Internetinitiative gegen Immobilienbetrug  www.immobetrug.de

Aufruf zur Kundgebung am 01.Mai.2003 in Luxemburg

- Bitte an alle Mitgeschädigten aus Immobilienbetrugs und
Fondsbetrugsmodellen, Rechtsanwälte, Infolines, Internetforen  und
Mitgeschädigte sowie lokale Pressemedien zur Veröffentlichung weiterleiten -



Am 1. Mai 2003 werden wir vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofes den
im März 2002 erstmals in Karlsruhe in die Öffentlichkeit getragenen Protest
gegen Immobilienbetrug und bankgestützte Abzocke in Deutschland
weitertragen. Diesmal nach Luxemburg ins europäische Ausland. Warum jetzt?
Warum Luxemburg?

Bis zum 13.12.2001 und der EuGH-Entscheidung in Sachen 'Heininger gegen
HypoVereinsbank war Europa für viele von uns keine greifbare Größe. Der
offensichtlich nationales Recht brechende  Einfluss europäischer
Institutionen ist vielen Bürgern gar nicht bewusst. Das Heininger-Urteil
gegen die HypoVereinsbank und die plötzlich in Berlin und Karlsruhe
ausbrechende Hektik im Frühjahr 2002 haben uns als Opfern einer
menschenverachtenden Geschäftspolitik deutscher Bankhäuser jedoch deutlich
vor Augen geführt, welche Macht da in Luxemburg und Brüssel gegen
nationalstaatliche Partikularinteressen existiert.

Wie wir inzwischen erfahren mussten, hat die Bundesrepublik dem Vernehmen
nach bis heute nicht die EU-Richtlinie RL 85/577/EWG (Geschäfte außerhalb
von Geschäftsräumen) aus 1985 zum Verbraucherschutz umgesetzt !!!  Es bleibt
angesichts der ganz bewussten Untätigkeit der Bundesrepublik Deutschland
beim Verbraucherschutz, hier besonders bei Kapitalanlagen offenbar nur der
Schluss, dass die Verantwortlichen sich von den Mächtigen der Deutschland AG
dem Vernehmen nach scheinbar haben kaufen lassen, eindeutig zum Nachteil der
Verbraucher.

Wir werden weiter gegen das Immobilienbetrugsunrecht in Deutschland
ankämpfen. Es kann nicht sein, dass Politik und Justiz tatenlos zusehen, wie
hunderttausende Menschen in Deutschland von einer Allfinanzmafia aus
Bauträgern und Banken regelrecht enteignet werden. Warum wir das mit unseren
doch eigentlich sehr bescheidenen Mitteln angesichts exorbitanter
Prozesskosten als relativ wehrlose Individuen alleine durchfechten müssen
ohne Hilfe so einflussreicher rechtsstaatlicher Institutionen wie
Bundesregierung, Bundestag und Bundesgerichtshof, die eigentlich zum Schutze
des Bürger wirken sollten, verstehen wir nicht mehr. Viele von haben
inzwischen sogar das Gefühl, dass wir nicht nur keine Hilfe bekommen sondern
die Gegenseite klar unterstützt wird. Ein hoher Beamter der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungswesen (BaFin) soll dem Vernehmen nach in einem
Gespräch zugegeben haben, dass es dem um die Solvenz der Banken bemühten
BaFin nicht ungelegen käme, wenn die Geschädigten vor den Gerichten nicht
durchkämen.!!! Banksolvenz vor Verbraucherschutz!!! Da wird deutlich, was
wir diesem Staat dem Vernehmen nach wert sind. Haifischfutter für
Fresh-Money Banker!

Die Vorstellung, dass aus vermeintlichen und vorgeschobenen
'volkswirtschaftlichen' Interessen das schützenswerte Individuum durch die
drei Gewalten des Rechtsstaates den staatskreditierenden Banken gegenüber
schutzlos gestellt wird, ist so unvorstellbar und unerträglich, dass wir
dafür als Bürger dieses Staates keine Worte mehr finden. Alles, was wir
einmal an Rechtsstaatlichkeit empfunden haben, scheint auf den Kopf
gestellt. Existentielle Grundrechte auf Unversehrtheit der eigenen
Existenzgrundlage werden aufgehoben, damit sich Banken und Versicherungen
aus den Sparstrümpfen und Spareinlagen wie auch aus dem vererbten Vermögen
der Bürger gefahr- und risikolos das ' Fresh Money' besorgen können, dass
sie im nächsten Gegenzug dem Staat leihen, damit dieser seinen gewaltigen
und nicht mehr enden wollenden Kreditbedarf decken kann. Das ist
unerträglich. Anders können jedenfalls die Entwicklung der ganzen
Angelegenheit nicht mehr deuten.

Erste Urteile unterer Instanzen in Abkehr bankenfreundlicher
BGH-Rechtssprechung geben uns Hoffnung und stärken unseren Willen, den Weg
öffentlichen Protestes weiter zu gehen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen.
Zu viele von uns leiden noch unter der Zwangsvollstreckungsknute der Banken,
die sie ungerührt gegen viele von uns schwingen.

Und der Betrug geht unverändert weiter. Die minimalistische Gesetzesnovelle
des Jahres 2002 war von vorneherein nicht geeignet, Banken und Bauträger in
die Schranken zu weisen. Keine Beweislastumkehr gegen die Banken. Das heißt
nichts anderes, dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wissentlich
Gesetze verabschiedet hat, die Betrug weiter ermöglichen oder geradezu
herausfordern. Was sollen wir von einem solchen Staat halten, wo Teilnehmer
einer Kaffeefahrt erheblich besser geschützt sind als
Altersvorsorge-Anleger, die durch staatlich als Altersvorsorge eingeforderte
Kapitalanlagen, deren gesetzlich verankerte Fallstricke sie nicht erkennen
oder verstehen können, schließlich ruiniert werden?

Am 1.Mai 2003 werden wir vor dem EuGH in Luxemburg eine genehmiget
Kundgebung abhalten und gegen das staatlich ignoriert oder gar geduldete
Immobetrugs-Skandalfinanzierungsunrecht in der Bundesrepublik Deutschland
demonstrieren.

Wir fordern alle Geschädigten, ihre Familien, befreundete Rechtsanwälte und
Sympathisanten auf, uns zu unterstützen. Europa hat uns am 13.12.2001 in der
berühmten Heininger-Entscheidung Hoffnung gegeben. (Kredite können auch nach
Jahren noch bei fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen werden)Auf diesen
Zeichen wollen wir am 1.Mai um 13.00 Uhr vor dem EuGH aufbauen. Nach der
Kundgebung vor dem EuGH, wo Unterschriftenlisten und Botschaften übergeben
werden, gehen wir in einem Schweigemarsch für die Opfer der Zwangsherrschaft
deutscher Bankhäuser über uns zum Gebäude der EU-Kommission, wo wir auch
reden und Botschaften  übergeben werden.

Durch Klaus Schulz (demo@immobetrug.de) besteht auch die Möglichkeit zur
Einrichtung von Fahrgemeinschaften und Übernachtungsmöglichkeiten in der
Jugendherberge Luxemburg vom 1. auf dem 2.5.03 . Ende der Veranstaltung wird
gegen 15.00 Uhr sein.

Kommet zu Hauf. Zeigt Solidarität und Flagge wie in Berlin am 14.09.2002.

Gerhard Renner und Klaus Schulz
www.immobetrug.de und www.ig-aachen.de

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