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An der Antwort ist schön, daß man Mitgefühl ausspricht. Aber das machen die etablierten Parteien auch. An der Antwort ist nicht schön, daß trotz eindeutigen an Gesetz und Rechtsprechung belegten Nachweises bei der Statsanwaltschaft bzgl. unterlassener Ermittlungen und zwischenzeitlich angeblich eingetretener Verjährung (und damit im Übrigen auch den Strafrichtern) kein Versagen (sprich: Rechtsbruch) festgestellt wurde. Damit entgehen vermeintliche Straftäter ihrer gerechten Strafe. An der Antwort ist weiterhin nicht schön, daß das Schreiben denen der etablierten Parteien entspricht und man sich deren "Votum" angeschlossen hat. Das ist angepaßtes Bürokratendeutsch. Die Thüringer AfD wird damit ihrem Anliegen einer Protest-, Widerstands-  und Bürgerpartei nicht gerecht.  

Andre Poggenburg (Vorsitzender Landesverband Sachsen-Anhalt) sagte zum Monitorbericht am 16.11.17 zum Fall Jallow (Gutachten die Tötung durch Femdverschulden belegen; Verweis an andere Staatsanwaltschaft (die dann Ermittlungen einstellte), denn Dessauer Staatsanwalt hatte dem beigepflichtet), "Was hier gemacht wird, pausenlos darauf rumreiten, ist nichts anderes wie Leichenfledderei zu Propagandazwecken.". Im Übrigen bezeichneten CDU-Abgeordnete die Berichterstattung als verantwortungslos und würde jeder Beschreibung spotten. Es sei eine Hetzjagd auf Polizeibeamte oder an den Ermittlungen beteiligter Personen dürfe es nicht geben )Monitor, Das Erste, 30.11.17).
Der AfD-Abgeordnete ist damit auch beteiligt an der allgemeinen Verschleierung des deutschen Justizunrechts. Die CDU war es schon immer. Wer das Recht negiert, dem nunmal eine innere Logik innewohnt, nimmt unvertretbare Gesellschaftsverhältnisse in Kauf.
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Nun ist die AfD selbst in der Notlage, sich vor Willkürbeamten und -richtern verteidigen zu müssen.

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Daß das Wort "gemäßigt" für angepasst steht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die AfD bewegt sich tatsächlich derzeit in dem Bereich zwischen tollen Absichtserklärungen und wenig demgemäß sichtbarer Abgeordnetentätigkeit. Z.B. könnte man in den Landtagen darauf dringen, daß das Petitionsrecht und die behördliche Entscheidungspflicht hinsichtlich sachlicher Begründungspflicht und dessen Umsetzung verbessert wird. Dass ist wesentlich für eine Demokratie. Auch kann man anregen, daß in den Landesrundfunkanstalten mehr über behördliches und justizielles Versagen berichtet wird, was in den letzten Jahren weitgehendst völlig zum Erliegen gekommen ist.  

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Es ist schon merkwürdig, was der Mann, der Berliner Oberstaatsanwalt ist, in der AfD sucht und sogar im September 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Solche Leute sind idR nicht neutral. Gauland hat bzgl. der Nichtwahl Reuschs in das parlamentarische Kontrollgremium geäußert, man habe einen Kandidaten aufgestellt, gegen den niemand etwas vorgebracht hat, daß dann nichts mehr wäre, um aufeinander zuzugehen. Wenn man Krieg haben wolle in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen. Die AfD wolle künftig weniger kooperativ sein.
Wie man bei der bestehenden Mafia im Bundestag noch kooperativ sein könnte, erschließt sich nicht.
Einem Mann wie Gauland hätte auch klar sein  müssen, daß er seine "Vogelschiß ..." -Bekundung verständlicher kundtut (z.B.: temporär gesehen), wenn er es anders gemeint haben sollte. Das Gleiche gilt bei Höcke bzgl. des Holocaust-Denkmals in Berlin (z.B.: unübliches Staatsverhalten, nämlich sich in besonderer Weise zu brandmarken). Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz schon bei solch einfachen Fällen eingreift, müßte es auch Politiker als Verfassungsgegner bezeichnen, die mit eine Mehrheit bei einer Demonstration eine Mehrheit des Volkes suggerieren, weil hiermit das Wahlrecht untergraben wird.   
Dann gibt es noch einen Bundestagsabgeordneten Seitz, der Staatsanwalt war und dem der Beamtenstatus entzogen wurde (19.09.18), weil er die Wörter "Quotenneger" und "Gesinnungsgesuch" gebraucht hatte.

