afdpet.jpg (37811 Byte)

 

An der Antwort ist schön, daß man Mitgefühl ausspricht. Aber das machen die etablierten Parteien auch. An der Antwort ist nicht schön, daß trotz eindeutigen an Gesetz und Rechtsprechung belegten Nachweises bei der Statsanwaltschaft bzgl. unterlassener Ermittlungen und zwischenzeitlich angeblich eingetretener Verjährung (und damit im Übrigen auch den Strafrichtern) kein Versagen (sprich: Rechtsbruch) festgestellt wurde. Damit entgehen vermeintliche Straftäter ihrer gerechten Strafe. An der Antwort ist weiterhin nicht schön, daß das Schreiben denen der etablierten Parteien entspricht und man sich deren "Votum" angeschlossen hat. Das ist angepaßtes Bürokratendeutsch. Die Thüringer AfD wird damit ihrem Anliegen einer Protest-, Widerstands-  und Bürgerpartei nicht gerecht.  

Andre Poggenburg (Vorsitzender Landesverband Sachsen-Anhalt) sagte zum Monitorbericht am 16.11.17 zum Fall Jallow (Gutachten die Tötung durch Femdverschulden belegen; Verweis an andere Staatsanwaltschaft (die dann Ermittlungen einstellte), denn Dessauer Staatsanwalt hatte dem beigepflichtet), "Was hier gemacht wird, pausenlos darauf rumreiten, ist nichts anderes wie Leichenfledderei zu Propagandazwecken.". Im Übrigen bezeichneten CDU-Abgeordnete die Berichterstattung als verantwortungslos und würde jeder Beschreibung spotten. Es sei eine Hetzjagd auf Polizeibeamte oder an den Ermittlungen beteiligter Personen dürfe es nicht geben )Monitor, Das Erste, 30.11.17).
Der AfD-Abgeordnete ist damit auch beteiligt an der allgemeinen Verschleierung des deutschen Justizunrechts. Die CDU war es schon immer. Wer das Recht negiert, dem nunmal eine innere Logik innewohnt, nimmt unvertretbare Gesellschaftsverhältnisse in Kauf.
afdpruef.jpg (24237 Byte)
Nun ist die AfD selbst in der Notlage, sich vor Willkürbeamten und -richtern verteidigen zu müssen.

hessco.jpg (23372 Byte)
Daß das Wort "gemäßigt" für angepasst steht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die AfD bewegt sich tatsächlich derzeit in dem Bereich zwischen tollen Absichtserklärungen und wenig demgemäß sichtbarer Abgeordnetentätigkeit. Z.B. könnte man in den Landtagen darauf dringen, daß das Petitionsrecht und die behördliche Entscheidungspflicht hinsichtlich sachlicher Begründungspflicht und dessen Umsetzung verbessert wird. Dass ist wesentlich für eine Demokratie. Auch kann man anregen, daß in den Landesrundfunkanstalten mehr über behördliches und justizielles Versagen berichtet wird, was in den letzten Jahren weitgehendst völlig zum Erliegen gekommen ist.  

reusch.jpg (24583 Byte)

Es ist schon merkwürdig, was der Mann, der Berliner Oberstaatsanwalt ist, in der AfD sucht und sogar im September 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Solche Leute sind idR nicht neutral. Gauland hat bzgl. der Nichtwahl Reuschs in das parlamentarische Kontrollgremium geäußert, man habe einen Kandidaten aufgestellt, gegen den niemand etwas vorgebracht hat, daß dann nichts mehr wäre, um aufeinander zuzugehen. Wenn man Krieg haben wolle in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen. Die AfD wolle künftig weniger kooperativ sein.
Wie man bei der bestehenden Mafia im Bundestag noch kooperativ sein könnte, erschließt sich nicht.
Einem Mann wie Gauland hätte auch klar sein  müssen, daß er bzgl. des Faschismus seine "Vogelschiß ..." -Bekundung verständlicher kundtut (z.B.: temporär gesehen), wenn er es anders gemeint haben sollte. Seine Entschuldigung allein löst das entstandene Dilemma nicht. Das Gleiche gilt bei Höcke bzgl. des Holocaust-Denkmals in Berlin (z.B.: unübliches Staatsverhalten, nämlich sich in besonderer Weise zu brandmarken). Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz schon bei solch einfachen Fällen eingreift, müßte es auch Politiker als Verfassungsgegner bezeichnen, die mit einer Mehrheit bei einer Demonstration eine Mehrheit des Volkes suggerieren, weil hiermit das Wahlrecht untergraben wird.
Die Entscheidung des VG Meiningen v. 26.09.19 (Az. " 2 E 1194/19 Me) hinsichtlich der Bezeichnung Höckes als Faschist beruhte nur auf zitierten Vortrag der Antragstellerin, den das Gericht ohne Begründung nur als überprüfbare Tatsachengrundlage hinstellte, was schon mal ein schwerer Verfahrensverstoß ist. Das VG hätte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Rahmen der Prüfung auf Erfolgsaussicht dann im Hauptverfahren in summarischer Prüfung aus dem Vortrag der Antragstellerin einen Rechtsanspruch erkennen und das vorgelegte Beweismaterial sichten und dann in seiner Begründung die maßgeblichen Tatsachen angeben müssen inkl. warum sie maßgeblich waren und welchen Beweiswert sie jeweils hatten. Eine Glaubhaftmachung liegt erst vor, wenn die Antragstellerin das Höckebuch vorgelegt hat und das Gericht anhand des Inhalts erkennen konnte, daß die Behauptung der Antragstellerin wahr ist. Letztlich hat eine rechtliche Begründung zu erfolgen, also woraus sich aus dem Sachverhalt und dem geltenden Recht ergibt, daß die Bezeichnung des Höcke als Faschist von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Soweit die Antragstellerin Auszüge aus Höckes Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" wiedergab, hat sie zumeißt Widerstandsrhetorik gegen das System mit faschistisch verwechselt. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke meinte zu dem Buch nur, es beinhalte ein strategisches Konzept ethnischer und politischer Säuberung (Doku"Tödlicher Hass-Mordfall Lübcke)", tagesschau24, 11.06.20). Allenfalls bei den Worten "katastrophale Niederlage von 1945" und "Hitler würde als absolut böse dargestellt" können zumindest, soweit dies stimmt, gewisse Zweifel an Höcke aufkommen (Im Übrigen kann auch sein Schwärmen vom tausenjährigen Reich bedeutsam sein.). Viele Medien nennen nun Höcke einen Faschisten (z.B. Kontraste, Das Erste, 06.02.20; annewill, Das Erste, 09.02.20; stellvertretende Bundesvorsitzende Wissler (Die Linke) und Zimiak (CDU-Generalsekretär) in Illner, 06.02.20 usw.), obwohl im Beschluß (Seite 5) nur zugebilligt wurde, daß Werturteile und Tatsachenbehauptungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen, was von den Umständen des Einzelfalls abhängig sei. Gem. der Rechtsprechung heißt das, solche Fälle unterliegen immer der Einzefallprüfung durch das Gericht. Zudem lag nur ein Wahrscheinlichkeitsbeschluß vor. Jeder der Höcke jetzt auch so bezeichnet, unterfällt deshalb dem Risiko, daß das dann für diesen Fall von einem Gericht nicht als Werturteil oder Tatsachenbehauptung gesehen wird, weil jeder Einzelfall einer gesonderten Bewertung unterliegt. Die unzureichende Entscheidungsbegründung ist ursächlich dafür, daß alle Nichtjuristen den Beschluß mißverstanden haben oder einzelne das wollten. Desweiteren ist nirgends im Urteil erwähnt, daß diese gemachten Werturteile und Tatsachenbehauptungen auf den Plakaten der Demo (Einzelfall) auch zutreffend seien.
hoecke2.jpg (23488 Byte)
So hat nun auch das Hamburger Landgericht mit Beschluss vom 16.03.20 festgestellt, daß das Meininger VG Höcke nie zum Faschisten erklärt wurde.    
Dann gibt es noch einen Bundestagsabgeordneten Seitz, der Staatsanwalt war und dem der Beamtenstatus entzogen wurde (19.09.18), weil er die Wörter "Quotenneger" und "Gesinnungsgesuch" gebraucht hatte. Allerdings soll auch bei Frau Weidel ein Gericht zugebilligt haben, daß man sie in dem speziellen Fall als Nazischlampe bezeichnet hatte (annewill, Das Erste, 09.02.20). 

