10.08.2014

Initiative zur Rettung Unschuldiger

                                                                                                       

Die Initiative entstand Ende 1999 nach 18-jähriger Beobachtung des Justizsystems und der Politik der DDR und der BRD. Der Gründer beschäftigt sich seit 1982 mit der Staats- und Rechtstheorie beider Gesellschaften und hat Vergleiche mit der Praxis vorgenommen.

Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, daß Analogien zum Nationalsozialismus vermuten läßt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Im Rahmen der internationalen politischen Situation und allein nur deswegen sind diesen Kräften jedoch noch Grenzen gesetzt.

Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen.

Im Situationsbericht der Initiative werden die vergangenen gesellschaftlichen Verhältnisse kurz und überschaubar erläutert und wesentliche notwendige Veränderungen geschildert. Es ist kein starrer Bericht. Er lebt von Ergänzungen und Verbesserungen durch Wissen und Erfahrung der Bürger. Ergänzende glaubhaft machende Materialien können angefordert werden.

Nach 12 Jahren Kampf und Erfahrung, der und die nachfolgend nachzulesen sind, können wir feststellen, die Meinungsfreiheit der Medien und des einzelnen funktioniert nicht mehr zufriedenstellend. Besonders in außenpolitischen Dingen müssen sich die Bürger immer mehr Lügen anhören. Die Veröffentlichungen in den Medien und der Literatur gaben und geben dem Bürger das Gefühl, mit seinen Problemen gehört zu werden und er meint, Einfluß nehmen zu können. Doch beim letzteren hapert es, da die herrschende Staatsmaffia (konspiratives Zusammenwirken) im gewaltlosen Bereich unüberwindliche Organisationsstrukturen geschaffen hat, die eine Umsetzung von berechtigten Interessen des Volkes sowie des einzelnen unmöglich machen. Eine Prioritätensetzung, was für den Erhalt und das richtige Funktionieren demokratischer Strukturen zu verändern sei, findet in der Politik nunmehr nur scheinbar und in den Medien zum Teil statt. Allseits wird nach einem neuen Skandal anschließend zum Tagesgeschäft übergegangen, ohne das sich jemand ernsthaft verantworten muß, noch das die Schweinerei dauerhaft abgestellt würde. Die Räumung und der Ersatz des Postens durch jemand aus der Riege der anderen Verbrecher und nachfolgendes Stillschweigen bis irgendwann die nächste Schweinerei auffliegt, ändert absolut nichts an den Verhältnissen. Gerade im Immobilienfonds-Skandal wurde die Maffia-Struktur in Deutschland bis zum BGH (VerfG bei Verfassungsbeschwerden) deutlich. Es fand allseits viel Gezetere darüber statt, doch gleichzeitig konnten derartige Verbrechen weiter betriebn werden (z.B. Falk-Gruppe, WBG Leipzig West AG, Göttinger Gruppe). Die dadurch teilweise sogar in ihren Naturrechten verletzten Bürger gingen weitgehendst leer aus, was die Medien letztlich nun auch nicht mehr interessiert und der Bürger mit seinem Problem im evtl. lebenslänglichen Unterdrücktenstatus, was zudem allgemeines Ziel der Staatsmaffia ist, alleingelassen wird. Dem Bürger, den loyalen Vereingungen wie den Medien ist anzulasten, daß ihnen häufig der Sinn für das Recht fehlt, was sich eigentlich nur aus einem hinreichenden Allgemeinwissen, konsequenten, widerspruchsfreien sowie logischen Abfolgen und der Berücksichtigung des Rechts anderer ergibt. Man hat auch den Eindruck, daß diese Vereinigungen und Medien ohne ausreichende, ständige und neutrale juristische Beratung agieren (Bsp.: irrige Vorstellungen mancher Chefredakteure). Die genannten Mängel und die daraus entstehenden Verwirrungen macht sich die Staatsmaffia zunutze und betreibt ihr Verbrechen selbstgefällig weiter. Wie auch in der Weltpolitik muß in jeder Hinsicht der Grundsatz des Kräftegleichgewichts gelten, doch das fehlt. So geht also igendwann das öffentliche Leben über die Geschädigten hinweg, ohne das ernsthafte Ursachenbeseitigung betrieben wurde, weshalb es auch infolge gleichgeartete neue Geschädigte gibt. In schizophrener Weise wundert sich die Öffentlichkeit aber dann, wenn vereinzelt schwere Schicksale die Gewaltanwendung als letztes Mittel sehen, die doch nur dadurch entsteht, weil der Staat für eine Rehabilation nicht willig ist.
Das ist keine funktionierende Demokratie und deshalb höchstgefährlich. Es kommt nicht darauf an, was man vor der Fassade sieht, sondern darauf, was hinter der Fassade ist. Schwerpunkt bleibt auch die Frage, warum alle Parteien den Mißbrauch geltenden Rechts durch die Richter tolerieren und nicht dagegen vorgehen und hinnehmen, daß Behörden statt eine richtige Entscheidung zu fällen die Betroffenen überwiegend an die Gerichte verweisen. Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeißt eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meißten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Und nicht die Medien, sondern die staatlichen Organe müssen aus sich heraus die Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten.
Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. Logische Folge ist an sich zwangsläufig der gewalttätige Selbstschutz mancher Betroffener, was eigentlich als Notwehrhandlung behandelt werden müßte. Da dies die Entscheidungsträger des Staates natürlich anders sehen wollen, werden diese Betroffenen ein zweites Mal mit harter Willkür des Staates konfrontiert.
Genau an diesem Punkt wird das von den Bürgern der USA verlangte und bestehende Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung nachvollziehbarer. Die Bürger dort verlangen auch so wenig Staat wie möglich. Man muß wohl davon ausgehen, daß jede Art von Staat so pervertieren kann, wie wir das in der deutschen Politik, Verwaltung und Justiz sehen und staatliche demokratische Strukturen jeglicher Art dem offensichtlich nicht abhelfen können.

