Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Bundespräsident Köhler,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen -steht nach wie vor aus, so daß Sie
nicht ,Gerechtigkeit gegen jedermann üben' können.

Deshalb, üben Sie endlich Gerechtigkeit, wandeln Sie zuerst je für sich und dann gemeinsam praktizierte kollektive Nichtverantwortung zurück in Verantwortung als höchstpersönliche Kategorie.

Frau Bundeskanzlerin, bestimmen Sie endlich als Richtlinie der Politik, daß politisches Personal und Richter mit ausdrücklicher Pflichtbindung an das Gemeinwohl ausgewählt werden -und stellen Sie damit den Bundespräsidenten von der mit seiner-Auswahl verbundenen Auflage frei, Ihnen die Wahrheit Ihres Fehlverhaltens nicht sagen zu dürfen.

Herr Bundespräsident, nehmen Sie endlich Ihre Hüterrolle für die Verfassung wahr, sagen Sie der Bundeskanzlerin die Wahrheit ihres Fehlverhaltens. Fordern Sie sie auf, gemeinsam mit Ihnen ausschreibungsnah/parteifern eine(n) fachlich und moralisch qualifizierte(n) Kanzlerkandidatin/en als Nachfolger(in) für Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu suchen.

So lösen Sie den strikt demokratischen Reformprozeß aus, der die herrschende politische Seilschaft zerschlägt, die Gewaltentrennung wieder herstellt -eine Rücktrittskultur für alle Fälle begründet, in denen Recht und Verfassung mißachtet werden, und die Krise nachhaltig überwindet.

Montagsdemonstranten und Initiative Zukunft braucht Gerechtigkeit

 

Anhang: Zum Verhalten von Bundeskanzler{in) und Bundespräsident

Bundeskanzler(in) und Bundespräsident vertreten wahrheits-, rechts-und verfassungswidrige Positionen, die sie von ihren Vorgängern übernommen, bestätigt und sich außerhalb von Recht und Gesetz gestellt haben. Sie täuschen Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich, verschweigen demokratische Antworten auf Zukunftsfragen -und dreschen ,Phrasen', die die partei-und medienpolitische Machtkonstellation rechtfertigen sollen, zu der die parlamentarische Demokratie verkommen ist.

Die Bundeskanzlerin spricht Bürgern den immerwährenden Rechtsanspruch auf eine demokratische Verfassung ab und läßt den Referenten Rechtspolitik der CDU mitteilen: ,Es sind leider keine Möglichkeiten ersichtlich, an der gegenwärtigen Rechtslage etwas zu ändern'(8JOSl. Sie muß aber dringend geändert werden, Möglichkeiten gibt es; welche und wie sie umzusetzen wären -das bestätigen u.a.Referenten und Diskussionsredner des Symposiums zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa (11106'.

Deshalb müßte die Bundesverfassungsgerichtspräsidentin a.D. im Schlußwort eine Entschließung zum Handeln an Bundesjustizministerin, Bundeskanzlerin und Bundespräsident mindestens anregen. Aber, sie ,wiederholt' Dr. Merkeis Satz -siehe oben: ,Die politische Umsetzungsmöglichkeit ist noch lange nicht gegeben'. Welche Begründung? -keine! Und wann wird es ,richterliche Unabhängigkeit', und wann wird es Rechtsfrieden in Deutschland geben, wann die Staatshehlerei beendet?

Der Bundespräsident urteilt vor seiner Wahl: Alle bisherigen Bundespräsidenten waren ordentliche Bundespräsidenten' und nennt eigene Stärken: ,Die Fähigkeit, zuzuhören, ...zugleich die Vielfalt der Informationen und Vorschläge zu strukturieren, um zu beurteilen, was dem Land wirklich weiterhilft. Wenn ich mir auf diese Weise ein Urteil gebildet habe, werde ich damit auch nicht hinter dem Berg halten. Ich will offen sein -und notfalls auch unbequem.' Das war vor über 4 Jahren.

Professor Herzog war [bestimmt kein] ordentlicher Bundespräsident'. Trotzdem revidiert Bundespräsident Köhler das eigene Urteil über seinen Vorvorgänger nicht. Er darf es nicht, weil seine Auswahl als Kandidat mit der Auflage erfolgte, dem/der jeweiligen Bundeskanzler(in) die Wahrheit eines Fehlverhaltens nicht sagen zu dürfen und weiterhin die demokratische Alternative verschweigen und die Bürger nachhaltig über die wirklichen Ziele Regierender täuschen zu müssen.

Das bestätigt der Bundespräsident am 75. Jahrestag der Bücherverbrennungen: Immer neu müssen wir uns dafür engagieren, dass wir in einer Welt leben können, in der-um es mit den schlichten Worten Bertolt Brechts zu sagen -, der Mensch dem Menschen ein Helfer ist' Das ist nicht glaubwürdig, denn Bundespräsident und Bundeskanzlerin sind sich schon als ,Mensch dem Menschen ein Helfer' -nur nicht im Sinne Bertolt Brechts, sondern Helmut Kohls und Roman Herzogs:

Bundespräsident und Bundeskanzlerin helfen sich gegenseitig, gegen Recht und Verfassung zu verstoßen, sich außerhalb von Recht und Gesetz zu stellen und bleiben zu wollen. Sie schweigen zu den an sie gerichteten Schreiben: z.B. spricht die Bundeskanzlerin Bürgern den immerwährenden Rechtsanspruch auf eine demokratische Verfassung ab, und der Bundespräsident hält das mit ihrem Amtseid für vereinbar-wir verweisen auf die Schreiben vom 18.1.06 bzw. 12.4.06 auf S. 4 unten.

 

An Verteiler/Empfänger von Kopien dieser 4-seitigen Schrift:

Helfen Sie mit, die Tabus zu zerschlagen, mit deren Hilfe sich

auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler

außerhalb von Recht und Gesetz gestellt haben.

Die Vorvorgänger von Bundeskanzlerin und Bundespräsident haben eine Kultur der Gemeinsamkeit' gegen das Gemeinwohl geschaffen, den ,Anstand' aus ihrem Verhalten getilgt und ihr verantwortungsloses Verhalten mit mächtigen Tabus belegt. Diese hat zu respektieren, wer als Nachfolger(in) ausgewählt wird -und sich im Amt ermächtigt fühlen kann, vom je Anderen zu fordern, was sie/er selbst zu tun nicht bereit ist.

Das zu ändern erfordert, die von der Bundeskanzlerin, unterstützt vom Bundespräsidenten, fortgesetzten Machenschaften offen zu legen -und zu verbreiten, so daß deutlich wird: ,Wenn [die Bundeskanzlerin] die unsägliche Sache selbst versiebt hat, ist [sie] ohnehin untragbar und muss gehen... Und dann gibt es da noch die "Systemfehler", für die ein Chef allemal zu haften hat -nicht bezogen auf Kanzler(in) oder Präsident, sondern den ,Sündenbock': ,unseren Minister'.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Tragen Sie bei, durch Verteilung dieser Schrift und Diskussion der Inhalte Informationen zu den Machenschaften Regierender so breit zu verteilen, daß Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler ihr skandalöses Verhalten nicht fortsetzen können, sondern tun müssen, was Recht und (Grund)Gesetz fordern.