Der Antrag der AfD im Bundestag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel ist nicht überflüssig gewesen, wie alle anderen Parteien meinten (Bundestag, 01.02.18). Die Demokratieklausel ist zwar nur Bestandteil von Förderrichtlinien, aber in der Debatte gab es auch Politikerschelte wegen Nichteinhaltung demokratischer Regeln. Das trifft eben auch zu bei einer Beantwortung der Petitionen, bei der weder per Gesetz eine Pflicht zur Sach- und Rechtmäßigkeit verlangt wird noch daß sich das Bundeskanzleramt, Ministerien, Abgeordnete, Richter und Beamte daran halten. Und die Aussage eines AfD-Poltikers der BT-Fraktion, daß die Gerichte die Hure der Justiz sind, es Systemgerichte und Systemmedien gäbe, ist nicht zu beanstanden. Allerdings greift Meuthens Ansicht, daß die SPD heutzutage weniger Rückgrat habe (Rede am Aschermittwoch), zu kurz, weil diese Formulierung unterstellt, daß die SPD und darunter ist die Führung zu verstehen, an sich die wirkliche Absicht habe, ihre Ziele zu verfolgen, es nur nicht umsetzen könne. Allerdings meinte er auch, diese Führung sei eine rote Freakshow, in etwa so glaubwürdig wie Pinoccio.

negzins.jpg (24500 Byte)
Meuthens am Parteitag vom 30.06.18 angedeutete angeblich machbare Vorstellung, daß der Bürger privat für seine Rente vorsorgen könne, kann schwer nachvollzogen werden. Wie soll die kapitalmarktfinanzierte Privatvorsorge (beabsichtigt laut Beatrix von Storch; Frontal 21, ZDF, 21.08.18) ohne die Abhängigkeit und das Risiko mit den Privatversicherungen, den Gerichten und der Pfändbarkeit möglich sein. Die vielen Fehlberechnungen der staatlichen Rentenversicherung, die auch nicht mehr als zufällig angesehen werden können, sind demgegenüber trotzdem noch marginal und vom wachsamen Bürger leichter anfechtbar und korrigierbar. Daß jeder Bürger bei seiner Arbeitsplatzwahl und damit der Lohnforderung die Kosten für die Rente mit einkalkuliert, wäre eine Illusion, weshalb Privatvorsorge ebenfalls nicht funktionieren kann. Der Schwachpunkt der staatlichen Rentenversicherung besteht allein in dem Umstand, daß zu viele Bürger im Vergleich zu ihrer Lebensleistung keinen Nutzen durch ihre Beiträge haben, weil deren Rente bewußt von den Politikern zu niedrig angesetzt ist. Die Rentenversicherung ist allerdings auch nicht nach dem zu erzielenden Gewinn zu betrachten, sondern als solidarische Absicherung im Alter. Insgesamt kommt schon der Verdacht auf, daß Meuthen auf andere Weise nur das wiederholt, was sein guter Freund und ehemaliger Arbeitskollege Prof. Raffelhüschen getan hat, der sich schon bei der Riesterrente lediglich als Produktverkäufer entpuppte (s. Thema "Die Riester-Rente"). Auch Lebensversicherungen können es in sich haben, da der Gesetzgeber wegen der Zinsflaute die Überschußbeteiligung begrenzt hat (möglich seit dem Jahre 2014), obwohl bereits vertragliche Regelungen bestanden und ein Versicherer sich auf alle Risiken einstellen muß und sich nicht auf Geschenke des Staates verlassen darf. Solche gesetzlichen Geschenke wurden den Kunden gegenüber bislang nicht gemacht. Im Übrigen werden inzwischen immer häufiger solche Verträge in Run-Off-Gesellschaften ausgelagert, wobei die BaFin das Recht hat, die Verpflichtungen der Versicherungen aus den Verträgen unbegrenzt herabzusetzen (Monitor, Das Erste, 16.08.18). Das heißt, Totalverlust droht.
mrentest.jpg (24298 Byte)     
Inzwischen hat Meuthen eine neue Idee, indem er die Rente steuerfinanziert sehen will. Hier wird es darauf ankommen, wie dies im einzelnen aussehen soll, insbesonmdere welche Steuern hierfür angehoben werden..

In der Rede Gaulands am Parteitag v. 30.06.18 meinte er, wieder verkommt ein Land, weil seine Führung verbohrt einer zerstörerischen Ideologie folgt. Wie damals in der DDR besteht das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro und wieder steht ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen Engagierten hinter der Staatsführung und bekämpft die Opposition. Bürger, die ihre Rechte einfordern, werden von Schlägern verfolgt, von den Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert.

Die AfD hatte für den 26.10.18 die ARD und ZDF Chefredakteure eingeladen. Der Referent der AfD führte als Problem die Nichttrennung von Meinung und Bericht an. Der ZDF-Chefredakteur Frey wies diesen Vorwurf zurück und auch den, die Journalisten und Moderatoren würden auf Anweisung der Regierung berichten. Es gäbe bei keinen der Moderatoren Vorgaben, was gesagt werden soll. Wenn wir generell reden, nicht nur über Einzelfälle der Kritik reden müssen, sondern wir müssen auch über den Ton reden, den Teile ihrer Partei der Presse gegenüber anschlagen. Und er hofft, wenn wir hier grundsätzlich reden, dann könnten wir uns darauf verständigen, daß in einem freien Land eine freie und kritische Presse notwendig ist. Die AfD hatte auch die Nichtberichterstattung, die Falschberichterstattung, die voreingenommene Berichterstattung und die Wortwahl wie - die Rechtspopulisten - aber nie -Linkspopulisten- bemängelt. Frey machte den Vorwurf, die AfD müsse entscheiden, mit wem sie marschiere und mit wem nicht und das Verhältnis zum rechten Rand klären (Heute, ZDF, 26.10.18).
Klar ist, daß man das Vorliegen einer Meinung nicht werten kann, sondern sie immer -weil offenkundig- erkennbar ist. Auch an einer Berichterstattung kann man das Vorliegen von besonderen Auswahlkriterien erkennen, wenn offenkundig regelmäßig Wesentliches nicht berichtet wird. Der Ton einer Partei kann Folge einer häufigen Diskreditierung durch die Medien sein, was Herr Frey auch übersehen wollte. Die AfD hatte ebenfalls schon längst kundgetan, daß sie sich von der NPD und Ähnlichem distanziere, aber nicht immer bewerkstelligen kann, daß solche Leute nicht mitmarschieren. Das ist auch verständlich, weil man nur zu einer Demo aufrufen kann, bei der man höchstens noch diese Einschränkung mit aufruft. Hier gibt es im Übrigen noch eine erhebliche Diskrepanz zu den Dokus, die der AfD diese Nähe und Untätigkeit nachzuweisen versuchten. Der Begriff Rechtsextreme allein nimmt noch keine Unterscheidung dahingehend vor, wer demokratische Grenzen in diesem begrifflichen Sinne -also in seinem gesamten Spektrum einer als Volksherrschaft- überschritten hat. Nur einer bestimmten Demokratieform ein Sonderrecht einzuräumen, wäre ohnehin fatal.