Es kommt also nicht darauf an, ob in der alltäglichen Staatspraxis angeblich demokratische Strukturen zelebriert werden, sondern auf die Unabhängigkeit und objektive Willentlichkeit der Entscheidungsträger im Härtefall. Daran fehlt es der westlichen Demokratie genauso, wie der ehemaligen sozialistischen/kommunistischen Demokratie, weil immer ein gewisser Menschenschlag unwissend und korrumpierbar war und ist. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. Nur ideologische Zwänge, wie eigene Machterweiterungsinteressen und bestehende Staaten mit anderer Gesellschaftsordnung(-religion) zügeln diese Entartung zeitweise.

Alle vorgenommenen Untersuchungen, die sich in dieser Homepage ansatzweise widerspiegeln, belegen das Fehlen einer wirklich unabhängigen 3-Gewaltendemokratie in Deutschland. Die 3 Gewalten wirken eben nicht gegenseitig regulierend und die bestehenden Ausnahmefälle dienen nur der Wahrung des Scheins. Ein rechtswidriger Eingriff einer staatlichen Gewalt in die Rechte und Grundrechte des Einzelnen oder auch in Vereinigungen etc. wird i.d.R. von den anderen Gewalten ignoriert aufgrund ihres konspirativen Zusammenwirkens.
Die Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, insbesondere das Petitions- und Disziplinarrecht, dienen dem Zweck, Mißstände in der Gesellschaft öffentlich zu machen. Parlamentarier und Entscheidungsträger haben immer die Pflicht, diese Mißstände zu prüfen und je nach Erfordernis abzustellen. Ein Erfordernis liegt neben sonstigen Rechtsverletzungen auf jeden Fall immer dann vor, wenn durch die Mißstände Grundrechte verletzt werden. Sie haben auch im Gegensatz zur aktuellen Praxis im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen zu ergreifen, wenn Richter ihren Pflichten nicht nachkommen (Verfassungsänderung, Gesetzeserlaß, -änderung oder -wortlaut, Richterauswahlverfahren, strikte Umsetzung des Richterdisziplinarrechts, Richterweiterbildung, Wiedergutmachung). Es sind auch Maßnahmen gegen die zu ergreifen, die geltendes Recht diesbzgl. nicht umsetzen.
Immer dann, wenn das nicht funktioniert, fehlt es an einer demokratischen Struktur. Somit läge dann auch keine Demokratie vor, sondern nur ein vermeintlich demokratisches Gebilde.

