtl. b) angeführten Methode. Eine andere Art der Glaubhaftmachung ist auch nicht möglich. Allerdings besteht für den Beschwerdeführer die Pflicht zur Glaubhaftmachung der Behauptungen gem. 118/2 nur dann, wenn das Gericht das ausdrücklich verlangt. 117/1 verlangt nur die Angabe von Beweismitteln, wonach eine vollumfängliche Pflicht zur Glaubhaftmachung der Behauptungen nicht besteht.

Nach 118, 139 ZPO ( 139 ZPO Rn 1, Thomas/Putzo, 18.Auflage) wird dem Gericht die Pflicht zur Aufklärung auferlegt. Sie ist der wichtigste Teil der sachlichen Prozeßleitung und überträgt dem Richter ein hohes Maß an Verantwortung für ein gehöriges, faires Verfahren einschließlich des Beweisrechts im Sinne der Waffengleichheit und für ein richtiges Prozeßergebnis. Dabei bestimmen 118, 139 ZPO nur, was der Richter zur Aufklärung tun muß, er setzt nicht die Grenze dafür, was er tun darf. Diese Grenze wird gezogen durch die Pflicht der Unparteilichkeit. Sie ist allerdings kein wertfreies Prinzip, sondern an den Grundwerten der Verfassung orientiert, insbesondere am Gebot sachgerechter Entscheidung im Rahmen der Gesetze unter dem Blickpunkt materieller Gerechtigkeit.
Zur Bewertung des Bestehens einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung sei auf Einleitung und Vorb. zu Art. 1 GG verwiesen. (s.o.)

 

Rechtsmittelausschöpfung:

Nach Verfassungsgerichtsvorgaben sollen alle zur Verfügung stehenden zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft werden.
"Ein neues gerichtliches Verfahren sei nicht erforderlich." "Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht. Versäumt es der Betroffene, von den insofern gebotenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, verliert er die Möglichkeit, diese Beeinträchtigung durch Verfassungsbeschwerde zu rügen." "Der Betroffene muß über die gebotene Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um bereits im Ausgangsverfahren eine Korrektur der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erwirken und einen Grundrechtsverstoß zu verhindern." "Dabei obliegt es dem Betroffenen jedes Rechtsmittel einzulegen, das nicht offensichtlich unzulässig ist." (Art. 103/1 GG Rn 30) (s. auch Rn 46-49 zu Art. 93).

Aus den hier vorgetragenen Rechtsprechungsregeln ergeben sich erhebliche Widersprüche zwischen der Zumutbarkeit, der Anzahl der möglichen Rechtsmittel und der 1-Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde. Zum einen wird vom Bürger die Einlegung ihm zumutbarer Rechtsmittel erwartet und ein neues gerichtliches Verfahren sei nicht erforderlich, zum anderen soll er alle prozessualen Möglichkeiten über die gebotene Erschöpfung des Rechtswegs hinaus ergreifen. Das könnten dann auch Petitionen an Parlamente, Eingaben beim Justizminister, beim Bundestagspräsidenten, beim Bundeskanzler oder beim Bundespräsidenten sein. Denkbar ist auch die Erforderlichkeit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Bundesgeneralanwalts. Es könnte sogar EU-Entscheidungsträger betreffen. Andererseits darf das Rechtsmittel auch nicht offensichtlich unzulässig sein.
( 90 BVerfGG)

Nach welcher Entscheidung soll nun die 1-Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde beginnen, nach der Bedeutendsten oder der letzten vielleicht Unbedeutendsten, wobei bei diesem Entscheidungsträger evtl. keine Zuständigkeitsvoraussetzungen vorlagen. Genau das könnte dann zur Abweisung der Verfassungsbeschwerde führen.
Auch ist nicht klar, ob alle vermutlich zuständigen Entscheidungsträger Berücksichtigung finden müssen. Das kann und darf nicht nur im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts liegen.
Hier bedarf es eines notwendigen eindeutigen Regelungsgehalts, der sich auch in jeder Kommentierung wiederfinden sollte und zwar z.B. nicht in der Form, daß eine Eingabe beim Gerichtsdirektor nicht erforderlich sei, sondern daß eine klare Abgrenzung in Form einer Aufzählung, auf institutioneller Basis o.ä. erfolgt.