weidel.jpg (24719 Byte)
Hinsichtlich des Europaparteitages (17.11.18) sollen als Kandidaten für das EU-Parlament insbesondere auch Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels gewählt worden sein. Warum die AfD das immer noch leugnet trotz der simplen für jeden nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fakten, ist schleierhaft. Der Vorsitzende der AFD in Sachsen Urban meinte, Klimawandel gab es schon immer, der menschengemachte Wandel sei sehr gering und es sehe im Moment so aus, daß wir es nicht schaffen, daß weltweit CO2 eingespart wird. Es nütze nichts, wenn nur Deutschland den großen Aufwand betreibt (Bürgerfragen Wahl, MDR, 01.09.19).
Erstens hat er nicht dazugesagt, daß es natürlichen Klimawandel gab, der von der Erdbevölkerung nicht zu stemmen ist. Zweitens, wenn der UN-Klimarat eine politische Organisation sei (Alice Weidel, 13.06.19) darf man  die Dinge nicht mit Scheuklappen angehen, sondern rein wissenschaftlich. Offizielle Problemländer sind derzeit die USA, Saudi-Arabien, der Iran (27.06.19) und aktuell auch Brasilien (02.09.19). Die EU-Klimastrategie sieht 0% CO2 für 2050 vor (28.11.18). Mit knapp 200 Ländern wurde eine verbindliche Gebrauchsanleitung für den Klimaschutz verhandelt (14.12.18). Es gibt also keinen Grund dafür, nicht vorzusorgen.   
Arbeitsplatzverlust ist kein Argument, weil der seine Ursachen nur im Konkurrenzdruck und Gewinnstreben -also in Klimawandelverursachern- hat, abgesehen von klimaschonender Technologie. Worin die Lobbypolitik des Weltklimarates bestehen könnte bei diesen naturwissenschaftlichen Fakten, ist nicht bekannt. Meuthen leugnet auch nicht den Klimawandel (Wahlen-Schlagabtausch, ZDF, 16.05.19), meinte aber, daß die Ursache noch nicht endgültig abgeklärt sei (Schlagabtausch, Tagesschau24, 20.05.19). Es gäbe unterschiedliche Gutachten und es würde keinen Weltuntergang geben (Berlin Direkt, ZDF, 19.04.08), wobei er auf Datenmodelle von vor 40 Jahren verwies, in der die Wissenschaft uns am Beginn einer neuen Eiszeit wähnten. An der Stelle hat er Recht. Damals wurde auch bis zum Jahr 2030 prognostiziert, daß dann das Erdöl verbraucht sei. Konkrete Gründe, warum das oder die von ihm favorisierten Gutachten auch in Anbetracht vieler geldgeberfreundlicher Gutachten zutreffend sein sollen, nannte er nicht. Damit verbunden hatte er von absurder Klimahysterie gesprochen, die nur die wirtschaftliche Zukunft kaputt mache und bei der Elektroenergie sogar mehr Treibhausgase produziert würden. Auch die auch noch als erste Beistzerin am AfD-Parteitag (30.11.19) gewählte Dr. Sylvia Limmer (Tierärztin) hatte in ihrer Rede der Regierung verheerende ökonomische und soziale Folgen, Verfall an Rechtsstaatlichkeit, politische Inkompetenz gepaart mit ignoranter Ideologie vorgeworfen. Die europäische Kommission würde den derzeit grassierenden Ökowahn noch schneller vorantreiben wollen, die schul- und leider auch fakten- und wissensbefreite junge Klimahüpfer ermutigt und weiter aufstachelt, die ideologischen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Mit dem Mennetegel der Apocalypse und dem Weltuntergang nehme man volle Fahrt auf in einen längst totgeglaubten Sozialismus. Die ideologisierte Politik sei weitab von vernünftigen und sachlichen Diskussionen grob fahrlässig und agiere als deren willfährige Helfer.
Letztere mißbraucht ihren Berufsstand übermäßig, da zwar die Klimaursache nicht hundertprozentig klärbar, aber sehr wahrscheinlich ist. Die Ausrufung des Klimanotstands als Sozialismusgehabe hinzustellen, wäre nur dann richtig, wenn er im demokratischen Sinne nicht angemessen war. Nach aktuellen Stand behauptet jedenfalls die überwiegende Mehrheit der Klimaforscher Dringlichkeit, dem muß die Politik, zumal sie auch plausibel ist, folgen. Man darf die sträflichen anderen Verhaltensweisen der etablierten Politiker nicht alle in einen Topf werfen. Auch hat die Frau Dr. Limmer Schwierigkeiten damit, richtige Proritäten zu setzen. Die allgemeine Forderung der Klimaforscher nach höheren CO2-Preisen ist allerdings nicht sozial ausgewogen. Sie sind halt keine Politologen, Soziologen etc. Ansonsten muß die Politik in demokratischer Weise Maßnahmen ergreifen, die aber sozial verträglich zu sein haben. Der neue Vorsitzende erwiderte zur Klimapolitik in diesem Land, daß er sie für absolut falsch halte, weil sie hauptsächlich zu Lasten der Bürger, der kleinen Leute ausgetragen wird. Man wisse über die Kosten nicht bescheid, welche Probleme in Zukunft auf uns zukommen, was die Kosten angeht. Also von daher werden sich die anderen Parteien sehr wohl in die Richtung der AfD bewegen, weil sie erkennen, daß dort eine Schieflage vorhanden ist (AfD-Bericht vom Parteitag, Das Erste, 01.12.19). Das klingt nun garnicht mehr wie Klimaleugnung.   
Die Frage zu viel Treibhausgase bei Elektroenergie stimmt augenblicklich noch, da der Anteil der klimaunschädlichen Energieerzeugung noch zu gering ist. Die wirtschaftlichen Gründe hatten laut Pariser Abkommen nur noch im Fall der USA Bedeutung, da ansonsten alle wesentlichen Industrieländer die Klimaziele unterstützt hatten, was sich allerdings in der spanischen Klimakonferenz nicht bestätigt hat. Die derzeit bekannten und möglichen ersten alternativen Verbrennungstechnologien (6/2019) sollen erst in 10 Jahren voll einsetzbar sein, Diesel evtl. früher, Wasserstoffbetrieb aber erst ab 2040 oder früher durch Importe aus Sonnenländern (wegen nicht ausreichend verfügbaren Stromes). Letzteres geschieht wohl aus politischen Gründen, denn fürs Heizen wäre deutscher grüner Strom (nicht Wasserstoff) möglich, der aber viel zu hoch besteuert sei (Frontal21, ZDF, 10.03.20). Die Nachteile von Windrädern im Landschaftsbild sind unter Berücksichtigung von Mindestabstandserfordernissen notfalls hinzunehmen, weil sie das kleinere Übel sind. Im Notfall kann auch Atomenergie mit hohen Sicherheitsstandards als Überbrückung weiter in Betracht kommen. Da aber die Bundesregierung das kategorisch ausgeschlossen hat (18.12.19), muß sie ja einen gut durchdachten Plan haben.
Das angefangen werden muß, steht aber so oder so außer Frage, da nach den Zahlen auch ein natürlicher Klimawandel dieselben Folgen nicht ausschließt, soweit keine natürliche Klimawende wieder eintritt. Darauf hoffend, daß das oder die von der AfD favorisierten Gutachten das Richtige sein werde, sollte man lieber nicht spekulieren und deshalb auch alle "vermeintlichen" Maßnahmen zur Verhinderung eines "möglichen" Klimawandels ergreifen. Die sachwidrige Hartnäckigkeit der AfD in dieser Frage könnte auch auf wirtschaftlicher Lobbyarbeit beruhen. Denn die mögliche Erhöhung von Preisen ist für den Arbeitnehmer völlig uninteressant, da zwangsläufig die Löhne nachziehen. Das Problem der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird im Fall, daß alle wesentlichen Industrienationen den Klimaschutz im gleichen Maß auch wirklich umsetzen, unbedeutend. Das Dilemma Marktwirtschaft wird hier deutlich, muß aber überwunden werden.
        
Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier soll einen Brandanschlag in der Ukraine am 04.02.18 auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit finanziert haben, um einen ethnischen Konflikt zu schüren und die Ukraine zu destabilisieren (Kontraste, Das Erste, 31.01.19). Ein polnischer Täter belastete ihn und es gab ein Indiz, daß er mit ihm Kontakt hatte. Der Mitarbeiter soll Chefredaktor des rechten Kampfblattes "Zuerst" sein und ansonsten Kontakte halten oder gehabt haben zu Machmud Achmadinedschad, Jean-Marie Le Pen, dem rechtsradikaleden Philosophen Alexander Dugin, dem russischen Think Thank Katehon (antiwestliche ultranationalistische Ideologie), den Truppen des Assad und prorussischen Separatisten in der Ukraine. Dugin soll der Koordinator für die Kontakte zwischen russischen Akteuren und der radikalen Rechten in Europa sein.
All diese Aussagen lassen eine Wahrscheinlichkeit zu, reichen aber nicht als Nachweis unlauteren Strebens. Gleiches gilt für die Spenden aus der Schweiz. Manchmal sind solche Methoden notwendig, um mit den etablierten Parteien mithalten zu können. Natürlich kann es auch unlautere Gründe geben. Da die AfD aufgrund rechtlicher Bewertung meint, es läge kein Verstoß gegen die Parteienfinanzierung vor, könnte das Gesamtbild auch auf eine Nutzung von geltender Rechtsprechung schließen lassen, die dann aber von den in den Nachrichtensendungen befragten Fachleuten ignoriert worden sein müßte.
Das Verhalten des Herrn Strache (FPÖ, Videoskandal) zeugt von viel Naivität (unvorsichtig) und Nichtkenntnis oder Nichtbeachtung rechtlicher und demokratischer Grundregeln, auch wenn dies bei den bestehenden politischen Verhältnissen manchmal schwerfällt.

listenpl.jpg (27847 Byte)pegantw.jpg (24556 Byte)
Das sind die besonderen Formen, wenn der "Rechtsstaat" zurückschlägt. Das macht er, indem er z.B. uneindeutige Regelungen des Wahlrechts zu seinen Zwecken mißbraucht, obwohl aus demokratischer Sicht nicht ersichtlich ist, warum die Aufstellung der Kandidaten in zwei Parteitagen oder bei unterschiedlicher Verfahrensweise (differierende Medieninformation) nicht zulässig sein soll, soweit allen Beteiligten die Durchführung des 2. Parteitages bekannt gemacht wurde. Angeblich soll die AfD wegen des Fehlers von der Wahlleitung vorgewarnt worden sein (RTL-nachrichten, 06.07.19). Der Staatsrechtler Prof. Rozek meinte, daß der Fall nicht klar sei, aber es lagen Auslegungsspielräume zugunsten der AfD vor (Exakt, MDR, 10.07.19). Es sei aber Heikel, daß in der zweiten Wahlversammlung das Wahlverfahren geändert wurde und Fragen der Chancengleichheit aller Kandidaten aufkommen (Tagesschau, Das Erste, 25.07.19). Später hat er indirekt die Meinung des Verfassungsgerichtshofs bestätigt (Phoenix vor Ort, 01.09.19). Prof. Schönberger (Uni Konstanz) meinte im Gegensatz zu dem Fachanwalt Hotstegs, es ergäbe sich die Entscheidung des Wahlausschusses aus dem geschriebenen Recht nicht (Heute, ZDF, 25.07.19). Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie üblich, Formfehler bemängelt und das sächsische Verfassungsgericht 30 Kandidaten zugelassen, weil die Entscheidung des Wahlausschuss (vom 18. bis 30. Kandidaten) auf einem besonders qualifizierten Rechtsverstoß beruhe. Der Landeswahlausschuß hatte bemängelt, daß die AfD die Kandidaten nicht wie üblich auf einem Parteitag, sondern auf 2 Parteitagen gewählt hatte, zudem sei ab Listenplatz 31 ein neues Wahlverfahren zum Einsatz gekommen. Den letzten Grund habe das Gericht für schlüssig befunden (Tagesschau, Das Erste, 16.08.19), was vermutlich heißt, daß sich das Gericht hier nur auf die Begründung des Wahlausschusses berufen hat. Die AfD soll ein Konvolut von Wahlunterlagen eingereicht haben (2 Kandidatenlisten nebst wechselnden Versammlungsleitern, zu vielen Vertrauenspersonen, Wechsel bei eidesstattlichen Versicherungen, fehlende Unterschrift oder Datum). Sachsens AfD-Vorsitzender Urban sagte am Wahlabend, daß der Verfassungsgerichtshof über die Kandidatenfrage über 30 noch keine Entscheidung gefällt habe.
Nach den zerklüfteten Sachdarstellungen in den wesentlichen Medien, soll die AfD 18 Kandidaten auf einem Parteitag gewählt haben (Einzelwahl) und den Rest auf einem zweiten Parteitag zunächst mittels Einzel- und dann mittels eines Blockwahlverfahrens. Die Wahl am 2. Parteitag soll der ablehnende Grund des Wahlausschusses gewesen sein, weil das mit dem Landeswahlgesetz nicht vereinbar sei. Es sei nur eine Kandidatenliste erlaubt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dann am 16.08.19 festgestellt, daß nur der Übergang zum Blockwahlverfahren einen zumindest abstrakten Verstoß gegen den Kerngehalt des Gebots der Gleichheit der Wahl darstelle. Die Listenbegrenzung sei hier schlüssig. Für die Listenplätze 19 - 30 liege ein besonders qualifizierter Rechtsverstoß des Wahlausschusses vor, der einen Wahlfehler von außerordentlichen Gewicht begründet hat. Das Gremium habe aber weder mißbräuchlich noch willkürlich gehandelt. Zu den sonstigen vermeintlichen Formfehlern wurde nichts gesagt. Nachvollziehbare konkrete Gründe, weshalb nun mit der Blockwahl die Kandidaten in ihren Gleichheitsrechten verletzt wurden, hat man nicht genannt, auch nicht, warum kein Mißbrauch oder Willkür vorliegt.

