SPIEGEL ONLINE - 22. Januar 2006, 12:37
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Verbale Breitseite

Belafonte vergleicht US-Ministerium mit Gestapo

Harry Belafonte, ohnehin nicht gerade als Verehrer von US-Präsident George W. Bush bekannt, hat Washington Nazi-Methoden vorgeworfen. In einer Rede verglich er das Heimatschutzministerium mit der Gestapo. Sein Publikum feierte ihn mit stehenden Ovationen. New York - Der Sänger Harry Belafonte hat die US-Regierung erneut mit schärfsten Worten kritisiert. "Wir sind in einer dunklen Zeit angelangt, in der die neue Gestapo des Heimatschutzes lauert und die Rechte von Bürgern aufgehoben werden", sagte der Entertainer am Samstag in einer Rede vor der Arts Presenters Members Conference in New York. "Man kann ohne Ermittlungsverfahren festgenommen werden. Man kann festgenommen werden und hat kein Recht auf einen Anwalt."

Bush sei "ein wenig zweifelhaft" an die Macht gekommen und habe die Bürger belogen und in die Irre geführt. "Und dann schickt er Hunderttausende unserer eigenen Jungen und Mädchen in ein fremdes Land, das uns nicht angegriffen hat", sagte der 78-Jährige, der im Zweiten Weltkrieg in der US-Marine diente.

Für seine 45-minütige Rede erhielt Belafonte Jubel und stehende Ovationen. Im Publikum waren neben anderen der Sänger Peter Yarrow, die Folkgruppe Peter, Paul and Mary sowie Künstler aus mehreren dutzend Ländern.

Belafonte machte schon zuvor mit verbalen Breitseiten gegen Bush auf sich aufmerksam. Erst vor zwei Wochen sagte er in Venezuela nach einem treffen mit Regierungschef Hugo Chavez, Bush sei der "größte Terrorist der Welt".

Belafonte, der im New Yorker Stadtteil Harlem zur Welt kam und in Jamaika aufwuchs, fühlt sich in seinem politischen Engagement von seiner verarmten Mutter inspiriert. "Sie hat mir eingeimpft, dass wir uns niemals der Unterdrückung beugen sollten."

Belafonte räumte ein, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 nach einer Reaktion der Vereinigten Staaten verlangt hätten. Die Politik der Regierung Bush sei allerdings die falsche Antwort. "Faschismus ist Faschismus", sagte Belafonte. "Terrorismus ist Terrorismus, und Unterdrückung ist Unterdrückung."

Damit es nicht in Vergessenheit gerät, auch der neue Präsident Venezuelas wiederholte in einer Rede diese Nazi-Vorwürfe.