Sie haben die Möglichkeit sich mit Ihren Problemen und Ansichten telefonisch oder per e-Mail an die Initiative zu wenden. Es wird versucht, Ihre Anfragen schnellstmöglichst ( 1 - 2 Wochen) zu beantworten.

(Ansprechpartner: Dipl.-Ing. Raimund Hoffmann, Humboldtstr. 61, 99867 Gotha, Tel.: 03621/739795, e-Mail: Unschuldige@t-online.de, Homepage: www.unschuldige.homepage.t-online.de)

  Die nachfolgend eingerückten Themen sind neu, geändert oder ergänzt worden.
 
  • Saustall Justiz (ohne Fragezeichen)
    Selbstjustiz
    Eine der Lebenslügen - Wirtschaftsaufschwung
    Verdummung durch den Petitionsausschuß
    Petitionsrecht nur zum Schein
    Anwendungsbeispiel deutschen Rechts
    Institutionalisierte Strafverfolgung
    Osaren Igbinoba vor Gericht
    Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit
    Protestmarsch Berlin-Wittenberg
    Irregeleiteter Jugendlicher
    Deutsche Abschiebepraxis
    Protestaktion in Detmold
    Prozeßfortgang zum Tode von Oury Jalloh
    Biologisches Recht eines Vaters
    Folterstaaten
    Partei "Die Linke" bei Bürgerproblemen
    Die Riester-Rente
    SPD und Justiz in Rheinland-Pfalz
    Richterzitate
    Einladung zum BGH-Termin im Fall Plantiko
    Justizverschleppung im Fall Jalloh
    Rassendiskriminierung und Kindesentzug
    Hilferuf aus Stuttgart
    Warum sich die Justiz nicht selbst besiegen kann
    Wahlanfechtung
    Strafanträge gegen Staatsanwälte
    Finanzamtswahnsinn
    Willkürliche Auslegung von Kreditverträgen
    KZ-Ideen
    Mißstaende in Altenheimen
    Sparkassen-Kreditbetrug
    Westerwelle - Ein Esel
    Bürgerrechte ohne Medienhilfe
    RA Plantiko und Beweisprobleme
    Tod eines Ausländers
    Festival bzgl. der Festung Europa
    EU-Vertrag und Todesstrafe
    Staatsterrorismus betreffend
    Unterhaltsrecht
    Hartz IV - Parteienideen
    Leserbrief eines Richters
    Verletzung der Residenzpflicht und Folgen
    Demokratiedefizite und Justizunrecht
    Hilferuf einer Aufrichtigen
    Petition in Sachen Kindeswohl
    Unabhängige Kommission - Oury Jalloh
    Rechtsvereitelungspraxis - Ein Lehrstück
    Der Sachsensumpf und die Bankenkrise
    Berufungshürde, PKH-Kosten u.a.
    Demo als Folge der Krise
    Einladung nach Münster
    Undemokratische Verhältnisse
    Tricks des Gesetzgebers
    Ruinierungskartell - Öffentliche Banken
    Der demokratische Erfüllungsanspruch des Volkes
    Einschränkung der Versammlungsfreiheit in BW
    Das Mobbingproblem
    Die Schleckerprozesse
    Faxkampagne Kindesentzug
    Angebliche Sicherheit bei Sparkassen
    Politische Verfolgung ?
    Oury Jalloh-Prozeß - Eine Farce
    Wertberichtigung
    Frankfurter Treffen
    Die Deutschlandakte
    Das Widerstandsrecht
    Erfahrungen eines Juristen
    Staats- und Rechtspraxis
    Das Spiel mit der Hoffnung
    Deutsche Abschiebemethoden
    Rechtsprechungsbetrug beim Immo-Betrug
    Die Mehrparteien-Demokratie
    Der Behördentrick mit der Klagerücknahme
    Invalidenrente
    Kindesentzug - Schwere Naturrechtsverletzung
    Wichtige Verhandlung vor dem BGH
    Stetige Umgehung demokratischer Strukturen
  • Aktuelles
    Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Situationsbericht
    Ermessen und Rechtssicherheit
    Immobilienfondsgeschädigte ohne Rechte
    Strafverfolgung ohne ernste Absichten
    Schuldnerparadies
    Briefwechsel mit Abgeordneten
    Sachstandsdarstellung des ZEB