Willkür liegt bei Richtern z.B. vor, wenn trotz Kenntnis einer Rechtslage anders entschieden wurde, aber auch wenn eine Rechtslage offenkundig (offensichtlich einschlägige Norm) und der Sachverhalt eindeutig war. Ein Würdigungsfehler muß schwerwiegend sein, d.h. die Entscheidung darf nicht gänzlich fernliegend oder abwegig erscheinen. Letztlich kann sich Willkür aus dem Gesamtzusammenhang ergeben, was z.B. am Verhalten oder Äußerungen des Richters erkennbar wird. Mißbräuchlichkeit liegt vor, wenn verfahrensfremde Ziele verfolgt werden, z.B. die Verschleppung des Wahlverfahrens. Das ist aber davon abhängig, ob die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers richtig war.
Letzteres trifft für den Wahlausschuss zu, weil er zumindest damit rechnete (laut Wiedergabe durch die Medien), daß die AfD ihre Beschwerden erst nach der Wahl stellen darf und aus einem anderen Fall bekannt war, daß Entscheidungen darüber 2 Jahre dauern können. Danach gab es auch eine Diskussion, ob das Verfassungsgericht überhaupt im Vorfeld angerufen werden könne.
Hinsichtlich einer Normverletzung kann den Äußerungen der Professoren entnommen werden, daß es für den vorliegenden Fall keine Rechtsprechung gibt. D.h., man kann für die Willkürfrage nur die Auslegungsregeln anwenden oder auch vergleiche ziehen mit früheren Entscheidungen. Die Verschleppungsabsicht deutet schon auf Willkür hin. Auch die Begründung des Wahlausschusses trägt die Entscheidung nicht, weil man sich nicht einmal auf eine konkret angewendete Norm berufen oder dies zumindest zu erkennen gegeben hat. Eine gewisse Kenntnis von der Rechtslage könnte bestanden haben, da eine Partei laut Gesetz über Mängel informiert werden muß und sie auch noch ein Äußerungsrecht vor der Entscheidung hat. Eine Begrenzung auf einen Parteitag läßt sich eindeutig dem Gesetz insbesondere deshalb nicht entnehmen, da ein Anfügen von Bewerbern zu bereits eingereichten Wahlvorschlägen möglich ist (§ 19 Abs. 3 sächs. Kommunalwahlordnung; § 40 Abs. 1 Bundeswahlordnung). Auch die angeblich vorgeworfenen Formfehler konnten nur noch dann auftreten, wenn die AfD den Mangelvorwurf trotz Hinweis nicht beseitigt hat, was als unwahrscheinlich angesehen werden kann. Die Unzulässigkeit der Blockwahl ist offenkundig nur festgestellt und nicht konkret begründet worden (auch nicht vom Verfassungsgericht). Man darf annehmen, daß die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist (§ 39 Abs. 4 Ziff. 3 Bundeswahlordnung) und sich die Bewerber in angemessener Zeit vorstellen konnten (§ 27 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 3 Bundeswahlgesetz). Es gibt jedenfalls bislang noch keinen anderen Hinweis. Alles Weitere regeln die Satzungen der Parteien (§ 21 Abs. 5 BWahlG).
Insoweit wird nur als Grundlage einer Begründung darauf hingewiesen, für die Kandidatenaufstellung durch politische Parteien verlangt Art. 38 GG allerdings nur die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (BVerfGE 89, 243/252 f; HambVerfG, DVBl 93, 1072). Dazu gehört eine freie Kandidatenaufstellung unter Beteiligung der Mitglieder der Parteien (BVerfGE 47, 253/282). Es hätte davon ausgehend die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erläutert werden müssen. Worin soll der grundrechtsrelevante Nachteil der Blockwahlkandidaten bestanden haben? Es ist aber schon fraglich, ob der Wahlausschuß überhaupt in dieser Sache entscheiden durfte. Denn in den Wahlunterlagen wird eine Angabe des Wahlverfahrens garnicht verlangt und im Gesetz ist auch nicht vorgesehen, daß danach gefragt wird. Nur aus der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (soweit darin Angaben dazu gemacht wurden) und im Rahmen einer Beschwerde eines Bewerbers könnte der Ausschuss davon Kenntnis erhalten.
Aufgrund des Zusammenhangs mehrfacher eklatanter Rechtsverstöße kann also nur der Schluß gezogen werden, daß der Ausschuß die AfD auflaufen lassen wollte, was Willkür wäre.   

Der wahrscheinliche Wahlbetrug des Wahlausschusses führte bei den deutschen Medien im Gegensatz zu den ausgeschlossenen Kandidaten in Russland, denen Formfehler und Unterschriftenfälschung vorgeworfen wurde (03.08.19), zu keiner besonderen Berichterstattung. Die russischen Kandidaten müssen Listen von Unterstützern vorlegen, die durch die jeweilige Unterschrift beleght sein müssen. Soweit nun das deutsche Fernsehen eine Unterrstützerin präsentierte, die vom Wahlausschuss als Tode deklariert wurde (Heute, ZDF, 10.08.19), bezeugt das zwar schon einen Fehler, aber noch keinen Wahlbetrug. Davon, daß die Kandidaten das Gericht angerufen hätten, wurde nichts berichtet, weshalb die Entscheidung des Wahlausschusses weiterhin bestand hat.     
Die AfD Sachsen hat offenbar die juristischen Staatstricksereien bei unüblicher Handlungsweise nicht beachtet. D.h., ihre Vorgehensweise bei der Kandidatenwahl hat Auslegungstricksereien eröffnet. AfD-Mitglieder, die Juristen sind, hätten einen Hinweis geben müssen.  

Im Fall Lübcke hatten die befragten Teilnehmer der Pegida-Kundgebung sich allesamt sachlich zur Mordtat geäußert und maximal soweit, daß er nicht bedauert wurde und es unter bestimmten Bedingungen zu solch einer Tat kommen kann. Das sind keine diffamierenden Äußerungen, sondern sie gaben nur eine Antwort auf eine Frage und haben keine Pflicht, dem Fernsehteam etwas vorzuheucheln. Aufgrund der zufälligen Befragung durch das Fernsehteam (Kontraste, 04.07.19) scheidet dahingehend Vorsätzlichkeit aus. Auch hat keiner der Befragten die Situation ausgenutzt, um diffamierende Äußerungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Für den Vorwurf der Billigung von Straftaten gilt das Gleiche und weil sich die Befragten in keiner Weise so geäußert haben, daß es geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören. Es waren lediglich Meinungen zu Dr. Luebckes Aussage. Sie haben im Schwerpunkt aus der Sichtweise von heutzutage üblichen Verbrechen den Tod nicht bedauert, aber den Mord nicht in Ordnung gefunden. Eine Absicht, damit den öffentlichen Frieden stören zu wollen, war nicht erkennbar. Im Übrigen darf diese Vorschrift (§ 140 StGB) nicht so überspannt ausgelegt werden, daß z.B. Demonstranten ihrem Unmut über krasse gesellschaftliche Mißstände keinen besonderen Ausdruck mehr geben können. Das wäre dann ein Demokratiekiller, denn Demokratie muß manchmal erkämpft werden.  
Wie es aber möglich sein kann, den Pegida-Anhängern die menschengemachte Klimaerwärmung auszureden, ist schleierhaft. Unwahrheit kann eine Widerstandsbewegung auf Dauer nicht ernsthaft voranbringen. 