Der Antrag der AfD im Bundestag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel ist nicht überflüssig gewesen, wie alle anderen Parteien meinten (Bundestag, 01.02.18). Die Demokratieklausel ist zwar nur Bestandteil von Förderrichtlinien, aber in der Debatte gab es auch Politikerschelte wegen Nichteinhaltung demokratischer Regeln. Das trifft eben auch zu bei einer Beantwortung der Petitionen, bei der weder per Gesetz eine Pflicht zur Sach- und Rechtmäßigkeit verlangt wird noch daß sich das Bundeskanzleramt, Ministerien, Abgeordnete, Richter und Beamte daran halten. Und die Aussage eines AfD-Poltikers der BT-Fraktion, daß die Gerichte die Hure der Justiz sind, es Systemgerichte und Systemmedien gäbe, ist nicht zu beanstanden. Allerdings greift Meuthens Ansicht, daß die SPD heutzutage weniger Rückgrat habe (Rede am Aschermittwoch), zu kurz, weil diese Formulierung unterstellt, daß die SPD und darunter ist die Führung zu verstehen, an sich die wirkliche Absicht habe, ihre Ziele zu verfolgen, es nur nicht umsetzen könne. Allerdings meinte er auch, diese Führung sei eine rote Freakshow, in etwa so glaubwürdig wie Pinoccio.

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Meuthens am Parteitag vom 30.06.18 angedeutete angeblich machbare Vorstellung, daß der Bürger privat für seine Rente vorsorgen könne, kann schwer nachvollzogen werden. Wie soll die kapitalmarktfinanzierte Privatvorsorge (beabsichtigt laut Beatrix von Storch; Frontal 21, ZDF, 21.08.18) ohne die Abhängigkeit und das Risiko mit den Privatversicherungen, den Gerichten und der Pfändbarkeit möglich sein. Die vielen Fehlberechnungen der staatlichen Rentenversicherung, die auch nicht mehr als zufällig angesehen werden können, sind demgegenüber trotzdem noch marginal und vom wachsamen Bürger leichter anfechtbar und korrigierbar. Daß jeder Bürger bei seiner Arbeitsplatzwahl und damit der Lohnforderung die Kosten für die Rente mit einkalkuliert, wäre eine Illusion, weshalb Privatvorsorge ebenfalls nicht funktionieren kann. Der Schwachpunkt der staatlichen Rentenversicherung besteht allein in dem Umstand, daß zu viele Bürger im Vergleich zu ihrer Lebensleistung keinen Nutzen durch ihre Beiträge haben, weil deren Rente bewußt von den Politikern zu niedrig angesetzt ist. Die Rentenversicherung ist allerdings auch nicht nach dem zu erzielenden Gewinn zu betrachten, sondern als solidarische Absicherung im Alter. Insgesamt kommt schon der Verdacht auf, daß Meuthen auf andere Weise nur das wiederholt, was sein guter Freund und ehemaliger Arbeitskollege Prof. Raffelhüschen getan hat, der sich schon bei der Riesterrente lediglich als Produktverkäufer entpuppte (s. Thema "Die Riester-Rente"). Auch Lebensversicherungen können es in sich haben, da der Gesetzgeber wegen der Zinsflaute die Überschußbeteiligung begrenzt hat (möglich seit dem Jahre 2014), obwohl bereits vertragliche Regelungen bestanden und ein Versicherer sich auf alle Risiken einstellen muß und sich nicht auf Geschenke des Staates verlassen darf. Solche gesetzlichen Geschenke wurden den Kunden gegenüber bislang nicht gemacht. Im Übrigen werden inzwischen immer häufiger solche Verträge in Run-Off-Gesellschaften ausgelagert, wobei die BaFin das Recht hat, die Verpflichtungen der Versicherungen aus den Verträgen unbegrenzt herabzusetzen (Monitor, Das Erste, 16.08.18). Das heißt, Totalverlust droht.
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Inzwischen hat Meuthen eine neue Idee, indem er die Rente steuerfinanziert sehen will. Hier wird es darauf ankommen, wie dies im einzelnen aussehen soll, insbesonmdere welche Steuern hierfür angehoben werden..

In der Rede Gaulands am Parteitag v. 30.06.18 meinte er, wieder verkommt ein Land, weil seine Führung verbohrt einer zerstörerischen Ideologie folgt. Wie damals in der DDR besteht das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro und wieder steht ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen Engagierten hinter der Staatsführung und bekämpft die Opposition. Bürger, die ihre Rechte einfordern, werden von Schlägern verfolgt, von den Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert.

