Die Sendung "hart aber fair" am 08.02.06 (WDR) behandelte eigentlich das Thema "Die Moslem-Angst. Kommt der Krieg der Kulturen". Die Runde war besetzt mit Bosbach (CDU), Michel Friedmann, Schneyder (Kabarettist), Kienzle, Ali Kizilkaya (Islamrat Deutschland).

Die Besonderheit war, als Bosbach vortrug:
"Konstitutiv für unsere Verfassung ist Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst. Sie hat ihre Grenzen beispielsweise an den Strafgesetzen. Wenn sich jemand in seinen Gefühlen (Rechten) verletzt sieht, mag er einen Leserbrief schreiben, er mag den Presserat anrufen, er mag sogar Strafanzeige erstatten. Wenn man dagegen auf die Straße geht und Gewalt anwendet, ist das exakt das Gegenteil von unseren Vorstellungen nach Humanismus, nach Aufklärung, nach Renaissance, nach den Werten, die wir in jahrhundertelangen Kämpfen errungen haben und die wir verteidigen müssen." (Übrigens hat der Politologe Seligmann in der Sendung "Unter den Linden" (Phoenix, 13.02.06) exakt das Gleiche des zweiten Teils gesagt.)

Bosbach verschweigt dabei wohlwissend, den Mangel dieser Demokratie, nämlich, daß die Bürger mit ihren Eingaben, Beschwerden und Anzeigen nicht gehört werden. Das geschieht, indem der Masse der Bürger von seiten aller Institutionen unrechtmäßig die Nichtzuständigkeit erklärt und im Falle von klarer Zuständigkeit (z.B. Petitionsausschuß) rechtswidrige Entscheidungen ergehen. Stattdessen wird der Bürger auf den dornigen und kostenintensiven Rechtsweg verwiesen. Dabei blocken die Behörden im Verwaltungsverfahren mit Fehlentscheidungen ab, um den Bürger der unüberwindlichen Hürde an den Gerichten auszusetzen.

Die Diskussion der drei (Bosbach, Friedmann, Schneyder) in der Sendung wird nun durchschaubarer. Bosbach will Befriedung, Deeskalation, politischer Widerstand und Demokratisierung statt Sanktionen, denn im Fall Iran würden ohne Frage die Auseinandersetzungen zunehmen, schlimmer noch Regierung und Volk würden sich solidarisieren.
Deshalb bleibt nur die Taktik aller drei, lieber reden zu wollen, meint damit aber einreden, zerreden, überreden, letztlich überrumpeln. Z.B., indem dem Islam völlig weltfremd Kreuzzugverhalten (Schneyder) vorgeworfen wurde oder der Westen müsse angeblich wegen des Verhaltens der Islamisten zurückweichen (Bosbach, Friedmann, Schneyder), was von den Herren mit dem Karikaturenproblem, wirtschaftlichen Zwängen, der Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu großen Tolerieren müssens begründet wurde.
Die Beleidigung mit den Karikaturen war aber regelwidrig. Wirtschaftliche Zwänge bestehen auch zwischen anderen und westlichen Staaten. Die Vertretung eigener Interessen und Tolerierungen können nur nur bis zur territorialen Grenze des Islam erfolgen.

Zum Glück hatte Kienzle erstaunlicherweise solche Ausrutscher zu korrigieren und insgesamt die völlig andere Sachlage klarzustellen versucht. Die Wahl der Hamas bezeichnete er als nun doch funktionierende Demokratie (reicht Einmaligkeit aus ?). (Das plötzliche Einvernehmen von Abbas (Fatah) und Sharon und die schnelle Entsiedelung aus dem Palästinenser-Gebiet nach Arafats Tod und vor der Wahl war schon merkwürdig.) Allerdings wich er der Frage, ob der Iran eine fundamentalistische Diktatur sei und deshalb keine Atombombe besitzen dürfe (Friedmann), aus. Erstens genügt hierfür die Unterstellung einer "fundamentalistischen Diktatur" nicht (der Präsident ist zudem frei gewählt worden) und zweitens bestimmt sich das auch danach, ob taktisch notwendige Erwägungen den Iran zu seinem Verhalten gezwungen haben.
Bei der grund- und damit naturrechtsbezogenen Forderung des Herrn Kizilkaya nach Rücksichtnahme hinsichtlich islamischer Befindlichkeiten war bei den 3 Herren keine Emotion zu erkennen. Dieser Mangel (Gene ?) ist auch weitverbreitet in Politik und Justiz festzustellen. Seinen Hinweis, daß einige Regierungen im Islam vom Westen unterstützt werden, griff keiner in der Runde auf.

So kam dann auch eine Zuschaueranfrage, was und warum der Westen doppelzüngig seien. Das beantwortete der Islam- und Sicherheitsexperte Hippler nur unzureichend am Beispiel der Sicherheitsproblematik, wobei der Westen nur seine eigene Sicherheit sieht, aber nicht die der Leute in der Region. Er unterstellte aber zugleich am Anfang, wieso er die Frage beantworten müsse, weil dies doch jeder wisse (offenbar nicht ?).

Die Mohammed-Karikaturen (Prophet als Terrorist u.a.) und die Pressefreiheit erregte die Gemüter mit allen Varianten was recht sei, besonders aber das Recht alles veröffentlichen zu dürfen. Das BVerfG hat zumindest theoretisch die Ansicht, daß "Kritik in überspitzter und polemischer Form hingenommen werden müsse (BVerfGE 82, 272/282). Dabei käme es darauf an, ob im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichen Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert ... oder ... lediglich das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigt wird" (BVerfGE 34, 269/283).
Diese Anforderung dürfte bei den Veröffentlichungen somit überschritten worden sein..

 

Der Gesamtstreit ist jedoch nur darüber zu klären, wer damit begonnen hat, den anderen zu ärgern oder zu erobern. Da dieser Tatbestand in der Geschichte weit zurückliegt und kaum noch nachvollziehbar sein wird, bedarf es also der Bewertung der Angemessenheit von Notwehrhandlungen. Wenn das auch nicht gelingt, bleibt beiden Seiten für einen Neuanfang nur die Wahl des Rückzugs in politischer, ökonomischer, ideologischer und militärischer Hinsicht und in der Frage der Unterwanderung. Wer das nicht will oder wer nach dem Rückzug erneut Einmischung betreibt, dürfte der wahre Schuldige sein.

Nachtrag: In der Sendung "sabinechristiansen" am 19.02.06 (ARD) meinte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Herr Beck, in der Frage der Nichtabschiebung von Hasspredigern, daß eine Abschiebung in ein Land, wo Folter oder Todesstrafe droht, nicht zulässig sei.
Da fragt man sich, warum bei Flüchtlingen aus Togo, die dasselbe Risiko haben, hingegen keine Bedenken bestehen. Die Frage ist leicht zu beantworten, denn es müssen im Fall der Hassprediger offenbar politisch-taktische Interessen vorliegen.
Peter Scholl-Latour wies sogar auf zukünftige Krisenherde, insbesondere Nigeria und Indonesien, hin, worüber aber hier die Berichterstattung klein gehalten wird (Warum ?).

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