meutrent.jpg (7709 Byte)    
So sieht Meuthens Vorstellung von der Altersvorsorge entgegen der geringen Einkommenshöhe bei vielen Menschen und den Schwächen und Risiken bei Kapitalanlagen aus (MDR, 30.10.19). Das sind dieselben Sprüche, die schon früher die radikalen Vertreter der Wirtschaft gemacht haben. Damals hatte man sie noch mit der schwächelnden Wirtschaft und den geringen Steuereinnahmen zu begründen versucht. Da das heute nicht mehr vorliegt, kann es sich nur noch um Lobbyarbeit für Profitstreben handeln. Höcke verlangt dagegen die Erhöhung der gesetzlichen Rente und Zuschläge für Eltern und deutsche Staatsbürger. Hier will er sicherlich die Kindeserziehung honorieren. Deutsche Staatsbürger sind alle Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft, die deshalb ausländische Wurzeln haben können. Die Rente war u.a. 1889 als Element eines Systems versorgungsstaatlicher Daseinssicherung geschaffen worden, quasi infolge der damaligen Arbeiterbewegung. Nach dem zweiten Weltkrieg ist die Rente an die allgemeine Lohnentwicklung angekoppelt worden. Aktuell gilt, daß die Altersrente dem Versicherten nach erfülltem Arbeitsleben den Lebensunterhalt im Alter sichern soll. Generelle Zwänge, wie die Rente ausgestaltet sein muß, lassen sich hieraus nicht entnehmen. Sonderregelungen sind derzeit schon in anderen Fällen im Rentenrecht enthalten. Höckes Vorschlag ist deshalb nicht zu beanstanden.
Warum die AfD für alle den Solizuschlag abschaffen will (Begünstigung hoher Einkommen), wie auch den Mindestlohn (wegen Stigmatisierung) ist noch näher erklärungsbedürftig, weil vielleicht andere politische Maßnahmen diese Problematik gerecht lösen können.

gaerditz.jpg (17898 Byte)
Herr Gärditz meint, daß der Volksbegriff des Grundgesetzes (Doku "Völkische Siedler", ZDFinfo, 10.10.19) besagt, daß ist das deutsche Volk, die Summe aller deutschen Staatsangehörigen. Wir bürgern ein, wir fragen nicht, woher die Eltern kamen. Wenn sie Deutsche oder Deutscher sind, dann sind sie das ohne wenn und aber. Und wenn jemand jetzt vom deutschen Volk in einem etnischen Sinne spricht, liegt dem im Kern ein rassistisches biologistisches Modell zugrunde.
Laut Grundgesetzkommentar (Jarass/Pieroth, GG, 5. A., Art. 20 Abs. 2 GG)  bedeutet aber Volk das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland, daß nur von den Deutschen laut Art. 16 und Art.116 gebildet werden soll (BVerfGE 83, 37/50 f). Laut Artikel 16 Rn 2 kann entgegen dem in Deutschland herkömmlich zum Einsatz kommenden Abstammungsprinzip das Territorialprinzip genutzt werden (BVerfGE 14, 142/150). In welchen Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann, hat der Gesetzgeber zu entscheiden. Laut Artikel 116 ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und sogenannte Statusdeutsche, die Vertriebene oder Flüchtlinge sind aufgrund Ereignissen des zweiten Weltkrieges.
Die Aussage des Herrn Gärditz ist also lange nicht so eindeutig, wie er behauptet. Da der Gesetzgeber über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit entscheidet, zählt das zur freien parlamentarischen Willensbildung, die variieren kann.

Im Fall des neuen Vorsitzenden der AfD Chrupalla haben die öffentlichen Medien sich gleich eine Schwachstelle ausgesucht, da er mal von Umvolkung gesprochen habe (BerlinDirekt, ZDF, 01.12.19), obwohl der Verfassungsschutz von einem verankerten   Begriff in der nationalistischen völkischen Sprache spricht. Dazu hatte Chrupalla erklärt, er habe diesen Begriff nicht bewußt gesetzt und er halte ihn auch nicht für rechtsextrem. Trotzdem hat man in weiteren Medien darauf herumgehackt. Es kann aber sehr wohl sein, daß der Begriff nicht im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebraucht wurde. Deshalb hatte der Moderator des ZDF noch ein Video (März 2018) aus der Schublade geholt bzgl. einer Aussage eines Bürgers, der die Migration als Angriff auf die Bevölkerung gesehen hat, weil es dann nur noch ein Mischvolk gäbe, was es zuletzt 1945 gegeben habe und die Jungs seien am Galgen geendet in Nürnberg. Das muß wohl so verstanden werden, daß er meinte, die NS-Kriegsverbrecher, die das Mischvolk verhindert haben, seien am Galgen geendet. Man warf Chrupalla nun vor den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Chrupalla hatte auch hier etwas überrascht reagiert und ist etwas ins stottern geraten und hat dann gesagt, daß er falsch interpretiert wird. Chrupalla ist damals aber nur auf das vom Bürger mitaufgeworfene Problem der Islamisierung eingegangen insoweit, daß er dem Mann zum Teil recht gegeben hatte, weil die Islamisierung in einem atemberaubenden Tempo erfolge. Warum er auf die weitere Aussage nicht eingegangen ist, wissen wir nicht. Insgesamt ist also der Moderator wegen unzureichender Sachgrundlage über das Ziel hinausgeschossen und hat die Sache überspannt.
Das alles hatte Ähnlichkeiten mit der Hexenjagd der Presse und den Demokraten der USA gegen Trump aber nur im Kleinen. 