Die AfD hatte für den 26.10.18 die ARD und ZDF Chefredakteure eingeladen. Der Referent der AfD führte als Problem die Nichttrennung von Meinung und Bericht an. Der ZDF-Chefredakteur Frey wies diesen Vorwurf zurück und auch den, die Journalisten und Moderatoren würden auf Anweisung der Regierung berichten. Es gäbe bei keinen der Moderatoren Vorgaben, was gesagt werden soll. Wenn wir generell reden, nicht nur über Einzelfälle der Kritik reden müssen, sondern wir müssen auch über den Ton reden, den Teile ihrer Partei der Presse gegenüber anschlagen. Und er hofft, wenn wir hier grundsätzlich reden, dann könnten wir uns darauf verständigen, daß in einem freien Land eine freie und kritische Presse notwendig ist. Die AfD hatte auch die Nichtberichterstattung, die Falschberichterstattung, die voreingenommene Berichterstattung und die Wortwahl wie - die Rechtspopulisten - aber nie -Linkspopulisten- bemängelt. Frey machte den Vorwurf, die AfD müsse entscheiden, mit wem sie marschiere und mit wem nicht und das Verhältnis zum rechten Rand klären (Heute, ZDF, 26.10.18).
Klar ist, daß man das Vorliegen einer Meinung nicht werten kann, sondern sie immer -weil offenkundig- erkennbar ist. Auch an einer Berichterstattung kann man das Vorliegen von besonderen Auswahlkriterien erkennen, wenn offenkundig regelmäßig Wesentliches nicht berichtet wird. Der Ton einer Partei kann Folge einer häufigen Diskreditierung durch die Medien sein, was Herr Frey auch übersehen wollte. Die AfD hatte ebenfalls schon längst kundgetan, daß sie sich von der NPD und Ähnlichem distanziere, aber nicht immer bewerkstelligen kann, daß solche Leute nicht mitmarschieren. Das ist auch verständlich, weil man nur zu einer Demo aufrufen kann, bei der man höchstens noch diese Einschränkung mit aufruft. Hier gibt es im Übrigen noch eine erhebliche Diskrepanz zu den Dokus, die der AfD diese Nähe und Untätigkeit nachzuweisen versuchten. Der Begriff Rechtsextreme allein nimmt noch keine Unterscheidung dahingehend vor, wer demokratische Grenzen in diesem begrifflichen Sinne -also in seinem gesamten Spektrum einer als Volksherrschaft- überschritten hat. Nur einer bestimmten Demokratieform ein Sonderrecht einzuräumen, wäre ohnehin fatal.

