Nachfolgende Abmahnung erfolgte in Bezug auf einen Strafantrag des Ivan Zilic, den er bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht hatte.

Der Strafantrag lautete wie folgt:

Strafantrag von Herrn Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, 50674 Köln, gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, wegen öffentlicher Unterstützung der organisierten Wirtschaftskriminalität durch Ihre Erfüllungsgehilfin, Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypris, ihren Verrichtungsgehilfen den Lobbyisten im Justizministerium Herrn Prof. Dr. Bartenbach sowie den Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Köln Herrn Bernhard Mattes.

 

Betreff: Entfernung strafbarer Inhalte von Ihrer Internetseite
Absender: <j.freialdenhoven@cbh.de>
Empfänger: "'Unschuldige@t-online.de'" <Unschuldige@t-online.de>
Datum: 10. May 2011 16:53

Sehr geehrte Herr Hoffmann,

 

wir zeigen an, dass wir u.a. die Interessen von Herrn Prof. Dr. Kurt Bartenbach vertreten.

 

Am heutigen Tage haben wir festgestellt, dass auf der von Ihnen betriebenen Internetseite www.unschuldige.homepage.t-online.de unter der Adresse http://unschuldige.homepage.t-online.de/zilic.htm von einem Nutzer unter der Bezeichnung „Ivan Zilic“ ein Beitrag eingestellt wurde, dessen Inhalt strafbare Äußerungen aufweist, die nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind.

 

Die in dem Eintrag erhobenen Anschuldigungen gegen unsere Mandanten sowie unsere Kanzlei wie auch Einzelpersonen sind nicht nur offensichtlich unzutreffend, sondern u.a. auch verleumderisch und beleidigend im Sinne der §§ 185 ff. StGB.

 

Herr Zilic hat in der Vergangenheit mehrere Prozesse gegen eine Mandantin von uns geführt; er hat sämtliche Prozesse verloren und musste sich nach unserer Kenntnis u.a. für anderweitige Internetveröffentlichungen bereits strafrechtlich verantworten.

 

Wir möchten Sie freundlich bitten, sich kooperativ zu zeigen und den Beitrag unverzüglich zu entfernen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf folgendes hin: Sollte der Eintrag nicht bis zum 13.05.2011 entfernt worden sein, werden wir gegebenenfalls ohne weitere Vorwarnung gerichtliche Schritte einleiten, welche mit Kosten für Sie verbunden sein können.

 

Zudem bitten wir Sie, zur Vermeidung einer Eigenhaftung dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Einträge nicht mehr auf der bzw. den von Ihnen zu verantwortenden Online-Plattformen eingestellt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Freialdenhoven

cid:798045314@09062010-1E30

Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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