In Sachen Corona-Krise sahen ein Großteil der AfD-Bundestagsabgeordneten und viele Landtagsabgeordnete die Regierungsmaßnahmen als übertrieben an (Panorama, Das Erste, 26.03.20). Man sprach von herbeigeredeter Krise, weil es sich nur um eine verhältnismäßig leichte Grippe handele (Hampel, MdB), der Mensch sei eigenverantwortlich (Brandner, MdB) unter Hinnahme von Ansteckung (Zwerg, AfD-Sachsen). Die AfD-Abgeordneten in vielen Parlamenten hielten sich nicht an die Abstandsregeln, auch nicht im öffentlichen Raum .
Die AfD hat hier die hoheitliche Verantwortung des Staates völlig verkannt, da eine hundertprozentige Infektion aller Menschen auf der Welt mit Millionen von Toden und mehr als sicher galt, was eben nicht eigenverantwortlich von jedem einzelnen Bürger entschieden werden kann und auch nicht machbar ist, weil keine Kontakte zu anderen Menschen dann nicht mehr herstellbar sind (anders: Urban, AfD-Sachsen, das sei machbar). Da tritt ein gefährlicher fehlender Realitätssinn zu Tage. Mit diesem Verhalten gleicht die AfD sehr Trumps und Bolsonaros (brasilianischer Präsident) Denken und ist inzwischen ein dritter (Klimakrise, Verweigerung der Aufnahme unbegleiteter Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern) Totalfehlgriff, weshalb diese Partei in Regierungsverantwortung verheerend für das Volk wäre. Allerdings soll die AfD auch mal den "Lock down" im Parlament gefordert haben (3-sat, Kulturzeit).
Nach Beobachtungen sind die vorbeugenden Schwerpunkte in der Vermeidung von sehr großen Menschenansammlungen im Freien und gewissen Ansammlungen in geschlossenen Räumen ohne Belüftung zu sehen. Das wird wohl seine Ursache in der medizinischen Erkenntnis haben, daß es einer gewissen Konzentration der Krankheitserreger bedarf, bevor eine Ansteckung entsteht. Ob dieser Grundgedanke von den Politikern (auch der AfD) berücksichtigt wird, kann den fehlenden Äußerungen und Maßnahmen der Politiker dazu (m.E. Söder "alle testen"; Ramelow "nur die Hälfte der Landkreise sind infiziert") nicht ohne weiteres entnommen werden. Söders Variante kann hier aber mehr Klarheit bringen, auch die Corona-App. 
Ganz absurd wird es allerdings, wenn die staatlichen Verschwörer die Verschwörungstheoretiker kritisieren. Bei denen wiederum weiß man nicht, was sie damit bezwecken. Zu einer verantwortungsvollen neuen staatlichen Regierung kommt man so jedenfalls nicht. Wenn die Regierenden rechtzeitiger reagiert hätten, wäre zwar das Ausmaß der Infektionen in Deutschland geringer ausgefallen, man hätte aber die Grenzübertritte zum Ausland langanhaltend schärfer behandeln müssen, weil man in vielen Ländern auch geschlafen hat. Die Gegner der Regierungsmaßnahmen wiederum ignorieren die Kranken und Toten. Der Paradigmenwechsel Anfang Mai 2020 vom Vorrang des Lebens oder der Katastrophenverhinderung hin zum Vorrang der öffentlichen Belange war so nun unausweichlich geworden. Damit verbunden war es jetzt möglich, sich unter Hinnahme einer gewissen Anzahl von Toten die Maßnahmen auf die HotSpots der Infizierungen zu begrenzen. Dabei wird zunächst vielleicht zu Recht (Mißverständnisse beim Volk?) auf ein Trauergedenken der Toten verzichtet (außer bei der Bundesliga). Allerdings hat der klare öffentliche Hinweis gefehlt, daß infolge der neuen Maßnahmen weiterhin keiner vor Ansteckung geschützt sei.
cografk.jpg (16293 Byte)
Inzwischen ist bekannt und erstmals in "Neues aus der Anstalt" (ZDF, 02.06.20) im Fernsehen veröffentlicht worden, daß die Hochphase der Pandemie in Deutschland nur in der Zeit bis zum 23.03.20 bestand, weil eine Grafik des staatlichen Robert-Koch-Instituts zur effektiven Reproduktionszahl (y-Koordinate) mit einer tatsächlichen Statistik in die Öffentlichkeit gelangt war. Die Nachrichten und Politmagazine hatten dazu zuvor nichts berichtet, außer das es Verschwörungstheorien gäbe. Man hatte quasi eine schlimmere Situation vorgetäuscht. Wegen dieser Grafik wäre das Regierungsverhalten verwerflich. Da sicherlich galt, den Schutz jedes Lebens zu gewährleisten und/oder Katastrophen mit Sicherheit auszuschließen, hat vielleicht die Regierung zu diesem Trick gegriffen, um den Lockdown umzusetzen (zuviel Volkswiderstand) und die Kurve auf Null bringen zu könnern statt auf ca. 1 zu belassen. Der "lockdown" hat aber gemäß dem Kurvenverlauf seit dem 23.03.20 nicht viel gebracht, außer man hätte es besonders konsequent durchgezogen mit vorheriger gezielter Ursachen- und Umsetzbarkeitsdiagnose. Letzteres wäre nach dem Erkenntnisstand Juli/2020 hinsichtlich der Spätfolgen der Erkrankung ("wahrscheinlich" sich einstellende chronische Immunstörungen in unterschiedlicher Schwere (Report, Das Erste, 14.07.20); keine Blutbilder ? (Verhinderung eu-Rente ?)) und es nicht sicher ist, daß ein passender Impfstoff gefunden wird (Prof. der Medizin Karl Lauterbach (SPD), Deutschlandfunk, 23.07.20), wohl besser gewesen aufgrund der nur 400 - 500 Neuinfizierten/Tag. Das würde aber wohl immer noch scheitern an den unwissenden Widerständlern im Volk und an den internationalen wirtschaftlichen Zwängen.
Die Bill Gates-Verschwörungstheorie war auch als unrichtig dargestellt worden (z.B. Frontal21, ZDF, 26.05.20). In der Anstalt war nun der Nachweis von finanziellen Abhängigkeiten geführt worden. Die Gates-Stiftung ist danach zweitgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorgansiation, was aber nur zweckgebunden geschieht, besonders das Impfen gefordert wird, statt bessere Lebensverhältnisse. Es gäbe auch von der Gates-Stiftung finanzierte Beratergremien, Institute für Epidemie-Vorsorge, neue Diagnostik und Impfstoffsuche. Im Rahmen einer eu-Geberkonferenz sind dann zusätzlich von 40 Staaten (Steuergelder) und private Gelder eingesammelt worden, wobei über diese Gelder die Empfänger selbst entscheiden können. Es sei wahrscheinlich, daß sie in Richtung der privaten Pharma-Konzerne gelenkt werden.
Auch die Impfgegner haben teilweise ihre Berechtigung, da es auch Folgeschäden geben kann. Das ist schon seit sozialistischen Zeiten allgemein bekannt und eben keine Verschwörungstheorie wie Frontal 21 (ZDF, 16.06.20) hingegen meint. Andererseits muß eine Ansteckungsgefahr minimiert sein. Es geht also für den Staat darum, die Ursachen der Folgeschäden zu ermitteln und eine angemessene Abwägung des Für und Wider der Impfung bei Einzelnen und den Ansteckungsfolgen vorzunehmen. Das hat er zum Teil getan mittels einer Impfunfähigkeitsbescheinigung. Soweit das von den Ärzten sachgemäß angewandt würde, wäre dagegen diesbzügl. nichts auszusetzen. Das Problem ist nur, daß nicht jeder Arzt über die notwendige Sachkunde verfügt und er auch subjektiven Einflüssen unterliegt. Am Mangel an Ärzten darf der Rechtsanspruch auch nicht scheitern. Es fehlt zudem dann immer noch die Abwegung, inwieweit die Impfung oder in welchem Ausmaß sie überhaupt notwendig ist. Ein gewisses letztes Restrisiko muß aber in Kauf genommen werden.
fstudie.jpg (25649 Byte)coresken.jpg (26279 Byte)corverws.jpg (25281 Byte)corsteinm.jpg (23998 Byte)facimmun.jpg (25975 Byte)
Vieles, was die Regierung macht, kann man, abgesehen von den ungenügenden Tönnies- und Reisevorsorgemaßnahmen u.ä. noch durchgehen lassen. Mangelnde Aufklärung in den Medien bzgl. Folgeerkrankungen, die Alltagserfahrungen der Menschen und der Vorwand, Corona würde nur ältere Leute betreffen, hat allerdings ein Sicherheitsgefühl und entsprechendes Verhalten ausgelöst, wodurch sich die Infektionsrate wieder erhöhte. Z.B. die totale Verneinung der Besuche von Fußballspielen etc. hatten die Politiker insgeheim eigentlich damit begründet, daß das Volk zu Corona-gerechten Verhalten nicht fähig sei (ein Viertel an Besuchern wäre möglich gewesen), was aber eigentlich Folge mangelnder Aufklärung war. Zu den sofort aufgetretenen Folgeerkrankungen ist nur in Kontraste etc. berichtet worden (außer inzwischen in den Nachrichten RTL1, 27.08.20; ZDF, 29.08.20). Ansonsten gilt, daß sie z.B. beim AIDS-Virus in den ersten Jahren nicht erkennbar waren, ebenso nicht Geschwüre oder Tod bei Zytomeglia oder die Gürtelrose bei den Windpocken usw.. In Puncto Schulpflicht liegt ein totales Paradoxon vor. Aus der o.g. Fallstudie und einer Studie der Uniklinik Dresden (13.07.20) und der klaren Auffassung von Facebook ist eine mehr oder weniger häufige Infektionsgefahr von Kindern und Schülern bekannt. Das Universitätsklinikum Leipzig hat nur wenig Infektionen seit Mai bei Schülern festgestellt (03.08.20; Untersuchung im Auftrag des Landes).  Die nun fast uneingeschränkte Schulpflicht inkl. Strafbarkeit bei Verstoß widersprechen der Offerte des Bundespräsidenten Steinmeier also diametral.     