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Hinsichtlich des Europaparteitages (17.11.18) sollen als Kandidaten für das EU-Parlament insbesondere auch Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels gewählt worden sein. Warum die AfD das immer noch leugnet trotz der simplen für jeden nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fakten, ist schleierhaft. Der Vorsitzende der AFD in Sachsen Urban meinte, Klimawandel gab es schon immer, der menschengemachte Wandel sei sehr gering und es sehe im Moment so aus, daß wir es nicht schaffen, daß weltweit CO2 eingespart wird. Es nütze nichts, wenn nur Deutschland den großen Aufwand betreibt (Bürgerfragen Wahl, MDR, 01.09.19).
Erstens hat er nicht dazugesagt, daß es natürlichen Klimawandel gab, der von der Erdbevölkerung nicht zu stemmen ist. Zweitens, wenn der UN-Klimarat eine politische Organisation sei (Alice Weidel, 13.06.19) darf man  die Dinge nicht mit Scheuklappen angehen, sondern rein wissenschaftlich. Offizielle Problemländer sind derzeit die USA, Saudi-Arabien, der Iran (27.06.19) und aktuell auch Brasilien (02.09.19). Die EU-Klimastrategie sieht 0% CO2 für 2050 vor (28.11.18). Mit knapp 200 Ländern wurde eine verbindliche Gebrauchsanleitung für den Klimaschutz verhandelt (14.12.18). Es gibt also keinen Grund dafür, nicht vorzusorgen.   
Arbeitsplatzverlust ist kein Argument, weil der seine Ursachen nur im Konkurrenzdruck und Gewinnstreben -also in Klimawandelverursachern- hat, abgesehen von klimaschonender Technologie. Worin die Lobbypolitik des Weltklimarates bestehen könnte bei diesen naturwissenschaftlichen Fakten, ist nicht bekannt. Meuthen leugnet auch nicht den Klimawandel (Wahlen-Schlagabtausch, ZDF, 16.05.19), meinte aber, daß die Ursache noch nicht endgültig abgeklärt sei (Schlagabtausch, Tagesschau24, 20.05.19). Es gäbe unterschiedliche Gutachten und es würde keinen Weltuntergang geben (Berlin Direkt, ZDF, 19.04.08), wobei er auf Datenmodelle von vor 40 Jahren verwies, in der die Wissenschaft uns am Beginn einer neuen Eiszeit wähnten. An der Stelle hat er Recht. Damals wurde auch bis zum Jahr 2030 prognostiziert, daß dann das Erdöl verbraucht sei. Konkrete Gründe, warum das oder die von ihm favorisierten Gutachten auch in Anbetracht vieler geldgeberfreundlicher Gutachten zutreffend sein sollen, nannte er nicht. Damit verbunden hatte er von absurder Klimahysterie gesprochen, die nur die wirtschaftliche Zukunft kaputt mache und bei der Elektroenergie sogar mehr Treibhausgase produziert würden. Auch die auch noch als erste Beistzerin am AfD-Parteitag (30.11.19) gewählte Dr. Sylvia Limmer (Tierärztin) hatte in ihrer Rede der Regierung verheerende ökonomische und soziale Folgen, Verfall an Rechtsstaatlichkeit, politische Inkompetenz gepaart mit ignoranter Ideologie vorgeworfen. Die europäische Kommission würde den derzeit grassierenden Ökowahn noch schneller vorantreiben wollen, die schul- und leider auch fakten- und wissensbefreite junge Klimahüpfer ermutigt und weiter aufstachelt, die ideologischen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Mit dem Mennetegel der Apocalypse und dem Weltuntergang nehme man volle Fahrt auf in einen längst totgeglaubten Sozialismus. Die ideologisierte Politik sei weitab von vernünftigen und sachlichen Diskussionen grob fahrlässig und agiere als deren willfährige Helfer.
Letztere mißbraucht ihren Berufsstand übermäßig, da zwar die Klimaursache nicht hundertprozentig klärbar, aber sehr wahrscheinlich ist. Die Ausrufung des Klimanotstands als Sozialismusgehabe hinzustellen, wäre nur dann richtig, wenn er im demokratischen Sinne nicht angemessen war. Nach aktuellen Stand behauptet jedenfalls die überwiegende Mehrheit der Klimaforscher Dringlichkeit, dem muß die Politik, zumal sie auch plausibel ist, folgen. Man darf die sträflichen anderen Verhaltensweisen der etablierten Politiker nicht alle in einen Topf werfen. Auch hat die Frau Dr. Limmer Schwierigkeiten damit, richtige Proritäten zu setzen. Die allgemeine Forderung der Klimaforscher nach höheren CO2-Preisen ist allerdings nicht sozial ausgewogen. Sie sind halt keine Politologen, Soziologen etc. Ansonsten muß die Politik in demokratischer Weise Maßnahmen ergreifen, die aber sozial verträglich zu sein haben. Der neue Vorsitzende erwiderte zur Klimapolitik in diesem Land, daß er sie für absolut falsch halte, weil sie hauptsächlich zu Lasten der Bürger, der kleinen Leute ausgetragen wird. Man wisse über die Kosten nicht bescheid, welche Probleme in Zukunft auf uns zukommen, was die Kosten angeht. Also von daher werden sich die anderen Parteien sehr wohl in die Richtung der AfD bewegen, weil sie erkennen, daß dort eine Schieflage vorhanden ist (AfD-Bericht vom Parteitag, Das Erste, 01.12.19). Das klingt nun garnicht mehr wie Klimaleugnung.   
Die Frage zu viel Treibhausgase bei Elektroenergie stimmt augenblicklich noch, da der Anteil der klimaunschädlichen Energieerzeugung noch zu gering ist. Die wirtschaftlichen Gründe hatten laut Pariser Abkommen nur noch im Fall der USA Bedeutung, da ansonsten alle wesentlichen Industrieländer die Klimaziele unterstützt hatten, was sich allerdings in der spanischen Klimakonferenz nicht bestätigt hat. Die derzeit bekannten und möglichen ersten alternativen Verbrennungstechnologien (6/2019) sollen erst in 10 Jahren voll einsetzbar sein, Diesel evtl. früher, Wasserstoffbetrieb aber erst ab 2040 oder früher durch Importe aus Sonnenländern. Die Nachteile von Windrädern im Landschaftsbild sind unter Berücksichtigung von Mindestabstandserfordernissen notfalls hinzunehmen, weil sie das kleinere Übel sind. Im Notfall kann auch Atomenergie mit hohen Sicherheitsstandards als Überbrückung weiter in Betracht kommen. Da aber die Bundesregierung das kategorisch ausgeschlossen hat (18.12.19), muß sie ja einen gut durchdachten Plan haben.
Das angefangen werden muß, steht aber so oder so außer Frage, da nach den Zahlen auch ein natürlicher Klimawandel dieselben Folgen nicht ausschließt, soweit keine natürliche Klimawende wieder eintritt. Darauf hoffend, daß das oder die von der AfD favorisierten Gutachten das Richtige sein werde, sollte man lieber nicht spekulieren und deshalb auch alle "vermeintlichen" Maßnahmen zur Verhinderung eines "möglichen" Klimawandels ergreifen. Die sachwidrige Hartnäckigkeit der AfD in dieser Frage könnte auch auf wirtschaftlicher Lobbyarbeit beruhen. Denn die mögliche Erhöhung von Preisen ist für den Arbeitnehmer völlig uninteressant, da zwangsläufig die Löhne nachziehen. Das Problem der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird im Fall, daß alle wesentlichen Industrienationen den Klimaschutz im gleichen Maß auch wirklich umsetzen, unbedeutend. Das Dilemma Marktwirtschaft wird hier deutlich, muß aber überwunden werden.
        
Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier soll einen Brandanschlag in der Ukraine am 04.02.18 auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit finanziert haben, um einen ethnischen Konflikt zu schüren und die Ukraine zu destabilisieren (Kontraste, Das Erste, 31.01.19). Ein polnischer Täter belastete ihn und es gab ein Indiz, daß er mit ihm Kontakt hatte. Der Mitarbeiter soll Chefredaktor des rechten Kampfblattes "Zuerst" sein und ansonsten Kontakte halten oder gehabt haben zu Machmud Achmadinedschad, Jean-Marie Le Pen, dem rechtsradikaleden Philosophen Alexander Dugin, dem russischen Think Thank Katehon (antiwestliche ultranationalistische Ideologie), den Truppen des Assad und prorussischen Separatisten in der Ukraine. Dugin soll der Koordinator für die Kontakte zwischen russischen Akteuren und der radikalen Rechten in Europa sein.
All diese Aussagen lassen eine Wahrscheinlichkeit zu, reichen aber nicht als Nachweis unlauteren Strebens. Gleiches gilt für die Spenden aus der Schweiz. Manchmal sind solche Methoden notwendig, um mit den etablierten Parteien mithalten zu können. Natürlich kann es auch unlautere Gründe geben. Da die AfD aufgrund rechtlicher Bewertung meint, es läge kein Verstoß gegen die Parteienfinanzierung vor, könnte das Gesamtbild auch auf eine Nutzung von geltender Rechtsprechung schließen lassen, die dann aber von den in den Nachrichtensendungen befragten Fachleuten ignoriert worden sein müßte.
Das Verhalten des Herrn Strache (FPÖ, Videoskandal) zeugt von viel Naivität (unvorsichtig) und Nichtkenntnis oder Nichtbeachtung rechtlicher und demokratischer Grundregeln, auch wenn dies bei den bestehenden politischen Verhältnissen manchmal schwerfällt.

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Das sind die besonderen Formen, wenn der "Rechtsstaat" zurückschlägt. Das macht er, indem er z.B. uneindeutige Regelungen des Wahlrechts zu seinen Zwecken mißbraucht, obwohl aus demokratischer Sicht nicht ersichtlich ist, warum die Aufstellung der Kandidaten in zwei Parteitagen oder bei unterschiedlicher Verfahrensweise (differierende Medieninformation) nicht zulässig sein soll, soweit allen Beteiligten die Durchführung des 2. Parteitages bekannt gemacht wurde. Angeblich soll die AfD wegen des Fehlers von der Wahlleitung vorgewarnt worden sein (RTL-nachrichten, 06.07.19). Der Staatsrechtler Prof. Rozek meinte, daß der Fall nicht klar sei, aber es lagen Auslegungsspielräume zugunsten der AfD vor (Exakt, MDR, 10.07.19). Es sei aber Heikel, daß in der zweiten Wahlversammlung das Wahlverfahren geändert wurde und Fragen der Chancengleichheit aller Kandidaten aufkommen (Tagesschau, Das Erste, 25.07.19). Später hat er indirekt die Meinung des Verfassungsgerichtshofs bestätigt (Phoenix vor Ort, 01.09.19). Prof. Schönberger (Uni Konstanz) meinte im Gegensatz zu dem Fachanwalt Hotstegs, es ergäbe sich die Entscheidung des Wahlausschusses aus dem geschriebenen Recht nicht (Heute, ZDF, 25.07.19). Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie üblich, Formfehler bemängelt und das sächsische Verfassungsgericht 30 Kandidaten zugelassen, weil die Entscheidung des Wahlausschuss (vom 18. bis 30. Kandidaten) auf einem besonders qualifizierten Rechtsverstoß beruhe. Der Landeswahlausschuß hatte bemängelt, daß die AfD die Kandidaten nicht wie üblich auf einem Parteitag, sondern auf 2 Parteitagen gewählt hatte, zudem sei ab Listenplatz 31 ein neues Wahlverfahren zum Einsatz gekommen. Den letzten Grund habe das Gericht für schlüssig befunden (Tagesschau, Das Erste, 16.08.19), was vermutlich heißt, daß sich das Gericht hier nur auf die Begründung des Wahlausschusses berufen hat. Die AfD soll ein Konvolut von Wahlunterlagen eingereicht haben (2 Kandidatenlisten nebst wechselnden Versammlungsleitern, zu vielen Vertrauenspersonen, Wechsel bei eidesstattlichen Versicherungen, fehlende Unterschrift oder Datum). Sachsens AfD-Vorsitzender Urban sagte am Wahlabend, daß der Verfassungsgerichtshof über die Kandidatenfrage über 30 noch keine Entscheidung gefällt habe.
Nach den zerklüfteten Sachdarstellungen in den wesentlichen Medien, soll die AfD 18 Kandidaten auf einem Parteitag gewählt haben (Einzelwahl) und den Rest auf einem zweiten Parteitag zunächst mittels Einzel- und dann mittels eines Blockwahlverfahrens. Die Wahl am 2. Parteitag soll der ablehnende Grund des Wahlausschusses gewesen sein, weil das mit dem Landeswahlgesetz nicht vereinbar sei. Es sei nur eine Kandidatenliste erlaubt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dann am 16.08.19 festgestellt, daß nur der Übergang zum Blockwahlverfahren einen zumindest abstrakten Verstoß gegen den Kerngehalt des Gebots der Gleichheit der Wahl darstelle. Die Listenbegrenzung sei hier schlüssig. Für die Listenplätze 19 - 30 liege ein besonders qualifizierter Rechtsverstoß des Wahlausschusses vor, der einen Wahlfehler von außerordentlichen Gewicht begründet hat. Das Gremium habe aber weder mißbräuchlich noch willkürlich gehandelt. Zu den sonstigen vermeintlichen Formfehlern wurde nichts gesagt. Nachvollziehbare konkrete Gründe, weshalb nun mit der Blockwahl die Kandidaten in ihren Gleichheitsrechten verletzt wurden, hat man nicht genannt, auch nicht, warum kein Mißbrauch oder Willkür vorliegt.