Aus der Praxis ist weiterhin bekannt, daß manche Bürger selbst das gerichtliche Beschwerderecht nicht kennen und schon garnicht die sofortige Beschwerde. Welche Kosten hier entstehen, entzieht sich ebenfalls ihrer Kenntnis. Auch das Beratungsgesetz ist weitläufig unbekannt.
Wenn wir unterstellen, daß ein Rechtsuchender zum Gericht geht, die Beratungshilfe bewilligt bekommt oder dort schon eine Beratung erhält, wird sich das z.B. bei der PKH mit Sicherheit mindestens auf das Antragsrecht und höchstens (seltener) auf das Beschwerderecht beziehen. Gerichtlichen Hinweisblättern oder Hinweisen des Justizministeriums ist das Beschwerderecht jedenfalls nicht zu entnehmen. Eine Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch die ZPO enthält keine Regelung, die wenigstens jede Form des Widerspruchs gegen einen PKH-Beschluß als sofortige Beschwerde auslegt. (anders s. Abgabenordnung 357/1 Satz 4) Dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen fehlt idR der allgemeinverbindliche Stellenwert.

Davon, daß sich Richter und Rechtsanwälte zur Bevorteilung oder Benachteiligung einer Prozeßpartei absprechen und deshalb jeglicher Rechtsstreit sowie vertragliche oder gesetzlich fixierte Bindung vermieden werden sollte, erfährt man ebenfalls nichts.

Mit der Einführung des 321a ZPO n.F. (auch sonstiges Rügerecht, außerordentlicher Rechtsbehelf, hilfsweise Rechtsmittel, Vollstreckungsabwehrklage, Widerspruchsklage, Wiederaufnahmeverfahren, neuer Antrag etc.) ist mit der Prozeßrechtsreform die Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs eingeführt worden. Es kann nur einer Kasuistik (Spitzfindigkeit) entsprechen, die man wegen ihrer Art als sittenwidrig einstufen muß, wenn nun dem Beschwerdeführer zugemutet wird, dieses (auch die anderen) Nebenrechtsmittel zu kennen und die Pflicht auferlegt, es vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde einsetzen zu müssen. Denn es ist durchaus zu vermuten, daß mit dieser Neueinführung angedacht ist, bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und nicht erfolgter Einlegung dieses Rechtsmittels, die Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde verneinen zu können.
Hinzu kommt, daß bei Streitwerten über 5000.- EUR gem. 78 ZPO Anwaltszwang besteht. Eine Ausnahme vom Anwaltszwang besteht bei Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie bei Prozeßhandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können. Die Nebenrechtsmittel fallen aber nicht alle unter diese Ausnahme und wären somit von einem PKH-Antragsteller nicht anwendbar. So hat er bei Verfahrensfehlern kein Recht, die Verfahrensrüge gem. 295 ZPO als Rechtsmittel dagegen einzusetzen. Er hat alleinig das Antragsrecht, das teilweise Recht ein Ablehnungsgesuch zu stellen und das Recht der Einlegung einer sofortigen Beschwerde im PKH-Verfahren. Nur mit diesen Rechtsmitteln kann er z.B. Verfahrensverstöße des Gerichts bekunden, aber eben nicht sonstige Verfahrensverstöße , was einer Rechtslosigkeit, dem gröbsten aller Grundrechtsverstöße wegen des dadurch entstehenden Freiraums für ungewollte Folgeerscheinungen, gleich kommt.
Aus dieser Tatsache ergibt sich aber auch, daß jeder wiederholt gestellte PKH-Antrag wegen Verfahrensfehlern rechtens sein muß.