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In Venezuela herrscht auch Einfluß des Westens politisch und hinsichtlich des Ölabsatzes. Aber trotz allem dürfte sich Venezuela wirtschaftlich nicht besonders angestrengt haben, wenigstens dieses Problem zu lösen. Die Parlamentswahl am 07.12.15 hatte die Opposition gewonnen. Maduros Amt ist bis zur Präsidentaenwahl 2018 dadurch aber nicht berührt gewesen. Er berief 2017 eine 500-köpfige Versammlung ein mit Personen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, die von einem Komitee aus Arbeitern und kommunalen Vertretern ausgewählt wurden, um die Verfassung zu reformieren. Bei einer von der Opposition veranlaßten symbolischen Gegenabstimmung (16.07.17) nahmen ca. 35 % der Bevölkerung teil, die zu 98 % gegen die Reform stimmten. An der Wahl am 30.07.17 bzgl. der verfassungsgebenden Versammlung beteiligten sich ca. 41 % die zugleich Befürworter waren. Der Aufruf der Gegner die Wahl zu boykottieren verursacht natürlich Unklarheit über die wahre Anzahl der Gegnerschaft. Über beiden Wahlen steht zusätzlich das Problem der ordnungsgemäßen Auszählung, wobei letztere zumindest unter einer staatlichen Wahlleitung erfolgte und ein Wahlbetrug zwar beanstandet aber nicht belegt werden konnte. Das ist nun wieder auch eine Frage des korrekten Arbeitens der Justiz.
Es wird schon so sein, daß Maduro mit Hilfe der verfassungsgebenden Versammlung, was gem. der alten Verfassung offensichtlich zulässig war, Einfluß auf die politischen Verhältnisse nehmen wollte. Das machen auch westliche Politiker so, wenn sie vorgezogene Wahlen anstreben, weil gerade ein Stimmungshoch der Bevölkerung vorliegt. Wenn dann 41 % der Bevölkerung wählen gehen und alle dies bejahen, sind die Nichtwähler bedeutungslos, weil man nicht weiß, wieviel Gegenstimmen es gegeben hätte. Worin Regierungssprecher Seibert hier nun das Fehlen demokratischer Standards gesehen hat, ist schleierhaft. Unter den gegebenen Verhältnissen war eine bessere Wahldurchführung nicht möglich.
Bei der Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung am 30.07.17 handelte es sich also um eine zulässige Verfahrensweise. Man hat die Bevölkerung in einem Referendum ordnungsgemäß befragt, ob es damit einverstanden ist. Aufgrund des Wahlergebnisses ausschließlich zugunsten der Verbündeten der regierenden Sozialisten und der Wahlbeteiligung von 41 % unter Kontrolle der Wahlleitung muß zunächst von einem ordnungsgemäßen Ablauf ausgegangen werden, auch wenn die Opposition nur von 13 % spricht. Insoweit hatte sie das Recht die Wahl anzufechten.
Bei den demnach zunächst ungerechtfertigten US-Sanktionen wurde Maduros Vermögen eingefroren und Geschäfte mit Venezuela verboten. Die Wahl sei rechtswidrig und Maduro sei ein Diktator. Damit und mit Trumps Vorwurf einer illegalen Inhaftierung der Oppositionsführer haben die USA ihre permanente Einmischung in diesem Land offenbart und die bisherigen Aussagen Maduros dahingehend entsprechen wohl der Wahrheit. Die von der noch dazu nicht unabhängigen regierungsfeindlichen Generalstaatsanwältin Ortega aufgenommenen Ermittlungen wegen Wahlbetrugs hätten abgewartet werden müssen. Allerdings liegt hier höchstwahrscheinlich schon das Recht Maduros vor, den Ausnahmezustand zu verhängen. Die verfassungsgebende Versammlung hat jedoch schon in diesem Sinne die Generalstaatsanwältin umgehend entlassen. Venezuela wird inzwischen in den deutschen Nachrichten ohne wenn und aber ein Umbau des Landes zu einer Diktatur vorgeworfen und die EU hat Sanktionen gegen das Land verhängt, obwohl die Nichtrechtmäßigkeit der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung durch nichts belegt wurde und nicht klar ist, wer hier eigentlich demokratiefeindlich agiert.