Willkür liegt bei Richtern z.B. vor, wenn trotz Kenntnis einer Rechtslage anders entschieden wurde, aber auch wenn eine Rechtslage offenkundig (offensichtlich einschlägige Norm) und der Sachverhalt eindeutig war. Ein Würdigungsfehler muß schwerwiegend sein, d.h. die Entscheidung darf nicht gänzlich fernliegend oder abwegig erscheinen. Letztlich kann sich Willkür aus dem Gesamtzusammenhang ergeben, was z.B. am Verhalten oder Äußerungen des Richters erkennbar wird. Mißbräuchlichkeit liegt vor, wenn verfahrensfremde Ziele verfolgt werden, z.B. die Verschleppung des Wahlverfahrens. Das ist aber davon abhängig, ob die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers richtig war.
Letzteres trifft für den Wahlausschuss zu, weil er zumindest damit rechnete (laut Wiedergabe durch die Medien), daß die AfD ihre Beschwerden erst nach der Wahl stellen darf und aus einem anderen Fall bekannt war, daß Entscheidungen darüber 2 Jahre dauern können. Danach gab es auch eine Diskussion, ob das Verfassungsgericht überhaupt im Vorfeld angerufen werden könne.
Hinsichtlich einer Normverletzung kann den Äußerungen der Professoren entnommen werden, daß es für den vorliegenden Fall keine Rechtsprechung gibt. D.h., man kann für die Willkürfrage nur die Auslegungsregeln anwenden oder auch vergleiche ziehen mit früheren Entscheidungen. Die Verschleppungsabsicht deutet schon auf Willkür hin. Auch die Begründung des Wahlausschusses trägt die Entscheidung nicht, weil man sich nicht einmal auf eine konkret angewendete Norm berufen oder dies zumindest zu erkennen gegeben hat. Eine gewisse Kenntnis von der Rechtslage könnte bestanden haben, da eine Partei laut Gesetz über Mängel informiert werden muß und sie auch noch ein Äußerungsrecht vor der Entscheidung hat. Eine Begrenzung auf einen Parteitag läßt sich eindeutig dem Gesetz insbesondere deshalb nicht entnehmen, da ein Anfügen von Bewerbern zu bereits eingereichten Wahlvorschlägen möglich ist (§ 19 Abs. 3 sächs. Kommunalwahlordnung; § 40 Abs. 1 Bundeswahlordnung). Auch die angeblich vorgeworfenen Formfehler konnten nur noch dann auftreten, wenn die AfD den Mangelvorwurf trotz Hinweis nicht beseitigt hat, was als unwahrscheinlich angesehen werden kann. Die Unzulässigkeit der Blockwahl ist offenkundig nur festgestellt und nicht konkret begründet worden (auch nicht vom Verfassungsgericht). Man darf annehmen, daß die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist (§ 39 Abs. 4 Ziff. 3 Bundeswahlordnung) und sich die Bewerber in angemessener Zeit vorstellen konnten (§ 27 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 3 Bundeswahlgesetz). Es gibt jedenfalls bislang noch keinen anderen Hinweis. Alles Weitere regeln die Satzungen der Parteien (§ 21 Abs. 5 BWahlG).
Insoweit wird nur als Grundlage einer Begründung darauf hingewiesen, für die Kandidatenaufstellung durch politische Parteien verlangt Art. 38 GG allerdings nur die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (BVerfGE 89, 243/252 f; HambVerfG, DVBl 93, 1072). Dazu gehört eine freie Kandidatenaufstellung unter Beteiligung der Mitglieder der Parteien (BVerfGE 47, 253/282). Es hätte davon ausgehend die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erläutert werden müssen. Worin soll der grundrechtsrelevante Nachteil der Blockwahlkandidaten bestanden haben? Es ist aber schon fraglich, ob der Wahlausschuß überhaupt in dieser Sache entscheiden durfte. Denn in den Wahlunterlagen wird eine Angabe des Wahlverfahrens garnicht verlangt und im Gesetz ist auch nicht vorgesehen, daß danach gefragt wird. Nur aus der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (soweit darin Angaben dazu gemacht wurden) und im Rahmen einer Beschwerde eines Bewerbers könnte der Ausschuss davon Kenntnis erhalten.
Aufgrund des Zusammenhangs mehrfacher eklatanter Rechtsverstöße kann also nur der Schluß gezogen werden, daß der Ausschuß die AfD auflaufen lassen wollte, was Willkür wäre.   