    Wenn der Staat Schicksal spielt
    Der Querulant
    Rechtsmittelbehandlungsmethoden
    Juristischer Maulkorb
    Hass und Gewalt in den Vorstädten
    Deutsche Flüchtlingspolitik und -dramen
    Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) gegen Menschenrechtsverletzungen
    Aufruf an die Presse
    Seltsame Methoden der Banken
    Probleme nach Hausersteigerung
    Anzeige gegen Bundesminister Sigmar Gabriel
    Machenschaften im Parlament
    Eine Unterschriftenaktion
    Informationsfreiheit
    Vom Schein und Sein
    Anprangerung von Gerichtsentscheidungen
    Verfolgter des Staatsregimes
    Richter sind keine Götter
    Datenschutz der Presse
    Ausverkauf bürgerlicher Rechte durch die Justiz
    Die hohe Kunst der Problembehandlung in Deutschland
    Immobilienfonds - EuGH-Entscheid
    Harte Sachdarstellung oder Haßtiraden
    Aufruf zu Demos vor den Gerichten
    Petition von Flüchtlingen in Deutschland
    Wahlen in Deutschland
    Globalisierte Arpartheid Europas
    Der Domino-Effekt
    Säumniszuschläge bei TW und AW
    Hamas Sieg und die Weltpolitik
    Deutschlands Immobilien-Großbetrug
    Deutsches Recht und Demokratie
    Bericht eines Obdachlosen
    Bericht zum Justizbetrug und Justizgewalt
    Medien und Unrechtsstaat
    Die Geißel Unrechtsstaat
    Die Vertuscher
    Übergreifende Behördenwillkür
    Krieg der Kulturen
    Richterschelte
    Nazivorwürfe
    Deutschland - Ein Terrorstaat
    Deutsche Rechtskultur
    Der Stahlkanzler
    Flüchtlingskampf
    Staat als Mörder?
    Hedge-Fonds und Bürgerrechte
    Der Umsturzhelfer
    Arbeitsamtskapriolen
    Bestätigungen zum Justizwesen und anderes
    Feststellungen eines Unternehmers
    Betrug durch Interessengemeinschaften
    Spanischer Schauprozeß
    Strafsache Albrecht
    Deutschlandgedanken
    Richterbeleidigung
    Explosion in Höxter
    Versprechungen
    Täuschung
    New Orleans
    Vorstellungen eines Amtsträgers
    Getarnte Lobbyarbeit
    Beleidigungsfarce
    Maffiotisches
    Fördermittelbetrug
    Skuriles in der Gesetzlichen Krankenversicherung
    Betrug der Sparkassen
    Die Mietminderung
    Die Mär von der Anwaltshaftung
    Unterhaltssache
    Irrungen und Wirrungen beim Unterhalt
    Verstrickungen ohne Ende
    Immobilien-Todesopfer
    Hintergründe zum Tod eines Ausländers
    Die Grundschuld
    Rolf Bossi prangert an
    Halbgötter in Schwarz
    Justizreform
    Schachmatt-Strategie einer Revolution
    Under Attack
    EU-Vertragsverletzungsverfahren
    Demo in Göttingen am 21.02.04
    Widerspruchsbearbeitung
    Tips und Ratschläge
    Juristische Erkenntnisse
    Das zu lösende Problem
    Der Sozialstaat
    Neue Petition
    Erläuterungen zur Antwort des Petitionsausschusses
    Flugblatt
    Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof
    NS-Analogien
    US-Verbrechen
    Justizministerium
    Bundespräsidialamt
    Rechtsstaatlicher Rechtsbruch
    Vom Aberglauben der juristischen Weltanschauung
    Verfassungsbeschwerde gegen Folter
    Die Wende
    Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
    Erbschaftssache
    Hausgrundstücksverlust
    Hausgrundstücksmiteigentum
    Strafsache Hauswirth
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    Demo in Berlin
    Demo in Berlin
    Demo in Leipzig
    Mahnwache in Berlin
    Abschiebung nach Togo
    Deutsche Apartheid
    Flüchtlingsaktivitäten in Deutschland
    Terrorismus