Desweiteren ist maßgeblich, daß geklärt sein muß, wer sich besonders für das wirtschaftliche Dilemma schuldhaft verhalten hat. Die Unterstellung des Vizepräsidenten der USA Meke Pence (Tagesschau, 25.02.19), die Regierung habe das Geld dem Volk gestohlen reicht dabei nicht. Insgesamt würde sich dann ergeben, ob die Regierung untragbar ist oder sogar Entschädigungen oder Hilfen erhalten müßte. Die Anerkennungserklärung des Interimspräsidenten durch die USA und von 13 EU-Staaten trägt nicht einmal die UNO mit, weshalb offenkundig der rechtliche Spielraum von diesen Staaten als überschritten angesehen wurde und das alles Verschwörungsqualität hat. Die Aufforderung nach neuen Präsidentschaftswahlen ist auch bedenklich gewesen, da erst am 20.05.18 diese Wahl erfolgt ist. Heute kommt zwar der Vorwurf, daß Maduro wichtige Gegenkandidaten von der Wahl ausgeschlossen habe, da aber damals nichts weiter dazu von den Medien erklärt wurde, gab es offenbar etwas zu verheimlichen. Maduro soll 68% der Stimmen (5,8 Millionen) bei niedriger Wahlbeteiligung (etwas weniger als 50%; wegen Boykotts der Opposition) bekommen haben. Oppositionskandidaten sollen (ohne nähere Angaben) vor der Wahl inhaftiert worden sein. Die heutige Behauptung einer undemokratischen nicht freien Wahl ist damit nicht belegt worden.   
Prinzip der USA, wie des Westens ist mindestens, jeglichen Widerstand (z.B. Ukraine; Nawallny, Dadin, Senzow in Russland; China: einzelne "Aktivisten", Studentenproteste in HongKong, das Taiwan-Problem), ohne Rücksicht darauf, ob er rechtens ist, in solchen Ländern anzufeuern und diesen Staat öffentlich zu tadeln bei seinen Maßnahmen gegen rechtswidriges Verhalten der Widerständler. Nawallny kann deshalb so energisch regierungskritische Demonstrationen selbst ohne staatliche Genehmigung machen, weil er den EGMR hinter sich hat und Russland dem Urteil des Gerichts nachzukommen hat (15.11.18, Entschädigung von 63000 €). Senzow soll laut Putin einen Terrorakt und einen Bombenanschlag auf der Krim (nach dem Referendum auf der Krim) vorbereitet haben. Es habe Zeugen als Beweis gegeben, die gefoltert worden seien (Kulturzeit, 3-sat, 14.11.14). Der Westen hat später berichtet, daß ein Zeuge seine Aussage noch vor dem Urteil widerrufen hätte (Kulturzeit, 21.08.18). Er kämpfte für ein Westorientierung der Ukraine (Frontal 21, 31.07.18). Von Russland wurde eine Beteiligung an der Leitung an den Maidanprotesten unterstellt. Die Maidanproteste (Ukraine) und die willkürliche Machtübernahme waren nicht gerechtfertigt und damit sein Verhalten strafbar, was für Russland strafrechtlich aber nur Bedeutung hatte hinsichtlich seiner widerrechtlichen Verhaltensweise. Die Krim war eine besondere Situation, die Widerstand -nicht außenpolitisch betrachtet (westliche Sturzintrige, Nato-Annäherung)- gerechtfertigt hätte. Nur wenn Senzow davon keine Kenntnis hatte und er auch nicht vom Westen angeleitet gewesen war oder keine anderen niederen Beweggründe hatte, wären 20 Jahre Haft zu hoch. Aber noch heute beharrt er auf seinem Standpunkt der feindlichen Krimübernahme, obwohl man ihm jetzt unterstellen kann, sich besser über die politische Tragweite informiert zu haben. Hingegen wurde ihm vom EU-Parlament der Sacharov-Preis am 12.12.18 verliehen, weil er friedlich gegen die Anexion der Krim protestiert habe und dafür politisch verfolgt worden sei. 
Im Gegenzug reagiert der Westen selbst empfindlich, wenn man sich von außen in ihre Innenpolitik einmischt (Bsp.: Erdogans Nichtwahlaufruf bzgl. einiger deutscher etablierter Parteien).
Die Verleihung des Sacharow-Preises für die Opposition in Venezuela durch das Europaparlament am 13.12.17 ist geschehen, obwohl die Hintergründe für Venezuelas Situation bislang nicht offen gelegt worden sind. Die Preisverleihung stellt somit eine indirekte politische Einflußnahme in die Souveränität Venezuelas dar.
Bei Taiwan sind zwar die Nationalisten, aufgrund ihrer Niederlage gegen Chinas Mao auf die Insel geflüchtet (Tagesschau, 02.01.19), aber tatsächlich war es Zufluchtsstätte dieser Guomindang (die die erste kommunistische Revolution vereitelt hatte zwecks Errichtung westlicher Staatsstrukturen und nun chinesische Gebiete mit Hilfe der USA militärisch versuchte zu erobern), da die USA diese Insel von den japanischen Kolonisten befreit hatten, aber sie dann  1949 selbst okkupierte.