Der wahrscheinliche Wahlbetrug des Wahlausschusses führte bei den deutschen Medien im Gegensatz zu den ausgeschlossenen Kandidaten in Russland, denen Formfehler und Unterschriftenfälschung vorgeworfen wurde (03.08.19), zu keiner besonderen Berichterstattung. Die russischen Kandidaten müssen Listen von Unterstützern vorlegen, die durch die jeweilige Unterschrift beleght sein müssen. Soweit nun das deutsche Fernsehen eine Unterrstützerin präsentierte, die vom Wahlausschuss als Tode deklariert wurde (Heute, ZDF, 10.08.19), bezeugt das zwar schon einen Fehler, aber noch keinen Wahlbetrug. Davon, daß die Kandidaten das Gericht angerufen hätten, wurde nichts berichtet, weshalb die Entscheidung des Wahlausschusses weiterhin bestand hat.     
Die AfD Sachsen hat offenbar die juristischen Staatstricksereien bei unüblicher Handlungsweise nicht beachtet. D.h., ihre Vorgehensweise bei der Kandidatenwahl hat Auslegungstricksereien eröffnet. AfD-Mitglieder, die Juristen sind, hätten einen Hinweis geben müssen.  

Im Fall Lübcke hatten die befragten Teilnehmer der Pegida-Kundgebung sich allesamt sachlich zur Mordtat geäußert und maximal soweit, daß er nicht bedauert wurde und es unter bestimmten Bedingungen zu solch einer Tat kommen kann. Das sind keine diffamierenden Äußerungen, sondern sie gaben nur eine Antwort auf eine Frage und haben keine Pflicht, dem Fernsehteam etwas vorzuheucheln. Aufgrund der zufälligen Befragung durch das Fernsehteam (Kontraste, 04.07.19) scheidet dahingehend Vorsätzlichkeit aus. Auch hat keiner der Befragten die Situation ausgenutzt, um diffamierende Äußerungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Für den Vorwurf der Billigung von Straftaten gilt das Gleiche und weil sich die Befragten in keiner Weise so geäußert haben, daß es geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören. Es waren lediglich Meinungen zu Dr. Luebckes Aussage. Sie haben im Schwerpunkt aus der Sichtweise von heutzutage üblichen Verbrechen den Tod nicht bedauert, aber den Mord nicht in Ordnung gefunden. Eine Absicht, damit den öffentlichen Frieden stören zu wollen, war nicht erkennbar. Im Übrigen darf diese Vorschrift (§ 140 StGB) nicht so überspannt ausgelegt werden, daß z.B. Demonstranten ihrem Unmut über krasse gesellschaftliche Mißstände keinen besonderen Ausdruck mehr geben können. Das wäre dann ein Demokratiekiller, denn Demokratie muß manchmal erkämpft werden.  
Wie es aber möglich sein kann, den Pegida-Anhängern die menschengemachte Klimaerwärmung auszureden, ist schleierhaft. Unwahrheit kann eine Widerstandsbewegung auf Dauer nicht ernsthaft voranbringen. 