 

Verweigerung des Rechts auf den gesetzlichen Richter Art. 101/1 Satz 2 GG:
Der Beschwerdeführer hat in seiner sofortigen Beschwerde vom 30.10.02 zum PKH-Beschluß des LG Gera die Vorlage beim EuGH gem. Art. 234 EGV beantragt und die Gründe der Überprüfung auf Gemeinschaftsrecht angegeben.

Art. 234 EGV verlangt in jedem Fall die Vorlage beim EuGH, wenn alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Der Art. 234 lautet:
Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
a) über die Auslegung dieses Vertrags,
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB,
c) über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen.
d) Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.

Da nun der Beschluß auf die sofortige Beschwerde (Gegenvorstellung) rechtskräftig geworden ist und damit das letzte Rechtsmittel eingelegt wurde, war das OLG Jena oder der BGH verpflichtet, die Rechtssache dem EuGH vorzulegen. Dem kamen sie nicht nach.
Deshalb wurde unter Berufung auf die BVerfG-Entscheidung -1 BvR 1036/99- vom OLG und dem BGH der gesetzliche Richter verweigert, was somit mindestens Verfassungsbeschwerdegrund ist.

Entsprechend dem Kommentar EG-Vertrag, 2. Auflage, Lenz, S. 1744, Rn 36 gilt für die Vorlagepflicht nach der abstrakten Betrachtungsweise die Beurteilung der Rechtssache nach den tatsächlichen Rechtsmittelmöglichkeiten (BayVerfGH, NJW 1985, 2894), da sie allein verhindert, daß dem Einzelnen in einem Verfahren vor nationalen Gerichten durch etwaige fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein endgültiger Schaden entsteht. Auch die nationalen Instanzgerichte tragen Mitverantwortung bei der Durchsetzung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, der sie sich nicht unter Hinweis auf die bestehenden Obergerichte entziehen können. (s. ausdrücklich EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, 1253/1268)
Nach Rn 37 ist auch als letztes Rechtsmittel die Nichtzulassung der Revision genannt. D.h. demzufolge, immer das letzte noch machbare weiterführende Rechtsmittel ist als letztes Rechtsmittel gemeint. Von der Pflicht der Einlegung von Nebenrechtsmitteln wie Rügen, außerordentlicher Rechtsbehelfen oder hilfsweisen Rechtsmitteln, Vollstreckungsabwehrklage, Widerspruchsklage, Wiederaufnahmeverfahren oder neuer Antrag ist nicht die Rede. Da im vorliegenden Fall die Prozeßkosten nicht aufgebracht werden können, wäre das letzte Rechtsmittel somit die sofortige Beschwerde auf einen PKH-Beschluß.

Abschlußbegründung:
Die gesamte Rechtsangelegenheit ist ohne Zweifel als schwerwiegend einzustufen wegen des Streitwerts im Wert von ca. 25000.- EUR, einer noch unbestimmbaren Verschuldung wegen noch ausstehender Zwangsversteigerung (Pfändung) und wegen der verwerflichen und willkürlichen Gesinnung der in der Sache zuständigen Richter, gegen die derzeit Strafanträge wegen Rechtsbeugung gestellt sind und weitere folgen.
Insbesondere sei auf Vorb Rn 28 zu Art. 1 GG hingewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß 93 a Abs. 2 BVerfG zur Entscheidung anzunehmen, weil dieses zur Durchsetzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers und des Gleichbehandlungsgrundsatzes i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot angezeigt ist. Der Beschwerdeführer ist durch die o.g. Beschlüsse des LG Gera, des OLG Jena und des BGH in gravierender Weise zum eigenen Nachteil in seinen Grundrechten verletzt. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung ist aufgrund der fehlenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigung für die zugrundeliegenden Beschlüsse von besonderer Bedeutung. Auch haben die Gerichte die verfassungsrechtlichen Bedenken in ihren Entscheidungen mittels willkürlicher Verdrehung des Sachverhalts und der Rechtslage nicht gewürdigt.

Ferner kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung iS des 93 a Abs. 2 lit. a BVerfG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht alleine aus den bestehenden Grundrechtsentscheidungen beantworten lassen.

gez.: 

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