Im Fall des Vorwurfs eines rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Brandenburger Verfassungsschutz (15.06.20) meinte der AfD-Vorstand, man werde sich dagegen wehren. Grundsätzlich ist rechtsextremes Verhalten grundrechtswidrig. Kalbitz hatte sich zu der ihm vorgeworfenen nationalsozialistischen Vergangenheit auch noch nicht geäußert. Darüber, ob rechtsextremes Verhalten tatsächlich vorliegt, entscheiden letztlich Richter. Das ist das Problem. Die Richter sind kaltblütig genug (weil sie das ganze System hinter sich haben), auch hier eine rechtswidrige Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung kann nur dadurch beeinflußt sein, wie die öffentliche Meinung das sieht. Und die sieht hier für die AfD wohl eher schlecht aus. Man sollte sich auch nicht davon täuschen lassen, daß es vereinzelt positive Gerichtsentscheidungen gab. Die sind entweder parteiisch (Bsp.: geläuterte Petry) oder unterliegen meißt einer ganz offensichtlichen Sachlage, bei der man eine breite Öffentlichkeit nur schwer täuschen kann. So hatte Kalbitz mit seinem ersten Eilantrag bei Gericht zwar Erfolg (19.06.20) aber nur in der Hinsicht, daß sein Parteiausschluß rechtswidrig war, weil nur das Bundesschiedsgericht der AfD darüber entscheiden darf. Kalbitz's Äußerung dazu weist entweder auf einen mißverstandenen gerichtlichen Beschluß hin oder er sah beim Bundesschiedsgericht bessere Chancen für sich, was sich aber nicht bestätigte. Parteienrechtler zweifeln am Vorgehen der AfD-Spitze, weil kein ordentliches Parteiausschlußverfahren eingeleitet worden sei (Tagesschau, 25.07.20). Hier sei darauf hingewiesen, daß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung für einen Ausschluß verlangt oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen wurde. Da Kalbitz das offenbar nicht getan und klargestellt hat, daß er bzgl. seiner Vergangenheit geläutert sei, liegt keine Handhabe gegen ihn vor. Inzwischen soll es zusätzlich so sein, daß Kalbitz noch Mitglied in den rechtsextremen Vereinen war, als er in die AfD eintrat (Chrupalla, ZDF-Sommerinterview, 10.08.20). Kalbitz hatte eine Mitgliedschaft verneint, auch als der Bundesverfassungsschutz auf eine vorliegende Mitgliedsliste verwies. Eine Vereinskündigung ist nicht immer üblich. Dafür das er die frühere  Mitgliedschaft nicht angegeben hatte, fehlt der AfD-Führung der Nachweis. Schaumschläger Meuthen hat entgegen dieser Rechtslage in beiden Fällen und auch später im Vorfeld jedes Mal behauptet, man sei sich in ihrer Rechtsposition sehr sicher gewesen. Insoweit müßte der ehemalige aber dann "geläuterte" Stasispitzel Templin in Wirkleichkeit kein Bürgerrechtler gewesen sein (Die großen Mythen der DDR, ZDFinfo, 26.06.20). Bei allem hat Kalbitz Vertrauen in den "Rechtsstaat" propagiert (blauäugig) und gesagt, daß er alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen werde. Allerdings würden sich die Gerichte dann in einer erheblichen Zwickmühle zwischen staatlichen Wünschen und der Öffentlichkeit befinden. Aber das Landgericht Berlin hatte beim zweiten Eilantrag damit kein Problem und wies den Antrag von Kalbitz ab ohne gegenüber den Medien Gründe zu nennen als nur, daß der AFD-Bundesvorstand richtig entschieden habe (22.08.20). Es kann angenommen werden, daß auch dem Beschluß keine Herleitung der Entscheidung entnommen werden kann, was rechtswidrig wäre. Insgesamt haben die 7 Bundesvorstandsmitglieder inkl. der Juristin von Storch gezeigt, daß sie nicht Willens sind, sich an geltendes Recht, speziell an den § 10 Abs. 5 Parteiengesetz zu halten, der nur den Schiedsgerichten die Entscheidungsgewalt für einen Ausschluß aus der Partei zugewiesen hat. Das Bundesschiedsgericht hat versagt, weil es keine berechtigten schädigenden Gründe genannt hat. Rechtsstaatliche Parteien müßten sich anders verhalten. Das Vorliegen eines Rechtsstaats ist auch nicht dadurch bewiesen, daß die AfD-Thüringen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof obsiegte bzgl. des Paritätengesetzes (Abgeordnete zu gleichen Teilen weiblich und männlich) der Rot-Rot-Grünen Landesregierung, denn das wollen auch die CDU und FDP nicht. Im Übrigen würde das Gesetz alle kleinen Parteien ausgrenzen, die die notwendige Anzahl weiblicher Kandidaten nicht aufbringen können und weil nur fähige Leute Parlamentarier werden sollten. Soweit der neue grüne Thüringer Justizminister Adams und die Linke Fraktionsvorsitzende Wellsow fälschlich eine Umschreibung des Paritätengesetzes im Auge haben, müßte für die nebulös formulierte "strukturelle und gesellschaftliche Ungleichbehandlung der Frau" (sprich die Männer schließen insgeheim die Frauen aus) höchstens eine Parteiengesetzesänderung in Frage kommen. 
Die Methoden des Staates kann man risikoloser an sich nur gewaltlos bekämpfen. Für Veränderungen sollte man am besten eine parlamentarische Macht haben, sprich regieren. Der neue Verfassungsgerichtspräsident Harbarth hat betont, man darf Meinungen vertreten, die auf die Veränderung der bestehenden Ordnung ausgerichtet sind, aber in dem Moment, in dem das übergeht in eine aggressive Haltung mit dem Versuch diese Ordnung zu beseitigen, kann der Staat einschreiten ("Was nun Herr Harbarth", ZDF, 22.06.20). Aber selbst wenn man an der Macht ist, hätte man noch die EU als Gegner, wie das polnische und ungarische Beispiel zeigt bzgl. der Einflußnahme in das nationale Justizsystem und sogar in die fremdgesteuerte ideologische Beeinflussung der Staatsbürger dieser Länder. Der EuGH hatte hierzu geurteilt (18.06.20), daß außerstaatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen in ihrer Tätigkeit nicht eingeschränkt werden dürfen. Man müßte also auch noch wirtschaftlich unabhängig von der EU und weltweit sein.

leipzig.jpg (24820 Byte)
Auch hier betreibt Steinmeier wieder Offizialsülze, da der Kampf gegen Vertreibung der Bürger aus der Innenstadt schon seit Jahren besteht wegen erhöhter Mieten. Da die Stadt aber noch nie behauptet hat, daß das Anliegen der Demonstranten unangemessen sei und auch sonst nichts bzgl. der Wohnungssituation getan hat, wurde das Anliegen also ignoriert, was zwangsläufig Gewalt auslösen kann. Der Sinn der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist nämlich, daß man von den Entscheidungsträgern gehört wird.
lmbrecht.jpg (25834 Byte)
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Justizministerin nichts anderes, als die ideologische Beeinflussung der Bürger noch mehr erweitern bzgl. der Kritiken am Staat.                     
 
zurück