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So sieht Meuthens Vorstellung von der Altersvorsorge entgegen der geringen Einkommenshöhe bei vielen Menschen und den Schwächen und Risiken bei Kapitalanlagen aus (MDR, 30.10.19). Das sind dieselben Sprüche, die schon früher die radikalen Vertreter der Wirtschaft gemacht haben. Damals hatte man sie noch mit der schwächelnden Wirtschaft und den geringen Steuereinnahmen zu begründen versucht. Da das heute nicht mehr vorliegt, kann es sich nur noch um Lobbyarbeit für Profitstreben handeln. Höcke verlangt dagegen die Erhöhung der gesetzlichen Rente und Zuschläge für Eltern und deutsche Staatsbürger. Hier will er sicherlich die Kindeserziehung honorieren. Deutsche Staatsbürger sind alle Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft, die deshalb ausländische Wurzeln haben können. Die Rente war u.a. 1889 als Element eines Systems versorgungsstaatlicher Daseinssicherung geschaffen worden, quasi infolge der damaligen Arbeiterbewegung. Nach dem zweiten Weltkrieg ist die Rente an die allgemeine Lohnentwicklung angekoppelt worden. Aktuell gilt, daß die Altersrente dem Versicherten nach erfülltem Arbeitsleben den Lebensunterhalt im Alter sichern soll. Generelle Zwänge, wie die Rente ausgestaltet sein muß, lassen sich hieraus nicht entnehmen. Sonderregelungen sind derzeit schon in anderen Fällen im Rentenrecht enthalten. Höckes Vorschlag ist deshalb nicht zu beanstanden.
Warum die AfD für alle den Solizuschlag abschaffen will (Begünstigung hoher Einkommen), wie auch den Mindestlohn (wegen Stigmatisierung) ist noch näher erklärungsbedürftig, weil vielleicht andere politische Maßnahmen diese Problematik gerecht lösen können.

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Herr Gärditz meint, daß der Volksbegriff des Grundgesetzes (Doku "Völkische Siedler", ZDFinfo, 10.10.19) besagt, daß ist das deutsche Volk, die Summe aller deutschen Staatsangehörigen. Wir bürgern ein, wir fragen nicht, woher die Eltern kamen. Wenn sie Deutsche oder Deutscher sind, dann sind sie das ohne wenn und aber. Und wenn jemand jetzt vom deutschen Volk in einem etnischen Sinne spricht, liegt dem im Kern ein rassistisches biologistisches Modell zugrunde.
Laut Grundgesetzkommentar (Jarass/Pieroth, GG, 5. A., Art. 20 Abs. 2 GG)  bedeutet aber Volk das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland, daß nur von den Deutschen laut Art. 16 und Art.116 gebildet werden soll (BVerfGE 83, 37/50 f). Laut Artikel 16 Rn 2 kann entgegen dem in Deutschland herkömmlich zum Einsatz kommenden Abstammungsprinzip das Territorialprinzip genutzt werden (BVerfGE 14, 142/150). In welchen Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann, hat der Gesetzgeber zu entscheiden. Laut Artikel 116 ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und sogenannte Statusdeutsche, die Vertriebene oder Flüchtlinge sind aufgrund Ereignissen des zweiten Weltkrieges.
Die Aussage des Herrn Gärditz ist also lange nicht so eindeutig, wie er behauptet. Da der Gesetzgeber über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit entscheidet, zählt das zur freien parlamentarischen Willensbildung, die variieren kann.

Im Fall des neuen Vorsitzenden der AfD Chrupalla haben die öffentlichen Medien sich gleich eine Schwachstelle ausgesucht, da er mal von Umvolkung gesprochen habe (BerlinDirekt, ZDF, 01.12.19), obwohl der Verfassungsschutz von einem verankerten   Begriff in der nationalistischen völkischen Sprache spricht. Dazu hatte Chrupalla erklärt, er habe diesen Begriff nicht bewußt gesetzt und er halte ihn auch nicht für rechtsextrem. Trotzdem hat man in weiteren Medien darauf herumgehackt. Es kann aber sehr wohl sein, daß der Begriff nicht im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebraucht wurde. Deshalb hatte der Moderator des ZDF noch ein Video (März 2018) aus der Schublade geholt bzgl. einer Aussage eines Bürgers, der die Migration als Angriff auf die Bevölkerung gesehen hat, weil es dann nur noch ein Mischvolk gäbe, was es zuletzt 1945 gegeben habe und die Jungs seien am Galgen geendet in Nürnberg. Das muß wohl so verstanden werden, daß er meinte, die NS-Kriegsverbrecher, die das Mischvolk verhindert haben, seien am Galgen geendet. Man warf Chrupalla nun vor den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Chrupalla hatte auch hier etwas überrascht reagiert und ist etwas ins stottern geraten und hat dann gesagt, daß er falsch interpretiert wird. Chrupalla ist damals aber nur auf das vom Bürger mitaufgeworfene Problem der Islamisierung eingegangen insoweit, daß er dem Mann zum Teil recht gegeben hatte, weil die Islamisierung in einem atemberaubenden Tempo erfolge. Warum er auf die weitere Aussage nicht eingegangen ist, wissen wir nicht. Insgesamt ist also der Moderator wegen unzureichender Sachgrundlage über das Ziel hinausgeschossen und hat die Sache überspannt.
Das alles hatte Ähnlichkeiten mit der Hexenjagd der Presse und den Demokraten der USA gegen Trump aber nur im Kleinen.      
 
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